2006-171


Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) will in Bubendorf eine neue Prüfstation bauen lassen. Aus diesem Grund wurden in mehreren Vorstössen bereits mehrfach Klarheit und Information von der Regierung verlangt. Bis heute wurde weder das Postulat, die Interpellation noch die kürzlich eingereichte Motion beantwortet. Hingegen fand diese Woche eine Veranstaltung der MFP statt, an welcher die Unterzeichnenden teilgenommen haben.

Für uns geht als Fazit klar hervor, dass der Ablauf über den Entscheid der neuen MFP in Bubendorf wenig durchsichtig bleibt. Trotzt Vorstössen versuchte man ein fait-accompli für einen Neubau und die Weiterführung des Status-quo zu schaffen. Insbesondere ist auch störend, dass keine Lösung mit den Automobilverbänden (TCS in Füllinsdorf) und mit privaten Unternehmen angestrebt wurde. Dies, obwohl diese Aufgabenteilung in neun Kantonen der Schweiz heute sehr gut funktioniert. Weiter wurde klar, dass die einzige heutige Grundlage der MFP beider Basel, die Vereinbarung betreffend die MFP von 1974 bzw. 1979 bildet, welche in wichtigen Teilen keine klaren bzw. veraltete Regelungen enthält. Es ist auch nicht klar, wem die Kompetenz für die Bewilligung von Investitionen zusteht. Für die MFP ist heute Münchenstein als einziger Standort des Betriebs ausdrücklich festgehalten. Auch die Mittelbeschaffung für das Betriebskapital ist unklar geregelt bzw. wird heute anders als in der Vereinbarung vorgesehen, gehandhabt. Die Parlamente beider Basel haben bei wichtigen Investitionen keine Mitbestimmungsrechte. Auch ist diese Vereinbarung gemäss Wortlaut unkündbar, was wir als rechtswidrig erachten. Erstellte Rechtsgutachten des Kantons haben keine klaren Verhältnisse schaffen können.


Diese Umstände sind für uns unhaltbar, weshalb die Vereinbarung betreffend Motorfahrzeugprüfstation beider Basel dringend neu verhandelt und revidiert werden muss.


Der Regierungsrat wird beauftragt:





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