2006-137
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Georges Thüring, SVP: Zu den Krawallen anlässlich des Meisterschaftsspiel FCB - FCZ vom Samstag, 13. Mai 2006
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Autor/in:
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Georges Thüring
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Eingereicht am:
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18. Mai 2006
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Nr.:
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2006-137
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Die Ereignisse rund um das Meisterschaftsspiel am letzten Samstag wurden in der Presse und auch seitens der Behörden beider Basel in den letzten Tagen hinlänglich kommentiert. Die Bezeichnung «Schande von Basel» trifft leider voll ins Schwarze. Es steht auch völlig ausser Frage, dass nun konkrete und zum Teil auch radikale Massnahmen erforderlich sind, damit sich solche in keiner Weise mehr tolerier- und entschuldbaren Vorkommnisse noch einmal ereignen können. Gegenüber Hooligans, Randalierern und offensichtlich gewaltbereiten Fussball-Fans kann künftig nur eines gelten: Null-Toleranz, Aussperrung und schonungslose Verfolgung.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die umgehende mündliche Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Mit wie viel Sicherheitskräften stand der Kanton Basel-Landschaft am Samstag, 13. Mai 2006 im Einsatz?
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2.
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Welches war die konkrete Aufgabe der Baselbieter Sicherheitskräfte?
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3.
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Wie hoch sind die Kosten dieses Einsatzes für den Kanton Basel-Landschaft und wer trägt diese?
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4.
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Wie unterschied sich der Einsatz vom letzten Samstag von anderen Einsätzen anlässlich von Heimspielen des FC Basel?
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5.
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Inwiefern waren die Baselbieter Sicherheitsverantwortlichen (Vorsteherin der Polizeidirektion, Polizeikommando) in die Vorbereitung des Einsatzes vom letzten Samstag involviert? Bestand grundsätzlich die Möglichkeit, auf die Einsatz-Vorbereitung und die Festlegung der Einsatzdoktrin (Dispositive) Einfluss zu nehmen? Wenn ja, hat man dies auch getan und wie konkret?
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6.
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Erachten die Baselbieter Sicherheitsverantwortlichen den Einsatz und die zur Anwendung gekommenen Dispositive als genügend? Welche Lehren ziehen sie aus den Ereignissen?
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7.
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Welche Konsequenzen sieht der Regierungsrat für die bevorstehende Euro 08 und den Austragungsort Basel?
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8.
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Ist der Kanton Basel-Landschaft an der Finanzierung des Fan-Projektes Basel beteiligt?
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Wenn ja:
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8.1. In welcher Höhe?
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8.2. Sind diese Mittel an irgendwelche Bedingungen geknüpft?
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8.3. Wer kontrolliert den Mitteleinsatz des Fan-Projektes?
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9.
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Wie beurteilt der Regierungsrat den allfälligen Umstand, dass das mit öffentlichen Geldern mitfinanzierte Fan-Projekt Basel finanzielle und personelle Ressourcen für die Bekämpfung des Anti-Hooligan-Gesetzes (Unterschriften-Sammlung Referendum u.a.) einsetzt? Welche Konsequenzen stellen sich für unseren Kanton in einem solchen Falle?
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