2006-92 (1)

1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Im Regierungsprogramm 2004 - 2007 des Regierungsrates, Vorlage 2003/232 A , ist unter Programmpunkt 3.07 Gesundheitsförderung die strategische Zielsetzung wie folgt enthalten: "Die Baselbieter Fachstelle für Gesundheitsförderung besteht seit 15 Jahren. Ihre Ziele und ihre Ausrichtung sollen in der neuen Legislatur überprüft werden." Im Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2006, Vorlage 2005/267, ist unter Punkt 3.07 Gesundheitsförderung folgendes Ziel formuliert: „Auf der Basis des vom Regierungsrat im Herbst 2005 zu genehmigenden Rahmenkonzeptes zur Neudefinition der Gesundheitsförderung und der Prävention werden die Detailkonzepte zum Grundprogramm und zu den Schwerpunktprogrammen der kantonalen Gesundheitsförderung und der Prävention erarbeitet. Für mehrjährige Massnahmen aus diesen Programmen werden beim Landrat Verpflichtungskredite beantragt".


Zielvorgabe war es, die Leistungen zu verwesentlichen, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren sowie Effektivität und Effizienz der Leistungen zu optimieren. Als erster Schritt wird mit dieser Vorlage das Rahmenkonzept vorgelegt und die Strategie neu definiert. Anschliessend werden die konkreten Konzepte erarbeitet sowie die Angebote und Projekte mit den Partnerorganisationen vereinbart. Idee der Überprüfung ist es, mit den vorhandenen, knappen Mitteln eine bessere Wirkung zu erzielen, indem konzentrierter, strategischer, konzeptgeleiteter vorgegangen wird. Das Rahmenkonzept ist sehr abstrakt, auf hoher Flughöhe abgefasst, zeigt nur die Stossrichtung an. Bei der Erarbeitung der Elemente lehnte sich die Gesundheitsförderung Baselland an internationale, nationale und regionale Vorarbeiten an. Als Grundsätze elementarer Art wird der Selbstbestimmung und der Chancengleichheit beim Zugang zu gesundheitsrelevanten Angeboten hohe Beachtung geschenkt.


Die Ziele (Punkt 6 der Vorlage) werden in Oberziel, zwei Hauptziele und Teilziele definiert. Innerhalb der Schwerpunktprogramme „Lebenswelten" (Punkt 7) hat die Gesundheitsförderung fünf Kernthemen ausgewählt. Diese bewegen sich entlang des menschlichen Lebens vom gesunden Lebensanfang bis zu Altern in Gesundheit . Heute bereits erfolgreich läuft das Setting Gesundheit junger Menschen, welches weitergeführt werden soll, wie auch die Bereiche Suchtprävention und Gesünder Leben .




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 4. Mai und 25. August 2006 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann; Generalsekretär Rosmarie Furrer und Irene Renz, Leiterin Gesundheitsförderung beraten.




3. Detailberatung


Mit dieser Vorlage unterbreitet die Regierung dem Landrat ein Papier, mit welchem er ein Rahmenkonzept für die neue Ausrichtung der Gesundheitsförderung Baselland für die Jahre 2006 - 2010 zur Kenntnis nehmen soll. Die Kommissionsmitglieder erachten die Ausführungen als teilweise zu abstrakt und zu wenig detailliert. So möchten sie insbesondere mehr Informationen über die zur Verfügung stehenden Mittel, bzw. über die Jahrestranchen erhalten. Die gewünschten Ergänzungen, datiert vom 10. August 2006, wurden an der Sitzung vom 25. August 2006 beraten. Daraus geht hervor, dass von den insgesamt netto zur Verfügung stehenden 1,15 Mio. Franken die Hälfte für das Grundprogramm wie die Publikation Mehr vom Leben , die Betreuung der Datenbank SOLEX.BL oder Projekte wie Gewichtsmonitoring von Kindern sowie Leistungsaufträge verwendet wird; so gehen Fr. 157'000 an die Aids-Hilfe beider Basel, bis maximal Fr. 90'000 an die Frauenoase und Fr. 200'000 an die Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen. Die Strategie 2006 - 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Die Regierung stützt sich auch auf die Ottawa-Charta ab, welche festhält, dass Gesundheitsförderung am besten dort platziert wird, wo die Menschen leben, arbeiten und lernen, den sogenannten Lebenswelten. Der Entscheid der Regierung, den Schwerpunkt auf einen gesunden Lebensanfang, die Gesundheit junger Menschen und ein Alter in Gesundheit zu legen und sich weniger auf den Bereich Arbeitsplatz zu konzentrieren, wird von der Kommission zur Kenntnis genommen. Besonders erfreulich ist, dass der Kanton bei der Gesundheitsförderung im Frühbereich dort weiterfahren will, wo das Projekt vor zwei Jahren endete. Es ist zudem dazu ein Bericht angekündigt, in welchem auch Daten der SchülerInnenbefragung 2006 (Kinder zwischen 11 und 15 Jahren) einfliessen sollen. Angesichts der Tatsache, dass der Gesundheitsförderung ein bescheidenes Budget zur Verfügung steht, ist eine Fokussierung auf wenige Schwerpunkte unumgänglich. Um etwas Neues anzugehen, muss unweigerlich Bestehendes reduziert oder aufgegeben werden.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt das Rahmenkonzept 2006-2010 der Gesundheitsförderung Baselland mit 8 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen zur Kenntnis.


Muttenz, 19. September 2006


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


Beilage:
Landratsbeschluss betreffend Rahmenkonzept 2006-2010 der Gesundheitsförderung Baselland


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