2006-67
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Daniel Münger: Verwaltungsratmandat des Wirtschaftsdelegierten des Kantons Basellandschaft
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Autor/in:
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Daniel Münger, SP-Fraktion
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Eingereicht am:
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23. Februar 2006
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Nr.:
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2006-067
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Wie der Presse entnommen werden konnte, hat der Wirtschaftsdelegierte der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Simon Schmid, ein Verwaltungsratmandat inne, das mit den Interessen des Kantons Basellandschaft direkt kollidieren könnte (vgl. Online Reports, 16.2.06). Beim bekannt gewordenen Fall handelt es sich um die Immobilienfirma Ernst Frey AG, wo S. Schmid gar das Vizepräsidium des Verwaltungsrates besetzen soll. Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
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1.
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Wusste der Regierungsrat über das Verwaltungsratmandat des Wirtschaftsdelegierten Bescheid? War er informiert darüber, dass dieser auch als Vizepräsident des Verwaltungsrats amtet?
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2.
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Wenn ja: Hatte der Regierungsrat keine Bedenken?
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3.
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Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass bei der Auswahl eines Wirtschaftsdelegierten mit besonderer Sorgfalt sichergestellt werden muss, dass bei der Person, die diese Drehscheibenfunktion einnimmt, keine Interessenkollisionen mit privaten Verwaltungsratmandaten vorprogrammiert sind?
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4.
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Welche Rolle hat der Wirtschaftsdelegierte bei der Ausarbeitung des verwaltungsinternen Mitberichts zu „Salina Raurica"?
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5.
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Sieht der Regierungsrat keinen Interessenkonflikt in Zusammenhang mit dem Projekt „Salina Raurica"?
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6.
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Wurde ein Ausstand des Wirtschaftsförderers zu diesem Bericht ins Auge gefasst?
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7.
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Gibt es innerhalb der Verwaltung weitere Mitarbeitende mit ähnlich delikaten Mandaten?
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8.
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Was kehrt der Regierungsrat vor, um mögliche ähnliche Friktionen bei der Aufgabeerfüllung von Staatsangestellten mit privaten Mandaten auszuschliessen?
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