2006-281


1 Zusammenfassung

Der Generelle Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs wird vom Landrat jeweils für 4 Jahre beschlossen. Die Abrechnung muss nach dessen Ablauf dem Landrat zum Beschluss vorgelegt werden.


Der Landrat hat am 5. April 2001 (LRB 989) dem 4. Generellen Leistungsauftrag für die Jahre 2001-2005 zugestimmt.


Das vom Landrat im 4. Generellen Leistungsauftrag beschlossene Finanzprogramm konnte trotz den vom Regierungsrat beschlossenen Probebetrieben eingehalten, resp. unterschritten werden.


Die Kosten für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL werden nach dem gültigen Staatsvertrag vom 26. Januar 1982 abgerechnet und dem Landrat pro Kalenderjahr in einer separaten Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Diese sind nicht Bestandteil dieser Vorlage.


Bei der Abrechnung des 3. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 1997-2001 (1.06.97-9.06. 01) wurden die ganzen Kalenderjahre 1998-2001 abgerechnet (LRV 2006/074 , Landratsbeschluss noch ausstehend).


In der vorliegenden Abrechnung des 4. Generellen Leistungsauftrages für die Jahre 2001 (ab 10.6.01) - 2005 werden die Kalenderjahre 2002 - 2005 dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet. Damit wird einerseits die Übereinstimmung mit den Rechnungsjahren der Transportunternehmungen erreicht - andererseits werden die Gemeindebeiträge ebenfalls pro Kalenderjahr abgerechnet.


Die Überschneidung der Fahrplanjahre (jeweils Juni - Mai) mit den Kalenderjahren bestand auch noch für das Abrechnungsjahr 2001 und 2002. Das Fahrplanjahr 2001/2002 (10. Juni 2001-14. Dezember 2002) wurde als Langfahrplanjahr (also 19 Monate) definiert. Ab 2002 sind das Fahrplanjahr und das Kalenderjahr identisch - die Problematik der Überschneidung fällt weg.



2 Rechtliche Grundlagen

Seit dem 1. Januar 1986 ist das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) vom 18. April 1985 (GS 29.89, SGS 480) in Kraft. Der Leistungsauftrag, die Mitwirkung des Landrates und die Beitragshöhe der Gemeinden sind darin wie folgt geregelt:


§ 4 Leistungsauftrag




§ 5 Abgeltung ungedeckter Kosten


§ 11 Mitwirkung des Landrates


- Dem Landrat sind Abrechnungen über die Angebotsvereinbarungen und die Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des generellen Leistungsauftrages zur Genehmigung vorzulegen.


§ 8 Beitragshöhe der Gemeindebeiträge


Die Ermittlung der Verkehrsbedienung, resp. die Gewichtung der Verkehrsmittel ist im Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr vom 17. Mai 1990, in Kraft seit 1. Januar 1990 (GS 30.293, SGS 483.1) geregelt.


Mit der Revision des Eisenbahngesetzes (EBG, 742.101) per 1. Januar 1996 erfolgte auch ein Systemwechsel bei der Ermittlung der Abgeltungsbeiträge. Die Details sind in der Abgeltungsverordnung geregelt.


Pro Fahrplanjahr wird ein Offert- und Bestellverfahren durchgeführt. Die öffentliche Hand (Kantone und Bund) bestellt auf Grund dieser Offerten und Verhandlungen die Leistungen (Leistungsvereinbarung) bei den Transportunternehmen. Die Abgeltung dafür wird ebenfalls zum voraus vereinbart (Angebotsvereinbarung).



3 Zielsetzungen des 4. Generellen Leistungsauftrages

Im 3. Generellen Leistungsauftrag (1997-2001) wurden sowohl auf der Schiene wie beim Bus Angebotsverbesserungen realisiert.


Ziele im 4. Generellen Leistungsauftrag (2001-2005):



4 Zustimmung des Landrates

Der Landrat hat mit Beschluss vom 5. April 2001 (LRB 989) dem 4. Generellen Leistungsauftrag für die Jahre 2001-2005 zugestimmt. Damit wurden für 4 Jahre Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie das Betriebsangebot und das Finanzprogramm festgelegt.



5 Materielle Erfüllung des Leistungsauftrages

Folgende Angebotsverbesserungen konnten im Rahmen des 4. Generellen Leistungsauftrages realisiert werden:


Die Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Bahnhof SBB konnte noch nicht realisiert werden. Gründe dafür sind Kapazitätsprobleme und die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt.


