Vorlage an den Landrat


Zusammenfassung

Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 ist in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen worden. Das Gesetz wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten.


Die eingetragene Partnerschaft ist ein neues Rechtsinstitut. Mit diesem wird es zwei Personen gleichen Geschlechts ermöglicht, ihre Beziehung rechtlich abzusichern.


Begründung, Wirkung und Beendigung der eingetragenen Partnerschaft sind analog der Ehe ausgestaltet.


Die Adoption eines Kindes und die Anwendung von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren sind bei eingetragener Partnerschaft ausgeschlossen.


Die eingetragene Partnerschaft wird beim Zivilstandsamt durch übereinstimmende Erklärung, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu wollen, beurkundet. Sie bewirkt eine Zivilstandsänderung. Der Zivilstand lautet: "in eingetragener Partnerschaft".


Die eingetragene Partnerschaft begründet eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Die Partnerinnen und Partner leisten einander Beistand. Sie sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gebührenden Unterhalt der Gemeinschaft. Vermögensrechtlich unterstehen sie einer Regelung ähnlich derjenigen der Gütertrennung. Im Hinblick auf eine Auflösung der Partnerschaft können sie in einem öffentlich beurkundeten Vertrag eine spezielle vermögensrechtliche Regelung vereinbaren. Aufgelöst wird die eingetragene Partnerschaft durch Tod oder Urteil.


Die eingetragene Partnerschaft hat auf den Namen sowie das Kantons- und Gemeindebürgerrecht keine Auswirkungen. Besitzt eine der Partnerinnen oder einer der Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit, kann gemäss Bundesrecht die Einbürgerung nach 5 Jahren Wohnsitz in der Schweiz erfolgen, sofern die eingetragene Partnerschaft seit mindestens 3 Jahren besteht.


Im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Steuerrecht sowie im Ausländerrecht werden eingetragene Partnerinnen und Partner Ehepaaren gleichgestellt.


Der Bundesgesetzgeber hat die eingetragene Partnerschaft detailliert geregelt. Er hat zahlreiche Änderungen in all denjenigen Gesetzen vorgenommen, in denen die eingetragene Partnerschaft zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet für die Kantone, dass ihnen bei der Umsetzung des PartG kein grosser gesetzgeberischer Spielraum zusteht.


Anpassungsbedarf im kantonalen Recht besteht in erster Linie im Organisations- und Prozessrecht, so zu den Themen Zuständigkeiten, Ausstands-, Ablehnungs- und Ausschlussgründe, Zeugnisverweigerungsrecht.


In unserem Kanton sind 14 Gesetze, 3 Dekrete und eine Bestimmung der Kantonsverfassung anzupassen.


Die Revision der Gesetze erfolgt in einem Änderungsgesetz, dem "Gesetz über die Anpassung von Gesetzen an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare".


Folgende Gesetze sind anzupassen: Einführungsgesetz zum ZGB, Bürgerrechtsgesetz, Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt, Gerichtsorganisationsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kirchengesetz, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Steuergesetz, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Gesetz über Ausbildungsbeiträge, Gesetz über den Feuerschutz, Sozialhilfegesetz sowie Gesundheitsgesetz.


Ebenso erfolgt die Revision der Dekrete in einem Änderungsdekret, dem "Dekret über die Anpassung von Dekreten an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare".


Anzupassen sind das Zivilstandsdekret, das Dekret zum Steuer- und Finanzgesetz sowie das Dekret über die Wohnbau- und Eigentumsförderung.


Die Revision der Kantonsverfassung betrifft die Nichtwählbarkeit von Verwandten, Ehegatten und Verschwägerten in die gleiche Behörde, die unter dem Titel "Verwandtenausschluss" in § 52 geregelt ist.


Im Vernehmlassungsverfahren stiessen die Entwürfe auf ein sehr positives Echo. Grossmehrheitlich wurde der Vernehmlassungsvorlage vorbehaltlos zugestimmt.



1. Ausgangslage

Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 ist in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen worden. Der Bundesrat hat das Datum des Inkrafttretens des PartG auf den 1. Januar 2007 festgesetzt.


Das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft ermöglicht es zwei Personen gleichen Geschlechts, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Es handelt sich dabei um die sittlich-affektive und geschlechtliche Verbindung zweier Frauen oder zweier Männer, die einen rechtlichen Rahmen erhält. Die beiden Personen verbinden sich zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Die einzelnen Rechte und Pflichten sind im Partnerschaftsgesetz und in zahlreichen Bundesgesetzen, die im Zusammenhang mit dem PartG revidiert wurden, konkretisiert worden.


Die eingetragene Partnerschaft führt zu einer Zivilstandsänderung. Der Zivilstand lautet: " in eingetragener Partnerschaft" (Art. 2 Abs. 3 PartG). Sie wird beim Zivilstandsamt durch übereinstimmende Erklärung, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu wollen, beurkundet (Art. 7 Abs. 1 PartG; vgl. hierzu Näheres unter Ziffer 6.1.).


Voraussetzung der Eintragung sind vollendetes 18. Altersjahr sowie Urteilsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 PartG). Die Partnerinnen oder Partner haben nachzuweisen, dass sie nicht bereits in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind (Art. 4 Abs. 2 PartG). Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen (Art. 4 Abs. 1 PartG).


Bei Urteilsunfähigkeit oder bei Vorliegen der genannten Hinderungsgründe kann die eingetragene Partnerschaft vom Gericht für ungültig erklärt werden (Art. 9 - 11 PartG).


Die Eintragung der Partnerschaft hat keine Auswirkungen auf den gesetzlichen Namen und das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Besitzt eine der Partnerinnen oder einer der Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit, so sieht das Bundesrecht in Bezug auf die Wohnsitzdauer eine Erleichterung bei der ordentlichen Einbürgerung vor (vgl. Ziffer 5.2.).


Die Adoption eines Kindes und die Anwendung von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren sind für Personen in eingetragener Partnerschaft ausgeschlossen (Art. 28 PartG).


Die beiden Partnerinnen oder beiden Partner leisten einander Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht (Art. 12 PartG).


Sie sorgen gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Gemeinschaft (Art. 13 Abs. 1 PartG). Können sie sich über den Unterhalt nicht verständigen, so hat das Gericht auf Antrag die Geldbeiträge an den Unterhalt festzusetzen (Art. 13 Abs. 2 PartG).


Über die gemeinsame Wohnung können sie nur zusammen verfügen (Art. 14 PartG).


Jede Partnerin oder jeder Partner vertritt die Gemeinschaft für deren laufende Bedürfnisse (Art. 15 PartG).


Die beiden Partnerinnen oder beiden Partner sind hinsichtlich Einkommen, Vermögen und Schulden gegenseitig auskunftspflichtig (Art. 16 PartG).


Vermögensrechtlich unterstehen Personen in eingetragener Partnerschaft einer Regelung, die der Gütertrennung des Eherechts entspricht. Jede Partnerin oder jeder Partner verfügt über das eigene Vermögen und haftet für eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen (Art. 18 PartG).


Sie können in einem öffentlich beurkundeten Vertrag im Hinblick auf eine Auflösung der eingetragenen Partnerschaft eine spezielle vermögensrechtliche Regelung vereinbaren, namentlich, dass nach den Bestimmungen des Eherechts über die Errungenschaftsbeteiligung abgerechnet wird (Art. 25 PartG).


Hat eine Person aus einer früheren Beziehung Kinder, so ist die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner verpflichtet, ihr in der Erfüllung der Unterhaltspflicht beizustehen, und darf sie in der Ausübung der elterlichen Sorge nötigenfalls vertreten. Elternrechte bleiben jedoch in allen Fällen gewahrt (Art. 27 PartG).


In den Bereichen des Erbrechts , des Sozialversicherungsrechts , der beruflichen Vorsorge , des Steuerrechts sowie des Ausländerrechts werden in eingetragener Partnerschaft lebende Paare Ehepaaren gleichgestellt.


Eingetragene Partnerschaft heisst grundsätzlich Pflicht zum Zusammenleben. Die Aufhebung des Zusammenlebens bedeutet aber keine Pflichtwidrigkeit, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. In diesem Falle kann eine gerichtliche Regelung des Getrenntlebens verlangt werden. Auf Antrag muss das Gericht die Geldbeiträge festlegen, welche die Partnerinnen oder Partner einander schulden, und die Benützung der Wohnung und des Hausrats regeln (Art. 17 PartG).


Aufgelöst wird die eingetragene Partnerschaft durch Tod oder gerichtliche Auflösung.


Die beiden Partnerinnen oder beiden Partner können beim Gericht gemeinsam den Antrag auf Auflösung stellen (Art. 29 PartG). Zudem kann jede Partnerin oder jeder Partner die Auflösung verlangen, wenn das Paar seit mindestens einem Jahr getrennt lebt (Art. 30 PartG). Für das Verfahren sind die Bestimmungen der Scheidung sinngemäss anwendbar (Art. 35 PartG).


Als Folgen der gerichtlichen Auflösung sind zu nennen: Das gesetzliche Erbrecht entfällt (Art. 31 Abs. 1 PartG). Die während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft erworbenen Austrittsleistungen in der beruflichen Vorsorge werden nach den Bestimmungen des Scheidungsrechts über die berufliche Vorsorge geteilt (Art. 33 PartG). Unter engeren Voraussetzungen als im Scheidungsrecht besteht auch ein Anspruch auf Unterhaltsbeiträge (Art. 34 PartG). Das Gericht kann die gemeinsame Wohnung einer Partnerin oder einem Partner zuteilen (Art. 32 PartG).


Der Zivilstand nach gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft lautet: " aufgelöste Partnerschaft " [Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1330] .



2. Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes auf kantonaler Ebene

2.1. Allgemeines


Der Bundesgesetzgeber hat sich entschlossen, beim Partnerschaftsgesetz detailliert zu legiferieren. Er nahm zahlreiche Änderungen in all denjenigen Bundesgesetzen vor, in denen die neu geschaffene eingetragene Partnerschaft zu berücksichtigen ist. Dieses Vorgehen des Bundes bedeutet für die Kantone, dass sie in der Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes keinen grossen gesetzgeberischen Spielraum geniessen. Vielmehr haben sie sich an die bundesrechtlichen Vorgaben zu halten.


Die Federführung bei der Anpassung der kantonalen Erlasse an das Partnerschaftsgesetz liegt bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion. Auf deren Ersuchen hin haben alle Direktionen und das Kantonsgericht die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Bestimmungen mit Formulierung unterbreitet. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind in die vorliegende Vorlage eingeflossen.


Die eingetragene Partnerschaft begründet eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Bezüglich u.a. ihrer Wirkung wird sie analog der Ehe behandelt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang u.a. die Frage, ob eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner unter den Schutzbereich der Familie fallen, und weiter, ob sie als "Angehörige" gelten; ein Begriff, der in diversen kantonalen Erlassen verwendet wird. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen des Erlasses des PartG einen weiteren neuen Begriff eingeführt, die "faktische Lebensgemeinschaft". Dies im Zusammenhang mit Regelungen über den Ausstand und das Zeugnisverweigerungsrecht.


Im nachstehenden Kapitel wird auf die Auslegung der Begriffe "Familie", Angehörige" und "faktische Lebensgemeinschaft" eingegangen.



2.2. Auslegung verschiedener Begriffe


2.2.1. Begriff "Familie"


Wegen des steten Wandels der gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse und wegen des von der spezifischen Fragestellung im Einzelfall abhängigen Wandels des Familienverständnisses findet sich weder im schweizerischen Recht noch im Völkerrecht eine klare Definition des Begriffs der Familie.


Das Recht auf Familie wird indessen - neben dem Recht auf Ehe - sowohl in § 6 Abs. 2 Bst. h der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) als auch in Art. 14 der neuen Bundesverfassung (BV) gewährleistet. Dieses Grundrecht hat sein Vorbild in Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Recht, eine Familie zu gründen, setzt ein Ehepaar voraus, d.h. Mann und Frau. Der Schutzbereich beschränkt sich gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre auf die Familie im traditionellen Sinne, nämlich Eltern und Kinder, die gemeinsam zusammen leben [René Rhinow: "Die Bundesverfassung 2000, Eine Einführung", S. 112, 114] .


In diesem Sinne umschreibt auch die Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen den Begriff der "Familie" wie folgt [Strategische Leitlinien 2010 der Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen, S. 9, November 2005] :


"Der Begriff der Familie bezeichnet jene Lebensformen, die in den Beziehungen zwischen Eltern und Kindern im Mehrgenerationenverbund begründet und gesellschaftlich anerkannt sind".


Im Konnex mit dem Thema Familie ist auf weitere Bestimmungen in der BV und EMRK hinzuweisen: So gewährleisten Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.


Das Recht auf Achtung des Familienlebens bezieht sich gemäss der Rechtsprechung des Europ. Gerichtshofes und des Bundesgerichts auf die Familie im weiteren Sinn, auch ausserhalb der traditionellen Ehe. Geschützt sind etwa Beziehungen zwischen Mann und Frau, Eltern und Kindern sowie zwischen weiteren nahen Verwandten, sofern die Beziehungen tatsächlich gelebt werden und eine gewisse Nähe aufweisen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen fallen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht unter den Schutzbereich des in Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechts auf Achtung des Familienlebens, sondern unter jenen des Privatlebens [BGE 126 II S. 425 ff.] . Beziehungen gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner werden weiter durch das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV erfasst. Danach darf niemand u.a. wegen der Lebensform diskriminiert werden.


Nach schweizerischer Rechtsüberzeugung bilden gleichgeschlechtliche Beziehungen zum heutigen Zeitpunkt kein Familienleben im Sinne der EMRK und der BV. Ein Wandel dieser Anschauung ist indessen in naher Zukunft durchaus möglich. Dies unter dem Aspekt, dass die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nun eingeführt wird und gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen, zum Teil auch mit Kindern aus früheren Beziehungen zusammenleben werden.


Gemäss PartG werden die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in den wichtigen Bereichen Begründung, Wirkung und Beendigung analog der Ehe behandelt. Dies wird sich trotz des dargelegten heutigen Verfassungsverständnisses des Begriffs "Familie" und des Begriffs "Familienleben" zukünftig wohl insofern auswirken, als in der Rechtsanwendung inskünftig bei jedem einzelnen Erlass zu prüfen sein wird, ob sich im konkreten Fall die eingetragene Partnerschaft unter die jeweils zur Frage stehende Bestimmung, die in einem näheren oder weiteren Zusammenhang zum Begriff "Familie" steht, wird subsumieren lassen können. Eine für sämtliche Bestimmungen geltende abschliessende Regel betreffend die Auslegung gibt es nicht. Spricht daher eine kantonale Gesetzesbestimmung von "Familie", "Familienhaushalt", "Familienmitgliedern", "familiären Aufgaben" usw., könnte künftig auch die eingetragene Partnerschaft darunter fallen, auch wenn der Erlass nicht hinsichtlich der eingetragenen Partnerschaft angepasst wurde (vgl. hierzu bspw.: § 44 Abs. 2 GemG: Einschreiten der Ordnungs- und Sittenpolizei bei Familienstreitigkeiten ; § 10 Abs. 5 Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung: Berücksichtigung familiärer Aufgaben bei arbeitsmarktlichen Massnahmen). Als Beispiel einer bewussten Anpassung an das PartG ist indessen § 8a Abs. 3 des Kirchengesetzes zu nennen, der neu festhält, dass in Familien und in eingetragenen Partnerschaften gemischter Konfessionszugehörigkeit die Kirchensteuer anteilsmässig erhoben wird (vgl. Ziffer 5.6.).



2.2.2. Begriff "Angehörige"


Der Begriff "Angehörige" wird in diversen kantonalen Bestimmungen verwendet, wobei der Personenkreis, der darunter fällt, in der Regel nicht definiert ist. In der Alltagssprache werden unter die Angehörigen jedenfalls der Ehegatte oder die Ehegattin sowie die nahen Verwandten subsumiert.


Eine in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Person gilt daher analog dem Ehegatten oder der Ehegattin als "Angehörige" oder "Angehöriger". In diesen Fällen ist keine spezielle Erwähnung der eingetragenen Partnerinnen und Partner notwendig. Entsprechend werden die Bestimmungen in den kantonalen Erlassen, welche den Begriff der "Angehörigen" enthalten, nicht angepasst.


Als Bestimmungen, welche diesen Begriff enthalten, sind zu nennen: im Zusammenhang mit dem Begräbniswesen (§ 8 Abs. 1 und 2 Gesetz über das Begräbniswesen), mit der Spitex (§§ 4, 7, 9 Spitexgesetz), mit der Bekämpfung von Epidemien (§ 47d Abs. 3 Gesundheitsgesetz), mit der Niederlassung von Schweizer Bürgern (§ 4 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt), mit der Wohnbau- und Eigentumsförderung (§ 2 Dekret über die Wohnbau- und Eigentumsförderung), mit dem Personalrecht (§ 53 Dekret zum Personalgesetz).



2.2.3. Begriff "faktische Lebensgemeinschaft"


Der Bundesgesetzgeber benützte den Erlass des PartG dazu, um neben der neuen eingetragenen Partnerschaft einen weiteren Begriff einzuführen. Es handelt sich dabei um den Begriff der "faktischen Lebensgemeinschaft", der im Zusammenhang mit Unvereinbarkeiten und Ausstandsgründen sowie mit dem Zeugnisverweigerungsrecht verwendet wird. Darunter versteht der Bundesgesetzgeber hetero- oder homosexuelle Partnerschaften, die eine eheähnliche Beziehung pflegen, sich aber weder für die Form der Ehe noch für die eingetragene Partnerschaft entscheiden [Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1352] . Das Wort "faktisch" betont den Gegensatz zu einer rechtlich geregelten Lebensgemeinschaft. So hält Art. 2 Abs. 2 PartG fest, dass zwei Personen gleichen Geschlechts, die ihre Partnerschaft eintragen lassen, "sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten verbinden". Damit erfolgt eine Anpassung des Rechts an die gesellschaftliche Realität. Die Zahl der unverheirateten Personen, die in dauernder Gemeinschaft leben, ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Um das Vorliegen einer faktischen Lebensgemeinschaft zuverlässig und in allen Bereichen nach gleichen Kriterien prüfen zu können, wird sich der Rechtsanwendende - mangels einer Legaldefinition auf eidgenössischer wie kantonaler Ebene - auf die bundesrechtliche Rechtsprechung stützen müssen.


Der Bundesgesetzgeber hat den Begriff der "faktischen Lebensgemeinschaft" neu bspw. in der eidg. Zivilstandsverordnung [SR 211.112.2] in Art. 89 Abs. 3 Bst. b betreffend den Ausstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter (in Kraft seit 1. Januar 2006), im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021] in Art. 10 Abs. 1 Bst. b betreffend den Ausstand von Personen, die eine Verfügung treffen (Inkrafttreten 1. Januar 2007) sowie im Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess [SR 273] in Art. 42 Abs. 1 Bst. a betreffend das Zeugnisverweigerungsrecht (Inkrafttreten 1. Januar 2007) eingeführt.


Auf kantonaler Ebene wird der neue Begriff der faktischen Lebensgemeinschaft in drei Bestimmungen eingeführt: § 8 Abs. 1 Bst. b Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Ziffer 5.5.), § 54 Abs. 1 Bst. a Strafprozessordnung (vgl. Ziffer 5.8.) und § 12 Abs. 3 Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (vgl. Ziffer 5.10.).


