2006-81
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Hanspeter Frey: Belohnt soll werden wer Lernende ausbildet!
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Autor/in:
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Hanspeter Frey, FDP
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Eingereicht am:
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23. März 2006
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Nr.:
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2006-081
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Der Grosse Rat des Kanton Basel-Stadt hat am 15.02.2006 die Motion P. Malama FDP betreffend Berücksichtigung von Lehrbetrieben bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen überwiesen.
Mit der Festlegung der Ausbildung von Lernenden (Lehrlingsausbildung) als Zuschlagskriterium, soll nun sichergestellt werden, das Anbieter die Lehrstellen bieten und Lernende ausbilden bevorzugter berücksichtigt werden können.
Da das Beschaffungsgesetz sowie die Verordnung dazu auf beide Basel abgestimmt sind, sind wir der Meinung, dass eine einseitige Änderung für Anbieter aus dem Baselland sich nachteilig auswirken kann.
Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
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1.
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Ist der Regierungsrat bereit, die Ausbildung von Lernenden ebenfalls als Kriterium ins Gesetz resp. Verordnung aufzunehmen.
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2.
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Wenn Nein, was für Auswirkungen hat das einseitige Verfahren von Basel-Stadt für Anbieter aus Baselland.
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3.
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Wenn Ja, soll das Zuschlagskriterium nur beim freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren für Anbieter zum Tragen kommen.
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4.
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In welcher Form werden die Gemeinden in das Verfahren eingebunden.
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5.
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Wie gedenkt man dem möglichen eingeschränkten Markt, auch gegenüber Anbieter aus Baselland, zu begegnen.
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