2006-136 (1)


1. Ausgangslage

Die FDP-Fraktion bat den Regierungsrat mit diesem Postulat, Möglichkeiten für einen kostengünstigeren Betrieb von ARAs zu prüfen und aufzuzeigen. Aufgrund eines Vergleichs innerhalb des Kantons Baselland hatte sie nämlich festgestellt, dass einem Zweckverband angeschlossene Gemeinden in der Regel tiefere Abwassergebühren ausweisen können als andere. Für die FDP standen zwei Möglichkeiten im Vordergrund: die Gründung von Zweckverbänden oder das Outsourcing an private Betreiber mit Leistungsauftrag.
In unserem Kanton sind alle rein kommunalen ARAs - mit Ausnahme des Abwasserzweckverbandes Laufental-Lüsseltal (ARAL), der die ARA Zwingen betreibt - in einem Verbund zusammengefasst, welcher durch das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) unterhalten wird. Die Regierung legte in ihrem Bericht vom 16. Mai 2006 anhand von Kostenvergleichen dar, dass eine Aufsplitterung des AIB-Verbundes und der Betrieb der einzelnen Anlagen durch Zweckverbände oder Private tendenziell zu höheren Kosten führen würde als der Betrieb der Anlagen im Verbund.




2. Behandlung in der Kommission


Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) befasste sich an ihrer Sitzung vom 28. August 2006 mit der Vorlage; begleitet wurde sie dabei von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und Christoph Bitterli (AIB, Bereichsleiter Betrieb Abwasseranlagen).
Christoph Bitterli erläuterte der Kommission, dass die Abwassergebühren, welche die Gemeinden den Verursachenden in Rechnung stellen, kein taugliches Instrument für Effizienzvergleiche sind, da sie keinen direkten Bezug zu den tatsächlichen Kosten haben - im Übrigen müssten bei einem Effizienzvergleich nicht nur die Kosten, sondern auch die Leistungen berücksichtigt werden.
Er führte ferner aus, dass vergleichbare Anlagen im AIB-Verbund spezifisch tiefere Betriebskosten haben als die ARA Zwingen. Gleichzeitig mache der Kapitaldienst (Zins und Abschreibung für die getätigten Investitionen) beim AIB einen höheren Kostenanteil aus als beim Zweckverband, da dieser mehr Subventionen beziehe.
Zudem legte Christoph Bitterli die Vorteile des AIB-Verbundes gegenüber ARA-Zweckverbänden dar - es handelt sich im Wesentlichen um Synergieeffekte, um die Optimierung des Personaleinsatzes und um den einfacheren Vollzug durch das AUE (Schnittstellen, Abläufe) -, was zu geringeren Kosten führt. Bei der Option "Outsourcing" machte er u.a. geltend, dass eine Aufteilung in verschiedene Verbände mit Zusatzkosten und Wissensverlust verbunden seien. Sein Fazit war, dass die Anliegen des Postulates erfüllt sind und der AIB-Verbund eine langfristig nachhaltige und kostengünstige Lösung bietet.


Die Kommission kam zum Schluss, dass die im Postulat aufgeworfenen Fragen damit beantwortet sind. Sie sah davon ab, den Postulanten, Rolf Richterich, einzuladen; von den FDP-Vertretern in der Kommission war ihr nämlich signalisiert worden, dass dies nicht nötig sei und die FDP sich mit der Abschreibung des Postulates einverstanden erkläre. Die UEK beschloss daher, das Postulat einstimmig zur Abschreibung zu empfehlen und im Landrat lediglich mündlich Bericht zu erstatten.


Der Landrat behandelte das Geschäft an seiner Sitzung vom 30. November 2006. Postulant Rolf Richterich beantragte die Rückweisung des Geschäftes. Er machte dabei Missverständnisse geltend, die u.a. dazu geführt hätten, dass er von der Kommission nicht angehört worden sei. Ferner habe die Regierung in ihrem Bericht bestimmte Sachverhalte, welche die ARA Zwingen betreffen, nicht richtig dargestellt, was der Zweckverband am 2. August 2006 in einem Brief beanstandet hatte.
Der Landrat folgte dem Rückweisungsantrag Rolf Richterichs mit 43 : 14 Stimmen bei 12 Enthaltungen.


Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2006 erneut mit dem Geschäft und lud Rolf Richterich und Hans Herter, den Präsidenten der ARA Laufental-Lüsseltal, dazu ein. Ferner nahmen Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Toni von Arx (Leiter AIB), Roland Bono (AUE, Leiter Ressort Boden- und Gewässerschutz) sowie Niklaus Gschwind (AUE, Fachstelle Industrie und Gewerbe / Abwässer) an der Kommissionsberatung teil. Die Kommission beabsichtigte, den involvierten Parteien auch eine Plattform zur Klärung noch offener Fragen und allfälliger Missverständnisse zu bieten.


