2006-283 (1)


1. Auftrag

Mit Beschluss 2150 vom 30. November 2006 überwies der Landrat das Verfahrenspostulat «Klarheit über Life Sciences-Standort Muttenz» an die Geschäftsprüfungskommission (GPK).




2. Vorgehen


Anlässlich ihrer Sitzung vom 07. Dezember 2006 berieten die GPK-Subkopräsidien das vorläufige Vorgehen in dieser Sache.


Als Basisdokumente standen zu diesem Zeitpunkt im GPK-Sekretariat folgende Unterlagen zur Verfügung:

Ergänzend wurde das Sekretariat der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) um Zurverfügungstellung der Protokollauszüge zur Beratung des Geschäfts FHNW in der BKSK und in der Interparlamentarischen Begleitkommission (IPK) sowie von der Kommission abgegebenen weiteren Dokumenten und Arbeitsunterlagen ersucht.

Aus der Runde der Subkopräsidien wurden Zweierteams gebildet, welche als Grundlage für die weitere Arbeit je einen der Themenbereiche Rechtliches/Raumbedarf/Kommunikation bearbeiten sollten.


Gleichzeitig wurden der Präsident des Fachhochschulrats, der Direktionsvorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) sowie die Direktorin der Hochschule für Life Sciences (HLS) um ihre mit relevanten Dokumenten unterlegte Stellungnahme ersucht. Diese trafen am 23. Januar 2007 bei der GPK ein.




3. Vertragliche Eckpunkte


Im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die FHNW ist in § 2 grundsätzlich geregelt, dass jeder Kanton mindestens mit einem Standort an der FHNW teilhaben soll:




§ 2 Verankerung der FHNW in den Vertragskantonen
1 Die FHNW hat in jedem Vertragskanton mindestens einen Standort.
2 In jedem Vertragskanton liegt der Schwerpunkt mindestens eines Fachbereichs.
3 Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone erfolgt im Leistungsauftrag.


§ 6 verweist auf den Leistungsauftrag, in dem Fachbereiche und Schwerpunkte definiert werden sollen:


§ 6 Leistungsauftrag
1 Die Vertragskantone erteilen der FHNW einen mehrjährigen Leistungsauftrag.
2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:

...

§ 15 des Staatsvertrages besagt, dass die Parlamente die Leistungsaufträge genehmigen, § 17, dass die Regierungen die Leistungsaufträge zuhanden der Parlamente beschliessen.


Der Landrat hat am 21. April 2005 den Staatsvertrag und am 17. November 2005 den bis 2008 geltenden Leistungsauftrag (LRV 2005/177 ) genehmigt. In diesem Leistungsauftrag ist das Portfolio mit den entsprechenden Standorten in einer Tabelle festgelegt; für den Kanton Basel-Landschaft sind darin die Bereiche Bau sowie Life Sciences als Schwerpunkte definiert. Eine Aenderung dieser Zuordnung wäre theoretisch mit dem nächsten Leistungsauftrag möglich, doch unterliegt auch dieser wieder der Genehmigung durch die Parlamente.




4. Standortdiskussionen / Kommunikation


Bereits im Vorfeld der Schaffung der neuen Fachhochschule Nordwestschweiz waren Kontroversen entstanden wegen des Abzugs des Bereichs Technik aus Muttenz. Im Rahmen der Behandlung der Landratsvorlage wurde dem Kanton Basel-Landschaft die Zuordnung des neuen Schwerpunkts Life Sciences zum Standort Muttenz als hochkarätige Kompensation angepriesen. Unter dieser Prämisse stimmte der Landrat schliesslich dem Staatsvertrag und später dem Leistungsauftrag zu.


Verwirrung lösten im Sommer 2006 Presseberichte aus, wonach der Fachhochschulrat Ueberlegungen in Richtung einer mittelfristigen Konzentration aller Life Sciences-Institutionen in Basel anstelle.


Aufgrund der vorliegenden Unterlagen muss festgestellt werden, dass die zirkulierenden Mutmassungen einen sachlichen Hintergrund hatten und die Kommunikation seitens Fachhochschulrat und Bildungsdirektor nicht dazu geeignet war, die Gemüter zu beruhigen.


In der vom Präsidenten des Fachhochschulrats, vom Direktionspräsidenten der FHNW sowie der Direktorin der Hochschule für Life Sciences unterzeichneten Stellungnahme räumen die Verantwortlichen denn auch ein, dass in der Kommunikation Fehler begangen wurden und sie es «während einer beschränkten Zeit in der Tat bei den verschriftlichten Entscheidungen an der notwendigen Klarheit haben fehlen lassen und dadurch zu einer gewissen Verunsicherung beigetragen haben.»


