2006-278


1. Ausgangslage

Am 13. April 2000 reichte Monika Engel und die Mitunterzeichnenden: Gerber, Grolimund, Haas, Jermann H., Jermann W., Krähenbühl J., Ritter, Steiner und Völlmin (9) die Motion "Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental" ein. An der Landratssitzung vom 21. September 2000 wurde die Motion als Postulat an den Regierungsrat überwiesen mit folgendem Wortlaut .




2. Ablauf der Bearbeitung des Postulats: ein Rückblick


Die Federführung für die Bearbeitung des Postulats wurde der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) übertragen. Da das Postulat Fragen der Abstimmung zwischen Raumplanung und Melioration aufgreift, ist die Thematik in der Folge zwischen dem Amt für Raumplanung und dem Vermessungs- und Meliorationsamt eingehend diskutiert worden. Es wurde festgestellt, dass im Laufental Handlungsbedarf hinsichtlich der Erarbeitung guter Planungsgrundlagen besteht. Ebenso wurde aber auch festgestellt, dass der Handlungsspielraum gering ist. Meliorationen können von Bund und Kanton bis maximal 37% subventioniert werden, sofern die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer einer Melioration zustimmen. Die Subventionierung von kommunalen Planungen hingegen ist im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Beschlussfassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 abgelehnt worden. Somit gibt es keinen gesetzlichen Grundlagen, wonach der Kanton Planungen subventionieren kann. Fehlende Finanzmittel, fehlende rechtliche Grundlagen und die Absicht, keinen Sonderfall Laufental für ein Förderprogramm zu schaffen, führten in der Folge zum Antrag des Regierungsrates, das Postulat abzuschreiben (Sammelvorlage 2002/020 ).


Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu dieser Sammelvorlage vom 25. April 2002 an den Landrat mit dem Antrag auf Nichtabschreibung ist nachzulesen:


Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden; in ihrer Stellungnahme sagt sie kurz und bündig. "Es besteht Handlungsbedarf und ich erwarte einen Bericht." Die GPK schliesst sich der Stellungnahme der Postulantin an, da aus der Begründung des Abschreibungsantrags nicht ersichtlich wird, inwiefern das Begehren erfüllt ist.


Im weiteren verweist die GPK auf die Ausführungen in ihrem Bericht zum Amtsbericht 2002/040 zu Programmpunkt 3.06.05 Förderprogramm <Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt> für die Gemeinden im Laufental (VSD) und bittet die Regierung um Vorlage eines Zwischenberichts an den Landrat bis Ende September 2002 zur vielschichtigen Problematik, bei der Raumplanung und Meliorationswesen ineinandergreifen . Im Bericht ist auch die Koordination der Zuständigkeiten für die weitere Bearbeitung zwischen BUD und Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (VSD) aufzuzeigen.


Mit dem Zwischenbericht des Regierungsrates vom 24. September 2002 ( 2002/237 ) wurde erneut beantragt, das Postulat abzuschreiben. Die beratende Bau- und Planungskommission (BPK) stellte mit Bericht vom 27. Mai 2003 den Antrag an den Landrat, das Postulat stehen zu lassen, bis die Regierung das gewünschte Arbeitspapier geliefert habe. Dabei regte die Kommission an, den Begriff "Förderprogramm" nicht zu verwenden, da er der Kommission als zu hoch gegriffen erscheine. Der Kanton solle vielmehr in einem Arbeitspapier das Vorgehen sowie die für das Laufental anfallenden Kosten und die Kantonsbeiträge aufzeigen. Der Landrat stimmte am 5. Juni 2003 diesem Antrag der BPK einstimmig zu (Landratsbeschluss Nr. 2189).