In § 8 und § 23 Abs. 3 Sozialhilfegesetz wird der Begriff der "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" durch den Begriff der faktischen Lebensgemeinschaft ersetzt (vgl. Ziffer 5.13).


Der bereits im geltenden kantonalen Recht verwendete Begriff "Lebenspartnerin" bzw. "Lebenspartner" - so in § 36 Bst. b Gerichtsorganisationsgesetz betreffend Ausschlussgründe - wird neu in § 20a Abs. 1 Bst. a Einführungsgesetz zum ZGB (vgl. Ziffer 5.1.) sowie in § 160 Ziff. 2 bis Zivilprozessordnung (vgl. 5.7.) übernommen. Eine Änderung des Begriffs in "faktische Lebenspartnerin" bzw. "faktischen Lebenspartner" drängt sich nicht auf.



3. Vernehmlassungsverfahren

3.1. Allgemeines


Es liessen sich folgende Parteien, Behörden, Verbände und Organisationen vernehmen:


-CVP, FDP, Grüne Baselland, SP, SVP
-14 Einwohnergemeinden
-3 Bürgergemeinden
-Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
-Handelskammer beider Basel und Basler Volkswirtschaftsbund


-Basellandschaftlicher Anwaltsverband und Advokatenkammer Basel
-Pink Cross und Lesbenorganisation Schweiz LOS



3.2. Ergebnisse


Parteien


Die FDP , die Grünen Baselland und die SP stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu.


Die CVP vertritt die Ansicht, dass im kantonalen Recht ausschliesslich dort eine Anpassung an das neue Bundesgesetz vorgenommen werden sollte, wo dies aus Gründen des Nachvollzuges unumgänglich sei. Daher sei auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Gesuchstellung von ausländischen eingetragenen Partnern oder Partnerinnen für eine Einbürgerung, auf die vorgeschlagene Regelung im Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer und auf die Möglichkeit der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in einem Traulokal zu verzichten.


Die S VP hat sich seinerzeit mit Überzeugung gegen das Partnerschaftsgesetz ausgesprochen, da sie in der staatlichen Anerkennung der Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare eine ernsthafte Gefährdung der Institution der Ehe sowie der Familie befürchtet. Sie setzt indessen nach dem Ja des Schweizer Volkes den vorgeschlagenen Bestimmungen keine substantiellen politischen Einwände mehr entgegen. Sie betrachtet die vorgeschlagenen Regelungen als inhaltlich zwar nicht unterstützungswürdig, jedoch als wohl kaum zu umgehende Konsequenz aus dem Ergebnis des eidgenössischen Urnenganges vom 5. Juni 2005.



Bürger- und Einwohnergemeinden, Verband Basellandschaftlicher Gemeinden


2 Bürgergemeinden (Arlesheim, Liestal) stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu. Eine Bürgergemeinde (Diegten) verzichtet auf eine Stellungnahme.
5 Einwohnergemeinden (Allschwil, Birsfelden, Duggingen, Liestal, Schönenbuch) stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu.
9 Einwohnergemeinden (Biel-Benken, Bottmingen, Bretzwil, Ettingen, Gelterkinden, Lausen, Nenzlingen, Pratteln, Titterten) sowie der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden verzichten auf eine Stellungnahme.



Basellandschaftlicher Anwaltsverband, Basellandschaftliche Richtervereinigung, Advokatenkammer Basel


Der Basellandschaftliche Anwaltsverband ist mit den vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich einverstanden. Er regt an, im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer den Steuersatz für faktische Lebensgemeinschaften demjenigen der Eltern oder Geschwister gleich zu setzen. Zudem solle auf das Erfordernis der erheblichen Unterstützung verzichtet werden. Weiter sei auch bei Pflegekindverhältnissen die bisherige Gerichtspraxis ins Gesetz aufzunehmen. Schliesslich sollen Verschwägerte wie Verwandte behandelt werden.


Die Basellandschaftliche Richtervereinigung verzichtet auf eine Stellungnahme.


Die Advokatenkammer Basel begrüsst die Vorlage grundsätzlich und befürwortet deren Umsetzung.



Handelskammer beider Basel, Basler Volkswirtschaftsbund


Die Handelskammer beider Basel sieht von einer Meinungsäusserung ab.


Der Basler Volkswirtschaftsbund verzichtet auf eine Stellungnahme.



Pink Cross und Lesbenorganisation Schweiz LOS


Pink Cross und LOS halten den Entwurf für zweckmässig und dem Willen des Bundesgesetzgebers entsprechend. Sie regen indessen eine andere Formulierung von § 3a des Zivilstandsdekrets an. Beurkundungen der eingetragenen Partnerschaft sollten demnach in den Räumlichkeiten für Trauungen stattfinden. Ausnahmen sollten auf Wunsch des Paares möglich sein.



3.3. Gesamtbeurteilung


Die Vorlage hat ein sehr positives Echo erhalten und ihr wird grossmehrheitlich vorbehaltlos zugestimmt.


Grundsätzliche Vorbehalte bringt die CVP an, die nur unumgängliche Anpassungen an das Bundesrecht wünscht. Die SVP betrachtet die Regelungen als inhaltlich zwar nicht unterstützungswürdig, aber als unumgängliche Konsequenz aus der Volksabstimmung.



3.4. Gewünschte Änderungen, die berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt wurden


Die Empfehlung des Basellandschaftlichen Anwaltsverbandes , in § 12 Abs. 3 ESchStG auf das Erfordernis der erheblichen Unterstützung im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen bei faktischen Lebensgemeinschaften zu verzichten, wurde übernommen. Die anderen Anliegen des Basellandschaftlichen Anwaltsverbandes zur Anpassung des Partnerschaftsgesetzes wurden nicht berücksichtigt. Gegenstand der Vorlage sollen nur zwingend vorzunehmende steuerliche Anpassungen sein bzw. die gesetzliche Fixierung der gerichtlichen Erbschafts- und Schenkungssteuerpraxis bei den faktischen Lebensgemeinschaften. Die faktischen Lebensgemeinschaften können als "Vorstufe" zur Ehe oder eingetragenen Partnerschaft betrachtet werden. Die Vorlage eignet sich nicht für eine weitergehende Anpassung der kantonalen Steuergesetzgebung.


Der Vorschlag von Pink Cross und der Lesbenorganisation Schweiz betreffend Umformulierung der Bestimmung von § 3a Zivilstandsdekret hinsichtlich der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in den Traulokalen wurde übernommen.


Die Anliegen der CVP (Verzicht auf die Möglichkeit der gemeinsamen Stellung eines Einbürgerungsgesuchs von ausländischen eingetragenen Partnern oder Partnerinnen, Verzicht auf die Beurkundung im Traulokal sowie Verzicht auf die erbschafts- und schenkungssteuerrechtliche Gleichstellung) wurden nicht übernommen. Die Gründe hierfür werden im Kommentar zu den in Frage stehenden Bestimmungen ausgeführt. Bezüglich des Bereichs der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist auf die am 11. Mai 2006 vom Landrat überwiesene Motion von Ursula Jäggi-Baumann (vgl. Ziffer 9.2.) zu verweisen.



4. Allgemeines zur Anpassung des kantonalen Rechts

4.1. Grundsätzliches


Die vorliegende Revision beschränkt sich darauf, die bestehenden Erlasse an das neue PartG des Bundes anzupassen. Im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde die Praxis des kantonalen Steuergerichts hinsichtlich der faktischen Lebensgemeinschaften gesetzlich fixiert (vgl. § 12 Abs. 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz; Ziffer 5.10.).


In Folge der Revision des Bundesgesetzes betr. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden sowohl das Dekret vom 22. April 2004 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK Dekret) [GS 35.0093, SGS 834.2] sowie das Dekret vom 9. April 1979 über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates [GS 27.52, SGS 834.3] angepasst. Diese Anpassung erfolgt in einer separaten Vorlage. Im Rahmen der Revision dieser beiden Dekrete werden auch die Anpassungen an das PartG erfolgen. Die vorliegende Vorlage enthält somit keine Anpassungen für diese Bereiche.


Im Personalrecht besteht kein Anpassungsbedarf, da es keine für Ehegatten spezifischen Bestimmungen enthält. Die in eingetragener Partnerschaft lebenden Mitarbeitenden können ohne weiteres aufgrund der geltenden Rechtslage mit den verheirateten Mitarbeitenden gleichgestellt werden.



4.2. Bestimmungen betreffend Ausstand, Ablehnung, Zeugnisverweigerungsrecht


Die Intention des Gesetzgebers ist es, dass Personen, die in eingetragener Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben, nicht in Verfahren sollen mitwirken können, an denen auch ihre Partnerin oder ihr Partner beteiligt ist. Bis anhin wurden solche Konstellationen wenn immer möglich über einen subsidiären Ausstands- oder Ablehnungsgrund - etwa "Befangenheit aus anderen Gründen" - berücksichtigt. Neu ist dieser Ausstandsgrund in den Gesetzen, die Verfahren festlegen, zu nennen. Auf diese Weise soll Transparenz und Klarheit bei allen Verfahrensbeteiligten geschaffen werden. Jede und jeder, die oder der an einem Verfahren mitwirkt, an welchem eine Partei beteiligt ist, mit der sie oder er in eingetragener Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft lebt, muss in den Ausstand treten. Dieser Ausstandsgrund gilt in gewissen Fällen selbst nach deren Auflösung weiter.


