2006-215 (1)


Am 7. September 2006 hat Landrat Philipp Schoch die nachfolgende Interpellation 2006/215 eingereicht mit folgendem Wortlaut .

Der Regierungsrat hat die Interpellation eingehend geprüft und nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:


1. Darf auf einer Parzelle einer Wohnzone eine Tankstelle mit Einkaufsladen (Öffnungszeiten 6.00 bis 23.00 Uhr, 365 Tage) realisiert werden? Widerspricht dies nicht der Zonenreglementierung?


Die Tankstelle liegt nicht in der Wohnzone, sondern in der Wohn- und Geschäftszone. Dort sind "wenig störende Betriebe" erlaubt. Praxisgemäss werden Tankstellen darunter subsumiert.


Der Shop liegt auf der Zonengrenze (teilweise Wohn- und Geschäftszone, teilweise reine Wohnzone), wobei der Zutritt von der WG-Zone her erfolgt. Deswegen haben das Bauinspektorat und der Gemeinderat die Zonenkonformität des Shops nicht in Frage gestellt.




2. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Problematik ganzjähriger Lärmimmissionen auch während Nachtstunden in Wohnquartieren?


Die Immissionsproblematik ist abschliessend im eidgenössischen Umweltschutzgesetz geregelt. Dieses sieht Lärmgrenzwerte vor. Halten Bauvorhaben die Lärmgrenzwerte ein, können die Behörden ein Bauvorhaben nicht aus Gründen des Lärmschutzes abweisen. Im Übrigen ist es Sache der Gemeinden, im Rahmen der Zonenplanung dafür zu sorgen, dass "Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden" (Art. 3 Abs. 3 lit. b des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes).


Bauvorhaben werden von der Abteilung Lärmschutz des Amts für Raumplanung geprüft. Diese hat von der Bauherrschaft einen Lärmnachweis verlangt. Eingereicht worden ist noch keiner (Stand: 21. November 2006).




3. Ist es sinnvoll, in unmittelbarer Nähe einer Primarschule und einer Kindertagesstätte eine Verkehrssituation zu schaffen, die zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen führt, zumal die Ecke Baslerstrasse Marsstrasse auch ohne das geplante Bauvorhaben bereits sehr unübersichtlich ist?


Das Bauinspektorat hat das Baugesuch der Gemeinde und der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei unterbreitet. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit schreibt: "Aus verkehrspoli-zeilicher Sicht bestehen keine Einwände". Die Gemeinde schreibt: "Damit kein Verkehrsrückstau auf die Baslerstrasse entstehen kann, sind die Einfahrt und Ausfahrt zur Tankstelle gemäss Vor-besprechung zu kehren. Die Anordnung der Ein- und Ausfahrt in die Marsstrasse ist aus Sicht der Gemeinde nicht optimal." Die Bauherrschaft will bis am 15. Dezember 2006 entscheiden, ob und wie sie auf die Vorbehalte der Gemeinde reagieren will.


Ob die geplante Erschliessung sinnvoll ist oder nicht, darf im Baubewilligungsverfahren keine Rolle spielen. Das Bauinspektorat muss ein Projekt bewilligen, wenn es den Vorschriften entspricht (§ 129 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes). Dies ist - wie eben dargelegt - Gegenstand laufender Abklärungen.



Liestal, 5. Dezember 2006


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin



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