Im Trendbericht 2005 über die Benützung des öV-Angebotes im Kanton Basel-Landschaft betreffend dem 4. Generellen Leistungsauftrag 2001-2005 sind weitere Angaben über die Entwicklung und Auswirkungen in der Zeit des obigen Generellen Leistungsauftrages enthalten.



6 Probebetriebe

Nach Inkrafttreten des 4. Generellen Leistungsauftrages hat der Regierungsrat auf Grundlage von § 3 im Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (Angebotsdekret) folgende Probebetriebe beschlossen:


RRB 1264 vom 8. Juni 2004:
Verlängerung der Buslinie 61 nach Oberwil Dorf und Mühlemattzentrum (Ablösung Storchenbus) per 9. August 2004 als Probebetrieb; Mehrkosten CHF 157'500 (Total CHF 315'000 abzüglich bisherige Kosten z.L. BKSD CHF157'500). Aufnahme in den 5. GLA (2006-2009).


RRB 776 vom 6. April 2004:
Reaktivierung der Buslinie 55, Hägendorf-Allerheiligenberg-Bärenwil-Langenbruck und Einführung eines Probebetriebes per 12. Dezember 2004. Mehrkosten CHF 67'000. Über die Weiterführung wird im 5. GLA (2006-2009) entschieden.


RRB 1861 vom 21. September 2004:
Probebetrieb gemäss "Konzeptumstellung der Buslinien 83 und 84" aufgrund der Fahrplanänderungen der SBB ab 12. Dezember 2004; Minderkosten CHF 44'500 (Linien 83, 84 und 70). Aufnahme in den 5. GLA (2006-2009).


RRB 2211 vom 16. November 2004:
Konzeptumstellung der Buslinien 75-78 (Regionalbus Liestal und Umgebung) als Probebetrieb aufgrund der Fahrplanänderungen SBB ab 12. Dezember 2004; Mehrkosten CHF 916'000. Aufnahme in den 5. GLA (2006-2009).


Ferner wurde mit BUD-Entscheid Nr. 142 vom 27. April 2005 eine kostenneutrale Fahrplanumstellung der Linien 76 und 78 (Regionalbus) per 1. Juni 2005 beschlossen.


Die Beschlüsse des Regierungsrates für die Abgeltung der ungedeckten Kosten an die Transportunternehmungen sind im Kapitel 10 aufgeführt.



7 Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)

7.1 Tarifpolitik


Der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) hat im Abrechnungszeitraum des 4. Generellen Leistungsauftrages per 1. Juli 2001 und per 1. Januar 2005 (resp. per 12. Dezember 2004 für Einzelbillette) Tariferhöhungen vorgenommen.


Angaben zur Tariferhöhung per 1. Januar 2005:


Seit 1998 wurde der Vollpreis (Tarif Erwachsene) für die Kurzstrecke und die Zonen 1-3 nicht mehr angepasst. Erhöhung des Einstiegspreises beim Kinder-/Halbtagstarif für die Kurzstrecke und die Zonen 1-3 um 20 Rappen, für die Zonen 4 und 5 um 10 Rappen.


Ferner wurde die im ganzen Verbundgebiet gültige TNW-Tageskarte bei den Erwachsenen von 19 auf 14 CHF und bei den Kindern von 9.50 auf 7 CHF reduziert. Dadurch soll der Verkauf dieser Tageskarte forciert werden. Gleichzeitig wurde auch die mehrtägige Tageskarte (für 2, 3 ,4 oder 7 Tage) eingeführt. Gemäss der TNW-Auswertung 2005 beträgt die Zunahme bei den Tageskarten rund 1.2 Mio. CHF.


Tabelle 1 : Entwicklung der UABO-Preise seit 1. Januar 1998 [PDF]


Bei den Senioren erfolgte auf den 1. Januar 2005 eine überdurchschnittliche Preiserhöhung. Heute sprechen kaum noch objektive Argumente für die Vergünstigung von Senioren-Abos. Da der Rabattierungsgedanke für Senioren in der Bevölkerung vor allem in Basel stark verankert ist, hat sich der TNW bemüht, diese Erhöhung zielgerichtet zu kommunizieren. Auf Grund der TNW-Auswertung 2005 haben die verkauften Senioren-Abos im ganzen TNW gegenüber 2004 nur leicht abgenommen.


