2006-265


Statistische Erhebungen zeigen, dass durch die Altersentwicklung im Laufe der kommenden Jahre mit einem deutlich erhöhten Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung unseres Kantons zu rechnen ist. Damit wird der Bedarf an altersspezifischen Wohnangeboten und damit auch an Pflegeheimplätzen steigen.

Gemäss § 5 des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) besteht im Bereich der Alterspflege eine Kompetenz der Gemeinden, ein ausreichendes ambulantes und stationäres Pflegeangebot sicherzustellen.


Gleichzeitig statuiert §3 GeBPA die Zuständigkeit des Kantons zur Koordination der kommunalen Angebote.


Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus Gemeinden besteht nun Anlass zur Befürchtung, dass der Kanton seiner Koordinationspflicht in diesem Bereich nicht in genügendem Ausmass nachkommt.


Ohne die bestehende Gemeindekompetenz im diesem Bereich in Frage zu stellen, ist eine vermehrte kantonale Koordination unerlässlich und die Schaffung weiterer gemeindeübergreifender und innovativer Wohnangebote für ältere Menschen wichtig (betreutes Wohnen, Wohngenossenschaften mit intensiver Nachbarschaftshilfe). Damit soll primär sichergestellt werden, dass ältere Menschen in einem ihrem Gesundheitszustand entsprechenden Umfeld so selbständig wie möglich leben können. Ausserdem wird sich die Förderung bedarfsgerechter, koordinierter Angebote mit grösseren Fallzahlen günstig auf Betreuungsqualität und Kostenentwicklung auswirken.


Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Umsetzung seiner gesetzlichen Koordinationspflichten im Bereich Alterswohnen und Alterspflege zu prüfen, entsprechend zu berichten und sich gleichzeitig zur Frage der Einführung respektive Erweiterung innovativer und bedarfsgerechter Wohnmodelle für ältere Menschen zu äussern.



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