Das Zeugnisverweigerungsrecht von Personen in eingetragener Partnerschaft entspricht demjenigen der Ehegatten. Der Bundesgesetzgeber gesteht den in faktischer Lebensgemeinschaft lebenden Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn sie über ihre Partnerin oder ihren Partner in einem Zivil- oder Strafverfahren eine belastende Aussage machen müssten [Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1357] . Wie bei Ehegatten oder eingetragenen Partnerschaften kann auch bei faktischen Lebensgemeinschaften nicht erwartet werden, dass jemand über seine engsten Vertrauten unbefangen aussagt. Dies insbesondere dann nicht, wenn die Aussage belastend wäre. Mit dieser Regelung wird allerdings eine gewisse Missbrauchsgefahr in Kauf genommen. Diese besteht darin, dass auch Personen das Zeugnis verweigern können, deren Partnerschaft nicht aus einem amtlichen Register ersichtlich ist.


Das Verlöbnis als Grund für den Ausstand oder das Zeugnisverweigerungsrecht wird aus Gründen der Rechtssicherheit in den anzupassenden kantonalen Bestimmungen beibehalten: vgl. § 36 Bst. b Gerichtsorganisationsgesetz (vgl. Ziffer 5.4.), § 8 Abs. 1 Bst. b Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Ziffer 5.5.) und sogar wieder neu eingeführt (vgl. § 54 Abs. 1 Bst. a Strafprozessordnung (vgl. Ziffer 5.8.). Dies im Gegensatz zum Bundesgesetzgeber, der bspw. im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren das Verlöbnis als Ausstandsgrund nicht mehr aufführt. Dies mit der Begründung, dass dieses Rechtsinstitut immer mehr an Bedeutung verliere; zudem würden Verlobte häufig bereits eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Soweit es in der Praxis vorkomme, könne es unter die Generalklausel "aus anderen Gründen befangen sein" subsumiert werden [Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1352] .



5. Gesetz über die Anpassung von Gesetzen an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

5.1. Gesetz vom 30. Mai 1911 über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)


Vorbemerkung:


Seit längerer Zeit ist eine Totalrevision des EG ZGB im Gang. In der landrätlichen Justiz- und Polizeikommission wird die zweite Lesung voraussichtlich im Juni 2006 abgeschlossen (Stand anfangs Juni 2006). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Totalrevision ist noch offen. Jedenfalls sind die aufgrund des PartG anzupassenden Bestimmungen des EG ZGB zu einem späteren Zeitpunkt in die neuen revidierten Bestimmungen zu integrieren.


Ingress
Neu ist auf das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) zu verweisen.


§ 1
Zuweisungen an die Dreierkammer des Bezirksgerichts erfolgen neu auch aufgrund des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.


§ 1b Titel, Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5
Anpassung der Zuständigkeiten an das PartG bei Auflösung bzw. Ungültigkeit einer eingetragenen Partnerschaft.


§ 2 Absatz 1 bis (neu)
Anpassung der Zuständigkeiten an das PartG bei Erlass von Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft eingetragener Partnerinnen oder Partner sowie von vorsorglichen Massnahmen im Auflösungsverfahren nach PartG.


§ 2 Absatz 2
Zuweisungen an den Richter betreffend Anordnung einer befristeten Massnahme oder den Erlass einer Verfügung erfolgen neu auch aufgrund des PartG.


§ 4 Absatz 1 Satz 1
Zuweisungen an den Richter erfolgen neu auch aufgrund des PartG.


§ 9 Ziffer 2 bis (neu)
Anpassung an das PartG betreffend Appellation.


§ 14 Absatz 2 bis Buchstaben a und b (neu)
Die Bezirksschreibereien und die privaten Notariate sind aufgrund der Verweisungsnorm von § 19 Abs. 1 Bst. d EG ZGB für die Beurkundung eines Inventars über eigene Vermögenswerte zuständig.


§ 14 Absatz 2 bis Buchstaben c und d (neu)
Von Bundesrechts wegen müssen nur letztwillige Verfügungen amtlich aufbewahrt und eröffnet werden. § 14 Abs. 1 des geltenden EG ZGB sieht eine Zuständigkeit für die Aufbewahrung und Eröffnung von Ehe- und Erbverträgen und § 62a EG ZGB eine Einlieferungspflicht für Behörden und eine Eröffnungspflicht für das Erbschaftsamt vor. Dies muss aber aus Gleichstellungsüberlegungen auch für den Vermögensvertrag gelten.


§ 16 Buchstabe a bis (neu)
Regelung der Zuständigkeit für Klagen auf Ungültigkeit von eingetragenen Partnerschaften von Amtes wegen als Folge der Anpassung an das PartG.


§ 20a Absatz 1 Buchstabe a
Die eingetragene Partnerschaft sowie die faktische Lebensgemeinschaft sind als Ausstandsgründe aufzunehmen. Der Ausstandsgrund des Verlöbnisses wird im kantonalen Recht - im Gegensatz zum Bundesrecht - beibehalten.


§ 21c Buchstabe a
Anpassung an das PartG bei der Festlegung des Inhaltes einer öffentlichen Urkunde.


§ 31e Absatz 2 Buchstabe b
Die Beschwerdeberechtigung gegen Entmündigungs- und Beiratsschaftsentscheide steht aus Gleichstellungsüberlegungen mit den Ehegatten auch den eingetragenen Partnerinnen und Partnern zu.


§ 62a Eröffnung von Ehe-, Erb- und Vermögensverträgen (neu)
§ 62a des geltenden EG ZGB statuiert eine kantonalrechtliche Pflicht für Behörden, Ehe- und Erbverträge einzuliefern, sowie eine Pflicht des Erbschaftsamtes, diese zu eröffnen. Die gleiche Verpflichtung muss auch für Vermögensverträge nach Partnerschaftsgesetz gelten.



5.2. Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993


§ 11 Absatz 6 (neu)


Der Bundesgesetzgeber hat keine Regelung erlassen für eine erleichterte Einbürgerung von eingetragenen Partnern bzw. Partnerinnen von Schweizer Bürgern bzw. Bürgerinnen analog der erleichterten Einbürgerung von Ehegatten von Schweizer Bürgern bzw. Bürgerinnen. Dies mit der Begründung, dass die Ermöglichung einer erleichterten Einbürgerung von eingetragenen Partnern und Partnerinnen eine Änderung der Bundesverfassung bedingte. Eine Verfassungsrevision brauche aber Zeit und so lange könne nicht mit der gesetzlichen Regelung der Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zugewartet werden.


Im Zusammenhang mit dem Partnerschaftsgesetz wurde das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz (BüG) geändert. Es wurde bei der ordentlichen Einbürgerung für den eingetragenen Partner eines Schweizer Bürgers bzw. die eingetragene Partnerin einer Schweizer Bürgerin hinsichtlich der Wohnsitzdauer eine Erleichterung geschaffen: die Einbürgerung ist nach fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz möglich, sofern der Partner bzw. die Partnerin mit dem Schweizer Bürger bzw. der Schweizer Bürgerin seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft lebt (Art. 15 Abs. 5 rev. eidg. BüG).


In der vorliegenden Bestimmung wird in Analogie mit dieser bundesrechtlichen Regelung auf kantonaler Ebene ebenfalls eine Erleichterung vorgesehen: die ordentliche Einbürgerung ist möglich nach drei Jahren Wohnsitz im Kanton, sofern der Partner bzw. die Partnerin mit dem Schweizer Bürger bzw. der Schweizer Bürgerin seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft lebt.



§ 11 Absatz 7 (neu)


Im Rahmen des Partnerschaftsgesetzes wurde das eidg. Bürgerrechtsgesetz in einem weiteren Bereich revidiert. Stellen zwei ausländische eingetragene Partner oder zwei ausländische eingetragene Partnerinnen gemeinsam ein Einbürgerungsgesuch und leben die Partner bzw. Partnerinnen seit mindestens drei Jahren in eingetragener Partnerschaft, so muss die eine Person einen Wohnsitz von zwölf Jahren in der Schweiz nachweisen. Bei der anderen genügt ein Wohnsitz von fünf Jahren in der Schweiz. Diese Fristen gelten in gleicher Weise für eine gesuchstellende Person, deren eingetragener Partner oder deren eingetragene Partnerin bereits alleine eingebürgert worden ist.


Der revidierte Art. 15 Abs. 6 eidg. BüG verweist auf die für Ehegatten anwendbaren entsprechenden Regelungen. Er lautet wie folgt: "Für eingetragene Partnerschaften zwischen ausländischen Staatsangehörigen gelten die Absätze 3 und 4 sinngemäss".


In der vorliegenden Bestimmung wird in Analogie mit dieser bundesrechtlichen Regelung auf § 11 Absätze 2, 3 und 5 kantonales Bürgerrechtsgesetz verwiesen.


Absatz 2 von § 11 regelt die Erleichterung hinsichtlich der Wohnsitzdauer für den einen Ehegatten bei gemeinsamer Gesuchstellung (Wohnsitzdauer von drei Jahren im Kanton, sofern die Ehegatten seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft leben).


Gemäss Absatz 3 von § 11 sind die Fristen von Absatz 2 anwendbar (drei Jahre Wohnsitz im Kanton und drei Jahre eheliche Gemeinschaft) hinsichtlich der um das Bürgerrecht sich bewerbenden Person, deren Ehegatte bereits das Schweizer Bürgerrecht durch Einbürgerung erworben hat .


Im Sinne der Gleichstellung der Einbürgerung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit derjenigen von Ehegatten wird weiter im vorliegenden Absatz auf Absatz 5 von § 11 verwiesen. Gemäss dieser Bestimmung darf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts nicht von einer längeren als fünfjährigen Wohnsitzdauer in der Gemeinde und nicht von einer gemeinsamen Gesuchstellung von Ehegatten abhängig gemacht werden.


Die Anregung der CVP, auf die Möglichkeit der gemeinsamen Gesuchstellung von ausländischen eingetragenen Partnern oder Partnerinnen zu verzichten, wurde nicht übernommen, weil sie zu einer Ungleichbehandlung in Bezug auf die Regelung der Ehegatten führen würde.


