2006-94

1. Zusammenfassung

Am 11. November 1985 hat der Landrat der Vereinigung Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels ein zinsfreies Darlehen von 2.5 Mio. Fr. gewährt. Die Rückzahlung des durch Landratsbeschluss Nr. 2123 vom 11. November 1985 gewährten zinsfreien Darlehens hat der Landrat am 9. Juli 1996 (LRV 96/165) um weitere 10 Jahre erstreckt. Dies aufgrund der in den Jahren zuvor in mehrfacher Hinsicht schwieriger gewordenen Finanzsituation der Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels. Eine Rückzahlung im Jahre 1996 hätte die Schule vor unüberwindbare Probleme gestellt.


Per Ende Juni 2006 wird auf der Grundlage des Landratsbeschlusses vom 09. Juli 1996 erstmalig eine Rückzahlung von Fr. 250'000.-- fällig, gefolgt von jährlichen Rückzahlungen in dieser Höhe während insgesamt 10 Jahren.


Mit Schreiben vom 3. März 2005 beantragt der Schulverein Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels, Pratteln, um einen weiteren Verzicht der Rückzahlungsforderung durch den Kanton für weitere 10 Jahre.


Der Regierungsrat beantragt den Landrat, dem Schulverein Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels, das Darlehen im Umfang von 2,5 Mio Franken für weitere 10 Jahre zinslos zur Verfügung zu stellen.


2. Ausgangslage

Am 11. November 1985 hat der Landrat der Vereinigung Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels ein zinsfreies Darlehen von 2.5 Mio. Fr. gewährt. Die Rückzahlung des durch Landratsbeschluss Nr. 2123 vom 11. November 1985 gewährten zinsfreien Darlehens hat der Landrat am 9. Juli 1996 (LRV 96/165) um weitere 10 Jahre erstreckt. Dies aufgrund der in den Jahren zuvor in mehrfacher Hinsicht schwieriger gewordenen Finanzsituation der Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels. Eine Rückzahlung im Jahre 1996 hätte die Schule vor unüberwindbare Probleme gestellt. Als Sicherheit für dieses Darlehen befindet sich ein Schuldbrief im Nebenrang im Umfang von 2 Mio Franken und ein Schuldbrief im 3. Rang im Unfang von 0,5 Mio Franken im Besitz des Kantons Basel-Landschaft.


Per Ende Juni 2006 wird auf der Grundlage des Landratsbeschlusses vom 09. Juli 1996 erstmalig eine Rückzahlung von Fr. 250'000.-- fällig, gefolgt von jährlichen Rückzahlungen in dieser Höhe während insgesamt 10 Jahren.


Mit Schreiben vom 3. März 2005 beantragt der Schulverein Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels, Pratteln, um einen weiteren Verzicht der Rückzahlungsforderung durch den Kanton für weitere 10 Jahre.


Die finanziellen Mittel der Schule setzen sich aus Elternbeiträgen und Zuwendungen zusammen, wobei sich die Höhe des Elternbeitrags am Einkommen bemisst. Über diese Ressourcen muss nicht nur der pädagogische Betrieb, sondern auch die Instandhaltung und der Ausbau der Liegenschaft sichergestellt werden. In den vergangen Jahren konnte eine solide finanzielle Basis für diese Aufgaben geschaffen werden. Die Herausforderungen an die Schule in den kommenden zehn Jahren werden es jedoch nicht ermöglichen, darüber hinaus eine Rückzahlung des Kantonsdarlehens zu leisten.


3. Allgemeine Informationen

Die Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels wurde im Jahr 1973 gegründet und trägt mit ihrem Konzept zur Vielfalt des pädagogisch-schulischen Angebotes im Kanton Basel-Landschaft und in der Region bei. Ihr Konzept basiert auf der anthroposophischen Pädagogik Rudolf Steiners. Zur Zeit besuchen 217 Kinder und Jugendliche die Klassen 1-9 auf dem Mayenfels und 60 Jugendliche der Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels die Klassen 10-12 der Freien Oberstufenschule Baselland. Diese wurde im Jahr 1998 als integrierte Oberstufe der Rudolf-Steiner-Schulen Münchenstein und Pratteln in Muttenz errichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt besuchten alle 12 Klassen den Unterricht auf dem Mayenfels.


Im Jahr 2004 fand an der Rudolf-Steiner Schule Mayenfels eine Inspektion durch das Amt für Volksschulen statt. Der Inspektionsbericht würdigt insbesondere eine hohe Qualität der Lernkommunikation an der Schule. Er gibt aber auch verschiedene Anregungen zur Qualitätsverbesserung, die aufgenommen und zum Teil bereits umgesetzt werden. Der Bericht äussert sich auch zu den baulichen Gegebenheiten auf dem Mayenfels: „Die verwinkelte Schulanlage ist ordentlich unterhalten, wirkt aber grösstenteils etwas eng. So beansprucht z.B. die Kantine einen Teil des Treppenhauses."


