2006-94 (1)


1. Ausgangslage

Am 11. November 1985 hat der Landrat der Vereinigung Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels ein zinsfreies Darlehen von 2.5 Mio. Fr. gewährt. Die Rückzahlung des durch Landratsbeschluss Nr. 2123 vom 11. November 1985 gewährten zinsfreien Darlehens hat der Landrat am 9. Juli 1996 (LRV 96/165) um weitere 10 Jahre erstreckt. Dies aufgrund der in den Jahren zuvor in mehrfacher Hinsicht schwieriger gewordenen Finanzsituation der Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels. Eine Rückzahlung im Jahre 1996 hätte die Schule vor unüberwindbare Probleme gestellt.


Per Ende Juni 2006 wird auf der Grundlage des Landratsbeschlusses vom 09. Juli 1996 erstmalig eine Rückzahlung von Fr. 250'000.-- fällig, gefolgt von jährlichen Rückzahlungen in dieser Höhe während insgesamt 10 Jahren.


Mit Schreiben vom 3. März 2005 ersucht der Schulverein Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels, Pratteln, um einen weiteren Verzicht der Rückzahlungsforderung durch den Kanton für weitere 10 Jahre.




2. Zielsetzung der Vorlage


Der Regierungsrat will sicher stellen, dass die Rudolf Steiner-Schule Mayenfels in den kommenden zehn Jahren die Lehrtätigkeit weiter ausüben und auch die neuen Herausforderungen an die Schule meistern kann.




3. Massnahmen zur Umsetzung der Ziele


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Schulverein Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels das Darlehen im Umfang von 2.5 Mio Franken für weitere 10 Jahre zinslos zur Verfügung zu stellen.




4. Kommissionsberatung


4.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 4. Mai 2006 und 24. August 2006 beraten. An den Sitzungen waren Regierungspräsident Urs Wüthrich und Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.


4.2. Beratung im Einzelnen


://: Eintreten ist unbestritten.


Die Vertreter der BKSD erläuterten, man erachte die Rudolf-Steiner-Schule als sehr sinnvollen und wichtigen Beiträger zum Bildungsangebot im Kanton. Man sei daher gerne bereit, der Schule entgegen zu kommen und schlage eine nochmalige Verlängerung des Darlehens vor. Die jetzige Verlängerung sei die letzte. In der Kommission regt sich allgemein ein ungutes Gefühl über die Vorlage. Es wird darauf verwiesen, dass von allen Rudolf-Steiner-Schulen Mayenfels die einzige Schule mit einem zinslosen Darlehen im Kanton sei. Es könnten somit auch andere Schulen um ein Darlehen ersuchen. Man bekundet grosse Mühe mit der Vorstellung, dass mit der nun zum zweiten Mal stattfindenden Verlängerung letztlich der nächsten Generation im Landrat zugemutet wird, das Problem der Darlehensrückzahlung zu regeln. Entweder werde die Schule mit einem jährlichen Beitrag zur Rückzahlung angehalten, oder man sei so ehrlich und schreibe das Geld ab. Einer nochmaligen Verlängerung im Sinne eines Quasi-Moratoriums auf Zusehen steht die Kommission ablehnend gegenüber.


Einig ist sich die Kommission, dass die Existenz der Mayenfels-Schule erhalten werden muss und diese nicht durch eine unrealistische Rückzahlungsforderung in ihrem Wirken gefährdet werden soll. Die Kommission erteilte der BKSD daher den Auftrag, die finanziellen Verhältnisse der Schule abzuklären, gleichzeitig Verhandlungen über einen tragbaren Rückzahlungsmodus zu führen und der BKSK einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. An der Sitzung vom 24. August 2006 wurden die Eckwerte der Ergebnisse von der BKSD erläutert: Die Vertreter der Mayenfels-Schule sind bereit, in dem Ausmass zurückzuzahlen, wie es ihre finanziellen Verhältnisse zulassen. Die Schule hat zudem, wie verlangt, ihre finanzielle Situation ausgewiesen. Aufgrund der Verhandlungen mit der Mayenfels-Schule ist diese gewillt, ab Schuljahr 2007/08 eine jährliche Rückzahlung von Fr. 50'000.-, erstmals per 30. Juni 2008, zu leisten. Die Kommission findet diesen Betrag zwar relativ bescheiden, ist aber dennoch mehrheitlich der Auffassung, die Lösung sei für beide Seiten erträglich und ein Schritt in Richtung Erledigung des Geschäfts. Die BKSD anerkennt, dass vor 20 respektive 10 Jahren ein Fehler passiert ist, indem keine Rückzahlungsmodalitäten vereinbart wurden. Gleichzeitig bricht aber die Bildungsdirektion eine Lanze für die Steiner-Schule. Diese sei ein gutes und notwendiges Angebot, welches eine wichtige Lücke abdeckt, die ansonsten von den Staatsschulen übernommen werden müsste. Von der BKSD wird zudem die Aussage eines Kommissionsmitgliedes bestätigt, die Schule sei nicht imstande, mehr als 50'000.- Franken jährlich zurückzubezahlen.


Dem Antrag eines Kommissionsmitgliedes auf Aufnahme einer Klausel in den Landratsbeschluss, welche eine Überprüfung des Rückzahlungsbetrags alle zehn Jahre vorsieht, wird mit 12:0 Stimmen zugestimmt.


abgeänderter LRB


Abstimmung abgeänderter Landratsbeschluss


://: Die BKSK heisst den abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2006/094 mit 13 : 0 Stimmen einstimmig gut.




5. Antrag


Füllinsdorf, 6. September 2006


Im Namen der Bildungs-, Kulturkommission und Sportkommission
Der Präsident: Karl Willimann


Beilage:
Entwurf eines abgeänderten Landratsbeschlusses [PDF]



Back to Top