2006-312


Die in den letzten Jahren vom LR vermehrt in Anspruch genommene Möglichkeit, über Budgetanträge dem verfassungsmässigen Auftrag eines über Jahre ausgeglichenen Finanzhaushaltes Nachachtung zu verschaffen, hat nicht überall Anklang und Zustimmung gefunden, auch bei der Regierung nicht.

Seitens der Regierung wird denn auch nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, die Finanzkommission müsste bereits bei der Beratung der Budgetrichtlinien ihren Einfluss geltend machen, und nicht erst über (pauschale) Budgetanträge korrigierend Einfluss nehmen.


Nun ist es aber so, dass die jeweils im Frühjahr der Finanzkommission unterbreiteten Budgetrichtlinien lediglich zur „Kenntnisnahme" verabreicht werden. Dem LR selber werden sie weder unterbreitet noch hat dieser die formelle Möglichkeit, einen verbindlichen Beschluss über einen Zielsaldo für das kommende Budgetjahr zu fassen.


Aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion macht es durchaus Sinn, wenn das Parlament bereits vor den breit anlaufenden Budgetierungsaktivitäten in der Verwaltung eine Saldovorgabe formell beschliessen würde. Für das Budgetjahr 2005 hat der LR - ausgelöst durch einen entsprechenden Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion - Vorgaben beschlossen. Aufgrund des jeweils engen Zeitrahmes wäre es auch denkbar, dass diese Kompetenz an die Finanzkommission delegiert würde.


Der Regierungsrat wird daher aufgefordert, das Finanzhaushaltgesetz dahingehend zu ändern, dass der Landrat (oder die Finanzkommission) jeweils vor Inangriffnahme der Budgetierungsaktivitäten in der Verwaltung formell eine Saldovergabe für das nächstfolgende Jahr beschliesst (also nicht nur zur Kenntnis nimmt).



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