2006-103
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Interpellation von Aldo Piatti, SVP: Beitritt der Schweiz zur EU?
|
|
|
Autor/in:
|
Aldo Piatti
|
|
|
Eingereicht am:
|
6. April 2006
|
|
|
Nr.:
|
2006-103
|
|
Anno 1992 haben sich eine Mehrheit von Volk und Ständen gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgesprochen. Rund zehn Jahre später lehnten alle Stände sowie über drei Viertel der Stimmbürger die EU-Beitrittsinitiative ab.
Nachdem sich die Stimmbürger auf eidgenössischer Ebene sodann mehrmals klar für die Weiterführung des Bilateralen Weges ausgesprochen haben, ist das strategische Ziel des EU-Beitritts auch vom Bundesrat aufgegeben worden. Selbst der Wirtschaftsverband economiesuisse, welcher auch eine institutionelle Annäherung an die EU in den Neunzigerjahren nie ausgeschlossen hat, spricht sich heute dezidiert gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus: Dies sei keine Option mehr für unser Land.
Umso erstaunlicher, dass die Kantonsregierungen einschlägigen Presseberichten zufolge stur an der Option EU-Beitritt festhalten wollen (vgl. NZZ am Sonntag vom 26. März 2006). Der Präsident der Arbeitsgruppe "Europa-Reformen der Kantone" (EuRefKa), Regierungsrat Georg Hess, lässt verlauten: "Wenn die Kantone weiterhin Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir die Option Beitritt offen halten" (NZZ am Sonntag, 26.3.2006).
Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
|
1.
|
Ist der EU-Beitritt auch aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschafts eine ernsthafte Option?
|
|
2.
|
Teilt der Regierungsrat die Ansicht der Konferenz der Kantonsregierungen, dass die Mitsprache der Kantone innerhalb der EU grösser sei als im Rahmen der unabhängigen Eidgenossenschaft?
|
|
3.
|
Ist der Regierungsrat der Auffassung, diese Haltung (Anstreben der Option EU-Beitritt) widerspiegle die Ansicht einer Mehrheit der Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft?
|
|
4.
|
Wie erklärt sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft das Vorgehen der Konferenz der Kantonsregierungen? Widerspricht dieser europapolitische Aktivismus diametral den Abstimmungsergebnissen der letzten 15 Jahre?
|
|
5.
|
Was wird der Regierungsrat im Rahmen der KdK unternehmen, um sicherzustellen, dass die Abstimmungsentscheide und das Bekenntnis des Souveräns zum Bilateralen Weg auch von den Kantonsregierungen respektiert wird?
|
Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.
Back to Top