Vorlage an den Landrat


1. EINLEITUNG

Der Landrat hat am 14. Oktober 2004 sieben Postulate der Parlamentarischen Untersuchungskommission Informatik überwiesen:


Das Postulat "Inhalt der Landratsvorlagen" wurde mit der Vorlage "Dritter Bericht der Spezialkommission Parlament und Verwaltung an den Landrat" ( 2005/157 ) als erfüllt abgeschrieben.
[Die Postulate werden - mit einer Ausnahme - einzeln beantwortet. Auf eine übergeordnete Einleitung wurde verzich-tet, weil der Fokus auf die einzelnen Problem- und Fragestellungen gelegt wird. Dadurch liess es sich nicht vermei-den, gewisse Aussagen doppelt aufzuführen. Dadurch wird die Vorlage aber verständlicher und einfacher zu lesen.]



2. POSTULATE "ERFAHRUNGSGRUPPEN" UND "VERBESSERUNG DER GESAMTSCHWEIZERISCHEN INFORMATIKKOORDINATION"

2.1 Einleitung


Die Postulate "Erfahrungsgruppen" und "Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination" haben folgenden Wortlaut:


Erfahrungsgruppen
Die Regierung wird eingeladen, den Erfahrungsaustausch mit Anwenderinnen und Anwendern derselben Software sicherzustellen - auch ausserkantonal. Dadurch soll die Verwaltung zusammen mit anderen Partnern grösseres Gewicht bei Verhandlungen mit der Hersteller-, resp. der Vertriebsfirma erhalten. Beispielsweise soll die Finanzdirektion mit dem Personalamt des Kantons Zürich in Verbindung treten, um die offenen und künftigen Fragen und Probleme im Zusammenhang mit HR-Access zu erörtern.


Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination
Die Regierung wird beauftragt, sich in den Fachdirektoren-Konferenzen für eine verstärkte Koordination bei Evaluation und Implementierung der Informatikanwendungen mit dem Bund und zwischen den Kantonen einzusetzen. Die kantonalen Projektleitungen sind zu verpflichten, mit Partnerinnen aus anderen Kantonen und des Bundes zusammenzuarbeiten. Vor Beschaffungen ist beim Bund und bei anderen Kantonen abzuklären, ob bereits Erfahrungen mit der Anwendung und den potentiellen Lieferanten vorliegen.


Beide Postulate haben wesentliche Gemeinsamkeiten: Grundsätzlich fordern sie eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund. Die Kooperation soll sowohl bei der Evaluation und Implementierung (Hauptforderung des Postulats "Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination") als auch beim Betrieb (Hauptforderung des Postulats "Erfahrungsgruppen") verbessert werden. Aufgrund dieser ähnlichen Zielsetzung ist es zweckmässig, beide Postulate gemeinsam zu beantworten.



2.2 Gesamtschweizerische Informatikkoordination durch die SIK


Das gesamtschweizerische Informatik-Strategieorgan ist die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK). In der SIK haben die Informatik-Leitenden der Kantone, des Bundes und des Fürstentums Liechtenstein Einsitz sowie die Gemeinden/Städte sind in der Regel mit einer Person des Gemeindeverbandes/Städteverbandes pro Kanton vertreten.


Das Ziel der SIK ist, die Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen auf dem Gebiet der Informatik zu fördern. Insbesondere werden Informationen, Erfahrungen und Grundlagen jeder Art, systematisch ausgetauscht (z.B. Anwendungssoftware bzw. -Unterlagen). Die SIK strebt zudem gemeinsame Software-Entwicklungen an. Sie schliesst auch Rahmenverträge mit IT-Lieferanten ab, dank welchen die öffentlichen Verwaltungen über bessere Einkaufskonditionen verfügen, als wenn sie alleine Verträge abschliessen würden. Im Weiteren erfüllt sie auch eine Koordinations- und Harmonisierungsfunktion, indem sie zuhanden ihrer Mitglieder Empfehlungen erlässt. Die SIK steht den öffentlichen Organen zudem auch als beratendes Gremium zur Verfügung. Sie besitzt jedoch keinerlei externe Entscheidungsbefugnisse.


Mitglieder der SIK sind seitens Baselland der Leiter Informatikplanung und -koordination sowie eine Vertretung des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden. Sie sorgen für den Wissenstransfer auf Kantons- resp. Gemeindeebene.


Die softwarespezifische und gesamtschweizerische Informatikkoordination wird u.a. durch die Arbeitsgruppen der SIK gewährleistet [Weitere Gefässe für die gesamtschweizerische Informatikkoordination: siehe unten Ziffer 2.4. ]. Die 12 Arbeitgruppen betreuen besonders wichtige Informatikbereiche und entwickeln sie weiter (beispielsweise in den Bereichen Controlling; Geographische Informationssysteme (GIS); Telekommunikation Bund-Kantone-Gemeinden; Büroautomation, -kommunikation und Rabattverträge; Projektmanagement-Methode HERMES etc.).


Ein Beispiel für Synergienutzen, den die SIK erzielt, ist der Aufbau einer "Public Key Infrastructure" (PKI) , die jeder Kanton anwenden kann. Auf diese Weise konnte verhindert werden, dass jeder Kanton eine eigene kostspielige PKI selber aufbaut. [Mit einer "Public Key Infrastructure" wird der unberechtigte Zugriff auf Daten erheblich erschwert. Die Datensicher-heit wird damit wesentlich verbessert. Der Bund fordert zunehmend für seine in Kantonen und Gemeinden genutzte Software eine "Public Key Infrastructure".]



2.3 Koordination und Erfahrungsaustausch bei einzelnen IT-Anwendungen


Neben der SIK bestehen viele weitere Gefässe, welche die Koordination und Erfahrungsaustausch mit anderen Kantonen und dem Bund umsetzen. Diese Gefässe sind software-spezifisch und daher bedarfsgerecht konstituiert. Nachfolgend werden die Grundlagen für deren Implementierung und Umsetzung dargelegt.



a) Grundlagen


Die Informatikprojektmanagement-Methode "Hermes 2003" unterstützt die Projektleitung bei der Koordination mit anderen Kantonen resp. bei der Implementierung des Erfahrungsaustausches in allen Projektphasen und bei der Übergabe an den Betrieb.


