2006-169
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Motion Martin Rüegg, SP: Kein Alkoholverkauf mehr an Tankstellen und Kiosken
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Autor/in:
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Martin Rüegg
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Eingereicht am:
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22. Juni 2006
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Nr.:
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2006-169
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Eine Ursache fiir die zunehmende Zahl von Menschen mit Übergewicht liegt an der nahezu flächendeckenden Verfiigbarkeit von Ess- und Trinkwaren. Auch Alkohol ist heute fast an jeder Strassenecke erhältlich. Je mehr Alkohol allerorts fast rund um die Uhr angeboten wird, desto grösser ist die Versuchung, davon Gebrauch zu machen. Insbesondere Jugendliche haben in letzter Zeit durch das so genannte Rauschtrinken im öffentlichen Raum Schlagzeilen gemacht. Ich bin mir bewusst, dass der Missbrauch von Alkohol in allen Alterskategorien und gesellschaftlichen Schichten anzutreffen ist. Nicht umsonst wird Alkohol als Droge Nummer eins bezeichnet. Die Folgen des Alkoholmissbrauchs sind vielfältig und volkswirtschaftlich von grossem Nachteil. Es ist daher angebracht, dass der Gesetzgeber in die Offensive geht, um das Problem einzudämmen.
Antrag:
Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt,
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Die Prävention und die Testkäufe weiter zu verstärken und
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Das Gastgewerbegesetz in § 15, Abs. 1 mit einem neuen Passus f "an Tankstellen und Kiosken" zu ergänzen.
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