Keine Anwendung auf gleichgeschlechtliche Paare findet die Regelung von Absatz 4 von § 11. Danach besteht für eine Person, deren Ehegatte bereits eingebürgert worden ist, bei Vorliegen der kantonalen und kommunalen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und zwar in derjenigen Gemeinde, in welcher sein Ehegatte eingebürgert wurde. Mit dieser Regelung wird der Einheit des Bürgerrechts von Ehegatten Rechnung getragen. Diese Einheit des Bürgerrechts hat der Bundesgesetzgeber in der 1990 erfolgten Revision des eidg. Bürgerrechtsgesetzes in Art. 4 Abs. 4 verankert: werden ausländische Ehegatten an verschiedenen Orten eingebürgert, so erwirbt die Ehefrau zusätzlich das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ihres Ehemannes. Dies in Analogie zu Art. 161 ZGB, wonach die Ehefrau das Bürgerrecht des Ehemannes erwirbt, ohne das Bürgerrecht zu verlieren, das sie als ledig hatte.


Die eingetragene Partnerschaft sieht - im Gegensatz zur Ehe - von Bundesrechts wegen kein gemeinsames Bürgerrecht bzw. keine Einheit des Bürgerrechts vor. Demgemäss ist die Regelung von Absatz 4 auch nicht auf gleichgeschlechtliche Paare anzuwenden.



§ 24 Absatz 1 (neu)


Diese Bestimmung betrifft die Gebühren, welche die Bürgergemeinden erheben. Gemäss der geltenden Regelung ist die Gebühr nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen abzustufen. Sie beträgt für Mündige und Ehegatten, die gemeinsam eingebürgert werden, im Minimum 500 Fr., im Maximum 1 / 12 des gesamten steuerbaren Jahreseinkommens; für Unmündige, die selbständig eingebürgert werden, im Maximum 500 Fr.


Diese Regelung steht nicht mehr im Einklang mit dem Bundesrecht. Gemäss der revidierten Bestimmung von Art. 38 Abs. 1 eidg. BüG, die seit 1. Januar 2006 in Kraft ist, dürfen die kommunalen (wie auch die kantonalen) Behörden nur noch kostendeckende Gebühren erheben. Die Bürgergemeinden wurden seitens der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion über den Begriff der "kostendeckenden Gebühren" und über die Kriterien für die Gebührenbemessung orientiert. Da mittelfristig das kantonale Bürgerrechtsgesetz ohnehin revidiert werden soll und die vorliegende Vorlage einzig Anpassungen an das Partnerschaftsgesetz regelt, ist zu einem späteren Zeitpunkt der Erlass einer ausführlicheren Gebührenregelung zu prüfen (wie bspw. Einführung einer Maximalgebühr; Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Gesuchen, die abgeschrieben werden, usw.).



§ 25 Absatz 1 Buchstabe a


Die Bestimmung von § 25 regelt die Gebühren, die der Kanton im Bereich des Erwerbs und Verlusts des Bürgerrechts erhebt.


Absatz 1 Bst. a wird ergänzt hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Paare, die gemeinsam ein Einbürgerungsgesuch stellen. Für diese soll die gleiche Gebührenregelung gelten wie für Ehegatten, die gemeinsam ein Gesuch stellen.


Aus den gleichen Gründen, wie zu § 24 bemerkt, wird die Bestimmung von § 25 nur hinsichtlich der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Ehegatten angepasst. Eine Neuregelung der kantonalen Gebühren wird im Rahmen der nächsten Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zu prüfen sein.


Hinsichtlich des geltenden Absatz 3 Bst. a von § 25 ist noch folgendes festzuhalten: Gemäss dieser Bestimmung werden keine Gebühren erhoben für die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht hinsichtlich von Personen, denen von einer Gemeinde das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde, sowie von deren Angehörigen , die gleichzeitig eingebürgert werden. Diese Bestimmung muss nicht angepasst werden, da im Begriff der "Angehörigen" die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner einer Person, die das Ehrenbürgerrecht erhält, eingeschlossen ist (vgl. Ziffer 2.2.2.).



5.3. Gesetz vom 20. März 1972 über Niederlassung und Aufenthalt


§ 4 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 1 Buchstabe a bis (neu), Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 bis (neu)


Es soll die Gleichstellung der eingetragenen Partner und eingetragenen Partnerinnen mit den Ehegatten verwirklicht werden.


In § 4 Abs. 1 Bst. a wurde anstelle des Begriffs der "Ehefrau, die zum Getrenntleben berechtigt ist", der Begriff "der Ehegatte oder der Ehegattin…" verwendet. Es handelt sich dabei um eine Anpassung an das "neue" Eherecht.



5.4. Gesetz vom 22. Februar 2001 über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)


§ 36 Buchstabe b
Anpassung an das PartG bei den Ausschlussgründen. Gleichstellung mit den Ehegatten. Der Ausstandsgrund des Verlöbnisses wird aus Gründen der Rechtssicherheit beibehalten (vgl. Ziffer 4.2.).


§ 37 Buchstabe a
Anpassung an das PartG bei den Ablehnungsgründen. Gleichstellung mit den Ehegatten.



5.5. Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL)


§ 8 Absatz 1 Buchstabe b
Die eingetragene Partnerschaft sowie die faktische Lebensgemeinschaft sind als Ausstandsgründe aufzunehmen. Die faktische Lebensgemeinschaft wurde bis anhin unter den Auffangtatbestand von § 8 Abs. 1 Bst. d VwVG "aus anderen Gründen befangen" subsumiert (vgl. Ziffer 4.2.). Im Gegensatz zum Bundesrecht, das den Ausstandsgrund des Verlöbnisses nicht mehr übernimmt, wird dieser Ausstandsgrund aus Gründen der Rechtssicherheit beibehalten (vgl. Ziffer 4.2).



5.6. Kirchengesetz vom 3. April 1950


§ 8a Absatz 3 Satz 1
Umsetzung des PartG. Die Landeskirchen werden die Anpassung der Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell gemischten Familien [GS 33.1497, SGS 192.111] ebenfalls überprüfen.



5.7. Gesetz vom 21. September 1961 betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO)


§ 3 Absatz 1 bis (neu)
Anpassung an das PartG betreffend Sachverhalte, die der friedensrichterlichen Verhandlung nicht unterstellt sind. Gleichstellung mit der Ehe.


§ 130 Absatz 3
Anpassung an das PartG betreffend Einbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln in Verfahren, in denen es um die gerichtliche Auflösung von eingetragenen Partnerschaften geht. Gleichstellung mit der Ehe bzw. den Scheidungs- und Trennungsangelegenheiten.


§ 160 Ziffer 2 bis (neu)
Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit den Ehegatten bei der Ausschliessung von Zeugen von Amtes wegen.
Überdies sind neu auch Lebenspartner und Lebenspartnerinnen von Amtes wegen von der Zeugnisabgabe ausgeschlossen. Dies unter dem Aspekt, persönliche Konflikte in einem Prozess präventiv zu verhindern (vgl. auch Ziffer 4.2.).


§ 162 Absatz 1 Ziffer 2 Satz 2
Anpassung an das PartG bei der Ausschliessung von Zeugen auf Antrag. Gleichstellung der gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft mit der Ehescheidung.


§ 261 Ziffer 3
Gleichstellung der eingetragenen Partner und Partnerinnen mit den Ehegatten des Schuldners in Bezug auf die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens. Anstelle des Begriffs "Ehefrau" wird der in Art. 111 SchKG verwendete Begriff "Ehegatte" übernommen.



5.8. Gesetz vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO)


§ 54 Absatz 1 Buchstabe a


In dieser Bestimmung wurde zum Zeugnisverweigerungsgrund der eingetragenen Partnerschaft der vom Bundesgesetzgeber eingeführte Zeugnisverweigerungsgrund der faktischen Lebensgemeinschaft anstelle des Begriffs der eheähnlichen Gemeinschaft aufgenommen (vgl. Ziffer 2.2.3.). Unter diese Bestimmung fallen somit auch diejenigen Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, sich aber nicht registrieren lassen wollen.


Bei Erlass der neuen Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 wurde der in der Strafprozessordnung von 1941 enthaltene Zeugnisverweigerungsgrund des Verlöbnisses ohne nähere Begründung nicht übernommen. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden auch Personen, die mit der angeschuldigten Person verlobt sind, nun wieder aufgenommen (vgl. Ziffer 4.2.).



5.9. Gesetz vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)


§ 8 bis (neu)


Nach dem heute in der Schweiz vorherrschenden Prinzip der Familienbesteuerung werden Ehepaare bei den direkten Steuern gemeinsam veranlagt, das heisst, ihre Einkommen und Vermögen werden addiert, und sie nehmen gewisse Verfahrensrechte gemeinsam wahr. Der Bundesgesetzgeber sah es als gerechtfertigt an, gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, den Ehegatten steuerlich gleichzustellen. Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) ist daher mittels Art. 3 Abs. 4 durch eine allgemeine Verweisnorm entsprechend angepasst worden.


Mit der Revision wurde vom Bund eine vollständige steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften angestrebt [vgl. Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1364] , unabhängig davon, ob die finanziellen Auswirkungen zu Gunsten oder zu Lasten der beiden Partnerinnen oder beiden Partner ausfallen. Deshalb muss nun auch auf kantonaler Ebene eine Gleichstellung im kantonalen Steuergesetz nachvollzogen werden.


