2006-126 (1)

1. Ausgangslage

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit für neue Uniformen für die Polizei Basel- Landschaft im Betrag von Fr. 945'000.--. Diese Neuuniformierung wird nötig, da die Konferenz der Konkordatsbehörde des Polizeikonkordats Nordwestschweiz am 27. November 2003 in Bern beschlossen hatte, dass für alle Partner eine einheitliche Grunduniform eingeführt werden soll.


Als Mitglied dieses Konkordates entsteht auch für den Kanton Basel-Landschaft die Notwendigkeit, die gemeinsame Uniform für die Polizei anzuschaffen.


Die heutige Uniform existiert seit 1995. Es handelt sich dabei um eine qualitativ gute Uniform. In den letzten 10 Jahren aber hat die Bekleidungsindustrie grosse Fortschritte gemacht in Bezug auf Tragkomfort, Wetterschutz, Schmutzempfindlichkeit usw.


Die Bestände der alten Uniform sind nicht mehr gross. Im Hinblick auf die anstehende Neuuniformierung wurden die Bestände so gehalten, dass gerade die laufenden Bedürfnisse befriedigt werden konnten.


2. Beratungen in der Kommission

In der Sitzung vom 22. Mai 2006 wurden die Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, vom Polizeikommandanten Daniel Blumer und von Christian Oberhausser, dem Leiter der Abteilung Technik, Hauptabteilung Support und Information der Polizei Basel-Landschaft, über die Vorlage informiert.


Christian Oberhausser stellte dabei das sogenannte Zwiebelschalenprinzip der neuen Uniform vor. Die Bekleidung kann der Witterung und dem Einsatz angepasst werden. Die Zusammenstellung erfolgt nach Jahreszeit.


Es handelt sich um eine einheitliche Grunduniform, eine einheitliche Zusatzuniform und eigenständigen Teilen wie Krawatte und Gradabzeichen.


Zur bestehenden Uniform wurde ausgeführt, dass einzelne Teile nur noch zu hohen Kosten zu beschaffen sind, da die ehemaligen Lieferanten zu einem grossen Teil nicht mehr am Markt präsent sind. Das Restbekleidungsmaterial deckt nur noch eine begrenzte Dauer - ca. 3/4 Jahre - ab.


Die Anschaffungskosten für die neuen Uniformen sind billiger als für die alten, nämlich Fr. 1635.-- anstelle von Fr. 2807.--.


Das bedeutet, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für Ersatz- und Neubeschaffungen tiefer ausfallen werden.


In der Diskussion wurde die Frage gestellt, ob nicht auch eine etappenweise Anpassung der Neuuniformierung möglich sei. Das sei nicht möglich, betonten die Fachleute, da die einzelnen Uniformteile nicht zusammenpassen würden und die Polizei nach aussen kein einheitliches Erscheinungsbild mehr hätte. Gewisse Teile der alten Unifom könnten aber noch weiter gebraucht werden, z.B. die Hemden für die Ausgangsuniform. Vor allem die Arbeitsuniform muss unbedingt gleichzeitig für alle Korpsangehörigen ersetzt werden.


Im weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Beschaffungswesen vorläufig noch kantonal sei und die Beschaffung der neuen Uniformen dem Submissionsgesetz unterliege. Längerfristig - wenn schweizweit die gleiche Uniform eingeführt ist - kann zentral eingekauft werden, so dass die Uniformen noch günstiger würden.


Eine längere Diskussion entstand in Bezug auf die neuen orangen Parkas. Die Polizisten und Polizistinnen könnten die bisherigen roten Parkas noch verwenden. Damit könnte ein grösserer Betrag eingespart werden.


Aufmerksam gemacht wurde auch auf die Tatsache, dass private Wachdienste, wie z.B. die Securitas, sich kaum mehr von der Polizei unterscheiden, da deren Bekleidung ebenfalls dunkelblau sei.


3. Eintreten und Beschlussfassung

In der Sitzung vom 29. Mai 2006 diskutierte die Kommission noch einmal über die Beschaffung der neuen Uniformen und beschloss dann Eintreten auf die Vorlage.


Dabei wurde betont, dass die heutige Unform in einigen Belangen nicht mehr zeitgemäss sei, obwohl sie vor 10 Jahren als «Rolls-Royce-Uniform» gegolten hat. In der Zwischenzeit hat die Bekleidungsindustrie derartige Fortschritte gemacht, dass es unsinnig wäre, an der alten Uniform festzuhalten. Zudem haben die Konkordatspartner die neue Uniform schon eingeführt oder sind zur Zeit an der Einführung.


Allerdings wurde in der Eintretensdebatte auch auf die hohen Beschaffungskosten hingewiesen in einer Zeit, da Sparen immer noch ein grosses Thema ist.


Trotz einiger Bedenken wurde kein Nichteintretensantrag gestellt.


In der Schlussabstimmung wurde dem Verpflichtungskredit mit 7:1 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt.


4. Antrag an den Landrat

Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat Zustimmung zum Verpflichtungskredit von Fr. 945'000.-- für die Neuuniformierung der Polizei Basel-Landschaft.



Birsfelden, 12. Juni 2006


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger


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