2006-115

Das im Dezember 1987 vom Schweizer Volk genehmigte Konzept Bahn 2000 sah als Hauptbestandteile 4 Neubaustrecken vor, darunter jene von Muttenz nach Olten. In den Erläuterungen zum Bundesbeschluss über die NEAT wird festgehalten, dass die Neubaustrecken der Bahn 2000 wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren des Alpentransites seien. Im Bundesbeschluss über die Etappierung der Bahn 2000 wird der neue Juradurchstich als prioritäres Projekt der 2. Etappe dargestellt und auch beim Beschluss über die Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs bildete er ein wichtiger Bestandteil der 2. Etappe Bahn 2000.

Im Herbst 2004 beantragte der Bundesrat bei den eidgenössischen Räten einen Kredit von 24 Mio. Franken für eine umfassende Kapazitätsanalyse. Die vielen Wünsche zur Verbesserung der Bahninfrastrukturen überstiegen die vorhandenen Geldmittel bei weitem. Obwohl der Wisenbergtunnel einen grossen Teil der verfügbaren Mittel für die 2. Etappe Bahn 2000 beansprucht, war noch letztes Jahr die SBB überzeugt, dass dieser Juradurchstich unbedingt realisiert werden muss.


Die Kapazität der Bahnlinie Basel-Olten ist praktisch ausgeschöpft. Mit der Eröffnung des Lötschbertunnels und der neuen Doppelspur von Karlsruhe nach Basel wird der internationale Personen- und Güterverkehr im Ergolztal weiter zunehmen. Ein Viertelstundentakt im Regionalverkehr bleibt Illusion.


Die Nordwestschweiz darf nicht klein beigeben. Der Wisenbergtunnel ist für unsere Region, aber auch für den nationalen und internationalen Bahnverkehr von grösster Wichtigkeit. Es ist dringend notwendig, die eidgenössischen Parlamentarier, insbesondere die Mitglieder der Verkehrskommissionen, von dieser Wichtigkeit zu überzeugen. Diese Aufgabe könnte dem Komitee Pro Wisenberg, dem mehrere Mitglieder der eidgenössischen Parlamente angehören, anvertraut werden.


Der Regierungsrat wird daher gebeten:


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