Es bestehen in redaktioneller Hinsicht zwei Möglichkeiten, diese Gleichstellung im Gesetz anzugehen: Einerseits können alle einzelnen, die Ehe regelnden Paragraphen des Steuergesetzes entsprechend um eingetragene Partnerschaften erweitert werden. Dabei müssten viele einzelne Gesetzesartikel angepasst und erweitert werden. Im Steuergesetz wären insbesondere folgende Paragraphen betroffen: § 8, § 14, § 24 Bst. f, § 27 ter Abs. 10, § 28 Bst. g, § 29 Abs. 1 Bst. i, § 29 bis Abs. 3 und 8, § 33 Bst. a und d, § 34 Abs. 1 Bst. a und c, § 50 Bst. a, § 68a Abs. 2, § 68c Abs. 2, § 68h Abs. 2, § 73 Bst. a, § 78 bis Abs. 2, § 82 Abs. 1 Bst. d, § 101 Abs. 2, § 141 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 159. Dies würde aber die Leserlichkeit und Verständlichkeit des Steuergesetzes erheblich einschränken. Andererseits kann eine Gleichstellung auch erreicht werden, indem diese einmalig in einer Generalklausel für das ganze Steuergesetz geregelt wird. Dies ist offensichtlich die einfachere und verständlichere Variante, weshalb in dieser Vorlage der neue Paragraph 8 bis Steuergesetz vorgeschlagen wird.


Diese neue Bestimmung hält ganz allgemein fest, dass die Stellung von Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, derjenigen von Ehegatten entspricht. Diese steuerliche Gleichbehandlung bezieht sich auf alle im Steuergesetz geregelten Sachverhalte und Steuerarten. Explizit genannt sind insbesondere die Zusammenrechnung von Einkommen und Vermögen, die Haftung, die Unterhaltsbeiträge, der Steuertarif, die Quellensteuer, die Sozialabzüge, die Verfahrenspflichten und -rechte und der Steuerbezug sowie die Steueraufschub- resp. die Steuerbefreiungstatbestände bei den Grundstückgewinn- und den Handänderungssteuern.



5.10. Gesetz vom 7. Januar 1980 über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer


§ 9 Buchstabe b


Die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften im kantonalen Steuergesetz ist durch den im Zusammenhang mit dem PartG revidierten Art. 3 Abs. 4 im StHG explizit vorgegeben. Eine Gleichstellung im kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz hat der Bundesgesetzgeber wegen fehlender Kompetenz nicht ausdrücklich regeln dürfen. In seiner Botschaft [vgl. Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1326. insb. S. 1327 und 1328] zum PartG führt der Bundesrat dazu aber sinngemäss Folgendes aus:


Dem Bund kommt im Bereich der Steuern nur eine beschränkte Kompetenz zu. Nach der geltenden Ordnung sind die Kantone und Gemeinden befugt, jene Steuern zu erheben, die nicht kraft Verfassung dem Bund vorbehalten sind. Dementsprechend besitzt jeder Kanton seine eigene Steuergesetzgebung. Im Bereich der direkten Steuern wird der Spielraum der Kantone allerdings insoweit eingeschränkt, als der Bund nach Artikel 129 BV in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sorgen muss. Diesem Auftrag ist der Bund durch den Erlass des Steuerharmonisierungsgesetzes nachgekommen.


Im vom Bund nicht regelbaren Bereich der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern ist die Höhe des Steuerbetrages einerseits an die Höhe des übertragenen Vermögenswertes geknüpft und andererseits an die verwandtschaftliche Beziehung zwischen der übertragenden und der empfangenden Person. Die meisten Kantone kennen heute keine Erbschaftssteuer für Ehegatten mehr. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gelten dagegen in fast allen Kantonen (wie auch im Kanton Basel-Landschaft) als Nicht-Verwandte, die bei der Erbschaftssteuer dem Höchstsatz unterstellt sind. Der Höchstsatz beträgt im Baselbiet ca. 44% des geerbten Vermögens. Einzelne andere Kantone haben in ihrem Steuerrecht wegen der hohen Steuersätze aus solchen Übertragungen bereits erleichterte Regelungen für Konkubinats- und gleichgeschlechtliche Paare geschaffen (Bsp. Basel-Stadt mit einem Steuersatz wie für Grosseltern, Geschwister usw.).


Im Hinblick auf die im PartG vorgeschriebene erbrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern mit Ehegatten hätte konsequenterweise im Bundesgesetzesentwurf auch festgehalten werden müssen, dass für eingetragene Partnerschaften der gleiche Erbschaftssteuersatz anzuwenden wäre wie für Ehegatten. Dies ist jedoch an rechtlichen Hindernissen gescheitert. Der Bund ist - wie erwähnt - nach der Bundesverfassung nicht befugt, die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern zu harmonisieren. Diese Steuern fallen nicht unter die Steuerharmonisierungskompetenz nach Art. 129 BV. Der Bund hätte allerdings eine Höchstgrenze in das Gesetz aufnehmen können, wenn er vorausgesehen hätte, dass durch kantonale Normen das Bundesprivatrecht vereitelt oder massiv beeinträchtigt worden wäre. Das Bundesamt für Justiz hat diesen Schluss in einem Gutachten vom 16. Juni 1999 gezogen.


Auch wenn also dem Bund die ausdrückliche Kompetenz fehlt, den Kantonen in einem Gesetz eine absolute Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und Ehen vorzuschreiben, bedeutet dies nach der Auffassung des Bundesrates keineswegs, dass die Kantone diesbezüglich frei wären. Zwei Aspekte sind seiner Ansicht nach zu beachten:


Aus diesen zwei Aspekten lässt sich nach Auffassung des Bundesrates ableiten, dass kraft Verfassung die Kantone inskünftig eingetragene Partnerschaften bei der Erbschaftssteuer gleich wie Ehen behandeln sollten, selbst wenn der Bund keine entsprechende Norm ins PartG aufnehmen konnte, weil Grundrechte allein dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz verleihen.


Aufgrund dieser Aspekte und in Erfüllung der vom Landrat überwiesenen Motion von Ursula Jäggi-Baumann betreffend Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (vgl. Ziffer 9.2.) sieht die Vorlage eine Gleichbehandlung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe vor.



§ 12 Absatz 1 Buchstabe a


Aufgrund der am 4. März 2001 angenommenen Volksinitiative werden seit dem 5. März 2001 die direkten Nachkommen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. § 9 Bst. b Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchStG) ist durch diese Neuerung entsprechend angepasst worden. Die Formel zur Berechnung der Steuer für Erbschaften und Schenkungen an direkte Nachkommen ist jedoch bis heute im Gesetz stehen geblieben. Der Vollständigkeit halber soll diese nun aufgehoben werden. Es handelt sich hierbei lediglich um einen redaktionellen Nachvollzug der seinerzeitigen Steuerbefreiung für direkte Nachkommen.


Die Stiefverhältnisse sind in § 12 Abs. 1 ESchStG nicht explizit an das Partnerschaftsgesetz (1) angepasst worden. Über den Verweis von § 24 ESchStG - wonach die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes unmittelbar oder sinngemäss Anwendung finden - sind die Stiefverhältnisse bei eingetragenen Partnerschaften durch die Generalklausel des neuen § 8 bis StG (vgl. Ziffer 5.9.) abgedeckt. Es finden somit die Buchstaben b, c und d von § 12 Abs. 1 ESchStG auf diese Stiefverhältnisse Anwendung.



§ 12 Absatz 3 (neu)


Seit einiger Zeit kommen vermehrt Vermögensübertragungen unter unverheirateten heterosexuellen Paaren (Konkubinatspaaren) und gleichgeschlechtlichen Paaren vor, sei dies in der Form von Erbschaften oder von Schenkungen. Gemäss § 12 Abs. 1 Bst. g ESchStG werden Erbschaften und Schenkungen unter Konkubinatspaaren oder (nicht eingetragenen) gleichgeschlechtlichen Paaren mit dem Steuersatz für «übrige Empfänger» - also zum Maximalsatz - besteuert. Je nach Höhe des Vermögensanfalls kann der Steuersatz demnach bis zu 44% betragen. An dieser Regelung soll grundsätzlich festgehalten werden.


Finden solche Vermögensübertragungen zwischen Konkubinatspaaren oder gleichgeschlechtlichen Paaren statt, die sehr lange zusammen gelebt haben, so kann sich durch die Anwendung des Maximalsatzes eine sachlich ungerechtfertigte Belastung für die empfangende Person ergeben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der eine den anderen in seinen letzten Lebensjahren gepflegt hat. Diese Fälle werden heute erstinstanzlich auf Gesuch hin von der kantonalen Taxationskommission aufgrund von § 183 Steuergesetz beurteilt. Die Taxationskommission kann aufgrund dieser Bestimmung von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen, wenn sich in Einzelfällen bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen eine sachlich ungerechtfertigte Belastung ergibt. Das kantonale Steuergericht (früher kantonale Steuerrekurskommission) beurteilt diese Härtefälle in einem Rechtsmittelverfahren als letzte Instanz. Die Praxis der Taxationskommission geht von einem Härtefall aus, wenn die Lebensgemeinschaft nachweislich mindestens fünf Jahre gedauert hat [vgl. Entscheide vom 23.1.1998 der Steuerrekurskommission Basel-Landschaft in BStPra Band XIV, S. 539 ff., zum Konkubinat, und in BStPra Band XIV, S. 547 ff., zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft] .


