2006-111 (1)
Bericht Nr. 2006-111 / 2006-221 an den Landrat |
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Bericht der:
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Finanzkommission
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vom:
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4. Januar 2007
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Abrechnungen der grenzüberschreitenden OeV-Linien BS - BL für die Jahre 2004 und 2005
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Bemerkungen:
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1. Ausgangslage
Die Grundlagen der vorliegenden ÖV-Abrechnungen sind im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die Baselland Transport AG (BLT) sowie der Autobus AG Liestal (AAGL) vom 26. Januar 1982 festgelegt.
Gemäss dieser Vereinbarung sollen grundsätzlich alle von den Basler Verkehrs-Betrieben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden. Das gleiche gilt für die Baselland Transport AG und die Autobus AG Liestal auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Ziel des Staatsvertrages ist es, die Fahrleistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet gegenseitig auszugleichen.
2. Kommissionsberatung
Die Finanzkommission behandelte die beiden Vorlagen am 8. November 2006 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, sowie von Markus Meisinger, Leiter ÖV und Paul Kaufmann, Projektleiter ÖV der BUD.
Die Abrechnung für das Jahr 2004 konnte auf Grund schwieriger Verhandlungen mit Basel-Stadt erst mit viermonatiger Verspätung erstellt werden. Sie wurde von der Finanzkommission gemeinsam mit der Abrechnung für das Jahr 2005 behandelt - allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung, deren Ursache bei der Finanzkommission lag.
3. Abgeltungsrechnung 2004
3.1 Überprüfung durch die Finanzkontrolle
Die Finanzkommission hat in ihrem letztjährigen Bericht über die Abrechnung 2003 festgestellt, dass die komplexe Darstellung der Abrechnung zwar gegenüber früher vereinfacht wurde, aber immer noch schwierig nachzuvollziehen ist. Sie beauftragte deshalb die Finanzkontrolle, die Abrechnung 2004 zu überprüfen.
Die Finanzkontrolle kommt in ihrem Revisionsbericht Nr. 030/2005 unter anderem zu folgenden Schlussfolgerungen:
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Die Abgeltungsrechnung 2004 ist aufgrund der Regeln und Richtlinien des Staatsvertrages erstellt worden.
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Sie ist rechnerisch richtig und nachvollziehbar.
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Die Bahnunterhaltkosten der BVB konnten auf Intervention des Kantons Basel-Landschaft gesenkt werden und die Auswirkungen des Combinos wurden ebenfalls in der Abgeltungsrechnung berücksichtigt.
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Sämtliche Auskünfte wurden bereitwillig und mit hoher Fachkompetenz erteilt.
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4. Abgeltungsrechnung 2005
Erstmals im Jahre 2005 fiel die Entwicklung der Personenkilometer mit rund 1 Mio. Kilometer zu Gunsten Basellands aus. Vor allem die Tramlinie 14 hat 2005 im Vergleich zu 2004 um rund 700'000 Personenkilometer zugelegt.
Die Finanzkommission lässt sich eingehend darüber informieren, wie mit aufwändigen Verhandlungen das ausgewogene System des Staatsvertrages mit Basel-Stadt erhalten werden kann.
So wurden beispielsweise die Verlängerungen der Linien 33 (BVB) und 37 (BLT) so austariert, dass beide Parteien ungefähr in gleichem Ausmass begünstigt werden. Allerdings wird durch dieses System die Dynamik einseitiger Verbesserungen eingeschränkt.
Aus diesem Grund tauchte in der Finanzkommission die Idee auf, sich langfristig zu einem Verkehrsverbund Nordwestschweiz mit einem Leistungsauftrag zusammenzuschliessen.
5. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen den Vorlagen 2006/111 und 2006/221 , die Abrechnungen der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für die Jahre 2004 und 2005 betreffend, zuzustimmen.
Binningen, den 4. Januar 2007
Namens der Finanzkommission:
Der Präsident: Marc Joset
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