2006-193 (1)

1. Ausgangslage

Der Landrat hat am 14. Oktober 2004 sieben Postulate der Parlamentarischen Untersuchungskommission Informatik überwiesen:
- Inhalt der Landratsvorlagen, 2004/193
- Erfahrungsgruppen, 2004/194
- Datenschutz und Datensicherheit, 2004/195
- Datenzugang / Gebühren, 2004/196
- Informatikleitbild, 2004/197
- Informatikorganisation und -koordination, 2004/198
- Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination, 2004/199


Das Postulat "Inhalt der Landratsvorlagen" wurde mit der Vorlage "Dritter Bericht der Spezialkommission Parlament und Verwaltung an den Landrat" (2005/157) als erfüllt abgeschrieben.


Mit Ausnahme des Postulates „Datenschutz und Datensicherheit" (2004/195) beantragt die Regierung Abschreibung der restlichen Postulate der PUK Informatik.




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die beiden Vorlagen am 6. Dezember 2006 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, sowie von Michael Bammater, Generalsekretär FKD, Hans Ruosch, Leiter Informatikplanung und -koordination FKD und Christian Boppart, stellvertretender Generalsekretär FKD.


Die Finanzkommission stellt fest, dass zwar die GPK für die PUK Informatik zuständig war, die Postulate aber an die Finanzkommission überwiesen wurden, weil die GPK in der Regel für abgeschlossene Geschäfte zuständig ist.


Zur Abschreibungspraxis wird festgehalten, dass ein Postulat nach erfolgtem Prüfen und Berichten in der Regel abgeschrieben werden kann. Die eigentliche Umsetzung des Postulates muss nicht Gegenstand der Abschreibung sein.




3. Detailberatung


3.1 Postulate „Erfahrungsgruppen" und „Verbesse- rung der gesamtschweizerischen Informatikkoor- dination"


Die beiden Postulate haben wesentliche Gemeinsamkeiten. Sie fordern grundsätzlich eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund. Die Kooperation soll sowohl bei der Evaluation und Implementierung (Hauptforderung des Postulats "Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination") als auch beim Betrieb (Hauptforderung des Postulats "Erfahrungsgruppen") verbessert werden. Aufgrund dieser analogen Zielsetzungen werden die beiden Postulate gemeinsam behandelt.


Die für den Erfahrungsaustausch und die Koordination verantwortlichen Stellen sind klar definiert. Der Erfahrungsaustausch wird software-spezifisch und bedürfnisorientiert konstituiert. Den verantwortlichen Stellen stehen eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, diese Koordinationsprozesse zu führen resp. zu überarbeiten. Die gesamtschweizerische Informatikkoordination ist durch die Tätigkeiten der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) gewährleistet.




3.2 Postulat „Datenschutz und Datensicherheit"


Über die Umsetzung des Postulates „Datenschutz und Datensicherheit" kann die Regierung noch nicht berichten. Das Postulat ist stehen zu lassen.




3.3 Postulat „Datenzugang / Gebühren"


Die gesetzliche Grundlage für den Datenzugang wird im Rahmen der Teilrevision des Datenschutzgesetzes geschaffen.


Die Verbesserung des Datenaustausches (innerhalb der Verwaltung und mit der Öffentlichkeit) wird laufend überprüft und optimiert. Viele Projekte wurden bereits realisiert und neue Anwendungsmöglichkeiten werden geprüft.


Eine einheitliche Gebührenregelung für den Datenzugang ist derzeit nicht opportun, weil sie sich alleine auf das Internet stützt und sich nicht auf bestimmte Sachbereiche beschränkt. Zudem ist der Anwendungsbereich einer solchen Regelung verhältnismässig gering.


Dem Landrat wird im Rahmen der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes eine gesetzliche Grundlage für allgemein gültige Gebührenbestimmungen unterbreitet.




3.4 Postulat „Informatikleitbild"


Am 22. März 2005 hat der Regierungsrat das Informatikleitbild verabschiedet und es per 1. April 2005 in Kraft gesetzt („Informatikverordnung", SGS 140.51).


Das Informatikleitbild dient der zielorientierten Weiterentwicklung der Informatik. Es beschreibt die Ziele, die wesentlichen Aufgaben und Leistungen, die Vorstellungen über Führung, die Zusammenarbeit, die Personalentwicklung und die Beziehungen zur Umwelt. Zugleich orientiert es sich an den übergeordneten Zielen und Aufgaben des Kantons.




3.5 Postulat „Informatikorganisation und - koordina- tion"


Die Organisationsstruktur orientiert sich an der im Jahre 2002 vom Landrat beschlossenen Organisation und an den Bestimmungen der Informatik-Verordnung.


Die Projektplanung, der Betrieb und die Aufgabenverteilung der Informatik-Mittel erfolgen nach den in der Informatik-Verordnung festgelegten Grundsätzen: Wirtschaftlichkeit, Zentralisierung bei übergeordneten Interessen sowie periodische Überprüfung der eingesetzten Mittel. Die Organisationsstruktur hat sich in den vergangenen Jahren als genügend flexibel erwiesen, um den neuen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden.


Insbesondere gilt es im Spannungsfeld Zentral/Dezentral die jeweils sinnvollste Lösung zu finden.




4. Anträge


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, die Postulate „Erfahrungsgruppen" (2004/194), „Datenzugang / Gebühren" (2004/196), „Informatikleitbild" (2004/197), „Informatikorganisation und -koordination" (2004/198) und „Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination" (2004/199) als erfüllt abzuschreiben.


Binningen, den 4. Januar 2007


Namens der Finanzkommission:
Der Präsident: Marc Joset


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