2006-199

Auftrag:

Wir ersuchen den Regierungsrat, dem Landrat eine Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vorzulegen, welche vorsieht, dass bei der Vergabe von Aufträgen mitberücksichtigt wird, ob und in welchem Masse sich um den Auftrag Bewerbende an der Berufsbildung beteiligen.



Begründung:


In der Beratung der Petition «Arbeit für die Jugend» des Jugendrates Baselland hat die Petitionskommission Kenntnis davon erhalten, dass sich Unternehmen in ganz unterschiedlicher Weise an der beruflichen Ausbildung beteiligen. Es gibt Unternehmen, die kontinuierlich Lehrstellen anbieten und für eine gute Betreuung der Auszubildenden besorgt sind. Es gibt auch kleine Unternehmungen, die diese Aufgabe im Verbund wahrnehmen. Und es gibt Unternehmen, die gar nichts für die Berufsausbildung tun, aber gerne ausgebildete Leute einstellen und so gewissermassen als Trittbrettfahrer von den Anstrengungen anderer profitieren.


In der Beratung der erwähnten Petition wurde von den Petenten angeregt, die öffentliche Hand möge bei der Vergabe von Aufträgen mit berücksichtigen, ob und in welchem Masse Offertsteller sich in der beruflichen Ausbildung engagieren. Da das Angebot von Lehrstellen und die berufliche Ausbildung eine Leistung von gesamtgesellschaftlichem Nutzen sind, sollte dies auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gebührend berücksichtigt werde. Wir versprechen uns davon einen weiteren Anreiz für Unternehmen, Lehrstellen zu schaffen, bzw. solche beizubehalten. Den gleichen Effekt verspricht sich auch der angehörte Vertreter der Wirtschaftskammer BL, der sich ganz klar für eine entsprechende Änderung des Submissionsgesetzes ausgesprochen hat.



Im Namen der Petitionskommission
Robert Ziegler, Präsident


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