2006-226
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat der FDP-Fraktion: Steuern könnten einfacher sein!
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Autor/in:
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FDP-Fraktion (Schneeberger)
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Eingereicht am:
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21. September 2006
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Nr.:
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2006-226
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Steuern sind ein notwendiges Übel, das man akzeptiert. Als Ärgernis empfunden werden dagegen die Detailvorschriften dazu. Bemühungen zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung und insbesondere der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Tarife sind deshalb alt bekannt.
Neu ist, dass die FDP des Kantons Zürich, es sich kürzlich zur Aufgabe gemacht hat, selbst ein vereinfachtes Steuersystem zu entwickeln, das praktikabel ist und auch den allfälligen Nachteilen einer radikalen Vereinfachung Rechnung trägt. Die bisherigen Ergebnisse dieses System wurden erst kürzlich vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass der von der FDP Zürich gefundene Weg grundsätzlich gangbar ist. Sie hat die anderen Kantonalparteien der FDP eingeladen, bei der Weiterentwicklung des Systems mitzumachen. Die FDP Baselland ist dieser Einladung gerne gefolgt.
Die Landratsfraktion der FDP Baselland bittet darum den Regierungsrat, folgende Fragen zu prüfen und darüber zu berichten:
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1.
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Ist das System grundsätzlich kompatibel mit den Grundsätzen der Besteuerung der natürlichen Personen, wie sie im Baselbiet angewendet werden?
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2.
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Ist das System grundsätzlich geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen?
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3.
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Welche Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes und des (neuen) Steuergesetzes BL müssten geändert werden?
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4.
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Wäre es möglich, die Einführung des Systems staatsquotenneutral zu gestalten?
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5.
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Lässt sich der volkswirtschaftliche Nutzen (inkl. Ersparnisse für Kanton und Gemeinden) abschätzen, der durch die Einführung eines solchen Systems erreicht werden könnte?
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6.
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Welche Populationen müssten beim Ausgleich der Nachteile einbezogen werden und wie gross sind sie?
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Für die Prüfung und Berichterstattung danken wir dem Regierungsrat im Voraus.
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