Vorlage an den Landrat

9. Weiteres Vorgehen


Gemäss Motion 2006-045 soll der Zusatzkredit von 35 Millionen Franken für die geschlossene Tunnelvariante vom Landrat zusammen mit dem Spezialgesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal beschlossen werden. Dieser Kreditbeschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. Nach einem positiven Beschluss über den Verpflichtungskredit durch den Landrat - und im Falle eines Referendums dagegen auch durch die Stimmberechtigten - kann mit der Projektänderung begonnen und das Bauprojekt mit durchgehendem Tunnel ausgearbeitet werden. Im Rahmen der Projektbearbeitung wird auch zu beurteilen sein, ob sich gegenüber dem bewilligten Projekt solche Änderungen ergeben, die eine Teilauflage und eventuell eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen. In jedem Fall muss für die Ausarbeitung des Bauprojektes mit einem Zeitbedarf von mindestens einem Jahr gerechnet werden. Aufgrund dieser Unsicherheiten kann heute keine Aussage über einen allfälligen Zeitgewinn oder Zeitverlust bei der Realisierung der H2 gegenüber einem möglichen jahrelangen Rechtsstreit über das Tunnelprojekt mit Deckenöffnung gemacht werden.


Als Alternative zum Beschluss über den Zusatzkredit für die gemäss Motion 2006-045 beantragte Projektänderung sind folgende Beschlussvarianten möglich:


Der Landrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Auflageprojekt 2005 mit einer Deckenöffnung in der Tunnelmitte beim Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd oder der Landrat beschliesst einen Zusatzkredit von 3. 0 Millionen Franken (± 25 %) für zusätzliche gestalterische Massnahmen in diesem Bereich.




10. Parlamentarische Vorstösse


Mit dieser Vorlage wird den Anliegen der überwiesenen Motion entsprochen und die Motion kann abgeschrieben werden.




11. Antrag


Gestützt auf die Motion 2006-045 sowie die vorstehenden Ausführungen unterbreiten wir Ihnen die beiliegenden Entwürfe der Landratsvorlage zur Beschlussfassung.


Liestal 4. April 2006


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Variantenvergleich Tunnel mit / ohne Deckenöffnung [PDF]
- Landratsbeschluss betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredits (Zusatzkredit) für die H2 Pratteln-Liestal, Projektänderung im Bereich des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Süd (Entwurf)
- Landratsbeschluss betreffend zustimmende Kenntnisnahme vom angepassten Bauprojekt (Auflageprojekt 2005) im Bereich des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Süd (Entwurf)
- Landratsbeschluss betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredits (Zusatzkredit) für die H2 Pratteln-Liestal, gestalterische Massnahmen im Bereich des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Süd (Entwurf)


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