In einem solchen Fall wird die Bemessungsgrundlage, also das übertragene Vermögen, um einen Drittel vermindert und auf dieser verminderten Steuerbasis der Steuersatz für «übrige Empfänger» angewendet. Im Ergebnis führt dies ungefähr zu einer Steuerbelastung, wie wenn man von Anfang an den Steuersatz gemäss § 12 Abs. 1 Bst. e ESchStG (für Onkel, Tanten usw.) angewendet hätte. Diese Praxis soll nun definitiv in das Gesetz überführt werden, damit die betreffenden Steuerpflichtigen direkt von der Steuerverwaltung eine entsprechende Veranlagungsverfügung ausgestellt bekommen können. Dadurch wird das Verfahren vereinfacht und die Steuerbelastung zudem explizit vom Gesetzgeber bestimmt. Indem die Regelung künftig im Gesetz festgeschrieben steht, kommt sie auf alle sie betreffenden Personen zur Anwendung und nicht wie heute nur bei denjenigen, die von der Praxis gehört haben und ein entsprechendes Gesuch an die Taxationskommission stellen. Die Neuregelung sorgt daher auch für Rechtsgleichheit.


Neu soll Buchstabe e von § 12 Abs. 1 ESchStG (Steuersatz für Onkel, Tanten usw.) generell also auch für Personen gelten, welche zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit der zuwendenden Person seit mindestens fünf Jahren eine faktische Lebensgemeinschaft (vgl. Ziffer 2.2.3.) geführt haben. Nicht jede Lebensgemeinschaft kann daher von den privilegierten Steuersätzen profitieren. Die Entlastung kommt nur für Nichtverheiratete oder Nichtregistrierte zur Anwendung, die eine qualifizierte, sich nicht aus dem Verwandtschaftsgrad ergebende Lebensnähe manifestierten und gegenüber der Steuerbehörde nachweisen können.


Der Steuersatz für Onkel, Tanten usw. ist für die Empfänger bei Vermögensübertragungen zwischen CHF 10'000.-- bis ca. CHF 250'000.-- leicht höher als derjenige, der sich aus der Reduktion der Steuerbasis um einen Drittel ergibt. Damit aber nicht eine spezielle Steuerklasse "Konkubinat bzw. (nicht eingetragene) gleichgeschlechtliche Partnerschaft" geschaffen werden muss, sondern lediglich eine bestehende Klasse auf einen weiteren Personenkreis ausgedehnt werden kann, ist diese geringe Mehrbelastung gegenüber der bisherigen, aber lediglich in Einzelfällen und auf Gesuch hin angewandten Praxis in Kauf zu nehmen.


Beispiele:


Auch einige andere Kantone haben solche oder ähnliche Bestimmungen in ihre Steuergesetzgebungen aufgenommen; beispielsweise der Kanton Basel-Stadt in § 130 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes Basel-Stadt mit einem Steuersatz wie für Grosseltern und Geschwister usw. Auf eine Senkung des Steuersatzes auf die Basis «Grosseltern, Geschwister usw.», wie es im Nachbarkanton Basel-Stadt der Fall ist, wird aus Gründen der Ertragsneutralität und der geringen Dringlichkeit dieser Massnahme aber verzichtet.



5.11. Gesetz vom 5. Dezember 1994 über Ausbildungsbeiträge


§ 9 Absatz 2 Buchstabe c
Gleichstellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner mit Ehegatten.


§ 10 Absatz 4
Gleichstellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner mit Ehegatten.



5.12. Gesetz vom 12. Januar 1981 über den Feuerschutz


§ 21 Absatz 3 Satz 2
Gleichstellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner mit Ehegatten.



5.13. Gesetz vom 21. Juni 2001 über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)


§ 8 Entgelte bei Lebens- und Wohngemeinschaften
Der Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" wird durch den Begriff "faktische Lebensgemeinschaft" ersetzt.


§ 23 Absatz 3
Gleichstellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner mit Ehegatten. Weiter wird der Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" durch den Begriff "faktische Lebensgemeinschaft" ersetzt.


§ 25 Titel, Absatz 2 bis (neu), Absatz 3, Absatz 4 Satz 1
Gleichstellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner mit Ehegatten.



5.14. Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973


§ 14 Absatz 3 Satz 1
Gleichstellung der eingetragenen Partnerinnen und eingetragenen Partner mit Ehegatten.



6. Dekret über die Anpassung von Dekreten an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

6.1. Dekret vom 12. März 1998 über das Zivilstandswesen


Vorbemerkung


Das Verfahren zur Eintragung der Partnerschaft ist in den Art. 5, 6 und 7 PartG geregelt. Danach ist das Gesuch um Eintragung beim Zivilstandsamt am Wohnsitz einer der beiden Partnerinnen oder eines der beiden Partner einzureichen. Die beiden Partnerinnen oder beiden Partner haben grundsätzlich persönlich zu erscheinen und die erforderlichen Dokumente vorzulegen. Das zuständige Zivilstandsamt prüft, ob die Voraussetzungen zur Beurkundung erfüllt sind. Der Zivilstandsbeamte bzw. die Zivilstandsbeamtin beurkundet die übereinstimmende Erklärung, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu wollen; zu diesem Zwecke lässt er bzw. sie die Urkunde von beiden Partnerinnen oder beiden Partnern unterschreiben. Im Gegensatz zum Eheschliessungsverfahren findet die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft somit ohne ("Solennitäts-")Zeugen statt und ohne Austausch des "Ja-Wortes". Die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ist gleich wie die Eheschliessung öffentlich (Art. 7 Abs. 2 PartG).


Das Eidg. Amt für Zivilstandswesen hat den Kantonen am 13. Januar 2006 einen Entwurf für die Revision der eidg. ZStV zur Vernehmlassung unterbreitet (gemäss Art. 8 PartG hat der Bundesrat Ausführungsbestimmungen für den Bereich der Beurkundung bzw. Eintragung der Partnerschaft zu erlassen). Auf diesem Entwurf basieren die Bestimmungen, die im Zivilstandsdekret zu ändern sind (die Revision der eidg. ZStV wurde vom Bundesrat noch nicht verabschiedet; Stand anfangs Juni 2006).



§ 3a (neu)


Der erwähnte Entwurf des Bundes zur Revision der eidg. ZStV enthält die Regelung, wonach die Beurkundung der Partnerschaft in "geeigneten Räumlichkeiten" des Zivilstandskreises, den die Partnerinnen oder Partner gewählt haben, stattfindet.


Diese Bestimmung wird wie folgt kommentiert:


Grundsätzlich muss die Beurkundung an einem Ort stattfinden, der es erlaubt, den öffentlichen Charakter des Anlasses zu gewährleisten. Wie im Eheschliessungsverfahren ist es nicht denkbar, die Beurkundung im Freien durchzuführen. Das für Trauungen vorgesehene Lokal erfüllt diese Voraussetzungen und sollte daher in der Regel auch für die Eintragung der Partnerschaften benutzt werden. Die gewählte Formulierung "in geeigneten Räumlichkeiten" bedeutet gerade nicht, dass ein anderer als der für Trauungen verwendete Saal benutzt werden muss. Im Gegenteil ist schon aus praktischen Überlegungen eine Benutzung der Trauungslokale nur für Eheschliessungen kaum zu rechtfertigen. Im Übrigen wäre ein Verbot von Beurkundungen eingetragener Partnerschaften in den für Trauungen vorgesehenen Lokalen auch unter Diskriminierungsgesichtspunkten fragwürdig. Aber namentlich dann, wenn die Beurkundung der Partnerschaft dem Vorverfahren unmittelbar folgt, kann diese im Einvernehmen mit den Partnern und Partnerinnen auch an einem anderen Ort durchgeführt werden, solange der öffentliche Charakter der Beurkundung sichergestellt ist.


Im Einklang mit diesen Ausführungen sieht die vorliegende Bestimmung vor, dass die Beurkundung der Partnerschaft in den kantonalen und kommunalen Trauungslokalen vorgenommen wird. Damit steht auch den Partnerinnen und Partnern der würdige Rahmen, wie er bei Trauungen erwartet wird, für die Eintragung ihrer Partnerschaft zur Verfügung. In den Trauungslokalen besteht auch die Möglichkeit, dass eine grössere Anzahl von Personen an der Beurkundung teilnimmt. Hinsichtlich Partnerinnen und Partnern, die diesen Rahmen nicht wünschen, kann die Beurkundung der Partnerschaft in den Büroräumen des Zivilstandsamtes vorgenommen werden.


Die Anregung der CVP, auf die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in einem Traulokal zu verzichten, wurde aus dargelegten Gründen nicht berücksichtigt.



§ 8 Buchstabe e


Diese Bestimmung wurde ergänzt hinsichtlich der Prüfung von im Ausland erfolgten Eintragungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sowie von im Ausland erfolgten Auflösungen eingetragener Partnerschaften.


Gemäss des im Rahmen des Erlasses des PartG revidierten Art. 45 Abs. 3 des Gesetzes über das internationale Privatrecht wird eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts in der Schweiz als eingetragene Partnerschaft anerkannt.



§ 10 Buchstabe d (neu)


Im Entwurf zur Revision der eidg. ZStV ist die Möglichkeit der Prüfung der Unterlagen durch die Aufsichtsbehörde bei Auslandbezug vorgesehen, gleich wie bei der Eheschliessung, Kindesanerkennung usw.



6.2. Dekret vom 19. September 1974 zum Steuer- und Finanzgesetz


Titel des Dekretes (neu)
Der Titel des Dekretes soll dem Titel des Steuergesetzes angepasst werden. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Massnahme.


§ 11 bis (§ 33 Id)
Es war schon vor der Anpassung ans PartG geplant, dass § 11 bis im Laufe des Jahres 2006 aufgehoben wird. Bereits heute ist die Bestimmung überholt und nicht mehr anwendbar.



6.3. Dekret vom 29. Januar 1990 über die Wohnbau- und Eigentumsförderung


§ 2
Gleichstellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner mit Ehegatten.



7. Änderung der Kantonsverfassung

§ 52


Diese Bestimmung regelt die Nichtwählbarkeit von Verwandten, Ehegatten und Verschwägerten in die gleiche Behörde.