Die Zahlen der Schülerinnen und Schüler auf dem Mayenfels sind in den vergangenen Jahren etwas rückläufig. Tendenziell ist dies bei den meisten Rudolf-Steiner-Schulen der Fall und zu einem grossen Teil mit dem Geburtenrückgang erklärbar, der sich auch in den öffentlichen Schulen zeigt. Eltern sind vor allem damit zurückhaltender geworden, Kinder bereits in der ersten Klasse einzuschulen. Ab der vierten Klasse werden dann die Klassen durch Übertritte von Schülerinnen und Schülern aus anderen Schulen wieder etwas grösser. Für eine Privatschule ist diese Entwicklung generell mit wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Die Mindereinnahmen infolge des Rückgangs zahlender Eltern konnten jedoch durch eine kontinuierliche Reduktion der Pensen aufgefangen werden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es sich bei den Schulgeldern nicht um Beiträge pro Kind, sondern um Beiträge pro Familie (unabhängig von der Kinderzahl) handelt. Bei Familien, welche den Minimalbeitrag von Fr. 520.-/Monat nicht aufbringen können, wird nach Möglichkeit der Beitrag aus dem Schülerhilfsfonds ergänzt.


4. Perspektiven für die nächsten Jahre

Ein gemeinsamer Zukunftsworkshop von Lehrer- und Elternschaft im Juni 2004 war der Ausgangspunkt für die Planung weiterer Entwicklungsschritte der Schule. In einem Zukunftsprozess werden folgende Projekte koordiniert einer Klärung und Realisierung zugeführt:


Die Konzipierung einer Basalstufe (Umsetzung der Idee Basisstufe): Ein integratives Konzept soll den Übergang vom Kindergarten in die Schule der kindlichen Entwicklung angepasst gestalten. Für die Unterstufe wird mit der Basalstufe ein Lern- und Lebensraum geschaffen, der den Kindergarten - und jüngeren Schulkindern eine kontinuierliche Beheimatung im zwölfklassigen Schulbetrieb ermöglicht. Erfahrungen zur Entwicklung einer Basalstufe werden auch aus dem Pilotprojekt „das bewegte Klassenzimmer" erwartet, welches seit dem Schuljahr 2004/2005 in den ersten beiden Klassen umgesetzt wird.


Der Ausbau ausserfamiliärer Betreuung: Kinder, die auch nachmittags Schule haben, profitieren bereits heute von einem Mittagstisch, der unter Mithilfe von Eltern kostendeckend geführt werden kann. Dieser soll mittelfristig ausgebaut werden mit einem ergänzenden Betreuungsangebot, das Kinder, die am Nachmittag keine oder nur wenige Stunden Schule haben, zur Verfügung steht.
Seit dem Schuljahr 2005 wird für die SchülerInnen der 1. bis 4. Klasse ein Betreuungsangebot bis 16.30 Uhr angeboten. Das „Kinderhaus Mayenfels " ist ein Pilotprojekt unter der Leitung ausgebildeter pädagogischer Fachpersonen. Es wird im Frühjahr 2005 im Hinblick auf eine Weiterführung im Schuljahr 2006/07 ausgewertet.


Wahrnehmung nach aussen: Ein drittes Projekt beschäftigt sich auf einer breiten Ebene mit der Wirkung der Schule nach aussen. In einer pluralistischen Gesellschaft sollen alle an den Zielen der Schule interessierten Familien angesprochen werden können, unabhängig von bestimmten Milieuzugehörigkeiten. Dies setzt eine intensive Auseinandersetzung mit der Schulkultur voraus. In diesen Lernprozess, welcher Grundlage jeder medialen Öffentlichkeitsarbeit sein soll, werden alle an der Schulgemeinschaft Beteiligten einbezogen: Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern und weitere Mitarbeitende in Gremien.


5. Die jüngsten Entwicklungen an der Schule

In den vergangenen Jahren hat die Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels einen Wandel ihrer Organisationskultur erfahren, der für die Zukunft dieser Projekte einen tragfähigen Boden darstellt. Eine Krise wurde zum Anstoss für die Einsicht, dass Leistungsstruktur und viele Arbeitsinstrumente aus der Pionierphase den Anforderungen der heutigen Schule nicht mehr gewachsen sind. In der Folge wurde eine neue Struktur geschaffen, eine Schulleitung eingesetzt und die Kommunikation auf allen Ebenen der Organisation nachhaltig verbessert.