An vielen Orten der Schweiz gibt es keine Rabattierung für Senioren. Ein Abo-Preisvergleich präsentiert sich wie folgt:


Vergleich Abo-Preise per 1. Januar 2005:


1) übertragbar; an den anderen Orten nur gegen Aufpreis übertragbar
2) nicht übertragbar
3) übertragbar


Gemäss eidgenössischem Transportgesetz (TG, SR 742.40) haben die Kantone den Transportunternehmen für verlangte Tariferleichterungen die volle Entschädigung abzugelten (Artikel 11 TG). Dies geschieht durch die Entrichtung eines Beitrages für jedes an Kantonseinwohner/-innen verkaufte Tarifverbundabonnement. Seit 1992 beträgt dieser Beitrag CHF 25.-- (bis 1991 CHF 22.50) pro Monatsabonnement. Die im 4. Generellen Leistungsauftrag (6.4 Tarifpolitik) aufgezeigte teuerungsbedingte Anhebung dieses Beitrags, welche durch eine gleich grosse Reduktion bei der Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten bei den Transportunternehmen kompensiert worden wäre, scheiterte unter anderem an der ablehnenden Haltung der Kantone Aargau und Solothurn.


§ 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs verpflichtet die Transportunternehmen dazu, in einem Tarifverbund zusammenzuarbeiten. Der Landrat hat der definitiven Einführung des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990 zugestimmt. Die Gesetzesgrundlage, welche den Kanton und die Gemeinden zur Beitragsleistung an den Tarifverbund verpflichtet, ist seit dem 1. Januar 1998 in Kraft.


Preisänderungen werden vom TNW vorgeschlagen und auf entsprechendes Gesuch hin durch die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und Basel-Landschaft geprüft. Berücksichtigt werden dabei die Teuerungsentwicklung, die Konjunkturlage, die Preisänderungen anderer Tarifverbunde der Schweiz und der Verkehrsmarkt. Im Kanton Basel-Landschaft ist für die Genehmigung von Preisänderungen im TNW-Tarif der Regierungsrat zuständig (§ 13 ÖVG).


In den Jahren 1998 bis 2005 wurden bei den U-Abo-Verkaufspreisen und bei den Einzelbilletten drei Tarifanpassungen vorgenommen - die letzte per 1. Januar 2005. Mit diesen Tariferhöhungen wurde die Teuerungsentwicklung deutlich übertroffen. Eine weitere Tarifrunde im TNW ist per 1. Juli 2007, spätestens aber per 1. Januar 2008 vorgesehen. Dabei prüft der TNW auch einen Zuschlag auf das übertragbare U-Abo sowie die Einführung eines U-Abos für Familien.



7.2 Entwicklung Umweltschutzabonnemente und TNW-Einnahmen


Die verkauften Umweltschutzabonnemente haben in den letzten Jahren stetig zugenommen.


Tabelle 2 : Verkaufte UABOS im TNW und im Kanton Basel-Landschaft [PDF]


In der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der TNW-Einnahmen dargestellt. Die Einnahmen für die Umweltschutzabonnemente entstehen einerseits aus dem Kaufpreis für den Abonnenten und andererseits aus dem Beitrag (Subvention) der öffentlichen Hand (Kantone/Gemeinden) von 25 CHF pro Monatsabo (Jahresabos werden auf Monate umgerechnet) für jedes an Kantons-ein-wohner/-innen verkaufte Tarifverbundabonnement. Die Einnahmen aus Einzelbilletten, Mehr-fahrten-- und Tageskarten sowie dem Anteil aus dem gesamtschweizerischen GA- und Halbtaxabo-Topf sind in der Position "Andere" zusammengefasst.


Tabelle 3 : Entwicklung der TNW-Einnahmen [PDF]


Dies sind Bruttoeinnahmen. Die einzelnen Transportunternehmungen müssen auf die Ihnen zugeschiedenen TNW-Einnahmen noch die Mehrwertsteuer abrechnen.



7.3 Easy-Ride


Im 4. Generellen Leistungsauftrag wurde die Realisierung des Projekts "Easy Ride" der Transportunternehmen unter Leitung der SBB in den kommenden Jahren angekündigt. Versuche der SBB haben gezeigt, dass die elektronischen Möglichkeiten für ein solches Grossprojekt noch nicht ausreichend ausgereift sind. Das Projekt wurde abgebrochen.



