2006-68
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Schriftliche Anfrage von Ruedi Brassel: Razzia im Notzentrum für abgewiesene Asylbewerber
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Autor/in:
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Ruedi Brassel, SP-Fraktion
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Eingereicht am:
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23. Februar 2006
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Nr.:
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2006-068
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Am 24. Januar 2006 hat im Notzentrum für abgewiesene Asylbewerber in Muttenz eine Polizeirazzia stattgefunden. Im Einsatz standen rund 70 Personen. Das Vorgehen wurde im Polizeicommuniqué als „verhältnismässig und konsequent" taxiert. Der Umfang und die Abwicklung dieses Einsatzes sowie die pauschalisierende Resonanz, die er in der Öffentlichkeit gefunden hat, geben Anlass zu den folgenden Fragen, um deren schriftliche Beantwortung ich den Regierungsrat bitte.
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1.
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Trifft es zu, dass im Rahmen dieser Razzia im Männergeschoss (1. OG) die Zimmertüren gewaltsam aufgebrochen wurden, obwohl die Einsatzleitung über Passepartout-Schlüssel verfügte?
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2.
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Wenn ja, welche Gründe sprechen für ein solches Vorgehen und welche Kosten verursachte es?
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3.
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Trifft es zu, dass die untersuchten Männer mehrere Stunden gefesselt auf dem nackten Boden sitzen mussten?
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4.
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Bei der Untersuchung wurden etwa 40 gr. Kokain sichergestellt, dazu weiteres Material, bei dem es sich um Diebesgut handeln könnte. Wie beurteilt die Justiz- und Polizeidirektion diese Funde?
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5.
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Im Polizeicommuniqué wurde ausserdem von konfisziertem Bargeld in der Höhe von 11'000 CHF und 1650 Euro gesprochen. Wurden für alle konfiszierten Beträge Quittungen ausgestellt?
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6.
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Gibt es nach Ansicht der Justiz- und Polizeidirektion eine Obergrenze von Geldbeträgen, die abgewiesene Asylbewerber mit sich tragen dürfen, ohne sich verdächtig zu machen? Wenn ja, wo liegt diese?
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7.
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Besteht der Eindruck, dass die Gesamtheit der BewohnerInnen des Notzentrums in illegale Geschäfte verwickelt ist?
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8.
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Teilt die Justiz- und Polizeidirektion die Ansicht, dass es nötig ist, den grassierenden pauschalen Verdächtigungen von abgewiesenen Asylbewerbern entgegen zu treten und auch in dieser Gruppe klar die Spreu vom Weizen zu trennen?
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9.
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Was für Massnahmen und Bemühungen - abgesehen von den repressiven - erachtet die Justiz- und Polizeidirektion für sinnvoll, um eine Abdriften von abgewiesenen Asylbewerbern in illegale Geschäfte zu verhindern?
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