Vorlage an den Landrat

3. Die Änderungen im Einzelnen


3.1 Abzug für Doppelverdiener (§ 8 Absatz 3)


Der geltende Teilsplitting-Abzug von max. CHF 20'000.-- als eine den Steuersatz reduzierende Tarifkorrektur bei so genannten «Doppelverdiener-Ehepaaren» wird neu in einen Abzug von CHF 1'000.-- vom steuerbaren Einkommen umgewandelt. Rein sachlich wäre er bei dem unter Ziffer 3.14 vorgeschlagenen System mit einem Vollsplitting nicht mehr zwingend, da durch das Vollsplitting die Steuerprogression von gemeinsam veranlagten Ehepaaren wesentlich gemildert wird. Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) schreibt indessen in Art. 9 Absatz 2 lit. k einen solchen Abzug vom Erwerbseinkommen des anderen Ehegatten vor, weshalb er in dieser abgeschwächten Form aus harmonisierungsrechtlichen Gründen beibehalten werden muss. Dieser Abzug entspricht denn auch betragsmässig demjenigen in anderen Kantonen.




3.2 Minderjährige Kinder (§§ 9, 14, 24, 29 und 34)


Bei den minderjährigen Kindern (§ 9) wird die neue Terminologie «unter elterlicher Sorge» (früher «unter elterlicher Gewalt») gemäss den zivilrechtlichen Bestimmungen des ZGB eingeführt. Es handelt sich hier also um eine rein redaktionelle Änderung ohne Auswirkungen auf die Praxis. Die gleiche redaktionelle Änderung wird bei den Haftungsbestimmungen (§ 14), den Unterhaltsbeiträgen (Kinderalimente; §§ 24 und 29) an minderjährige Kinder und beim Kinderabzug (§ 34 Absatz 4) vorgenommen.




3.3 Haftungsbestimmungen (§ 14)


Bei den Haftungsbestimmungen wird eine Angleichung an die direkte Bundessteuer sowie an die Steuergesetzgebung anderer Kantone vorgenommen. Dies erfolgt aus Gründen der horizontalen (mit anderen Kantonen) und vertikalen (mit dem Bund) Steuerharmonisierung. Es gibt bei Ehepaaren folglich neu eine Solidarhaftung, es sei denn, der eine Ehegatte ist offensichtlich zahlungsunfähig oder die Ehe wurde zwischenzeitlich getrennt. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt beispielsweise beim Vorhandensein eines Verlustscheines, eines Privatkonkurses, etc. vor. Bei Trennung oder Scheidung der Ehe entfällt jegliche Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden.


Weitere Anpassungen gibt es bei der Haftung



3.4 Indexierung (§ 20 Absatz 3)


Der Steuersatz für die Einkommenssteuer soll weiterhin jährlich an die Veränderung des Geldwerts (Teuerung) angepasst werden. Wie bisher wird dazu der Landesindex der Konsumentenpreise verwendet mit dem jeweiligen Juniwert des Vorjahres. Der auf der Basis des Steuertarifs 2005 neu geschaffene Einheitstarif (s. nachfolgend unter Ziffer 3.14) ermöglicht den direkten Bezug auf die aktuelle Indexreihe mit Basis Mai 2000 = 100 Punkte. Der entsprechende Indexstand von 104.0 Punkten im Juni 2004 wird deshalb einerseits für das Steuerjahr 2005 verwendet und dient anderseits als Ausgangsgrösse für die jährlichen Teuerungsanpassungen beim Tarif.




3.5 Besteuerung des Eigenmietwertes (§ 27 ter )


3.5.1 Problemstellung und Vorgehen


Gemäss dem eingangs unter Ziffer 1.2 erwähnten Bundesgerichtsentscheid vom 27. Mai 2005 müssen die kantonalen Eigenmietwerte in jedem Fall mindestens 60% der Marktmiete betragen. Deshalb sind die aktuell noch gültigen Eigenmietwerte entsprechend zu erhöhen, um diesem bundesgerichtlichen Leitsatz zu genügen. Zur Ermittlung der dazu am besten geeigneten Methode wurde die kantonale Steuerverwaltung durch die externen Beratungsdienste eines gesamtschweizerisch führenden Immobilienspezialisten (Wüest & Partner, Zürich) unterstützt.