Als Folge dieser Verunsicherung wurden am 07. September 2006 im Landrat zwei Interpellationen ( 2006/198 Life Sciences in Muttenz, sowie 2006/212 Life Sciences in der Fachhochschule Muttenz - wurden der Landrat und das Baselbiet getäuscht?) eingereicht, welche der Regierungsrat am 12. September 2006 schriftlich beantwortete. Seine Ausführungen bewirkten allerdings nicht die gesuchte Klärung der Situation, sondern trugen zu weiteren Spekulationen über dem Landratsbeschluss zuwiderlaufende Planungen der FHNW-Verantwortlichen bei. Auch die Landratsdebatte vom 19. Oktober 2006 liess die Vermutung zu, dass der zuständige Regierungsrat ideell wohl die Ueberlegungen des Fachhochschulrates zur Konzentration in einem «Cluster» teilte und zu jenem Zeitpunkt nicht entschieden genug hinter den Beschlüssen des Landrats stand.


Am 16. November 2006 reichten deshalb drei Landratsfraktionen ein gemeinsames Verfahrenspostulat  2006/283 Klarheit über Life Sciences-Standort Muttenz ein, welches der Landrat am 30. November 2006 an die GPK überwies, obschon der Regierungsausschuss mit seiner Medienmitteilung vom 20. November 2006 zwischenzeitlich die gesuchte Klarheit unzweideutig geschaffen hatte.




5. Raumplanung und Einmietung


Rückblickend ist festzustellen, dass die Infrastrukturplanung für die neue Hochschule für Life Sciences viel zu spät einsetzte. Die Notwendigkeit zur temporären Einmietung bei der Syngenta in Basel entstand nicht zuletzt aus der im Vorfeld zuwenig durchdachten Raumplanung. Die von der Projektsteuerung im Juni 2005 genehmigte Grobplanung im Business Plan Life Sciences hatte sich weitgehend auf die Flächenbedürfnisse beschränkt und weder den speziellen technischen Einrichtungen für die Life Sciences noch der Ueberschneidung mit den fortlaufenden Technikstudiengängen gebührend Beachtung geschenkt. Es wurden lediglich rudimentäre Berechnungen angestellt und die Kostenfolgen für die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur unterschätzt. Alle Beteiligten gingen zu jenem Zeitpunkt klar vom Standort Muttenz aus.


Erst bei der Detailplanung erkannte man, dass zwar die errechneten Gesamtflächen für den endgültigen Ausbau stimmten, aber die zeitliche Verfügbarkeit im Rahmen des Auszugsszenarios der Hochschule für Technik in Muttenz und der Raumbedarf der Hochschule für Life Sciences nicht zusammenpasste und das bestehende Laborgebäude in Muttenz für die Nutzung durch die Hochschule für Life Sciences nicht geeignet ist bzw. tiefgreifend umgebaut oder besser ersetzt werden müsste. Als zudem erkennbar wurde, dass das Interesse der zukünftigen Studierenden an der Fachhochschule für Life Sciences die Erwartungen übertreffen könnte, erteilte die FHNW deshalb der Firma Planconsult W&B AG in Basel am 05. Januar 2006 den Auftrag, die strategische Raumplanung am Standort Muttenz zu überprüfen. Zu diesem Zeitpunkt waren Staatsvertrag und Leistungsauftrag bereits in Kraft.


Aus dem Mitte Februar 2006 vorliegenden Bericht der Planconsult soll erstmals deutlich hervorgegangen sein, dass einerseits ein signifikanter Engpass im Laborbereich entstehen wird und andererseits der Umbau der technischen Labors in Muttenz zu «Chemielabors» mit erheblichen Kosten verbunden ist. Nachdem in der Umgebung der FH in Muttenz erfolglos nach geeigneten Laborplätzen gesucht worden war, stimmte der Fachhochschulrat an seiner Klausurtagung vom 28./29. Juni 2006 einer zeitlich befristeten Einmietung der Hochschule für Life Sciences in zwei Stockwerke der Syngenta zwecks Sicherung von ausreichend Laborkapazitäten zu.


