2006-283


Der Staatsvertrag und der Leistungsauftrag betr. der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW fanden jeweils eine überzeugende Mehrheit im Landrat. Die Zusammenführung von sechs Fachhochschulstandorten unter ein Dach wurde als notwendig, realistisch und machbar erachtet, jedoch auch als vielversprechendes, jedoch kühnes Projekt bezeichnet. Der Wegzug der in Muttenz bestens beheimateten technischen Ausbildungen wurde sehr bedauert und zu Life Sciences - als Ersatz für die Technik in Muttenz - viele Fragen gestellt.

Die ausserordentlich zögerliche Informationspolitik des Regierungsrates und des Fachhochschulrates bezüglich der Einführung von Life Sciences am Fachhochschulstandort Muttenz seit Mitte Juli 2006 ist unerklärlich und unhaltbar. Statt dass eine offene Informationspraxis betrieben wird zieht man es offensichtlich vor, fallweise jeweils nur gerade so wenig wie nur möglich auszusagen. Diese unklare Informationspolitik weckt unweigerlich den Eindruck, dass dem expliziten Willen und Beschluss unseres Parlaments, Life Sciences - als Ersatz für den Wegzug der Technik nach Windisch - in Muttenz anzusiedeln, nicht entsprochen wird. Solch eine Missachtung des Legislativbeschlusses wäre in keiner Art und Weise tolerierbar. Wir erwarten vielmehr, dass - bei allfälligen Korrekturen oder Abweichungen der Beschlüsse -, mit dem Parlament frühzeitig Kontakt aufgenommen wird. Mit Besorgnis nehmen wir zudem zur Kenntnis, dass bereits drei Kündigungen zu verzeichnen sind und fragen uns, ob sich dies nicht nachteilig auf die weitere Entwicklung des FHNW-Standortes Muttenz auswirken könnte. Es drängen sich zudem folgende Fragen auf:


Wir beauftragen deshalb die Geschäftsprüfungskommission - in Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzkontrolle - mit der sofortigen Abklärung, wie es zu dieser völlig neuen Raumbeurteilung sowie der damit verbundenen Einmietung bei der Syngenta kam. Dabei ist auch die Frage zu klären, ob bereits zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung des FHNW-Vertrages Vorkehrungen für eine Verlagerung der Life Sciences ins Auge gefasst resp. getroffen wurden. Von besonderem Interesse ist dabei, wie der Landratsbeschluss, der klar auf der Zusage basiert, wonach die Fachrichtung Life Sciences in Muttenz ihren Standort hat, umgesetzt wird. Dem Landrat ist bis Ende Januar 07 ein erster Zwischenbericht zu unterbreiten.



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