Der strategische Grundsatzentscheid, keine Eigenentwicklungen mehr vorzunehmen und nur noch Standard-Applikationen zu beschaffen [diese Strategie basiert auf einem Grundsatzentscheid der Fachgruppe Informatik], hat die Möglichkeiten zum Informationsaustausch wesentlich verbessert und verbreitert. Dies führt längerfristig dazu, dass bei allen eingesetzten IT-Anwendungen Koordinationswege mit anderen Nutzern bestehen.



b) Projektphase Voranalyse


In der Phase Voranalyse überprüft die Projektleitung mit vertretbarem Aufwand, ob das Projekt wirtschaftlich und realisierbar ist. Im positiven Fall wird am Ende dieser Phase entschieden, dass das Vorhaben näher zu prüfen und zu konkretisieren ist.


In dieser noch verhältnismässig unpräzis gehaltenen Projektphase wird der Markt grob analysiert und ein Vergleich mit Lösungen anderer öffentlichen Verwaltungen durchgeführt, dabei sind die möglichen Anbieter, deren Produkte und Dienstleistungen sowie die Lösungsvarianten anderer Kantone zu erfassen. Insbesondere bei umfangreichen Projekten ist bereits in diesem frühen Projektstadium bekannt, welche Software andere öffentlichen Verwaltungen benutzen. Der Arbeitsaufwand für Marktanalyse und Benchmarking muss verhältnismässig sein (insbesondere bezüglich der zu erwartenden Projektkosten und dem bestehenden Softwareangebot).



c) Evaluationsphase


In der anschliessenden Evaluationsphase analysiert die Projektleitung den Markt, die Verbreitung der Software, die Lösungen anderer öffentlichen Verwaltungen und die Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch detaillierter. Aber auch hier muss der Arbeitsaufwand verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sein. Markanalyse und Benchmarking dienen dazu, die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten und das Eignungskriterium "Softwareverbreitung" in geeigneter Form zu gewichten.


Beispielsweise wurde bei der Evaluation der neuen IT-Anwendungen für die Steuerverwaltung ein Eignungskriterium aufgestellt, wonach die angebotene Softwarelösung in der Schweiz bereits im produktiven Einsatz oder kurz vor der Einführung steht. Knapp die Hälfte der Offerten erfüllte dieses Kriterium nicht. Diese fanden deshalb keine weitere Berücksichtigung.


In der Evaluationsphase werden also die bisherigen Nutzer der Software und damit die Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch bekannt. Mit ihnen und dem Hersteller kann der Erfahrungsaustausch aufgebaut werden resp. eine Mitgliedschaft in schon bestehende Erfahrungsaustauschgruppen angestrebt werden.



d) Implementierungs- und Einführungsphase


In diesen Projektphasen wird der Erfahrungsaustausch weiter verfestigt. Beispielsweise kann auf die Erfahrungswerte der bisherigen Nutzer zurückgriffen werden, in dem Konzepte, Pläne und Handbücher als Vorlagen übernommen sowie bekannte Fehler und Schwierigkeiten vermieden werden. Möglicherweise kann schon in dieser Phase Einsitz in bereits bestehende Austausch- oder Entwicklungsgruppen genommen werden (siehe bspw. unten Ziff. 5b). Zudem wird die Übergabe an den Betrieb vorbereitet.



e) Übergabe an den Betrieb


In der Abschlussphase des Projekts wird auch die Verantwortung von der Projektleitung an die Betriebsorganisation (welche in die hierarchische Organisation der fachverantwortlichen Dienststelle eingegliedert ist) übergeben [Die Verantwortung über die Software tragen in aller Regel die fachverantwortlichen Dienststellen (und nicht eine IT-Abteilung)]. Dabei werden insbesondere die gemachten Erfahrungen für die Wiederverwendung und zum Know-how-Erhalt dokumentiert. Damit stehen der Betriebsorganisation sämtliche Informationen zur Weiterführung der Koordination und des Erfahrungsaustausches zur Verfügung, die zum Erhalt und die Weiterentwicklung der Software benötigt werden.



2.4 Formen der Koordination und des Erfahrungsaustausches


Der Aufwand für Koordination und Erfahrungsaustausch muss effizient und verhältnismässig sein. Je nach Umfang, Verbreitung und Individualisierungsgrad der Software sind andere Formen zweckmässig. Koordination und Erfahrungsaustausch sind deshalb für jede Software individuell zu implementieren. Folgende Gefässe können hierfür genutzt werden:


- Erfahrungs- oder Fachgruppen, die vom Lieferanten eingesetzt wurden;
- eigene (interkantonale) Erfahrungs- oder Fachgruppen;
- Informationsveranstaltungen des Lieferanten;
- interkantonale Konferenzen der Dienststellenleiter und -leiterinnen;
- die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) und ihre Arbeitsgruppen;
- nicht-institutionalisierte Kontakte mit anderen Benutzern und dem Lieferanten.


Den für die Koordination und den Erfahrungsaustausch verantwortlichen Dienststellen steht somit eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, um diese Prozesse zu führen resp. zu überarbeiten. Oftmals bestehen bereits vor dem Kaufentscheid Koordinationsgruppen (siehe dazu beispielsweise unten Ziff. 2.5 b).



Exkurs: Einbezug der Lieferanten in den Erfahrungsaustausch?


Bei der Implementierung oder Überarbeitung des Erfahrungsaustausches stellt sich oftmals die Frage, ob und wie der Lieferant in diesen Prozess eingebunden werden soll.