Im Anschluss an diesen Landratsbeschluss wurden wiederum verschiedene Gespräche zwischen den Fachstellen der BUD und der VSD geführt und ein Bericht erstellt, der an der Sitzung vom 11. Januar 2005 von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und Regierungsrat Erich Straumann mit Antrag auf Abschreibung verabschiedet wurde. Als Begründung wurde neben der Problematik Sonderfall Laufental folgendes angeführt:


"Die Durchführung von Meliorationen ist für alle Beteiligten mit sehr hohen Kosten verbunden. Vor dem Hintergrund der leider in der Zwischenzeit eingetretenen Finanzknappheit auf Bundes- und Kantonsebene kann nicht damit gerechnet werden, dass in den nächsten Jahren eine Gesamtmelioration Laufental durchgeführt werden kann. Aufgrund dieser Sachlage erscheint uns der von Ihnen vorgeschlagene Weg, über die Fachstelle Melioration ein Förderprogramm im Sinne eines Grundlagenpapiers zu erarbeiten, in dem aufgezeigt wird, wie die Förderung der Gesamtmeliorationen in Kombination mit den kommunalen Landschaftsplanungen im Laufental erfolgen soll und welche Kosten dafür anfallen, leider von Anfang an vom Scheitern an der Finanzierbarkeit bedroht zu sein." (Auszug aus dem Schreiben von Regierungsrat Erich Straumann an Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel vom 13. August 2004)


Das Geschäft wurde von der BPK an der Sitzung vom 14. April 2005 behandelt und intensiv diskutiert. Die BPK kam zum Schluss, dass man im Laufental keinen Sonderfall schaffen sollte, wie es das Postulat eigentlich wollte, und beschloss einstimmig die Abschreibung des Postulates.


An der Sitzung des Landrates vom 26. Mai 2005 wurde im Rahmen der Behandlung der Berichte des Regierungsrates vom 1. Februar 2005 und der Geschäftsprüfungskommission vom 28. April 2005 (Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind (Vorlage 2005/041 )) der Antrag der BPK verworfen und das Postulat 2000/088 nicht abgeschrieben. In der Diskussion wurde ein Bericht an den Landrat verlangt. Es sei nicht Sache einer Kommission, über Abschreibung oder Nichtabschreibung zu befinden. Das Plenum könne sich so kein seriöses Bild machen, ob man dem Antrag folgen kann.


Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 26. Mai 2005:


"Im vorliegenden Fall bleibe nicht anderes übrig, als die Frist zu verlängern und auf den Bericht zu warten. Sollte in der Zwischenzeit der Bericht vorliegen und von der Kommission, mit einem Antrag begleitet, an den Landrat gelangen, so könne sicher abgeschrieben werden."


Diesem Auftrag Folge leistend, werden die nachstehenden Grundlagen zusammengestellt.




3. Grundlagen Melioration und Raumplanung im Kanton Basel-Landschaft


Strukturveränderung in der Landschaft z.B. durch Meliorationen haben Auswirkungen auf die Raumnutzung. Mit Meliorationen [ Die Melioration ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe Grundeigentum neu geordnet, Infrastruktur sowie eine ökologische Vernetzung geplant und realisiert werden können. ] wird in der Landschaft sichtbar folgendes bewirkt:
- Neue Parzellenformen- und -grössen
- neue Feldwegnetze: neue Wege für Landwirtschaft und Naherholung
- neue ökologische Vernetzungselemente und ökologische Ausgleichsflächen
- neue Schutzvorkehren (z.B. Zugang zu Naturschutzelementen erschweren oder steuern)
- neue Bewirtschaftungseinheiten
- Hochwasserschutz durch die Schaffung von Retentionsräumen
- Renaturierung von Fliessgewässern
- Landzuteilung an Kanton für wichtige Schutzobjekte wie Gewässer, Ökovernetzung usw.
- Landzuteilung und Wasserschutzzonen aufeinander abgestimmt (Nutzungseinschränkungen)
- Naherholungseinrichtungen mit der Bereitstellung des erforderlichen Landes z.B. für Parkplätze, Rast-, bzw. Feuerstellen usw.


Aus dieser Aufzählung wird ersichtlich, dass eine enge Beziehung zwischen Melioration und Raumplanung besteht. Zum einen sind die Planungsgrundlagen und Vorstudien sowohl für beide Disziplinen verwendbar, zum anderen setzt eine Neuzuteilung an Grundeigentum und Nutzungen einen zonenplanerischen Gemeindeversammlungsbeschluss voraus. Dies wiederum macht eine laufende, enge Koordination und Abstimmung zweckmässig. Im Vordergrund steht aufgrund des Postulats aber die Finanzierung von Planungsgrundlagen und Vorstudien.




