2006-96
Vorlage an den Landrat |
|
|
Titel:
|
Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 6. April 2006
|
|
|
vom:
|
4. April 2006
|
|
|
Nr.:
|
2006-096
|
|
|
Bemerkungen:
|
1. Julia Nufer: Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn in Laufen
Der Kanton Solothurn investiert sehr viel Geld in die MFK in Laufen um die Infrastruktur den neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen.
Zwischen dem Kanton SO und BL besteht meines Wissens ein "Staatsvertrag", worin sichergestellt ist, dass die Laufentaler ihre Fahrzeuge bei der MFK SO in Laufen prüfen lassen können.
Fragen:
|
a)
|
Wann läuft der Vertrag SO/BL aus ?
|
|
b)
|
Ist der Kanton weiterhin gewillt, das die Region Laufental in Laufen die MFK SO nutzen kann ? Wenn nein, welches sind die Gründe ?
|
|
c)
|
Gibt es Leistungen der kantonalen Prüfstation beider Basel und Bubendorf, welche in Laufen nicht erbracht werden können?
|
|
d)
|
Wird die MFK SO in Laufen ebenfalls in das Informatikkonzept des Kt. BL miteinbezogen ? Wenn nein , welches sind die Gründe?
|
2. Martin Rüegg: Gymnasium Oberwil: Schadstoffsanierung der Sporthalle
Am 3. November 2005 hat der Landrat dem Umbau und der Sanierung des Gymnasiums Oberwil zugestimmt. Zu reden gab unter anderem die nicht vorgesehene Schadstoffsanierung der Sporthalle, wo zum Teil die höchsten Asbest- und PCB-Werte festgestellt worden sind. Die Grünen stellten deshalb den Antrag, das Geschäft an die BPK zurück zu weisen, da die Situation unter dem hohen Zeitdruck (eine Sitzung) nicht mit der angezeigten Gründlichkeit geprüft worden sei. RR Elsbeth Schneider erwiederte, dass die Sanierung der Sporthalle "auch aus finanziellen Gründen" - die Kosten scheinen also seit längerem bekannt zu sein - dem Landrat nicht unterbreitet worden war. Kommissionspräsident Peter Holinger regte darauf hin eine separate Vorlage an, damit die Sanierung der Sporthalle ebenfalls 2007 möglich würde. In den BPK-Sitzungen vom 10.11.05, 19.1.06 und 2.2.06 habe ich das Thema wieder zur Sprache gebracht. Passiert ist bis heute aber nichts.
Fragen:
|
1.
|
Ist der Regierungsrat bereit, die Schadstoffsanierung der Sporthalle gleichzeitig mit dem Umbau und der Sanierung des Gymnasiums Oberwil im Sommer 2007 vorzunehmen?
|
|
2.
|
Falls ja: Was kostet die Schadstoffsanierung der Sporthalle? Welche Arbeiten sind vorgesehen? Ist eine separate LR-Vorlage geplant?
|
|
3.
|
Falls nein: Warum nicht? Ist die Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt geplant? Wann?
|
3. Martin Rüegg: Raumbedarf der Gymnasien und Berufsschulen BL
Im Zusammenhang mit den Raum- und Sanierungsproblemen der Gymnasien in Liestal und Oberwil hat die BPK in den vergangenen zwei Jahren mehrmals vergeblich versucht, den Grundlagenbericht "Raumbedarf der Gymnasien und Berufsschulen BL" zu erhalten. Letztmals haben Rolf Richterich (FDP) und Isaac Reber (Grüne) in der LR-Sitzung vom 3.11.05 den Missstand angeprangert. Immer wieder sind die Kommissionsmitglieder auf später vertröstet worden. So auch an der besagten LR-Sitzung vom 3.11.05, als RR Elsbeth Schneider zu Protokoll gab, dass das von mehreren Seiten angesprochene Raumprogramm vorliege und dem Landrat vorgestellt werde, sobald die Schlussfolgerungen vorlägen. Die Vermutung liegt also nahe, dass der Landrat nicht ernst genommen wird und die Verwaltung dem Landrat in dieser offensichtlich heiklen Angelegenheit etwas vorenthalten will.
Frage:
Wann wird der Grundlagenbericht dem Landrat vorgelegt?
