2006-301 (1)


1. Einleitung

Laut einer Erhebung vom November 2003 haben in den drei Kantonsspitälern und der Psychiatrischen Klinik die Assistenzärztinnen und Assistenzärzte durchschnittlich 57 Stunden, die Oberärztinnen und Oberärzte 68 Stunden gearbeitet. Diese Arbeitszeiterhebung führte die VSD durch, weil die Anpassung des Arbeitsgesetzes auf eidgenössischer Ebene in Diskussion stand. Es ging darum, für die Assistenzärzte eine Höchstarbeitsdauer von 50 Wochenstunden einzuführen. Die Erhebung wies auch im Kanton Basel-Landschaft zu lange Arbeitszeiten nach.




2. Die Vorlage im Überblick


Die Änderung des eidgenössischen Arbeitsgesetzes trat per 1. Januar 2005 in Kraft und bestimmte, dass die Assistenzärzte, die bis anhin nicht dem Gesetz unterstellt waren, neu dem Arbeitsgesetz zu unterstellen sind. Folge dieser Bestimmung ist, dass für die Assistenzärztinnen und Assistenzärzte eine 50 Stundenwoche garantiert werden muss. Zudem müssen selbständige Spitäler mit öffentlich-rechtlichem Status, wie das UKBB, die Arbeits- und Ruhezeiten des Arbeitsgesetzes einhalten, was bedeutet, dass in diesen Institutionen auch für die Oberärztinnen und -ärzte eine 50 Stundenwoche gilt. Da viele Spitäler in den angrenzenden Kantonen verselbständigt wurden, müssen diese Einrichtungen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch im Bereich der Oberärzteschaft einführen. Dies bedeutet, dass der Kanton Basel-Landschaft der einzige Nordwestschweizer Kanton ist, der die Oberärztinnen und Oberärzte länger als 50 Stunden pro Woche arbeiten lässt.


Unser kantonales Gesetz schreibt 42 Stunden für alle Mitarbeitenden, das Arbeitsgesetz schreibt für Assistenzärztinnen und -ärzte 50 Stunden vor. Mit dieser Vorlage soll nun § 4a Jahresarbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte des Personaldekrets dahingehend ergänzt werden, dass die Jahresarbeitszeit für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und für die Oberärztinnen und Oberärzte auf der Basis von 50 Stunden pro Woche festzuschreiben sei und für die Kategorie der Chefärztinnen und Chefärzte, der Leitenden Ärztinnen und Ärzte die Höchstarbeitszeit aufzuheben sei, was bedeutet, dass sie mindestens 50 Stunden pro Woche arbeiten müssen.




3. Die Beratung in der Kommission


Die Personalkommission behandelte diese Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Januar 2007 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Rosmarie Furrer, Generalsekretärin VSD und Personalchefin Doris Bösch.


Der Kommission wurde aufgezeigt, dass die aufgrund der Arbeitszeitverkürzung nötig werdenden Stellen bereits geschaffen und die Mehrkosten im Budget eingestellt wurden.


Es wurde nach einer Begründung gefragt, warum das Personal der Verwaltung 42 Stunden, die Ärztinnen und Ärzte aber 50 Stunden pro Woche arbeiten sollen. Den Kommissionsmitgliedern wurde verdeutlicht, dass es für einen Assistenzarzt nicht möglich sei, in einer Kadenz von 42 Stunden pro Woche zu arbeiten. Ziel sei es, möglichst rasch den Facharzttitel zu erlangen - darum sei auch von jungen Ärztinnen und Ärzten eine 42 Stundenwoche nicht erwünscht. Zu beachten sei überdies, dass die stationären Patienten ein ständiges Wechseln des Arztes nicht mögen. Kürzere Kadenzen lösten häufigere Ärztewechsel aus.


Auch eine Kompensation der erhöhten Arbeitszeit durch Ferien wurde nicht als sinnvoll erachtet. Eine solche Kompensation wäre zwar möglich, bedingte aber zusätzliche Anstellungen von Ärztinnen und Ärzten und zudem eine Verlängerung der Zeitspanne bis zum Erlangen des FMH-Titels.




4. Eintreten und Antrag


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


Ein Antrag, den Assistenzärztinnen und Assistenzärzten, analog zu den Oberärztinnen und Oberärzten, gleichzeitig zur 50 Stundenwoche eine fünfte Ferienwoche zu gewähren, wurde mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt.




5. Schlussabstimmung


Die Personalkommission stimmt der Änderung des Personaldekrets in § 4a mit 9 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu.


Gelterkinden, 21. Februar 2007


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold


Beilage:
Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) (Entwurf) [PDF]



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