3.1 Grundlagen Melioration


Gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung von Bund und Kanton sowie auf die Strukturverbesserungsverordnung des Bundes, werden landwirtschaftliche Vorstudien mit Meliorationsbeiträgen unterstützt. Der Inhalt ist auf die Erfassung der landwirtschaftlichen Interessen in einer Gemeinde ausgerichtet, welche insbesondere die Produktionsbedingungen der Betriebe (Infrastruktur Wegerschliessungen, Wasserhaushalt, ökologische Vernetzungen und Eigentumsverhältnisse des Landes) und damit den Raumbezug einschliesst. Die Ergebnisse der Vorstudie lassen sich in der kommunalen Zonenplanung weiterverwenden.


Das Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 sieht vor, dass die Gemeinde das Beizugsgebiet für eine Gesamtmelioration alleine ausscheidet. Aufgrund der bestehenden Subventionierungsrichtlinien von Bund und Kanton wurde ein Teil dieser Aufwendungen der Gemeinde rückwirkend als subventionierbar taxiert. Voraussetzung war, dass die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Durchführung der Gesamtmelioration beschlossen haben. Wurde die Durchführung hingegen abgelehnt, musste die Gemeinde die Kosten mangels einer anderweitigen Regelung im Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft alleine tragen.


Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft wurde 2003 im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Vorplanung der Gemeinde Blauen eine Praxisänderung des Kantons vorgenommen, indem gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. a und h LwG erstmals eine Finanzierung dieser Grundlagebeschaffung und landwirtschaftlichen Vorstudien durch Bund, Kanton und Gemeinde ohne entsprechenden Grundeigentümerbeschluss vorgenommen worden ist.


Ebenfalls wurde mit Beschluss vom 20. Juni 2003 (in Kraft seit 1. Jan. 2004) das Bundesgesetz über die Landwirtschaft mit Art. 93 Abs. 1 lit. c, dahingehend ergänzt, dass nun der Bund auch Beiträge für die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist, gewähren kann.




3.2 Grundlagen Raumplanung


Den Laufentaler Gemeinden ist ab 1. Januar 1994 eine Frist von zehn Jahren für die Anpassung ihrer Planungsinstrumente zugestanden worden. Dies beinhaltet nicht nur den Zonenplan Landschaft, sondern auch die Zonenvorschriften Siedlung, den Strassennetzplan, das Strassenreglement und die Anpassung vieler Planungsinstrumente aus der bernischen Zeit. Das damalige Amt für Orts- und Regionalplanung, heute Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft, hat erkannt, dass für die Anpassungsarbeiten Hilfestellungen nötig sind. So sind u.a. zwei laufentalspezifische Wegleitungen (1996: Wegleitung zur Neufassung der Gemeindebaureglemente der Laufentaler Gemeinden aufgrund des Kantonswechsels; 1998: Wegleitung zur Anpassung der kommunalen Nutzungsplanungen der Laufentaler Gemeinden) erarbeitet und den Laufentaler Gemeinden zur Verfügung gestellt worden. In diesen Wegleitungen werden den Laufentaler Gemeinden u.a. Lösungsansätze und Prioritäten aufgezeigt. Im Weiteren wird der Bezirk Laufen seit 1994 gesamthaft von einem Kreisplaner betreut, der dadurch den Gesamtüberblick hat und entsprechende Koordinationsaufgaben wahrnimmt.