Die Einflussnahme auf den Lieferanten und die Zusammenarbeit mit anderen Benutzern hängt in der Regel stark davon ab, ob die Software eine Spezialentwicklung ist (wie beispielsweise die Nest-Software der Steuerverwaltung), oder ob sie quasi "ab Stange" gekauft werden (wie beispielsweise die Microsoft Office-Produkte). Bei Spezialentwicklungen existiert ein starkes Abhängigkeitsverhältnis, aber auch eine Interessensgemeinschaft zwischen Benutzer und Lieferant. Daher bestehen hier oftmals institutionalisierte Erfahrungsgruppen und eine Weiterentwicklungsstrategie (siehe dazu beispielsweise unten Ziffer 2.5 b). Bei den Standardlösungen ist die Zusammenarbeit mit andern Nutzern in der Regel umso wichtiger, weil der Lieferant weniger von einzelnen Benutzern abhängig ist (insbesondere wenn es sich um eine stark verbreitete Software handelt, wie beispielsweise die Microsoft Office-Produkte). Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit generell erheblich komplexer und kann weniger ertragsreich sein, wenn eine Software gemäss den individuellen Anforderungen der verschiedenen Benutzer wesentlich verändert wurde und deshalb die teilweise stark voneinander abweichenden Bedürfnisse der Benutzer kaum untern einen Hut gebracht werden können (siehe dazu beispielsweise Ziffer 2.5 a und die Landratsvorlage zum Postulat "Komplizierte Gesetze - Komplizierte und teure Software - Teure Verwaltung, Einfache Gesetze - Einfache und billigere Software - Kostengünstigere Verwaltung", 2003/151 ).



2.5 Beispiele für die Zusammenarbeit bei einzelnen EDV-Anwendungen


a) Personal- und Lohnadministration (HR Access)


Zwischen den Finanzdirektionen des Kantons Zürich und Basel-Landschaft finden laufend Kontakte statt. Mögliche engere Kooperationen im Bereich des HR Access werden dabei angesprochen. Allerdings ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen dieser beiden Kantone unterschiedlich sind: Im Kanton Zürich ist nicht derselbe Release in Anwendung wie im Baselbiet. Zudem sind beide Anwendungen von einer Standardsoftware weit entfernt, d.h. die kundenspezifischen Programmierungen machen einen grossen Anteil aus. Aufgrund der grossen Unterschiede könnte mit einer weitergehenden Intensivierung der Zusammenarbeit kein wesentlicher Nutzen erzielt werden.


Die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich HR Access hat sich aufgrund des Projekts "ERP-Strategie" relativiert. Das Projekt hat zum Ziel, eine gesamtheitliche Strategie für die betriebswirtschaftlichen Systeme (Finanz- und Rechnungswesen, Personalwesen, Leistungserfassung, etc.) zu erstellen. Möglicherweise wird das HR Access durch eine neue Software abgelöst



b) Steuern (NEST)


Die Steuerverwalter der elf Kantone, welche die Nest-Software benützen, treffen sich mindestens zweimal jährlich. Sie besprechen strategische Fragen (Produktepolitik, Weiterausbau, Aufnahme weiterer Kantone, Vertragswesen) und setzen den finanziellen Rahmen zu Handen der jährlichen, kantonalen Budgets. Zudem besteht ein so genannter "Nest-Ausschuss", der grössere Wartungs- und Entwicklungsaufträge an die Lieferanten genehmigt und die Umsetzung von grösseren Entwicklungen vorbereitet, die das Steuerwesen betreffen. Im "Nest-Ausschuss" sind die Steuerverwalter und/oder Geschäftsleitungsmitglieder mit Logistik-Verantwortung vertreten. Das "Nest-Projektteam" bereitet Anträge zu Handen des "Nest-Ausschusses" vor und kann kleinere Wartungs- und Entwicklungsaufträge selbständig vergeben. Im "Nest-Projektteam" sind die kantonalen Projektleiter vertreten. Projektbezogen können "Nest-Arbeitsgruppen" eingesetzt werden. Sie bestehen in der Regel aus Führungspersonen und Fachspezialisten. Zurzeit sind zwei Arbeitsgruppen aktiv. Eine befasst sich mit einer neuen Applikation "Nest-Quellensteuer", die andere mit dem Nest Ausbau für Internetanwendungen.



c) Untersuchungsrichterämter und Gerichte (Tribuna)


Die Benutzerinteressen werden durch die so genannte Allianzgruppe wahrgenommen. Sie wird präsidiert von einem Mitarbeitenden unserer Kantonsverwaltung. An den Sitzungen der Allianzgruppe wird unter anderem entschieden, wie die Weiterentwicklungswünsche aller Benutzer priorisiert werden. Zurzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten die Geschäftkontrolle weiterentwickelt. Zudem findet ein regelmässiger Erfahrungsaustausch über den Einsatz des Produktes unter den Anwendenden statt.



d) Grundbuchamt, Notariat und Erbschaftsamt (Terris / Terintra)


Der Kanton vertritt seine Interessen in der Benutzer-Arbeitsgruppe der Softwarelösung Terris / Terintra. Die Aufgaben sind etwa ähnlich zu beurteilen wie die der Tribuna-Allianzgruppe.



e) Handelsregister


An der jährlichen Benutzertagung vertritt der Leiter des Handelsregisteramtes des Kantons Basel-Landschaft die Anliegen des Kantons zur Weiterentwicklung und pflegt den Erfahrungsaustausch mit den Handelsregisterämtern der Schweiz.



f) eGovernment


Der "Verein eCH" hat zum Ziel, die elektronische Zusammenarbeit zwischen Behörden und von Behörden mit Privaten zu erleichtern, indem er E-Government-Standards fördert und verabschiedet.



g) Weitere Anwendungen


In vielen weiteren Geschäftsprozessen (wie beispielsweise in den Bereichen Geografisches Informationssystem, Spitäler, Berufliche Stiftungen und Vorsorge, Betreibungs- und Konkursämter, Zivilstandswesen, Motorfahrzeugkontrollen, Sozialhilfe etc.) bestehen ähnliche Erfahrungsgruppen und Interessensvertretungen. Diese sind in aller Regel software-spezifisch konstituiert worden und entwickeln das Produkt in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten weiter.



2.6 Zusammenfassung


Die für den Erfahrungsaustausch und die Koordination verantwortlichen Stellen sind klar definiert (Projektphase: Projektleitung; Betrieb: fachverantwortliche Dienststelle). Der Erfahrungsaustausch wird software-spezifisch und bedürfnisorientiert konstituiert. Den verantwortlichen Stellen stehen eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, diese Koordinationsprozesse zu führen resp. zu überarbeiten. Die gesamtschweizerische Informatikkoordination wird durch die Tätigkeiten Schweizerische Informatikkonferenz gewährleistet.


