2006-296 (1)


1. Ausgangslage

Sowohl im Grossen Rat Basel-Stadt wie auch im Baselbieter Landrat wurde die Standesinitiative zur Aufhebung des Planungsstopps bei der Bahn 2000, 2. Etappe, respektive für den Bau des Wisenbergtunnels eingereicht.


Im Kanton Basel-Stadt wurde die Standesinitiative direkt beraten und offenbar bereits einstimmig verabschiedet. Im Landrat wurde das Geschäft an die Bau- und Planungskommission überwiesen.




2. Kommissionsberatung


Die Bau- und Planungskommission behandelte das Geschäft an seinen Sitzungen vom 11. und 25. Januar 2007. Die Diskussion über die Resolution "Wisenbergtunnel", die ebenfalls an die BPK überwiesen wurde, fand am 8. Februar 2007 statt.


Die BPK wurde an ihren Sitzungen von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, an den Sitzungen vom 11. Januar und 8. Februar zusätzlich von Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung, kompetent beraten.


Eintreten auf das Geschäft war unbestritten.




3. Detailberatung


In der Kommissionsberatung wurde vorweg der "Stellenwert" des Instrumentes "Standesinitiative" kontrovers diskutiert. Nach Rückfragen bei Nationalräten des Kantons konnte festgestellt werden, dass Standesinitiativen nicht speziell beliebt sind, der Bau des Wisenbergtunnels aber als notwendig erklärt wird.


Intensiv hinterfragt und diskutiert wurde der Planungsstand des Wisenbergtunnels. Dieser Tunnel ist zum Beispiel nicht Bestandteil des Sachplans Verkehr des Bundes, ebenso wenig ist er im ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte) enthalten. Der Wisenbergtunnel ist folglich in der gesamten Raumplanung - unter anderem auch aus Kostengründen, gut 2 Milliarden Franken - leider noch nicht enthalten. Die Standesinitiative soll nun Gegensteuer geben. Laut Angaben des UVEK und der SBB sind die restlichen Mittel aus FinöV I für die Projekte "West - Ost" reserviert, und es sind darin keine Grossprojekte mehr enthalten. Ein FinöV II ist von den Kantonen zu fordern. In Baselland, im Ergolztal, ist beispielsweise ein Viertelstundentakt für die S-Bahn ohne Entlastung sozusagen unmöglich. Trotzdem nimmt aber der Transit-, Personen- und Güterverkehr laufend zu.


Die Bau- und Planungskommission entschied knapp, das Geschäft an einer zweiten Sitzung zu verabschieden und nicht direkt zu beraten. Die Initiative soll persönlich in Bern abgeliefert werden.




4. Resolution des Oberrheinrates für den Bau des Wisenbergtunnels


Diese ebenfalls der BPK überwiesene Resolution, die Ende 2006 von der Plenarversammlung des Oberrheinrates in Strassburg einstimmig verabschiedet wurde, wird von der BPK einstimmig zur Kenntnis genommen.




5. Anträge zum Landratsbeschluss


- Die BPK stimmt der Standesinitiative unverändert und einstimmig zu.
- Die BPK schreibt die Motion 2004/139 der FDP-Fraktion einstimmig als erfüllt ab.


Liestal, 23. Februar 2007


Namens der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Peter Holinger


Beilage:
Landratsbeschluss (Entwurf)



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