4. Georges Thüring; Ungereimtheiten rund um den Verein Wohngruppe BL
Laut eines Beitrages von Telebasel am 30. März 2006 soll Regierungsrat Urs Wüthrich als Letztverantwortlicher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft eine falsche Bilanz des Vereins Wohngruppe BL akzeptiert haben. Dieser Verein soll den Kanton und die Migrosbank um Hunderttausende Franken geprellt haben.
Fragen:
|
1.
|
Welche Beziehungen bestehen zwischen der BKSD respektive ihrer Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe einerseits und dem Verein Wohngruppe BL andererseits? Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren diese Beziehungen?
|
|
2.
|
Wie viel Geld erhielt der Verein in den letzten fünf Jahren vom Kanton?
|
|
Wurden solche Zuwendungen an Bedingungen geknüpft, bestanden oder bestehen Leistungsaufträge?
|
|
|
3.
|
Wie wurde der Einsatz der vom Kanton zur Verfügung gestellten Mittel kontrolliert?
|
|
4.
|
Zu welchem Zeitpunkt wurde Regierungsrat Urs Wüthrich über die finanziellen Verhältnisse des Vereins ins Bild gesetzt? Welches war seine Reaktion respektive welche Massnahmen hat er getroffen respektive veranlasst?
|
|
5.
|
Trifft die Behauptung von Telebasel zu, dass seitens der BKSD eine falsche Bilanz akzeptiert wurde? Wenn ja, aus welchen Gründen sanktionierten die Verantwortlichen der BSKD eine solche Bilanzfälschung und sind sie sich allfälliger strafrechtlicher Konsequenzen bewusst, welche Bilanzfälschungen zur Folge haben können?
|
|
6.
|
Wie kam es zu dem von Telebasel behaupteten Überbrückungskredit an den Verein?
|
|
Wer löste diesen Überbrückungskredit aus und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen? War oder ist er an irgendwelche Bedingungen geknüpft und wenn ja, wie wurden respektive werden diese eingehalten?
|
|
|
7.
|
Welche Rolle spielte die Leitung der Fachstelle (Herren René Broder und Stefan Hütten) im Zusammenhang mit dem Verein? Haben die involvierten Personen die Interessen des Kantons in genügendem Masse wahrgenommen oder bestehen streng genommen Amtspflichtverletzungen?
|
|
8.
|
Welche Konsequenzen zieht Regierungsrat Urs Wüthrich als politisch letztlich Verantwortlicher aus dieser Geschichte?
|
5. Rolf Richterich: Realisierungschancen des Wisenbergtunnels noch intakt?
In jüngster Zeit sind wiederholt Infrastrukturvorhaben unseres Kantons in Bundesbern auf ablehnende Haltung gestossen; erinnert sei nur an die Zusatzkosten Chienbergtunnel, das Agglomerationsprogramm, die H2 und den Sachplan Verkehr mit der Aufnahme der H18 ins Grundnetz der Nationalstrassen.
Nun droht der für die Nordwestschweiz so wichtige Wisenbergtunnel auf die lange Bank geschoben zu werden.
Fragen:
|
1.
|
Wie beurteilt die Regierung die Realisierungschancen des Wisenbergtunnels?
|
|
2.
|
Was unternimmt die Regierung, damit der Wisenbergtunnel und die damit verbundene Kapazitätserhöhung für den Personenverkehr im oberen Baselbiet bald realisiert werden können?
|
|
3.
|
Bei welchen anstehenden Projekten ist mit Schwierigkeiten zu rechnen?
|
|
4.
|
Was ist die Haltung der Regierung zu Unterstützungskomitees und wie sieht deren Unterstützung durch den Kanton aus?
|
|
5.
|
Wann wird die von der FDP verlangte und am 14. Oktober 2004 überwiesene "Standesinitiative für die Aufhebung des Planungsstopp bei der Bahn 2000, 2. Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)" (
2004/139
) vorgelegt?
|
|
6.
|
Wann wird das von der FDP eingereichte und am 9. September 2004 überwiesene Postulat für eine "Aktive Vertretung der beiden Basel in Bern" (
2004/051
) vorgelegt?
|
Liestal, 4. April 2006
Landeskanzlei Basel-Landschaft
Back to Top