2006-125
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Peter Zwick, CVP: Fragen zu Kosa-Initiative
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Autor/in:
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Peter Zwick
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Eingereicht am:
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27. April 2006
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Nr.:
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2006-125
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Heute gehen die Nationalbank-Gewinne zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Diese Gelder werden für die Erbringung zentraler Staatsaufgaben in den Kantonen gebraucht, z.B. für die Sicherheit, Bildung oder das Gesundheitswesen. Bei einer Annahme der KOSA-Initiative würden den Kantonen diese Mittel entzogen und sie müssten die Einnahmenausfälle durch Ausgabensenkungen bzw. Leistungsabbau bei zentralen Staatsaufgaben oder durch Steuererhöhungen kompensieren. Dies wäre mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft verbunden. Auch die Einnahmenausfälle beim Bund hätten finanzielle Auswirkungen auf die Kantone.
Ich frage die Regierung, wie sich eine allfällige Annahme der KOSA-Initiative aus finanzieller Sicht auf den Kanton Basellandschaft auswirken würde.
Konkret sind folgende Fragen zu beantworten:
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Wie hoch wären die Mindereinnahmen bei einer Annahme der KOSAInitiative im Kanton BL (ausgehend vom heute geltenden Verteilschlüssel unter den Kantonen)?
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Welche Aufgabenbereiche wären von diesen Mindereinnahmen im Kanton BL betroffen?
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Wie würden diese Mindereinnahmen kompensiert werden?
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ausgabenseitig: Welche Leistungen müssten konkret gekürzt werden?
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einnahmenseitig: Führte eine Annahme der Initiative zu Steuererhöhungen? Wenn ja, in welcher Höhe?
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Mit der Annahme der Initiative gingen dem Bund bis zum Ablauf der geltenden Gewinnausschüttungsvereinbarung bzw. bis 2012 jährlich gut 833 Mio. Franken verlustig. Ist zu befürchten, dass als Folge Subventionen für die Kantone gekürzt werden?
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