In einer verwaltungsinternen Erhebung wurde eine repräsentative Menge an vermieteten Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentumswohnungen ermittelt, insgesamt rund 1800 Einzelobjekte, um repräsentative und aktuelle Marktmietwerte als Vergleichsgrössen zu erhalten. Diese Daten wurden dann zusammen mit der Firma Wüest & Partner ausgewertet. Daraufhin wurden die notwendigen Berechnungen von den externen Experten dieser Firma vorgenommen sowie die entsprechenden Massnahmen vorgeschlagen.


Die Eigenmietwerte von selbst genutztem Wohneigentum im Kanton Basel-Landschaft wurden bis anhin mit einer einfachen Formel berechnet, die den Eigenmietwert ausgehend vom Katasterwert der jeweiligen Liegenschaft festlegt. Wie die Untersuchungen gezeigt haben, entsprechen die so ermittelten Eigenmietwerte im kantonalen Durchschnitt rund 40% der erzielbaren Marktmieten für Einfamilienhäuser (EFH) und rund 35% für Stockwerkeigentumswohnungen (StWE).


Das System ist nun derart zu überarbeiten, dass die Eigenmietwerte einheitlich auf 60% der erzielbaren Marktmiete zu liegen kommen. Gleichzeitig soll die neue Berechnungsmethode gewisse Mängel beheben, die bei Anwendung der ursprünglich sehr einfachen Formel zu Ungleichheiten unter den Wohneigentümern bei der Festlegung der Eigenmietwerte geführt haben.




3.5.2 Brandlagerwert als neue Ausgangsgrösse (§ 27 ter Absatz 1)


Das aktuell gültige System geht für die Ermittlung des Eigenmietwertes vom Gebäudekatasterwert aus. Dieser ergibt sich aus dem einfachen Brandlagerwert durch Multiplikation mit einem Faktor, welcher vom Alter des Gebäudes abhängt: Während der Faktor für Gebäude, die seit 1983 erstellt wurden, einheitlich 345% beträgt, liegt der Wert bei älteren Liegenschaften zwischen 180% und 345%. Um eine Gleichbehandlung aller Wohneigentümer zu erreichen, wird im neu vorgeschlagenen System als Grundlage für die Ermittlung der Eigenmietwerte nicht mehr der Katasterwert, sondern als Ursprungsgrösse direkt der einfache Brandlagerwert verwendet, welcher gemäss dem kantonalen Sachversicherungsgesetz und der darauf basierenden Reglemente von der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) ermittelt wird. Als Brandlagerwert gilt dabei der Versicherungsneuwert abzüglich Altersentwertung, bezogen auf den Basiswert 1939 mit einem Index von 100 Punkten, was den Zeitwert des Gebäudes auf dieses Datum hin ergibt (§ 2 Absatz 3 des Reglements über die Gebäudeschätzung).


Dies ist an sich nichts Neues, weil schon bisher der einfache Brandlagerwert zur Berechnung des Eigenmietwertes als Ursprungsgrösse verwendet wurde. Dieser wurde aber mit einem Altersfaktor multipliziert, wodurch sich der Katasterwert ergab. Diese Zwischenstufe «Katasterwert» wird nun für die Berechnung des neuen Eigenmietwertes weggelassen; für die Berechnung des Vermögenswertes bleibt jedoch wie bisher der Katasterwert gültig.




3.5.3 Gemeindespezifische Korrekturfaktoren (§ 27 ter Absatz 2)


Die Standardisierung der Ausgangswerte für die Herleitung des Eigenmietwertes führt zu einer Vergrösserung der bereits bestehenden regionalen Unterschiede. Das baulich exakt gleiche Objekt kann je nach Gemeinde, in dem es steht, zu unterschiedlichem Preis vermietet werden. Durch die Einführung von gemeindespezifischen Korrekturfaktoren kann die im aktuell gültigen System festgestellte Ungleichbehandlung von Wohneigentümern in verschiedenen Regionen im Kanton Basel-Landschaft eliminiert werden.