8 Erfüllung des Finanzprogramms

Abgeltungen


Gemäss Artikel 51 des Eisenbahngesetzes (EBG, SR 742.101) und Artikel 20 der Abgeltungsverordnung (ADFV, SR 742.101.1) werden die Angebote im Regionalverkehr und die entsprechenden Abgeltungsbeiträge mittels Angebotsvereinbarungen zwischen dem Bund, den beteiligten Kantonen und den Transportunternehmen im voraus verbindlich festgelegt. In Anwendung von Artikel 49 EBG sowie Artikel 8 und 11 des Transportgesetzes (TG, SR 742.40) sind Angebote des Ortsverkehrs, vom Kanton verlangte Zusatzleistungen sowie Tariferleichterungen (TNW) von Bundesleistungen ausgeschlossen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der effektiven Beträge zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft im Vergleich zum Finanzprogramm des 4. Generellen Leistungsauftrages.


Tabelle 4 : Erfüllung des Finanzprogramms [PDF]


Die Abweichungen in den Kalenderjahren 2002-2005 sind Minderkosten. Die vor-sich-tigen Kosten-schätzungen konnten trotz den durch den Regierungsrat beschlossenen Probebetrieben ab 9. August 2004 und 12. Dezember 2004 auch 2005 deutlich unter---schritten werden. Im Zeitraum dieses Generellen Leistungsauftrages wurde das Finanzprogramm um Total 4'276'611 CHF unterschritten Zu dieser Kostenunterschreitung hat auch die Tarifpolitik des Tarifver-bun--des Nordwest-schweiz (TNW) beigetragen.


Im Generellen Leistungsauftrag werden die Abgeltungen brutto beschlossen. Die BLT Baselland Transport AG und die Waldenburgerbahn AG müssen allerdings für die als rückzahlbare Darlehen gewährten Investitionshilfen Rückzahlungen an Bund und Kanton leisten. Die Kontrolle dieser Rück--zah-lungen obliegt dem Bund. Diese Darlehensrückzahlungen der Transportunternehmungen an den Kanton werden mit den Abgel-tun-gen verrechnet.


Tabelle 5 : Rückzahlungen Darlehen zu Gunsten Basel-Landschaft [PDF]



9 Bundesbeteiligung

Im Finanzprogramm für den 4. Generellen Leistungsauftrages wurde die Reduktion der Bundesbeteiligung von bisher 55% (für das Fahrplanjahr 1999/2000 und 2000/2001) auf 54% ab dem Fahrplanjahr 2001/2002 berücksichtigt. Daraus ergaben sich folgende Bundesleistungen:


Die Aufteilung der Bundesleistungen (brutto) pro Fahrplan- und Kalenderjahr ist in der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.


Tabelle 6 : Aufteilung der Bundesleistungen auf die Kalenderjahre [PDF]



10 Abgeltungen des Kantons Basel-Landschaft pro Fahrplanjahr-Kalenderjahr

Gestützt auf den jeweils laufenden Generellen Leistungsauftrag schliesst der Regierungsrat mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Angebotsvereinbarungen ab (siehe auch Punkt 1, Rechtliche Grundlagen, §4, §5 und §8), die sowohl das Leistungsangebot als auch die Abgeltung der ungedeckten Kosten enthalten. Folgende Beschlüsse bildeten die Grundlage:


Ferner sind ebenfalls die Beschlüsse des Regierungsrates für die Probebetriebe (Kapitel 6) zu beachten.


Bereits am 8. Mai 1995 hat der Landrat mit Beschluss Nr. 2555 die betrieblichen Mehrkosten und die Zusatzleistungen auf der S-Bahn-Linie Frick-Basel-Mulhouse ab 1. Juni 1997 (Fahrplanwechsel) genehmigt.


Das Fahrplanjahr 2001/2002 (10. Juni 2001-14. Dezember 2002) wurde als Langfahrplanjahr (also 19 Monate) definiert, um ab 2002 die Anpassung des Fahrplanjahres an das Kalenderjahr zu erreichen. Die Monate Juni-Dezember 2001 wurden dem Kalenderjahr 2001 belastet.


Ab 2002 sind die Rechnungsjahre der Tranportunternehmungen mit den Fahrplanjahren identisch. Die Abrechnung mit den Gemeinden erfolgt immer pro Kalenderjahr. Der 4. Generelle Leistungsauftrag 2001-2005 wurde für die Periode vom 10. Juni 2001 bis und mit 2005 (Abstimmung auf Fahrplanperioden) erstellt. Die Periode 10. Juni 2001 bis Ende Dezember 2001 wurde bereits mit dem 3. Generellen Leistungsauftrag (1997-2001) abgerechnet.


Die Details pro Linie und Transportunternehmung, aufgeteilt auf die Fahrplanperioden und Kalenderjahre sind im Anhang ersichtlich.