Für Rolf Richterich waren im regierungsrätlichen Bericht nicht alle im Postulat aufgeworfenen Fragen beantwortet worden. So hätte er sich etwa einen Vergleich mit Zweckverbänden in anderen Kantonen und deren Organisationsformen gewünscht.


Toni von Arx erläuterte, dass der Grossverbund in sich schon finanzielle Vorteile hat. So konnte der Personalbestand des AIB schwergewichtig im Abwasserbereich in den letzten Jahren sukzessive reduziert werden, u.a. auch durch das Zusammenlegen von Anlagen. Die Strategie des AIB ist es, wann immer möglich abzuleiten und grosse Anlagen zu betreiben, weil dort spezifisch tiefere Kosten anfallen. Dieser Strategie werden allerdings Grenzen gesetzt, da der Gewässerschutz bestimmte Restwassermengen in den Bächen vorschreibt.
Im Weiteren nutzt der Kanton Synergien des Grossverbundes, welche über den Abwasserbereich hinausgehen - so profitiert dieser auch von Synergien im Energiebereich. Der Verbund AIB stellt also durch die Art seiner Organisation einen Nutzen in sich dar.
Das AIB mit seiner grossen Zahl von Anlagen ist in der Lage, laufend in diese zu investieren. Tatsächlich konnte der Kanton seine Anlagen in den letzten Jahren nach und nach auf den neuesten Stand bringen und gleichzeitig die Jahreskosten senken. Angesichts weiterer möglicher Synergien des Verbundes besteht in den nächsten 10 Jahren ein zusätzliches Kostensenkungspotential von 15%.


Hans Herter machte namens des Zweckverbandes in der Sitzung geltend, dass Zahlen, welche diesen betreffen und im regierungsrätlichen Bericht zum Vergleich herangezogen worden sind, falsch seien, so der Einwohnerwert (31'000 statt korrekterweise 43'000) und die erhaltenen Subventionen (80% statt korrekterweise knapp 60%).
Ferner störte sich der Zweckverband an der Aussage im regierungsrätlichen Bericht, dass die ARA Zwingen die geforderten Reinigungsleistungen in der Vergangenheit nicht habe erbringen können und diese auch heute, nach der Stilllegung der Papierfabrik Zwingen, nicht ganzjährig sicherstellen könne.
Am stärksten betroffen zeigte sich der Zweckverband allerdings von der Feststellung, dass die ARA Zwingen sich nicht am Solidaritätsprinzip beteilige.


Der Kanton verrechnet den Gemeinden eine Einheitsgebühr für die Ableitung und Reinigung ihrer Abwässer. Die kleinen Anlagen im Oberbaselbiet haben spezifisch höhere Reinigungskosten als die grossen Anlagen im Unterbaselbiet und sind deshalb auf einen Lastenausgleich angewiesen. Die Feststellung, die ARA Zwingen beteilige sich nicht am Solidaritätsprinzip, bezog sich laut Toni von Arx auf den Umstand, dass diese keinen Beitrag an diesen Lastenausgleich leiste. Hans Herter erwiderte darauf, dass die ARA Laufental-Lüsseltal peripher gelegene Kleinanlagen in ihr System eingebunden habe - sie lebe also auch Solidarität, einfach auf ihre Art.


Gemäss Toni von Arx ändert sich ferner an den Aussagen im regierungsrätlichen Bericht nichts, auch wenn die vom Zweckverband korrigierten Zahlen zugrunde gelegt werden. Die vom AIB verwendeten Zahlen wurden vom Zweckverband bei einem früheren Projekt bestätigt.
Im Übrigen waren die von der ARA Zwingen erbrachten ungenügenden Reinigungsleistungen, so Roland Bono, auch vom Zweckverband nie bestritten worden und sind ein Sachverhalt, der im Bericht offengelegt werden durfte.


Postulant Rolf Richterich stellte abschliessend fest, dass die Denkweisen nicht stark divergieren, und zeigte sich zufrieden, dass im Rahmen der Kommissionsberatung noch einige im regierungsrätlichen Bericht nicht erwähnte Aspekte beleuchtet worden sind.




3. Kommissionsantrag


Die Kommission hält nach der erneuten Beratung des Geschäftes an ihrer einstimmigen Empfehlung fest, das Postulat abzuschreiben.


Pratteln, 18. Januar 2007


Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch



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