2006-267


Der Personalaufwand stellt die grösste Aufwandposition im gesamten Finanzhaushalt dar. Dass Finanzkommission und Landrat daher der Entwicklung des Personalaufwandes ein besonderes Augenmerk schenken, ist deshalb nahe liegend. Beim kritischen Hinterfragen, wie die Zunahme des Personalaufwandes von einem Jahr zum anderen begründet wird, können die Antworten nur sehr unverbindlich (im Begleitkommentar einzelner Dienststellen werden Hinweise auf Neueinreihungen mit Kostenfolge gemacht) gegeben werden, weil die zur Zeit verfügbaren Informationssysteme differenzierte Aussagen nicht zulassen. Ein Ausbau des Personalcontrolling ist angekündigt, das Projekt ERP lanciert. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis verlässliche Auswertungen zur Verfügung stehen.

Seit geraumer Zeit ist die Befürchtung gross, dass aufgrund der an die dezentralen Anstellungsbehörden delegierten Lohneinreihungskompetenz, Umstufungen in besser zahlende Lohnklassen gemacht werden, die bei einer strengen und vor allem kantonsweit einheitlichen Handhabung der Instrumente nicht zulässig wären. Eine von der Finanzkontrolle durchgeführte Erhebung scheint dies zu bestätigen. Es ist somit zu befürchten, dass es bei einer gelegentlich wieder erforderlichen Gesamtrevision des Lohnsystems zu unerfreulichen Überraschungen kommen könnte, weil die dezentrale Handhabung zu einem Auseinanderdriften geführt hat. Dass nebst den Auswirkungen auf den Personalaufwand auch die „innerbetriebliche" Lohngerechtigkeit Schaden nimmt, ist ein weiterer Grund für möglichst rasche Korrekturen bei der Handhabung der Lohneinreihungskompetenz. Es darf nicht zugewartet werden, bis technische Hilfsmittel zur Verfügung stehen.


Der Regierungsrat wird daher beauftragt, das Lohndekret im Abschnitt „A Lohnsystem" dahingehend zu ändern, dass eine von der zuständigen Anstellungsbehörde beabsichtigten Einreihungen (bei Neueinstellungen und „Beförderungen") erst dann rechtskräftig vollzogen und der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter formell mitgeteilt werden können, wenn aufgrund einer Nachprüfung durch das Personalamt die sachliche Berechtigung bestätigt werden kann. Dem Personalamt müssen dafür die notwendigen Kompetenzen für die Lohnfestsetzung übertragen werden.


Die Umsetzungsfrist der Motion durch den RR wird auf ein halbes Jahr reduziert.



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