Im Rahmen von „Wege zur Qualität" entwickelt die Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels Massnahmen der Qualitätsentwicklung vor dem Hintergrund ihrer ideellen Verankerung in der anthroposophischen Pädagogik.. Momentan beschäftigen im Rahmen dieses Prozesses die Entwicklung eines Leitbildes und die Einrichtung von Hospitationsgruppen im Kollegium mit dem Ziel kollegialer Beratung. Aufgrund des aktuellen Entwicklungs- und Lernprozesses an der Schule ist ein Audit vor Sommer 2006 möglich. Das Ergebnis des Audits ist Grundlage für die Verleihung des Zertifikates.


6. Bauliche Anforderungen

Die oben aufgeführten Zukunftsprojekte werden zum Teil eine bauliche Erweiterung der Schulanlage erforderlich machen. Aber auch die bereits heute engen Platzverhältnisse erfordern Massnahmen der Raumerweiterung an der Schule. Derzeit wird Platz für eine Mensa geschaffen, was durch die Errichtung eines Pavillons als Zwischenlösung erreicht wird. Auch besteht Raumbedarf für diverse Fachstunden,


die nicht in den Klassenzimmern gehalten werden können. Der als Aula dienende, bereits bestehende Pavillon erfordert dringend eine Sanierung. Da sämtliche Um- und Neubauten auf dem Mayenfels den Anforderungen des Denkmalschutzes genügen müssen, sind zum Teil auch Kosten zu tragen, die keinen funktionellen Nutzen für die Schule erbringen. Sämtliche baulichen Massnahmen müssen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und zusätzlichen Spenden realisiert werden können.


7. Finanzielle Stabilität

Ausgelöst durch die Krise im Schuljahr 2001/2002 wurden auch die Finanzen der Schule wieder ins Lot gebracht. In den vergangenen drei Jahren wurde die Rechnung der Schule wieder ausgeglichen und die Investitionen konnten mit den notwendigen Abschreibungen Schritt halten. Gezielte Massnahmen wie eine konsequente Debitorenbewirtschaftung und Ausgabensolidierung ermöglichten diese Wende.


Angesichts der dargestellten Massnahmen, welche für die Zukunft der Schule lebensnotwendig sein werden, ist es undenkbar, zusätzlich zu den aktuellen Anforderungen die Mittel für eine Rückzahlung des Kantonsdarlehens von jährlich CHF 250'000.- aufzubringen. Das Darlehen des Kantons Basel-Landschaft ist eine wichtige materielle Basis, damit die Schule mit den Erfordernissen heutiger Familienwirklichkeiten und den Qualitätsansprüchen an die Schule Schritt halten kann.


Eine reduzierte Rückzahlung des Darlehens müsste aus den laufenden Einnahmen der Schule bezahlt werden. Diese Mittel müssten auf dem Kapitalmarkt beschafft werden, was die Schulrechnung zusätzlich belasten würde. Diese Zusatzbelastungen könnten nur mittels Lohnkürzungen aufgefangen werden, was aus Sicht der Verantwortlichen der Rudolf Steiner Schulen zum heutigen Zeitpunkt den Mitarbeitenden gegenüber nicht zumutbar ist.


8. Erwägungen

Die Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen zeigen, dass das pädagogische Angebot der Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels trotz dem leichten Rückgang einem klaren Bedürfnis entspricht. Die Schule ruft die Eltern im Sinne der Selbsthilfe immer wieder zu höheren Schulgebühren und bei Bedarf auch zu gezielten Sonderleistungen auf. Kein Kind wird aus finanziellen Gründen abgewiesen, sondern die Finanzierung des Schulbetriebs erfolgt in solidarischer Weise. Die aktuelle Finanzsituation zeigt, dass die Rückzahlung des Darlehens die Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels stark belasten würde. Aus grundsätzlichen und finanzpolitiscen Erwägungen möchte der Regierungsrat dem Landrat jedoch nicht den Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens beantragen, sondern die Rückzahlungspflicht um weitere 10 Jahre erstrecken.


9. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, auf die Rückzahlung des Darlehens vom 11. November 1985 für weitere 10 Jahre zu verzichten. Ab 30. Juni 2016 soll das Darlehen in regelmässigen Raten an den Kanton zurückbezahlt werden. Der Schulverein Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels wird gebeten, die dafür notwendigen Finanzrücklagen zu bilden. Im Jahre 2015 wird der Regierungsrat dem Landrat berichten, in welchen Ratenzahlungen die Rückzahlung erfolgen wird.


Liestal, 4. April 2006 Im Namen des Regierungsrates:


Die Präsidentin:
Schneider-Kenel


Der Landschreiber:
Mundschin


- Entwurf Landratsbeschluss


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