2006-158 (1)

An der Landratssitzung vom 8. Juni 2006 reichte Landrätin Pia Fankhauser, SP-Fraktion, eine Interpellation ein mit dem Titel «Geriatriespital aufs Bruderholz?». Der Vorstoss hat folgenden Wortlaut .


Antwort des Regierungsrates

1. Was spricht dagegen, das Geriatriespital mit 300 Betten auf dem Bruderholz als basellandschaftliches Angebot für die ganze Region zu bauen?


Gegen die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums auf dem Bruderholz sprechen die enge Terminplanung zur Aufhebung des Felix Platter Spitals sowie die Terminplanung zur Errichtung des neuen Akutspitals Bruderholz. Während das Felix Platter Spital auf Grund brandschutztechnischer Mängel bis spätesten 2010/2011 ersetzt werden muss, geht die Terminplanung für das Projekt "Erneuerung des Kantonsspitals Bruderholz" von einer Fertigstellung im Jahr 2015 aus.


In Anbetracht der erwähnten zeitlichen Abhängigkeiten müsste die Errichtung der Geriatriekapazitäten auf dem Areal des Kantonsspitals Bruderholz vor der Erneuerung des Akutspitals stattfinden, was das Kernprojekt "Erneuerung des Kantonsspitals Bruderholz" erheblich verzögern würde. Damit müssten wiederum wirtschaftlich nicht nachhaltige Sanierungsinvestitionen im Altbau des Kantonsspitals Bruderholz getätigt werden.


Ein umgekehrtes Vorgehen, in einem ersten Schritt die Erneuerung des Kantonsspitals Bruderholz bis 2015 zu realisieren und anschliessend die Geriatriekapazitäten zu schaffen, würde aufgrund der prekären Lage des Felix Platter Spitals von Regierung und Parlament des Kantons Basel-Stadt kaum akzeptiert werden können.


Das Projekt "Erneuerung des Kantonsspitals Bruderholz" hat für den Kanton Basel-Landschaft vordringliche Priorität.




2. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, dass der Kanton Basel-Stadt sich an einem bikantonalen Projekt finanziell beteiligen würde?


3. Welche Trägerschaft/Rechtsform würde dieses Geriatriespital haben?


Allgemein ist es durchaus denkbar, dass sich der Kanton Basel-Stadt an einem bikantonalen Projekt finanziell beteiligen könnte, sofern die gemeinsame Zielsetzung und der damit verbundene Sach- und Terminplan dies zulassen. Das Projekt Kompetenzzentrum Geriatrie auf dem Bruderholz kann aufgrund des Sachzwangs zum raschen Ersatz der geriatrischen Kapazitäten des Felix Platter Spitals diese Voraussetzungen nicht erfüllen.




4. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand betreffend Geriatriespital zwischen Baselland, Basel-Stadt und Bethesda Spital und wann wird der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage unterbreiten?


Mit einem „Letter of Intent" vom 16. Januar 2007, der von allen Parteien unterzeichnet wurde, konnte ein Konsens hinsichtlich der noch offenen Punkte erzielt werden. Somit können - vorbehältlich der Zustimmung durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bzw. des Diakonats Bethesda - das Projekt Kompetenzzentrum Geriatrie im Bethesda Spital und das Kompetenzzentrum Rheumatologie im Kantonsspital Bruderholz realisiert werden.



Liestal, 23. Januar 2007


Im Namen des Regierungsrates
die Vizepräsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin


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