Aufgrund der klar definierten Verantwortungsregelung und der bedarfsgerechten Umsetzung sieht der Regierungsrat keinen weiteren Handlungsbedarf. Er beantragt, die Postulate abzuschreiben.



3. POSTULAT "DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT"

Das Postulat "Datenschutz und Datensicherheit" hat folgenden Wortlaut:


"Die Regierung wird beauftragt, ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept für Informatikprojekte zu erarbeiten, mit einer rechtlichen Grundlage den Persönlichkeits- und Datenschutz und die Datensicherheit für alle Informatikanwendungen zu klären und zu garantieren, den frühzeitigen Beizug von Datenschutzfachleuten bei allen Informatikprojekten sicherzustellen und einen Leitfaden für Projektleiter/innen und Anwender/innen auszuarbeiten."


Die Bearbeitung dieses Postulats wurde von der Fachgruppe Informatik (FGI) gesteuert. Mit dieser Projektführung wurde u.a. sichergestellt, dass die Direktionen und die Gerichte frühzeitig und umfassend in das Projekt einbezogen wurden.


Zum Projektstart wurden bestehende Regelungen in Kantonen überprüft. Es hat sich dabei gezeigt, dass die strukturierte Umsetzung der Datensicherheit und des Datenschutzes in einigen Kantonen Standard ist, weshalb auf praxiserprobte Regelungen zurückgegriffen werden konnte. Die FGI hat deshalb auf der Basis einer bewährten Kantonsregelung sämtliche Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit ausführlich diskutiert und bearbeitet.


Ende Februar 2006 schloss die FGI ihre Beratungen ab und verabschiedete:


Im anschliessend bei den Direktionen durchgeführten Mitberichtsverfahren wurde in materieller Hinsicht vor allem das Initialisierungs- und Umsetzungskonzept stark kritisiert. Das bereits von der FGI verabschiedete Konzept wird deshalb unter der Federführung der FGI überarbeitet.


Über die Umsetzung des Postulat "Datenschutz und Datensicherheit" kann deshalb noch nicht berichtet werden.



4. POSTULAT "DATENZUGANG / GEBÜHREN"

4.1 Einleitung


Das Postulat "Datenzugang / Gebühren für die Datennutzung" hat folgenden Wortlaut:


Der Regierungsrat wird beauftragt, die Nutzungsmöglichkeiten von Daten innerhalb der Verwaltung und durch die Öffentlichkeit zu klären und eine rechtliche Grundlage für den Datenzugang zu schaffen. Gleichzeitig wird die Regierung beauftragt, die Gebühren für den Zugang zu elektronischen Daten einheitlich zu regeln und dazu gemäss § 5 Finanzhaushaltsgesetz ein Gebührenkonzept und eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten.


Das Postulat beauftragt demnach den Regierungsrat folgende Bereiche zu überprüfen:


- Schaffung einer allgemein gültigen rechtlichen Grundlage für den Datenzugang;
- Klärung von Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung und durch die Öffentlichkeit;
- Einheitliche Regelung von Gebühren für den Datenzugang;
- Erarbeitung eines Gebührenkonzepts inkl. rechtlicher Grundlage.


In der Folge wird die Bearbeitung dieser Aufträge einzelnen dargestellt.



4.2 Schaffung einer allgemein gültigen rechtlichen Grundlage für den Datenzugang


Im Gegensatz zum Bund existiert in unserem Kanton keine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten durch ein Abrufverfahren (insbesondere via Internet). Diese Gesetzeslücke ist durch die technischen Entwicklungen beim Datenaustausch entstanden. Bisher wurde sie durch die analoge Anwendung der bestehenden Bundesregelung ausgefüllt. Es ist jedoch sinnvoll, diese Lücke bei Gelegenheit zu schliessen und das Datenschutzgesetz entsprechend anzupassen.


Sie wird dem Landrat im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Datenschutzgesetzes beantragt.



4.3 Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung und durch die Öffentlichkeit


a) Grundlagen


Die Umsetzung dieses Postulats ist für den Regierungsrat grundsätzlich unbestritten: Die elektronischen Möglichkeiten sollen genutzt werden, um die Abläufe effizienter und wirkungsvoller zu gestalten, und damit Bevölkerung und Wirtschaft bessere Dienstleistungen und Informationen zur Verfügung stehen.


Gleichzeitig spielen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen beim Einsatz der Informationstechnologie eine zentrale Rolle: Der Nutzen eines Projekts muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen. Deshalb ist für den Informatikeinsatz verbindlich [§ 5 Abs. 1 Informatikverordnung (SGS 140.51)] festgelegt, dass er wirtschaftlich sein muss. D.h. beispielsweise: Vor Umsetzung eines IT-Vorhabens ist zu überprüfen, ob wirklich ein Mehrwert resp. ein Effizienzgewinn geschaffen wird. Es darf also nicht bloss darum gehen, das technisch Machbare umzusetzen.



b) Überprüfung der Nutzungsmöglichkeiten


Die Möglichkeiten der Informationstechnologie werden laufend ausgenutzt und in unzähligen Projekten umgesetzt.