Die für die Organe der FHNW anscheinend überraschend hohen Kosten, welche die Planconsult für den Umbau veranschlagte, führten dann auch zu Ueberlegungen, wie eine zukünftige Zusammenarbeit der Hochschule für Life Sciences FHNW, des ETH-Instituts für Systembiologie und der Universität Basel längerfristig aussehen könnte. Nach seiner Klausurtagung gelangte der Fachhochschulrat deshalb an den Regierungsausschuss mit dem Antrag, mit den anderen Life Sciences-Institutionen Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob ein gemeinsamer «Cluster» gebildet werden könnte. Der Begriff «Cluster» wurde dabei nicht näher umschrieben und es wurde auch kein konkreter Standort genannt.


Tatsache ist, dass der Fachhochschulrat eigenständig neue Ueberlegungen anstellte und sich dabei nicht an den Beschlüssen des Landrats orientierte. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Fachhochschulrat nach Vorliegen des Planconsult-Berichts eine gemeinsame Planung mit Uni und ETH und die Bildung eines «Clusters» für alle Life Sciences-Institutionen der Region favorisierte. Die Anfrage des Fachhochschulrates richtete sich im Sommer 2006 jedoch ausschliesslich an den Regierungsausschuss, direkte Gespräche mit den übrigen Life Sciences-Institutionen fanden nicht statt.


In seiner Stellungnahme zuhanden der GPK räumt der Fachhochschulrat ein, dass die Protokollierung des Einmietungsbeschlusses bei der Syngenta je nach Interpretation fälschlicherweise den Eindruck erwecken konnte, es werde ein vollständiger provisorischer Umzug der Hochschule für Life Sciences geplant. Davon könne aber im Zusammenhang mit den weiteren Sitzungsunterlagen nicht die Rede sein. Die Direktorin orientierte ihre Mitarbeitenden anlässlich einer Sitzung vom 06. Juli 2006. Der für sich allein genommen nicht restlos verständliche Beschluss des Fachhochschulrats fand wörtlich auch Eingang in den Newsletter der FHNW vom 12. Juli 2006.


Nach Verwirrung stiftenden Presseberichten im Juli traf der Präsident des Fachhochschulrats am 18. August 2006 eine «Sprachregelung», deren Interpretation und weitere Handhabung durch Mitarbeitende der FHNW die Spekulationen über eine geplante Verschiebung der Life Sciences nach Basel nährten.


In einem Interview der BaZ vom 25. August 2006 erläuterten der Präsident des Fachhochschulrats und der Direktor der FHNW den Gesamtkontext und bekräftigten gleichzeitig, dass ohne Einbezug der zuständigen Gremien kein definitiver Standort für die Hochschule für Life Sciences festgelegt werde.


Nach eigener Aussage beriet der Fachhochschulrat erstmals am 27. November 2006 über eine befristete Zumietung weiterer Räumlichkeiten bei Syngenta in Basel. Diese Zumietung war gedacht als Ergänzung der bereits erfolgten Einmietungen zur Sicherung der Laborplätze. Sowohl der Hauptmietvertrag als auch der Nachtrag sind auf 10 Jahre befristet und sehen als wichtigen Grund für eine vorzeitige Kündigung explizit den Fall vor, «dass die Mieterin ab 01. Oktober 2011 in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Land einen alternativen Standort beziehen kann.»


Der Fachhochschulrat hält in seiner Stellungnahme fest: «Die Hochschule für Life Sciences bleibt auch während der Uebergangslösung signifikant und prominent in Muttenz präsent, d.h. im Umfang von 52 % der beanspruchten Grundfläche. Andere Beschlüsse bestehen nicht, es mussten auch keine getroffenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.»


Für die weitere Raumplanung für die Universität und die FHNW erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 19. Dezember 2006 folgende Aufträge an die Bau- und Umweltschutzdirektion bzw. ans Hochbauamt:



6. Generelle Anmerkungen


Zu bemängeln bleibt, dass die Regierung den neuen, dem Landratsbeschluss zuwiderlaufenden Ueberlegungen des Fachhochschulrats nicht frühzeitig entschieden entgegentrat. Die GPK fordert die Regierung auf, Beschlüssen des Landrats künftig dezidiert Nachachtung zu verschaffen, wenn sich gegenläufige Tendenzen abzeichnen.


Mit der Verselbständigung von Institutionen ist generell die Problematik verbunden, dass diese dem Einfluss der Parlamente und teilweise gar der Regierungen weitgehend entzogen werden. Wenn als einzige Steuerungsmöglichkeit die Finanzbeiträge bleiben, ist dies doch eine eher theoretische Einflussgrösse, weil sich die Kantone - gerade auch bei Bildungsinstitutionen - in der Praxis vor Sachzwänge gestellt sehen dürften und meist nur noch unzufrieden nicken können. Dieser Problematik muss jedoch in einem anderen Rahmen vermehrt Beachtung geschenkt werden.


