2006-166 (1)


1. Einleitung

Am 13. November 2003 überwies der Landrat das Postulat der FDP-Fraktion „Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann" und beauftragte damit den Regierungsrat, die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann einer externen Evaluation - vor allem im Blick auf die Notwendigkeit dieser Fachstelle - zu unterziehen. Um die Tätigkeiten sowie die politische und administrative Stellung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann eingehend überprüfen zu können, wurde sowohl eine externe als auch eine interne Evaluation erstellt.




2. Die Vorlage im Überblick


Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (FfG) wurde 1989 vom Regierungsrat eingesetzt. Die Grundlagen der Gleichstellungspolitik (Bundes- und Kantonsverfassung) verfolgen das Ziel, für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann zu sorgen.


Für die Legislatur 1995 bis 1999 wurde erstmals eine strategische Zielsetzung im Bereich Gleichstellung formuliert. Das Regierungsprogramm 1999 bis 2003 nahm die nur teilweise erreichte Zielsetzung der vorherigen Legislatur auf und konkretisierte sie in 5 Vollzugsbereichen. Strategisches Ziel war es, in einem der Vollzugsbereiche einen Spitzenplatz einzunehmen:
- Verbesserung der Situation von Opfern häuslicher Gewalt
- Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen und Frauen
- Verbesserte Vereinbarung von Familie und Beruf
- Der Kanton als vorbildlicher Arbeitgeber
- Der Kanton als gleichstellungspolitischer Akteur


Das strategische Ziel wurde übertroffen, indem in den Vollzugsbereichen 1 bis 3 und in wichtigen Teilen des Bereichs 5 jeweils ein Spitzenplatz erreicht werden konnte. So haben vor allem auch Kooperationsprojekte der FfG zu Verbesserungen im Alltag geführt, beispielsweise:
- Die Einrichtung einer wirkungsvollen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
- Das „Impulsprogramm Familie und Beruf"
- Der Tochtertag
- Das ehemalige Projekt „Lehr(Platz) für Migrantinnen"
- Der Chancengleichheitspreis „das heisse Eisen" etc.


Der Auftrag an die Regierung lautete dahingehend, dass eine Analyse und Bewertung der bisherigen Tätigkeit der FfG vorzunehmen sei; zudem sollte untersucht werden, ob die Tätigkeiten weiterhin notwendig seien. Folgende Evaluationsgrundlagen wurden für die Bearbeitung dieses Auftrags verwendet:

Gemäss Vorlage lautet eine zentrale Aussage der Evaluationen und Berichte, dass die Tätigkeiten der FfG eine gute bis sehr gute Leistung und Wirkung erzielen. Die FfG habe massgeblich dazu beigetragen, dass Regierung und Parlament ihre Legislaturziele und damit jeweils einen Spitzenplatz in ausgewählten Bereichen im interkantonalen Vergleich erreicht hätten. Es sei jedoch unbestritten, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann noch nicht erreicht werden konnte. Es werde Aufgabe der FfG sein, den Nutzen der Gleichstellung einer breiteren Bevölkerungsschicht aufzuzeigen. Die Ziel- und Kontaktgruppen sollten in dem Sinne ausgeweitet werden, dass mehr Männer und Arbeitgeber- und Wirtschaftsorganisationen angesprochen würden. Der Namenswechsel von Frauenrat zu Gleichstellungskommission und die Wahl des ersten männlichen Mitglieds in die Gleichstellungskommission würden aufzeigen, dass diese Neuausrichtung Programm sei.




3. Die Beratung in der Kommission


Die Personalkommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 20. November 2006 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Doris Bösch, Vorsteherin Personalamt und Sabine Kubli, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann.


Der Kommission wurde durch Regierungsrat Ballmer dargelegt, dass die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann inzwischen zu den am besten evaluierten Dienststellen des Kantons zähle. Eine zentrale Aussage aller Berichte laute, dass die FfG eine gute bis sehr gute Leistung erziele.


Den Kommissionsmitgliedern wurde durch Frau Kubli ein konkretes Beispiel aus der Gleichstellungsarbeit der vergangenen Jahre aufgezeigt: Das Thema Vereinbarung von Beruf und Familie sei heute in aller Leute Mund. Die Fachstelle jedoch habe das Thema bereits im Jahr 2000 mit einer Grundlagenarbeit aufgegriffen. So habe die Fachstelle den Bestand und den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung im Kanton untersucht. Nachdem der Arbeitgeberverband im Jahre 2002 eine Kehrtwendung in Richtung familienergänzender Kinderbetreuung vollzogen habe, sei das Thema auch von der Politik aufgenommen worden. In der Zwischenzeit liege ein in sich abgeschlossenes erfolgreiches „Impulsprogramm Familie und Beruf" vor, eine Fachstelle für Familienfragen sei eingerichtet und ein Gesetzesentwurf für die familienergänzende Familienbetreuung ausgearbeitet worden.


Die Fachstelle arbeitet laut Darlegung der Stellenleiterin mit 2,2 Vollstellen. Aufgeteilt ist das Pensum in eine 70 und 50 Prozentstelle im akademischen Bereich, eine 20 Prozentstelle in der Dokumentation sowie je eine 20 und 50 Prozentstelle für die Sekretariatsdienste.


Da grundsätzlich auch immer wieder die Frage gestellt werden müsse, was überhaupt in den Aufgabenbereich des Staates gehöre, wünschte ein Kommissionsmitglied zu erfahren, wann die Fachstelle ihr Ziel denn erreicht haben werde. Regierungsrat Ballmer machte deutlich, dass hier von einem Verfassungsauftrag die Rede sei und weder die Fachstelle noch die Regierung sich die Aufgabe der Gleichstellung selber gestellt habe.


Ein Kommissionsmitglied bemängelte, dass nur Kritikpunkte an der FfG in die Vorlage eingeflossen seien und keine positiven Argumente und Stimmungen der öffentlichen Meinung zugunsten der Gleichstellung aufgenommen wurden. Regierungsrat Ballmer führte aus, dass vor allem die Fachstelle in Frage gestellt worden sei, und es deshalb in erster Linie von Interesse war, wer die Fachstelle mit welchen Argumenten attackiere.


Der Kommission wurde die Notwendigkeit aufgezeigt, einer breiteren Bevölkerungsschicht aufzuzeigen, dass die Arbeit der Fachstelle auch für sie relevant sei. Dazu seien verschiedene Projekte aufgegleist worden, beispielsweise dass Mädchen dazu angehalten würden, aus einem breiteren Berufsspektrum ihren Berufswunsch auszuwählen. Mit solchen, leicht einsehbaren Projekten könnten breite Zielgruppen erfasst werden.




4. Eintreten


Eintreten auf die Vorlage war in der Personalkommission unbestritten.




5. Antrag


Die Personalkommission stimmt dem Antrag des Regierungsrates, das Postulat „Evaluation der Fachstelle für Frau und Mann" als erfüllt abzuschreiben, mit 7 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.


Gelterkinden, 3. Januar 2007


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold



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