Die Grundlagen dafür hat der Regierungsrat in seiner E-Government-Strategie festgesetzt [Zur E-Government-Strategie des Regierungsrates siehe auch Beantwortung der Interpellation "E-Government-Strategie des Regierungsrates" (Geschäftsnummer 2001/222 )]: Primäres Ziel ist die Erleichterung des Informationsaustausches. Im Bereich Information/Interaktion wird dieses Ziel insbesondere durch laufende Verbesserung des Inter- und Intranetangebots erreicht. Neuland hat der Kanton im Bereich Transaktion (Datenaustausch über eine Webseite mit einer E-Governement-Anwendung) betreten. Hier wurde die Strategie umgesetzt, indem in der ersten Phase ein Archetyp entwickelt wurde, welcher für andere Projekte adaptiert werden kann.
[Die erste E-Government-Anwendung "Ausländerbewilligungen" konnte im Dezember 2002 in Betrieb genommen werden. Weitere Informationen im Internet: www.auslaenderbewilligungen.bl.ch (online-Anwendung; teilweise passwortgeschützt) sowie Medienmitteilung der Finanz- und Kirchendirektion vom 05.12.2002 und der Artikel im INFO-Heft Nr. 134 / März 2003 ]


Basierend auf der E-Government-Strategie des Regierungsrates sind die weiteren Nutzungsmöglichkeiten bei allen Dienststellen der Kantonalen Verwaltung umfassend abgeklärt worden. In dieser Umfrage wurden 107 Dienstleistungen mit Kundenkontakten genannt. Eine nähere Überprüfung dieser Dienstleistungen zeigte aber, dass die überwiegende Mehrheit der Dienstleistungen nur von einem sehr spezifischen und kleinen Kundenkreis benutzt wird und mit verhältnismässig kleinen Datenvolumen operieren. Die Wirtschaftlichkeit einer E-Governement-Anwendung muss unter diesen Voraussetzungen in Frage gestellt, wenn nicht zum vorne herein verneint werden, da bei solchen Projekten relativ hohe externe und interne Kosten anfallen.
[In der Regel handelt es sich um Eigenentwicklungen, für die verhältnismässig viel Know-how und Arbeitsleistung extern eingekauft werden müssen. Zudem sind selbstverständlich auch die internen Projektkosten zu berücksichtigen, die für eine neu zu entwickelnde Anwendung keineswegs vernachlässigbar sind.]



c) Steuererklärungen-Online


Anhand des Beispiels "Online-Ausfüllen von Steuererklärungen" kann exemplarisch aufgezeigt werden, dass solche Anwendungen sehr komplex sein können und dadurch der Nutzen in einem Missverhältnis zum Aufwand steht:


Mit der neuen Anwendung der Steuerverwaltung NEST (Projekt Census) werden die Voraussetzungen geschaffen, um im Rahmen eines Projektes der NEST-Kantone das Online-Ausfüllen von Steuererklärungen zu ermöglichen. Nähere Abklärungen (die im nächsten Abschnitt kurz dargelegt werden) haben aber gezeigt, dass zurzeit ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Zusatznutzen besteht, weshalb dieses Projekt zwar weiterentwickelt wird, aber nicht hohe Priorität geniesst:


Die elektronische Bearbeitung von Steuererklärungen ist bereits zu einem grossen Teil umgesetzt: Die Kundschaft kann die Steuererklärung mit dem kostenlos erhältlichen Programm "Easy-Tax" [Die Software kann auch via Download per Internet bezogen werden] elektronisch erstellen. Die Steuerverwaltung kann prinzipiell alle Steuererklärungen elektronisch erfassen und weiterverarbeiten (manuell ausgefüllte Steuererklärungen werden mit einem Scanner eingelesen). Da die elektronische Verarbeitung bereits auf relativ hohem Niveau ist, sind weitere Verbesserungen verhältnismässig komplex und erfordern hohe Investitionen. Einen Zusatznutzen für die Kundschaft liesse sich allenfalls dann erreichen, wenn die Steuerklärung auch elektronisch an die Steuerverwaltung übermittelt werden könnte. Dies kann zurzeit insbesondere wegen der fehlenden elektronischen Verfügbarkeit von Dokumenten, welche die steuerpflichtigen Personen der Steuererklärung beizulegen haben, nicht realisiert werden.



d) Verbesserung des Datenaustausches innerhalb der Verwaltung


Damit der verwaltungsweite Zugriff auf dezentral gespeicherte Anwendungen realisiert werden kann, muss eine technische Lösung gefunden werden. Deshalb wurde das Projekt zur Schaffung einer "Service orientierten Architektur" (SOA) lanciert. Eine SOA ist eine Drehscheibe. Sie stellt Verbindung zwischen Daten dezentraler Anwendungen und den Nutzern her und regelt den Zugriff. D.h. Nutzer können dadurch Daten von Anwendungen einsehen, ohne dass sie Zugriff auf die Anwendung selbst haben (dürfen). Dieses Projekt befindet sich in der Startphase. Die Projektleitung obliegt den Zentralen Informatikdiensten, die das Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Informatik weiterentwickelt.



e) Weitere Beispiele für die Verbreiterung der Nutzungsmöglichkeiten


f) Schlussfolgerungen


Die Verbesserung des Datenaustausches (innerhalb der Verwaltung und mit der die Öffentlichkeit) wird laufend überprüft und optimiert. Bei jedem Vorhaben spielen Wirtschaftlichkeits- und Datenschutzüberlegungen eine wichtige Rolle. Deshalb ist in jedem Einzelfall zu überprüfen, welcher Nutzen und welche Wirkung erzielt werden. Im Bereich der Information/Interaktion sind die Kosten verhältnismässig gering, weshalb das Angebot in diesem Bereich stetig erweitert wird. Im komplexen Bereich Transaktion/Transformation sind die Wirtschaftlichkeitsvoraussetzungen in aller Regel nur bei Dienstleistungen mit grossen Kundenkreis und hohen Datenvolumen erfüllt. Mit Lancierung des Projekts für eine Datendrehscheibe ("Service orientierte Architektur") werden die Voraussetzungen für den verwaltungsinternen Datenaustausch verbessert.


Der Regierungsrat erachtet sowohl die beschriebene Strategie als auch die konkrete Umsetzung für zweckmässig und zeitgemäss. Aus diesen Gründen er sieht keinen Handlungsbedarf.



4.4 Einheitliche Regelung von Gebühren für den Datenzugang


a) Gesetzliche Grundlage für Gebührenerhebung


Die Erhebung jeder Gebühr bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber muss folgende drei Faktoren regeln:


- den Kreis der abgabepflichtigen Personen,
- den Gegenstand der Abgabe,
- die Grundzüge der Abgabehöhe.



b) Grundzüge der Abgabenhöhe


§ 5 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310) gibt die Leitlinien für die Bemessung der Gebührenhöhe an. Massgebend für die Berechnung der Gebühren sind das Verursacher-, Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Gemäss dem Verursacherprinzip hat derjenige die Kosten zu tragen, der sie verursacht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten der entsprechenden Aufwendungen nicht übersteigen darf. Nach dem Äquivalenzprinzip muss die vom Staat angebotene Leistung mit ihrem Marktwert abgegolten werden. Oder anders ausgedrückt: Die staatlichen Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen, den sie für den Abnehmer hat.