Die gemeindespezifischen Korrekturfaktoren entsprechen der relativen Differenz zwischen dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Mietwohnungen in einer Gemeinde und dem entsprechenden Quadratmeterpreis im Kanton Basel-Landschaft. Als Grundlage für die Ermittlung der Quadratmeterpreise dienen Marktdaten, namentlich Immobilieninserate aus Printmedien und Internet, die durch die Firma Wüest & Partner seit 1991 systematisch erhoben werden. Aus diesen Daten werden quartalsweise für jede Gemeinde in der Schweiz Preisniveaus für Einfamilienhäuser, Eigentums- und Mietwohnungen berechnet. Stehen für eine Gemeinde nicht genügend aktuelle Daten zur Verfügung, um statistisch gut abgesicherte Werte zu erhalten, so wird zusätzlich ein Modell verwendet, das die Preisentwicklung in Nachbargemeinden und Gemeinden des gleichen Typs berücksichtigt.


Dazu ein konkretes Beispiel einer Gemeinde im oberen Baselbiet:


Im Fall der Gemeinde Niederdorf liegt das Mietpreisniveau 17.4 Prozent unter dem kantonalen Niveau. Im Vergleich mit den Nachbargemeinden Oberdorf, Hölstein und Waldenburg hat Niederdorf das höchste Preisniveau, wobei die Unterschiede allerdings gering sind. Diese Ähnlichkeit bei den Wohnungsmieten wird durch die Wohnungszählung 2000 bestätigt, welche für die vier Gemeinden ein leicht unterschiedliches Preisniveau ausweist. Auch die Auswertung der durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft erhobenen Daten zeigten, dass die Gemeinde Niederdorf im Vergleich zu den anderen drei Gemeinden ein leicht höheres Preisniveau hat. So betragen die effektiv bezahlten Mieten für Einfamilienhäuser in Niederdorf im Mittel CHF 32.60 pro Kubikmeter und Jahr, in Oberdorf, Hölstein und Waldenburg etwas weniger. Daraus ergibt sich, dass der gemeindespezifische Korrekturfaktor für Niederdorf höher ausfallen muss als für die Nachbargemeinden.




3.5.4 Korrekturfaktoren nach Bauperiode (§ 27 ter Absatz 3)


Der Übergang vom Kataster- zum Brandlagerwert hat zur Folge, dass die Eigenmietwerte von älteren Liegenschaften tendenziell zu hoch ausfallen. Um diese Ungleichbehandlung zu verhindern, werden nach Bauperiode abgestufte Korrekturfaktoren eingeführt.


Der einfache Brandlagerwert reduziert sich für Liegenschaften mit Baujahr



3.5.5 Abschlag für Stockwerkeigentum (§ 27terAbsatz 4)


Die vorgenommene Untersuchung hat gezeigt, dass der geltende Abschlag von 20% für die Eigenmietwerte von Stockwerkeigentum zu hoch ist, d.h. die entsprechenden Eigenmietwerte dadurch vergleichsweise generell zu tief ausfallen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die bisherigen Eigenmietwerte von Einfamilienhäusern durchschnittlich rund 40% der erzielbaren Marktmiete betragen, diejenigen von Stockwerkeigentumswohnungen aber nur rund 35%. Im neu vorgeschlagenen System beträgt dieser Abschlag deshalb nur noch 15%, damit eine gleichmässige Erhöhung auf ein neues Niveau von einheitlich 60% erfolgen kann. In dieser Hinsicht treten durch den Abschlag von neu 15% keine Differenzen zwischen Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentumswohnungen mehr auf. Der bisherige Abschlag von 20% kann deshalb keinesfalls mehr aufrecht erhalten werden, ansonsten die bundesgerichtliche Untergrenze von 60% der Marktmiete unterlaufen würde.




3.5.6 Neue Umrechnungssätze (§ 27 ter Absatz 5)


Um das Niveau der Eigenmietwerte auf die geforderten 60% der effektiven Marktmieten anzuheben, werden die Umrechnungssätze zwischen dem steuerlich korrigierten Brandlagerwert und dem Eigenmietwert neu festgelegt. Gleichzeitig wird damit erreicht, dass alle Eigentümer - unabhängig vom Brandlagerwert ihrer Liegenschaft - gleich behandelt werden.