Sie hat den Titel "Verwandtenausschluss" und ist im 5. Abschnitt der KV mit dem Titel "Kantonale Behörden und ihre Funktionen" enthalten. Sie lautet wie folgt:


Allen Behörden, ausser dem Landrat, dürfen Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, Grosseltern und Enkelkinder, Schwäger und Schwägerinnen sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder nicht gleichzeitig angehören.


Der Geltungsbereich dieser Bestimmung bezieht sich auf die kantonalen Behörden. Hinsichtlich des kommunalen Bereichs ist folgendes auszuführen: Bis zur Revision des Gemeindegesetzes vom 12. Juni 1995, in Kraft seit 1. Januar 1996, enthielt das Gemeindegesetz in Art. 10 eine entsprechende Bestimmung über den Ausschluss von Verwandten in Gemeindebehörden. Diese Bestimmung wurde ersatzlos aufgehoben.


Zur Begründung wurde in der Revisionsvorlage [Vorlage an den Landrat 94/142, S. 18] folgendes ausgeführt:


Die Motion Bernegger verlangt, dass die Verwandtenausschlussbestimmungen dahingehend geändert werden, dass Ehepaare und Konkubinatspaare gleichbehandelt werden. Die Gleichbehandlung könnte einerseits erreicht werden, wenn der Verwandtenausschluss generell abgeschafft würde. Die Vorlage postuliert Letzteres. Nicht nur, dass ein auf Konkubinate ausgedehnter Verwandtenausschluss unpraktikabel wäre, auch die Respektierung des Gemeindesouveräns legt die vorgeschlagene Lösung nahe. Der Souverän hat es an der Urne oder an der Gemeindeversammlung nämlich in der Hand, ob er Verwandte oder "konkubinisch Verbundene" in dieselbe Gemeindebehörde wählen will oder nicht.


Die in Frage stehende Bestimmung von § 52 KV über den Verwandtenausschluss muss konsequenterweise auch auf Personen in eingetragener Partnerschaft Anwendung finden.


Im Rahmen des PartG wurde auch Art. 21 ZGB betr. Schwägerschaft revidiert. Diese Bestimmung stellt klar, dass sich die Schwägerschaft auch auf eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner und deren Verwandte erstreckt. Die Bestimmung lautet wie folgt:


Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert. Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.


Demgemäss ist die Unvereinbarkeit auf die Geschwister und Eltern von eingetragenen Partnerinnen und Partnern sowie auf eingetragene Partnerinnen und Partner von Kindern auszudehnen.


Auf die Aufnahme von Personen in faktischer Lebensgemeinschaft wurde verzichtet. Dies mit der Überlegung, dass die vom Ausschluss betroffenen Personen - Verwandte, Verschwägerte, der Ehegatte, die/der eingetragene Partner/in - einen klar definierten Personenkreis darstellen. Dies im Unterschied zu Personen, deren Partnerschaft nicht aus einem amtlichen Register ersichtlich ist.


Der besseren Lesbarkeit willen wurde eine Gliederung der verschiedenen Gruppen in Buchstaben vorgenommen.



8. Finanzielle und personelle Auswirkungen

8.1. Allgemeines


Die Einführung des neuen Rechtsinstitutes ist mit einem gewissen Aufwand verbunden. Im Informatikbereich sind Anpassungen vorzunehmen. Diese betreffen insbesondere das Informatisierte Standesregister (Infostar) der Zivilstandsämter. Die Anpassungen in Infostar erfolgen durch den Bund, die Finanzierung geht zulasten der Kantone. Für unseren Kanton wurde seitens des Bundes ein Betrag von rund Fr. 53'745.-- veranschlagt. Dieser Betrag ist im vom Landrat bewilligten Budget 2006 enthalten. Weiter fällt noch Aufwand bei der Schulung der Mitarbeitenden der Zivilstandsämter an. Diese Schulung erfolgt intern durch Mitarbeitende der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion.


Ferner sind die Register der Steuerverwaltung anzupassen. Diese Anpassungen können mit dem jährlichen ordentlichen IT-Aufwand abgedeckt werden.


Ist das Gesetz einmal eingeführt, wird sich der Aufwand im Vollzug in Grenzen halten, da nicht mit einer grossen Zahl von eingetragenen Partnerschaften zu rechnen ist (der Bund geht in der ersten Zeit nach Inkrafttreten des PartG von 400 bis 700 Eintragungen aus [Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1302] . Jedenfalls werden keine personellen Mehrkosten anfallen.


Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zum PartG zu den finanziellen und personellen Auswirkungen für Bund und Kantone folgendes fest [Botschaft zum PartG, BBl 2003, S. 1370] :


Die eingetragene Partnerschaft ist in den Ländern, die sie bisher eingeführt haben, eine Randerscheinung geblieben. Ob sich das in ferner Zukunft ändern wird, ist offen. Auf jeden Fall ist in den nächsten Jahren kaum mit einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse zu rechnen.


Überträgt man die bekannten Zahlen zur eingetragenen Partnerschaft im Ausland auf die Schweiz, so ist mit wenig hundert Eintragungen pro Jahr zu rechnen. Die finanziellen und personellen Auswirkungen der Vorlage, insbesondere im Zivilstandswesen, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht, dürften deshalb bescheiden sein.



8.2. Änderung Steuergesetz


Durch die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Paaren mit Ehepaaren - insbesondere durch die Zusammenrechnung von Einkommen und Vermögen - werden sich keine bezifferbaren, finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden ergeben. Da nur grob geschätzt werden kann, wie viele registrierte Partnerschaften im Kanton Wohnsitz haben werden, können keine Berechnungen gemacht werden (vgl. Ziffer 8.3.). Es kann im Einzelfall je nachdem, ob es sich beim betreffenden Paar um einen Einverdiener- oder Zweiverdienerhaushalt handelt, eine geringe Minder- oder Mehrbelastung für diese Steuerpflichtigen entstehen. Die Abweichungen bewegen sich aber im Rahmen des verfassungsmässig Zulässigen.



8.3. Änderung Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz


Die Befreiung bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen unter eingetragenen Partnerinnen und Partnern wird zu Einbussen bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern führen. Im Kanton Basel-Landschaft lebten im Jahr 2003 (2) ca. 264'400 Einwohnerinnen und Einwohner. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug im Jahre 2003 ca. 7'364'100 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten durchschnittlich 3.59% der Schweizer Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Landschaft. Wird diese Verhältniszahl nun mit den vom Bund geschätzten 400 bis 700 Eintragungen multipliziert, dürften im Kanton Basel-Landschaft 14 bis 25 Eintragungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu erwarten sein. Da aber nicht voraussehbar ist, wie viel Vermögen von im Kanton ansässigen eingetragenen Partnerinnen und Partner in Zukunft übertragen wird, kann der entsprechende Steuerausfall nicht geschätzt werden. Wegen der doch eher geringen Anzahl zu erwartender eingetragener Partnerschaften im Kanton dürfte der Minderertrag bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern nur marginal sein.


Die Überführung der heutigen Praxis der kantonalen Taxationskommission bei der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung unter Konkubinatspaaren oder gleichgeschlechtlichen Paaren dürfte insgesamt zu keinen finanziellen Auswirkungen für den Kanton führen. Es wird lediglich die heute bereits bestehende Praxis im Gesetz festgeschrieben. Da die Anwendung des Steuersatzes für Onkel, Tanten usw. auf solche Fälle nicht immer exakt der heutigen Praxis der Reduktion der Steuerbasis um einen Drittel entspricht, kann sich im Einzelfall zwar eine kleine Mehr- oder eine kleine Minderbelastung für die entsprechenden Steuerpflichtigen gegenüber heute ergeben. Es ist davon auszugehen, dass sich Minder- und Mehrbelastung aufheben und die Massnahme somit ertragsneutral ist.



9. Parlamentarische Vorstösse

9.1. Parlamentarische Initiative von Eva Chappuis: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ( 2001/278 )


Am 14. März 2002 hat der Landrat die parlamentarische Initiative von Eva Chappuis vom 8. November 2001 "Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" an die Justiz- und Polizeikommission überwiesen. Mit dieser Initiative wurde der Erlass eines Gesetzes über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gefordert. Die Justiz- und Polizeikommission beantragte am 17. März 2003 dem Landrat, die Initiative von Eva Chappuis zu sistieren, bis ein Beschluss zum "Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare" vorliegt. Der Landrat stimmte diesem Antrag am 8. Mai 2003 zu.


Mit dem Erlass des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist nun das Initiativbegehren erfüllt und damit kann die Initiative als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Der Landrat ist zuständig, auf Antrag der Justiz- und Polizeikommission die parlamentarische Initiative von Eva Chappuis abzuschreiben.



9.2. Motion von Ursula Jäggi-Baumann: Änderung Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ( 2005/223 )


Am 11. Mai 2006 hat der Landrat die Motion von Ursula Jäggi-Baumann vom 8. September 2005 betreffend Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes überwiesen. Danach soll das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer dahingehend geändert werden, dass in eingetragener Partnerschaft lebende Personen gleich wie Ehegatten behandelt werden. Der Regierungsrat hatte sich vorgängig bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen, weil die Gesetzgebungsarbeit bereits im Gange sei und weil die entsprechenden Vorgaben vom Bund erteilt seien.


Mit der vorliegenden Vorlage wird der Motion von Ursula Jäggi-Baumann vollumfänglich Nachachtung verschafft. Die Motion kann demnach als erfüllt abgeschrieben werden.



10. Anträge

1. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, auf die Vorlage einzutreten und gemäss beiliegenden Entwürfen zu beschliessen.


2. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion ( 2005/223 ) von Ursula Jäggi-Baumann betreffend Änderung Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz als erfüllt abzu- schreiben.



Liestal, 13. Juni 2006


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider
der Landschreiber: Mundschin



Beilagen:
Fussnoten:
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