2006-222 (1)


1. Ausgangslage

Bei der Beratung der Staatsrechnung 2003 hat sich die Finanzkommission erstmals mit der Auszahlung von total CHF 250'000.- an die basel sinfonietta befasst. Die Finanzkommission forderte von der BKSD eine umfassende Dokumentation über die Zahlungen an die basel sinfonietta und informierte den Landrat über ihre Erwägungen im Bericht zur Staatsrechnung vom 14. Juni 2004.


Aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen hat die Finanzkommission den Verdacht geäussert, dass die Zahlungen möglicherweise gegen die Kompetenzregelung des Finanzhaushaltsgesetzes verstossen.


Die für die Kultursubvention zuständige Hauptabteilung kulturelles.bl hatte die beiden Beiträge - definiert als Uebergangssubvention 2003 - auf der Basis ihrer bisherigen Finanzkompetenz und des für das Jahr 2003 bewilligten Budgets ausbezahlt, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Landrat den bereitgestellten Betrag bei der Bewilligung des Budgets 2003 an die Bedingung einer Landratsvorlage geknüpft hatte.


Die Finanzkommission gab aufgrund dieses Sachverhalts beim Rechtsdienst des Regierungsrates ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dabei bat sie insbesondere um Abklärung, ob die ausbezahlten Beiträge von der basel sinfonietta juristisch rückforderbar und mit dem Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" sowie dem "Vertrauensschutz" vereinbar sind.


Am 14. Oktober 2004 wurden im Landrat zwei Motionen betr. Rückforderung der Zahlungen eingereicht ( 2004/257 und 2004/259 ).
Der Landrat überwies die beiden Motionen am 9. Dezember 2004 zur Vorprüfung an die Finanzkommission.


Am 12. September 2006 beantwortete die Regierung die Interpellation 2005/164 von Patrick Schäfli "Basel sinfonietta: Missachtung des Volkswillens durch das Amt für Kulturelles".




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte das Thema "Auszahlung an die basel sinfonietta" bei der Beratung der Staatsrechnung 2003 am 31. März und 2. Juni 2004 sowie an ihren Sitzungen vom 1. Dezember 2004 und 24. August 2005.


Das Thema wurde am 6. Dezember 2006 abschliessend anhand der Vorlage 2006/222 zu den Motionen 2004/257 und 2004/259 behandelt.


Die Finanzkommission wurde dabei kompetent unterstützt von den Regierungsräten Adrian Ballmer und Urs Wüthrich, der Finanzverwalterin Yvonne Reichlin sowie dem Leiter der Finanzkontrolle, Roland Winkler.




3. Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrats


Das Rechtsgutachten vom 18. Oktober 2004 gelangt zur Einschätzung, dass die Rückforderung resp. Rückzahlung rechtlich nicht gegeben ist. Die basel sinfonietta konnte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass sie die Beiträge auf der Grundlage und im Rahmen geltenden Rechts entgegen nahm. Ihr kann kein Fehlverhalten unterstellt werden.


Der Rechtsdienst des Regierungsrates kommt zu folgendem Schluss (Zitat S. 19):
"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich gestützt auf den von der BKSD dargelegten Sachverhalt unseres Erachtens bei den vorliegenden Auszahlungen bzw. Schreiben an die basel sinfonietta vom 3. Juli und 19. Dezember 2003 um formell rechtskräftige (mangelhafte) Verfügungen handelt. Die Zahlungen können mangels Widerrufbarkeit der Verfügungen nicht zurück gefordert werden. Auch im Falle einer Widerrufbarkeit wäre aber der Schutz des Vertrauens der basel sinfonietta in das Verhalten der BKSD in Zusammenhang mit den geleisteten Subventionszahlungen höher zu bewerten als das Interesse des Kantons Basel-Landschaft an einer korrekten Rechtsanwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass die konkrete Rechtsgrundlage der Auszahlungen als verwaltungsrechtlicher Vertrag qualifiziert würde."




4. Erwägungen der Finanzkommission


Die Regierungsvertreter haben der Finanzkommission bestätigt, dass die Subventionserteilung für das Jahr 2003 nicht korrekt ablief, da dem Parlament grundsätzlich eine Vorlage hätte unterbreitet werden müssen.


Im Nachgang zur Revision der Rechnung 2003 hat der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Überprüfung und Neu zuordnung des Rechnungswesens der Hauptabteilung kulturelles.bl angeordnet.


Seit April 2004 werden die Auszahlungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung durch die zentrale Buchhaltung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vorgenommen und verbucht.


Die Problematik der mehrjährigen Subventionsverträge wurde erkannt. Gemäss Finanzhaushaltgesetz ist der Verpflichtungskredit überjähriger Projekte vom Parlament zu beschliessen. Um zu verhindern, dass das Parlament zahllose Subventionsverträge genehmigen muss, sucht der Regierungsrat derzeit nach einer praktikablen Lösung. Die Finanzkontrolle wird das System der Mehrjährigkeit ebenfalls prüfen und künftig auf die Einhaltung der Regeln achten.




5. Anträge


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gemäss beiliegendem Landratsbeschluss zu beschliessen.


Binningen, den 4. Januar 2007


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage: Entwurf des Landratsbeschlusses



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