Aus raumplanerischer Sicht sind die Erschliessungsplanung und die Anpassung der kommunalen Siedlungsplanung prioritär anzugehen, bergen diese Bereiche doch die meisten Konfliktpotentiale, die Rechtsverfahren nach sich ziehen können. Erst in zweiter Priorität sind die weiteren Bereiche inkl. die kommunale Landschaftsplanung zu überarbeiten. Der aktuelle Überarbeitungs-Stand (Mitte 2006) zeigt, dass neun von 13 Laufentaler Gemeinden ihre kommunale Siedlungsplanung (inkl. Erschliessungsplanung) abgeschlossen haben und vier Gemeinden sich in unterschiedlichen Stadien der Überarbeitung befinden. Die kommunalen Landschaftsplanungen wurden in drei Gemeinden abgeschlossen, in vier Gemeinden sind sie in Bearbeitung und in sechs Gemeinden sind sie noch nicht angegangen worden. Dort wo Synergieeffekte genutzt werden können, nicht nur in Kombination kommunale Landschaftsplanung / Melioration, ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Verfahrenskoordination anzustreben.




3.3 Ergriffene Massnahmen


Was ist seit der Einreichung des Postulates Engel im Jahr 2000 im Bereich der Meliorationen geschehen?


In den Gemeinden Blauen, Brislach und Wahlen besteht, gestützt auf die erstellten Vorstudien die Absicht, Gesamtmeliorationen (vormals Felderregulierungen) als umfassende gemeinschaftliche Massnahmen durchzuführen. Der Landrat hat jeweils ohne Gegenstimme einen namhaften Kantonsbeitrag an diese drei Werke zugesichert (Beschlüsse vom 23. März 2006 betreffend 16 2005/293 , 17 2005/294 , 18 2005/295 ). Die drei Gemeinden bereiten derzeit die Durchführungsabstimmungen vor. Kommt es zu einer Gesamtmelioration besteht die Pflicht, Melioration und kommunale Nutzungsplanung aufeinander abzustimmen.




4. Folgerungen und Antrag


Das Postulat Engel 2000/088 (ehemals Motion) "Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental" fordert die finanzielle Unterstützung in der Höhe von 50% für kommunale Gesamtprojekte ausserhalb des Siedlungsgebietes im Rahmen eines einmaligen Förderprogramms für die Laufentaler Gemeinden. Ziel des Vorstosses ist es, die Grundlagenarbeit für den Zonenplan Landschaft zusammen mit der Vorstudie über Strukturveränderungen mit Hilfe der Gesamtmelioration in Angriff zu nehmen.


Die kommunale Landschaftsplanung liegt in der Hoheit der Gemeinden. Für eine Subvention kommunaler Planungen besteht im Kanton Basel-Landschaft keine gesetzliche Grundlage. Der Kanton ist aber bereit, bei kommunalen Initiativen weiterhin seine personellen Ressourcen und Fachkräfte für das zielorientierte und effiziente Vorankommen der kommunalen Planungsabsichten zur Verfügung zu stellen, sich um die Koordination zu bemühen und Beiträge für Meliorationen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen zu leisten.


Die Durchführung von Meliorationen ist für alle Beteiligten mit sehr hohen Kosten verbunden. Meliorationen werden vom Bund und Kanton mit jeweils bis maximal 33-40% subventioniert. Aufgrund der Finanzknappheit von Bund und Kanton und mit dem in der Zwischenzeit gewählten Weg der Gemeinden, kommunale Gesamtmeliorationen einzuleiten, kann nicht damit gerechnet werden, dass in den nächsten Jahren im Laufental eine Gesamtmelioration über alle Gemeinden zur Ausführung kommt. Eine generelle Vorstudie dazu erübrigt sich daher. Mit den Änderungen der Landwirtschaftsgesetzgebung und mit dem Inkrafttreten der Bodenverbesserungsverordnung hat der Kanton neu die Möglichkeit, die Gemeinden und die Region bei der Abklärung der landwirtschaftlichen Verhältnisse zu unterstützen, auch wenn kein Durchführungsbeschluss für eine Melioration seitens der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorliegt. Voraussetzung ist aber nach wie vor ein entsprechender Antrag durch die Gemeinden. Damit wird das Anliegen des Postulates Engel weitgehend erfüllt.


Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat, das Postulat abzuschreiben.


Liestal, 7. November 2006


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin


Beilage:
- Entwurf Landratsbeschluss



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