2006-104
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Karl Willimann, SVP: Private zu dumm für Motorfahrzeugprüfungen?
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Autor/in:
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Karl Willimann, SVP
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Eingereicht am:
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6. April 2006
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Nr.:
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2006-104
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Nein, es ist kein 1. Aprilscherz! Laut Medienmitteilung vom 31. März 2006 soll die Staaatsverwaltung weiter um eine neue Motorfahrzeugprüfstation Bubendorf aufgestockt werden. Und dies nachdem sich fünf private Gesuchsteller, darunter der TCS mit seiner Station in Füllinsdorf um diese Aufgabe seit langer Zeit beworben haben. Die Paritätische Betriebskommission unter Leitung der freisinnigen Regierungsräte Sabine Pegoraro BL und Jörg Schild BS hat so entschieden. Wenn der Leiter der Motorfahrzeugkontrolle beider Basel als Begründung die fehlende Wirtschaftlichkeit bei den Privaten angibt und diese wohlwollend auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, so ist dies nichts anderes als blanker Zynismus. Was in Nachbarkantonen funktioniert, ist offenbar in Baselland nicht möglich. Indirekt wird damit den privaten KMU ausgerechnet von staatlichen Organen auch noch Unfähigkeit attestiert - wohlwissend, dass z.B. die TCS-Station Füllinsdorf mit ihrer Prüfbahn modernstens ausgerüstet ist. Das Vorgehen der Paritätischen Betriebskommission und der Leitung der MFP beider Basel verdient es, unter die Lupe genommen zu werden. Es geht nicht an, dass KMU vom Staat zugunsten des Staates ausgebootet werden und anderseits die Steuern zur Finanzierung des ausufernden Staatsapparates immer weiter angehoben werden.
Der Regierungsrat wird schriftlich um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
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1.
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Stimmt es, dass sich fünf private Gesuchsteller um die Durchführung von Motorfahrzeugprüfungen beworben haben?
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2.
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Sind diese privaten Gesuchsteller für die Durchführung von Prüfungen qualifiziert ? Wenn ja : Warum wurden die Privaten nicht berücksichtigt?
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3.
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Stimmt es, dass der Leiter der MFP den Privaten mangelnde Wirtschaftlichkeit unterstellt und wenn ja: Welches ist die Begründung dafür?
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4.
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Stimmt es, dass in der MFP Münchenstein bereits Personal angestellt wurde für die neue Prüfstation in Bubendorf. Wenn ja: Wie viel Personal und erfolgte dies im Einverständnis mit der Paritätischen Betriebskommission? Wird dem Landrat ermöglicht, den Sachverhalt vor Ort selber zu überprüfen?
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5.
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Welche Kantone in der Schweiz übertragen Prüfungsarbeiten auch an Private?
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6.
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Wieviel Personal und welche finanziellen Mittel sind für die neue Prüfstation in Bubendorf vorgesehen?
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7.
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Wurde eine Wirtschatftlichkeitsanalyse zwischen staatlicher und privater Durchführung von Motorfahrzeugprüfungen in Bubendorf durchgeführt ? Wenn ja: Wer hat den Auftrag erteilt, an wen ist dieser gegangen und wie lautet die Schlussfolgerung?
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