In Bezug auf die FHNW ist zu bemerken, was bei derartigen Vorlagen immer wieder festzustellen ist: sie gelangen zu spät (oder mit zu ehrgeizigem Terminplan) in die parlamentarische Beratung. Dadurch werden vermeintliche Sachzwänge geschaffen, weil eine detaillierte Prüfung Zeit erfordert und man diese nicht habe, weil die Vereinbarung sonst nicht zum gewünschten Termin in Kraft treten könne...


Dem Landrat sei bei dieser Gelegenheit § 24 des Landratsgesetzes in Erinnerung gerufen:


§ 24 Begleitende Beratung bei Staatsverträgen


Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Absatz 3 KV).


Bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen sollte sich das Parlament aus eigener Initiative frühzeitig um seine Einflussnahme kümmern und sich nicht mit fixfertig ausgehandelten Staatsverträgen unter Termindruck setzen lassen.




7. Feststellungen / Schlussfolgerungen


Aufgrund der vorliegenden Unterlagen kann als erstellt gelten, dass die Zumietung von Laborräumlichkeiten bei der Syngenta ernsthaft erst nach Vorliegen des Berichts der Planconsult ab Februar 2006 verfolgt wurde. Die Grobplanung des Raumbedarfs hatte sich vorher weitgehend auf die Flächen beschränkt und weder den speziellen Bedürfnissen der Life Sciences noch der Ueberschneidung mit den fortlaufenden Technikstudiengängen ausreichend Rechnung getragen.


In Anbetracht der zu erwartenden hohen Umbaukosten in Muttenz favorisierte der Fachhochschulrat im Sommer 2006 die Prüfung einer Clusterbildung zusammen mit den anderen Life Sciences-Institutionen der Region und stellte dem Regierungsausschuss den Antrag, entsprechende Gespräche aufnehmen zu dürfen.


Dass bei der Einwicklung einer neuen und neuartigen Studienrichtung Schwierigkeiten entstehen können, ist nachvollziehbar. Unklug seitens der verantwortlichen Organe ist es jedoch, wenn über grundlegend neue Ueberlegungen, die dem Staatsvertrag und dem Leistungsauftrag zuwiderlaufen, nicht aktiv informiert, sondern geschwiegen wird, bis via Presse Interpretationen durchsickern, die Unruhe entstehen lassen. Die politische Dimension solcher langfristiger Ueberlegungen wurde von den Verantwortlichen offensichtlich unterschätzt.


Die darauf einsetzenden Mutmassungen über eine geplante Verlegung der Hochschule für Life Sciences hatten einen sachlichen Hintergrund. Auch die weitere Kommunikation seitens Fachhochschulrat und Bildungsdirektor war nicht dazu geeignet, die Verunsicherung beizulegen.


Auch wenn eine Medienmitteilung keine Rechtsverbindlichkeit begründet, lässt die - zeitlich nach der Einreichung des Verfahrenspostulats 2006/283 erfolgte - Medienmitteilung des Regierungsausschusses der FHNW-Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vom 20. November 2006 nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig und darf als klares Bekenntnis zum Standort Muttenz gewertet werden:


Der Regierungsausschuss hat den Antrag des Fachhochschulrats über die Entwicklung des Fachhochschulstandorts Muttenz beraten. Er schliesst für die Life Sciences eine Relativierung des Standorts Muttenz ausdrücklich aus. Muttenz soll ein Campus werden mit den Hochschulen für Life Sciences, Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Architektur, Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss beantragt dem Standortkanton Basel-Landschaft, die Planung eines entsprechenden Investitionsprojekts in Zusammenarbeit mit der FHNW einzuleiten.


Das Anliegen des Verfahrenspostulats 2006/283 - Klarheit über den Life Sciences-Standort Muttenz - darf mit dieser Verlautbarung des Regierungsausschusses als eindeutig beantwortet und das oberste Sachziel - der Erhalt des Schwerpunkt-Standorts Muttenz für die Life Sciences - als erreicht gelten.


Der vorliegende Bericht wurde aufgrund der aktuell vorliegenden Dokumente und glaubwürdiger Stellungnahmen erarbeitet.




8. Antrag


Die GPK beantragt dem Landrat, wie folgt zu beschliessen:


1. Der Bericht der GPK zum Verfahrenspostulat 2006/283 wird zur Kenntnis genommen.


2. Das Verfahrenspostulat 2006/283 wird abgeschrieben.


Liestal, 08. Februar 2007


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Dieter Schenk, Präsident



Back to Top