In der folgenden Tabelle sind die ungedeckten Kosten pro Kalenderjahr zusammengefasst.


Tabelle 7 : Aufstellung Kosten (Abgeltungen) zu Lasten BL pro Kalenderjahr [PDF]


Die Abgeltungen der ungedeckten Kosten für das Jahr 2001 wurden bereits in die Abrechnung des 3. Generellen Leistungauftrages 1997-2001 aufgenommen, da auch hier die ganzen Kalenderjahre 1997-2001 abgerechnet wurden.



11 Leistungen der öffentlichen Hand (Kanton BL und Bund)

Die Leistungen der öffentlichen Hand (Bund und Kanton BL) an die Transport-unter-neh-mungen in den Jahren 2002-2005 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.


Tabelle 8 : Aufstellung Total Kosten (Abgeltungen) Bund und Kanton BL pro Kalenderjahr [PDF]



12 Rechenschaftsbericht der Transportunternehmungen

Gemäss §11 Abs.1 ÖVG BL sind dem Landrat neben den Abrechnungen über die Angebotsvereinbarungen ebenfalls die Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des generellen Leistungsauftrages zur Genehmigung vorzulegen. Die entsprechenden Unterlagen wurden von der Bau- und Umweltschutzdirektion eingefordert.


Seit der Einführung des neuen Eisenbahngesetzes werden mit den Transportunternehmen auf Grund der Offerten und gestützt auf den generellen Leistungsauftrag jährliche Angebotsvereinbarungen abgeschlossen.


Die Linienkennzahlen haben seit der Einführung des neuen Eisenbahngesetzes eine erhöhte Bedeutung erhalten. Verschiedene Transportunternehmen haben beantragt, auf die Veröffentlichung dieser Linienkennzahlen zu verzichten. Wie bereits in der Abrechnung des 2. Generellen Leistungsauftrages (1993-1997) und des 3. Generellen Leistungsauftrages (1997-2001) sind deshalb diese Berichte der Transportunternehmen nicht mehr Bestandteil dieser Landratsvorlage. Die Rechenschaftsberichte der Transportunternehmen mit Angaben bezüglich Konzession, Wagenkilometer, beförderte Personen, Aufwand und Ertrag können durch die Mitglieder des Landrates bei der Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr (Rheinstrasse 29, Büro 220) eingesehen werden.



13 Gemeindebeiträge

Gemäss §8 ÖVG BL beteiligen sich die begünstigten Gemeinden ab 1998 je zur Hälfte (vorher 45 %) an der Finanzierung der Abgeltung der ungedeckten Kosten. Die Höhe der Beiträge der einzelnen Gemeinden richtet sich nach der gewichteten Verkehrsbedienung der Stationen auf dem Gemeindegebiet (siehe auch Punkt 1, Rechtliche Grundlagen).


Für die fälligen Gemeindebeiträge wurde jeweils per 31. März des laufenden Jahres eine Akontozahlung eingefordert. Im Folgejahr wurde den Gemeinden eine Schlussabrechnung erstellt und die Restbeträge abgerechnet. Die Abrechnung für das Jahr 2005 ist am 15. August 2006 ebenfalls bereits erfolgt.


Der Anteil der Gemeinden von 50% an die Beiträge der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL wurde bereits in den dafür separat erstellten Landratsbeschlüssen festgelegt.


Tabelle 9 : Abrechnung mit den Gemeinden [PDF]


Die Abrechnungen an die Gemeinden sind bereits erstellt. Die Abrechnung der Gemeindeanteile für das Jahr 2001 wurde bereits in die Abrechnung des 3. Generellen Leistungsauftrages 1997-2001 aufgenommen.



14 Zuständigkeit des Landrates

Gemäss §11 ÖVG BL sind dem Landrat die Abrechnungen über die Angebotsvereinbarungen und die Rechenschaftsberichte der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über die Erfüllung des generellen Leistungsauftrages zur Genehmigung vorzulegen (siehe auch Punkt 1, Rechtliche Grundlagen).



15 Antrag

Aufgrund des vorliegenden Berichtes beantragen wir Ihnen, dem beiliegenden Entwurf zu einem Landratsbeschluss zuzustimmen.



Liestal, 14. November 2006


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin



Beilagen:
- Landratsbeschluss (Entwurf)
- Beilage [PDF] "Details pro Linie und Transportunternehmung, aufgeteilt auf die Fahrplanperioden und Kalenderjahre"



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