2006-209


(Konvention des Europarates gegen Menschenhandel vom 16. Mai 2005, SEV-Nr. 197)

Mit ‚ Menschenhandel' sind Handlungen gemeint, bei denen Frauen, Männer oder Kinder in ein Ausbeutungsverhältnis vermittelt werden und ihnen die Selbstbestimmung verwehrt wird. Der Menschenhandel umfasst neben der Vermittlung auch das Anbieten, die Beschaffung, den Verkauf oder die Übernahme solcher Personen. Das Ausbeutungsverhältnis kann insbesondere die sexuelle Ausbeutung, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Nötigung zu Straftaten oder den Organhandel beinhalten.


Der Europarat hat eine Konvention gegen Menschenhandel ausgearbeitet, welche zum Ziel hat, Menschenhandel national und international zu bekämpfen und zu verhindern. Die Konvention basiert auf den Menschenrechten und stellt den Opferschutz in den Mittelpunkt.


Die Konvention liegt den Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Von den 46 Mitgliedstaaten haben bis zum heutigen Zeitpunkt 31 Länder die Konvention unterzeichnet und Moldawien und Rumänien haben sie zusätzlich schon ratifiziert. Die Schweiz hat sie weder unterzeichnet noch ratifiziert.


Die Unterzeichnenden bitten daher den Regierungsrat, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten. Darin soll der Bund ersucht werden, die Menschenhandelskonvention des Europarates zu unterschreiben, die Ratifizierung in die Wege zu leiten und die entsprechenden Massnahmen (ZeugInnenschutz, Schulung etc.) zu ergreifen.



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