3.5.7 Weitere Bestimmungen (§ 27 ter Absatz 6 - 9)


Die vom Bundesgericht vorgegebene absolute Richtgrösse von mind. 60% der Marktmiete bedingt, dass die derzeit geltende Besitzstandswahrung aufgegeben werden muss. Mit anderen Worten formuliert bedeutet dies, dass der einmal festgelegte Eigenmietwert nicht zeitlebens eingefroren werden kann (sog. «Waadtländer-Modell»), sondern dieser muss angepasst werden können, wenn er unter die Grenze von 60% fallen sollte (Absatz 6). Um dies im Gesetz sicherstellen zu können, ist in Absatz 8 auch ein periodischer Überprüfungsmechanismus vorgesehen, wie er in ähnlicher Form auch jetzt schon im Gesetz vorzufinden ist. Der Regierungsrat muss demnach in einem Rhythmus von jeweils sechs Jahren eine Überprüfung aller Faktoren zur Ermittlung der Eigenmietwerte vornehmen, erstmals aber im Kalenderjahr 2013. Sollte im Einzelfall ein Eigenmietwert von der steuerpflichtigen Person nachgewiesen werden können, welcher mehr als 60% der Marktmiete beträgt, so wird dieser auf 60% reduziert (Absatz 7), wie es im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich beantragt worden ist (s. unter Ziffer 4).


Der bisherige Unternutzungsabzug kann in seiner geltenden Formulierung weitergeführt werden (Absatz 9).




3.5.8 Zusammenfassung


Das System zur Bestimmung der Eigenmietwerte bleibt methodisch unverändert. Ausgangspunkt ist wie bis anhin ein Basiswert. Der der Eigenmietwertberechnung zu Grunde liegende Basiswert ist aber nicht mehr identisch mit dem Vermögenssteuerwert (Katasterwert), sondern ergibt sich neu aus dem gemäss dem kantonalen Sachversicherungsgesetz und seinen Reglementen (Reglement über die Gebäudeeinschätzung vom 2. Dezember 1988) geschätzten einfachen Brandlagerwert, welcher für die steuerlichen Zwecke noch zusätzlich wie folgt korrigiert werden muss:
- Regionale Korrektur auf Ebene der Gemeinden;
- Korrektur nach Bauperiode der Liegenschaft;
- Abschlag für Stockwerkeigentum von 15% statt wie bisher von 20%.


Der nach diesen zwei bzw. drei Korrekturfaktoren ermittelte Basiswert ist neu der sog. «steuerliche Brandlagerwert», von dem sich durch die Anwendung der Umrechnungssätze gemäss der neuen Tabelle der jeweilige Eigenmietwert ableitet. Dadurch fällt die Erhöhung der Eigenmietwerte differenziert aus, d.h. nicht jeder Wohneigentümer erfährt die gleiche prozentuale Erhöhung seines Eigenmietwertes (s. dazu eine vergleichende Tabelle mit ausgewählten Wohneigentums-Haushalten in Beilage 2), wie dies bei einem generellen Zuschlag der Fall wäre. Ein genereller Zuschlag würde die bisher schon bestehenden Differenzen unter den verschiedenen Wohneigentümern deutlich verstärken. Dadurch kann ein verfassungswidriger Zustand entstehen, was es auf jeden Fall zu vermeiden gilt.


Die auf die beschriebene Weise ermittelten Eigenmietwerte kommen deshalb im Ergebnis einer individuellen Neuschätzung sehr nahe und betragen jetzt mind. 60% der entsprechenden Marktmiete. Dadurch können die Kriterien der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eingehalten werden (s. nachfolgenden Exkurs).


Zudem werden die bestehenden Ungleichheiten unter den Wohneigentümern ausgeglichen. Die regionalen Korrekturfaktoren auf Ebene der Gemeinden sind bereits bestimmt und stehen fest, werden aber in der Verordnung zum Steuergesetz festgelegt, da es sich dabei um eine sehr technische und detaillierte (86 gemeindespezifische Umrechnungsfaktoren) Angelegenheit handelt. Eine Tabelle mit den gemeindespezifischen Umrechnungsfaktoren liegt als Dokumentation dieser Vorlage bei (Beilage 3).