Diese Leitlinien des FHG (Verursacher-, Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) sind in der Regel eine genügende gesetzliche Grundlage für die Gebührenbemessung: Die Gebührenhöhe ist für die abgabepflichtige Person nachvollziehbar, wenn diese Prinzipien berücksichtigt werden.


Die allgemeinen Bemessungsgrundlagen für Gebühren sind also bereits einheitlich geregelt.



c) Allgemeine gesetzliche Grundlage für den Datenzugang?


Es wäre möglich, eine allgemeine gesetzliche Grundlage für den Datenzugang zu schaffen [die beiden verbleibenden Voraussetzungen könnten wie folgt definiert werden: Kreis der abgabepflichtigen Personen = Datenbezüger; Gegenstand der Abgabe = Daten, die via elektronisches Abrufverfahren (Internet) zur Verfügung stehen]. Die Kompetenz zur konkreten Umsetzung müsste - da nicht generell im Vorneherein regelbar - dem Regierungsrat übertragen werden. Damit würde der Regierungsrat bevollmächtigt, Gebühren für alle Internetdaten und -dienste zu erheben.


Eine derartige Generalbevollmächtigung hält der Regierungsrat aus folgenden Gründen derzeit für nicht opportun:


Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass eine Generalbevollmächtigung zur Gebührenerhebung zurzeit nicht notwendig ist.



d) Schlussfolgerung und Umsetzung in eine rechtliche Grundlage


Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Bemessung der Gebühren sind vorhanden (Verursacher-, Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, § 5 FHG), weshalb diesbezüglich keine zusätzliche Gesetzesgrundlage notwendig ist.


Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass wie bisher der Gesetzgeber über die Gebührenerhebung entscheiden soll. Eine Generalbevollmächtigung des Regierungsrates zur Gebührenerhebung für Internetdienste ist derzeit abzulehnen, weil sie sich alleine auf das Medium (Internet) stützt und sich nicht auf bestimmte Sachbereiche beschränkt.



4.5 Erarbeitung eines Gebührenkonzepts mit gesetzlicher Grundlage


Gebühren werden nur für wenige staatliche Leistungen erhoben. Die meisten staatlichen Leistungen werden mit Steuereinnahmen finanziert.


Der wesentliche Unterschied der beiden Finanzierungsarten ist, dass gebührenfinanzierte Leistungen nur durch den Nutzer bezahlt werden (Kostenverursacherprinzip), während für steuerfinanzierte Leistungen die Allgemeinheit aufkommen muss (Solidaritätsprinzip). [Natürlich gibt es Mischformen von beiden Finanzierungsarten: Beispielsweise wenn die zu bezahlende Gebühr, die staatlichen Kosten nur teilweise deckt.]


Die Wahl der Finanzierungsart (Gebühren, Steuern, Mischformen) für die jeweiligen staatlichen Leistungen ist eine politische Frage. Deshalb muss auch die Entscheidung über die Finanzierungsart auf politischem Weg gefunden werden. Eine starre, allgemein gültige und rechtlich verbindliche "Finanzierungsregel" ist daher abzulehnen. Sie schränkt den Handlungsspielraum des Souveräns und des Landrats zu stark ein.


Die Regierung hält es aber für sinnvoll, Grundsätze zur Gebührenerhebung und -bemessung sowie die möglichen Tarifarten in einem Gesetz festzulegen. Zusätzlich können Kriterien definiert werden, welche die Finanzierungswahl steuern und erleichtern.


Da diese "allgemeinen Gebührenbestimmungen" einen möglichst breiten Geltungsbereich haben sollen (und nicht nur Gebühren im IT-Bereich umfassen sollen), müssen sie FHG festgehalten. Im Rahmen der nun anstehenden FHG-Totalrevision wird dem Landrat ein entsprechender Vorschlag unterbreitet.



4.6 Zusammenfassung


Der Regierungsrat beantragt das Postulat "Datenzugang / Gebühren" aus folgenden Gründen abzuschreiben:



5. POSTULAT "INFORMATIKLEITBILD"

5.1 Einleitung


Das Postulat "Informatikleitbild" hat folgenden Wortlaut:


Die Regierung wird beauftragt, ein Informatikleitbild auszuarbeiten, in dem sie Ziele, Grundsätze und Strategie für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie in der kantonalen Verwaltung und deren mittel- und langfristige Entwicklung festlegt.


Der Regierungsrat hat am 22. März 2005 das Informatikleitbild verabschiedet und per 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Das Postulat kann daher als erfüllt abgeschrieben werden.


Das Informatikleitbild dient der zielorientierten Weiterentwicklung der Informatik. Es beschreibt knapp, aber umfassend die Ziele, die wesentlichen Aufgaben und Leistungen, die Vorstellungen über Führung, die Zusammenarbeit, die Personalentwicklung und die Beziehungen zur Umwelt. Zugleich orientiert es sich an den übergeordneten Zielen und Aufgaben des Kantons. Seinem Wesen gemäss enthält es aber keinerlei konkrete Kompetenzregelungen. Diese werden nach wie vor in den Informatik-Erlassen, insbesondere in der Verordnung über die Informatik (Informatikverordnung, SGS 140.51), verbindlich festgehalten.



5.2 Übersicht über die Regelungen des Leitbildes


Das Leitbild soll den Leserinnen und Lesern einen leicht verständlichen Überblick über die Grundsätze und die Weiterentwicklung der Informatik der Kantonalen Verwaltung geben. Die Formulierungen sind so gewählt, dass die einzelnen Punkte ohne wesentliche Fachkenntnisse verstanden werden können.


a) Auftrag der Informatik


Die Informatik:


Kommentar: An oberster Stelle sind die Aufgaben der Informatik übersichtlich aufgeführt. In der Informatikverordnung werden diese Aufgaben in den Paragraphen 7 bis 13 festgehalten. Die Informatik ist demnach ein Dienstleistungsbetrieb, dessen Hauptaufgabe die Unterstützung der Fachstellen des Kantons und der Gerichte ist. Oberstes Ziel ist die termingerechte Erbringung bedürfnisgerechter und qualitativ guter Dienstleistungen.



b) Wirtschaftlicher Informatikeinsatz


Die Wirtschaftlichkeit wird durch effizientere und/oder effektivere Aufgabenerfüllung gewährleistet.


Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wird die Veränderung der Gesamtkosten, welche sich als Summe der Prozesskosten für die Aufgabenerfüllung und der Informatikkosten ergeben, betrachtet. Die so ermittelten Einsparungen haben die Informatikinvestitionen in einem angemessenen Zeitraum zu amortisieren.


Kommentar: Die Informatik ist ein Arbeitsinstrument, das die Fachstellen bei ihrer täglichen Arbeit unterstützt. Die Anwenderinnen und Anwender sollen ihre Aufgabe durch den der Informatikeinsatz wirtschaftlicher und/oder wirkungsvoller erfüllen können [entspricht der Regelung in § 2 der Informatikverordnung].


Der Informatikeinsatz ist unter wirtschaftlichen Kriterien zu überprüfen: Das Verhältnis zwischen Informatikkosten und den Prozesskosten für die Aufgaben der Fachstelle muss angemessen sein [entspricht der Regelung in § 5 der Informatikverordnung].



c) Informatikplanung und -sachentscheidungen


Planung und Sachentscheidungen ergeben sich primär aus den Plänen und Bedürfnissen der Direktionen.


Dabei sind aber übergeordnete sachpolitische Zielsetzungen sowie finanz- und personalpolitische Rahmenbedingungen zu beachten.


Zur Steuerung des Informatikeinsatzes wird Kostentransparenz zuhanden der Auftraggeber von Informatikanwendungen geschaffen.


Kommentar: Die Verantwortung für die Informatik liegt bei den Direktionen [entspricht der Regelung in § 4 Absatz 1 der Informatikverordnung]. Sie entscheiden über die Planung ihrer Informatik und deren Einsatz. Die Informatikstellen unterstützen sie bei der Entscheidungsfindung. Damit ausreichende Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind, schaffen die Fachstellen und die Informatik Kostentransparenz.



d) Informatikstrategie


Die Informatikstrategie regelt in einem separaten Beschluss:


Kommentar: Die strategische Ausrichtung der Informatik wird im Dokument "Informatikstrategie" festgelegt. Es wird von der IPK in Zusammenarbeit mit der FGI ausgearbeitet und vom Regierungsrat beschlossen [entspricht der Regelung in § 8 Abs. 1 Bstb. a der Informatikverordnung].



e) Zusammenarbeit


Die Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen (Bund, Kantone, Gemeinden) wird aktiv gefördert und praktiziert.


Kommentar: Die Betreiber der Informatik und die Informatikorgane stellen die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen sicher [siehe dazu Ziff. 2 und 6].



f) Datenschutz und Datensicherheit


Der Datenschutz wird gemäss den gültigen Bestimmungen jederzeit gewahrt.


Die Datensicherheit wird aufgabengerecht mit angemessenem Aufwand gewährleistet.


Kommentar: Hier sind die Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit erwähnt. Ihre Gewährleistung wird im Datenschutzgesetz und in der Verordnung über die Informatiksicherheit geregelt [siehe dazu Ziff. 3]. Die Datensicherheit muss mit einem wirtschaftlich tragbaren Aufwand gewährleistet werden.



g) Gesundheit, Soziales, Umweltschutz, Informatikmitarbeitende


Die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber wird durch eine optimale Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeitsprozesse gefördert, insbesondere auch hinsichtlich Gesundheit.


Bei der Auswahl von Geräten werden Umweltschutzaspekte angemessen berücksichtigt.


In der Informatik werden kundenorientierte, initiative und verlässliche Mitarbeitende mit aufgabengerechten Fähigkeiten eingesetzt.


Weiterbildung und gute Rahmenbedingungen gewährleisten Nachhaltigkeit und sorgen für hohe Qualität der Informatikmitarbeitenden.


Kommentar: Diese Leitsätze bilden die Personal- und Umweltschutzpolitik der Kantonalen Verwaltung ab, welche selbstverständlich auch für den Informatikbereich gelten.



6. POSTULAT "INFORMATIKORGANISATION UND -KOORDINATION"

6.1 Einleitung


Das Postulat "Informatikorganisation und -koordination" hat folgenden Wortlaut:


Die Regierung wird beauftragt,


6.2 Entwicklung 1994 bis 2002


Der Regierungsrat hat anlässlich der Neuorganisation der Informatik in der Finanz- und Kirchendirektion die Entwicklung in den Jahren 1994 bis 2002 umfassend aufgezeigt [Landratsvorlage betreffend Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Informatik in der Finanz- und Kirchendirektion (Geschäftsnummer 2002/010 ). Weitere Informationen über diesen Zeitraum sind in der Vorlage an den Landrat betreffend Motion der FDP-Fraktion "Wie steht es mit der EDV im Kanton wirklich?" (Geschäftsnummer 2002/212 ) zu finden].
Zum besseren Verständnis der aktuellen Situation wird diese Entwicklung nachfolgend zusammengefasst.


Der Regierungsrat hat 1994 eine Dezentralisierung der Informatik in die Wege geleitet: Der Betrieb und der Ausbau von Informatikmitteln wurde Sache der Direktionen, während die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) die Gesamtkoordination und -leitung für den Einsatz von Informatikmitteln für die gesamte Verwaltung übernahm. Zu diesem Zweck ist in der FKD die Abteilung Informatikplanung/-koordination (IPK) als zentrale Informatikstabsstelle in der Verwaltung geschaffen worden, welche einen sehr weit reichenden Auftrag erhalten hat. Daneben sind als technische Kompetenzzentren fungierende Informatikstellen der Verwaltung definiert worden.