Exkurs: Die Kriterien der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung


In BGE 124 I 145 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass und weshalb der steuerbare Eigenmietwert tiefer festgesetzt werden darf als der Marktmietwert. Dabei hat es aber entschieden, dass für die Bemessung des Eigenmietwerts in jedem Fall 60 Prozent des effektiven Marktwerts die untere Grenze dessen bildet, was mit dem verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 4 a BV; Art. 8 Abs. 1 BV) noch vereinbar ist. Demzufolge hat das Bundesgericht die in jenem Entscheid angefochtene zürcherische Regelung aufgehoben, die vorsah, dass der Eigenmietwert «in der Regel» auf 60 Prozent des Marktwerts festzulegen sei. Es hat ferner eine Zürcher Schätzungsvorschrift für verfassungswidrig erklärt, die in der praktischen Anwendung dazu führte, dass ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unterhalb von 60 Prozent des Marktmietzinses lag (BGE 124 I 193).


Ausgehend von den gleichen Grundsätzen hat das Bundesgericht demgegenüber eine schaffhausische Volksinitiative für zulässig erklärt, die den Eigenmietwert auf «im Maximum 70 Prozent der Marktmiete» festsetzen wollte; dies mit der auslegenden Präzisierung, dass gleichzeitig eine untere Grenze von mindestens 60 Prozent vorausgesetzt sei (Urteil 1P.40/1997 vom 25. März 1998).


In BGE 125 I 65 hat es erkannt, dass die Bestimmung des thurgauischen Steuergesetzes, wonach auf dem - individuell ermittelten - Mietwert ein Abzug von 40 Prozent vorzunehmen sei, verfassungskonform angewendet werden kann und jedenfalls nicht zwangsläufig und systemimmanent zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt. Dabei wurde der Kanton jedoch auf seiner Erklärung behaftet, dass das Gesetz den Eigenmietwert auf 60 Prozent der Marktmiete festlege und «in keinem Fall tiefer».


Des Weiteren hat das Bundesgericht, ebenfalls im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle, eine solothurnische Regelung geschützt, wonach der Eigenmietwert auf 60 Prozent des Marktmietwerts («Wohnwerts») angehoben oder auf 90 Prozent herabgesetzt werden sollte, wenn er nach der vorgesehenen pauschalen Ermittlungsmethode im Einzelfall unter oder über diesem Grenzwert lag (Urteil 2P.36/1999 vom 3. November 2000, E. 2f).


Schlussendlich hat es auch eine entsprechende zürcherische Regelung (Weisung 1999) unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit für zulässig erklärt (Urteil 2P.311/2001 vom 5. April 2002).


Aus dieser im vorstehenden Exkurs zusammengefassten Rechtsprechung können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:


Eine gewisse Schätzungs-Bandbreite des effektiven Marktwertes wird vom Bundesgericht hingenommen. Dabei darf aber im Einzelfall ein Eigenmietwert nicht unter die Grenze von 60% zu liegen kommen. Es reicht deshalb nicht, wenn in der Regel 60% (kantonale Durchschnittswerte) erreicht werden, solange in der Praxis noch grössere Teile unter diese Grenze fallen oder fallen können. Es ist im Gesetz deshalb sicherzustellen, dass bei pauschalierten, formelmässig ermittelten Eigenmietwerten in jedem Einzelfall die 60% Grenze erreicht werden kann, wobei ein etwas strengerer Massstab anzuwenden ist als bei individuellen Schätzungen.


Bei der in dieser Vorlage ausgearbeiteten Lösung handelt es sich zwar um eine formelmässige, aber sehr differenzierte Herleitung des Eigenmietwertes, welche im Ergebnis einer Individualschätzung sehr nahe kommt: der individuell geschätzte Brandlagerwert ist dabei Ausgangsbasis, welche gemeindespezifisch und nach Baujahr noch verfeinert, d.h. steuerlich angepasst wird. Ferner wird noch eine steuerliche Korrektur bei Stockwerkeigentum vorgenommen. Im Gesetz wird zudem im Einzelfall die Untergrenze von 60% des Marktmietwertes fixiert, welche von Amtes wegen sicherzustellen ist.


Mit der in dieser Vorlage gewählten Vorgehensweise können deshalb die vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien erfüllt werden.



Fortsetzung >>>
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