Die Erfahrungen mit diesem Modell haben einerseits gezeigt, dass eine zentrale Informatikplanung und -koordination als isolierte Stabsstelle nicht in der Lage ist, ihre Koordinationsaufgabe effektiv wahrzunehmen. Zu diesem Zweck ist zusätzlich eine Fachgruppe "Informatik" (FGI) geschaffen worden. Andererseits hat die Bedeutung von Aufgaben des Amtes für Informatik (AfI) verändert, weshalb es im September 2000 neu strukturiert wurde.


Im Jahr 2002 hat der Landrat beschlossen, die Informatikbereiche der FKD neu zu ordnen: Einerseits wurden die strategischen und operativen Informatikaufgaben klarer getrennt, um damit die Informatikkoordination zu verbessern. Andererseits wurde das bisherige AfI als Abteilung Zentrale Informatikdienste (ZID) in das Generalsekretariat der FKD integriert. Damit erfolgte ein Zusammenzug aller drei Informatikbereiche der FKD in eine Dienststelle.


Die Direktionen verfügen weiterhin über eine eigene Direktionsinformatik. Daneben gibt es die Kompetenzzentren wie beispielsweise in der VSD (Geo-Daten) und dem Staatsarchiv (Datenhaltung). Aufgrund der vorgenannten Veränderungen wurde die neue Informatikverordnung per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.



6.3 Entwicklung ab 2002


a) Übersicht über die allgemeinen Entwicklungstendenzen in der Informatik


Wie kaum ein anderer Bereich entwickelt sich die Informatik seit Jahren mit horrendem Tempo. Neue Technologien und Applikationen vergrössern und verbessern die Möglichkeiten der Anbieter und Dienstleister. Gleichzeitig steigen aber auch Bedürfnisse und Forderungen der Nutzer in ähnlichem Masse. In diesem Spannungsverhältnis müssen ausgewogene, wirtschaftliche, nachhaltige und damit technisch moderne Lösungen gefunden werden.


Die auch für den Kanton wesentlichen Veränderungen in der Informatik sind insbesondere:


Diese allgemeinen Aussagen in der Informatik prägen die Entwicklungen der Informatikabteilungen der Kantonalen Verwaltung in den letzen Jahren wie auch in den kommenden Jahren.



b) Strukturierung der Informatik


Sehr verbreitet ist die Kategorisierung der Informatikanwendungen gemäss folgender Gliederung:


Grafik


Die Grundinfrastruktur beinhaltet die nicht-verwaltungsspezifischen Anwendungen und Infrastrukturelemente im Bereich Büroautomation, Softwareverteilung, Virenschutz sowie Client-Infrastruktur und sichert den technischen Zugang aller Benutzer zu den Querschnitts- und Fachanwendungen. Für den Betrieb der Anwendungen wird eine Zentral angebotene Server-Hosting Dienstleistung und Infrastruktur angeboten.


Querschnittsanwendungen dienen allen Direktionen und decken übergreifende Bedürfnisse, wie z.B. das Finanz- und Rechnungswesen ab.


Fachanwendungen unterstützen direktionsspezifische Anforderungen.


Datenaustausch unter den verschiedenen Anwendungen unterstützen optimale Informationsflüsse.



c) Konsequenzen aus der Weiterentwicklung der Informatik


Diese Veränderungen haben die Tätigkeiten im Informatikbereich wesentlich beeinflusst. Nachfolgende Übersicht stellt diese Veränderungen anhand der wichtigsten IT-Projekte dar.



(1) Grundinfrastruktur


(2) Querschnittsanwendungen


(3) Fachanwendungen


(4) Datenaustausch unter den verschiedenen Anwendungen [siehe dazu Ziff. 4 ]


(5) Allgemeine Verbesserungen


Folgende weitere Verbesserungen tragen der aktuellen Entwicklung im IT-Bereich Rechnung:


 

6.4 Schlussfolgerungen


Zwar wurde die Organisationsstruktur der Informatik in den letzten Jahren nicht angepasst, jedoch sind einige Aufgaben - in Umsetzung der Informatikstrukturierung nach Grundinfrastruktur, Querschnitt- und Fachanwendungen [siehe dazu Ziff. 6.3 b)] - zwischen den einzelnen Informatik-Abteilungen verschoben worden.


Die Organisationsstruktur orientiert sich daher weiterhin an der im Jahre 2002 vom Landrat beschlossenen Organisation [siehe dazu Ziff. 6.2] und an den Bestimmungen der Informatik-Verordnung (SGS 140.51):


Entscheide über Aufgaben- und damit einhergehende Ressourcenverschiebungen werden individuell für jede Informatikaufgabe gefällt und umgesetzt. Dabei werden Wirtschaftlichkeitsgrundsätze, die technische Machbarkeit, die Bedürfnissen der Kundschaft, des Dienstleisters selbst und seines Personals berücksichtigt. Aufgrund dieser Vielzahl von Faktoren und betroffenen Personen ist es nicht verwunderlich, dass teilweise unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung dieser Strategie bestehen. Die Strategie wird aber mit der dafür notwendigen Umsicht, insbesondere mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren, weitergeführt.


Die bisher verwirklichten Aufgaben- und Ressourcenverschiebungen liessen sich ohne Veränderung der Organisationsstruktur umsetzen. Eine Veränderung der Organisationsstruktur ist auch nicht notwendig, da sie sich in den vergangenen Jahren als genügend flexibel erwiesen hat, um den neuen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Sie widerspricht auch in keiner Weise der gewählten Strategie und künftigen Aufgabenverteilung.


Deshalb sind derzeit keine Gründe ersichtlich, die bestehende Organisation zu verändern. Nichtsdestotrotz wird sie laufend überprüft und falls Handlungsbedarf besteht, wird der


Regierungsrat die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats.



7. ANTRÄGE

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Postulate Erfahrungsgruppen (2004/194), Datenzugang / Gebühren (2004/196), Informatikleitbild (2004/197), Informatikorganisation und -koordination (2004/198) und Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination (2004/199) abzuschreiben.



Liestal, 22. August 2006


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Der Präsident: Wüthrich-Pelloli
Der Landschreiber: Mundschin



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