2006-56
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Ivo Corvini: Verwendung von Leichenteilen zur medizinischen Aus-, Weiter- und Fortbildung
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Autor/in:
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Ivo Corvini, CVP/EVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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16. Februar 2006
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Nr.:
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2006-056
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Gemäss Bericht der NZZ am Sonntag vom 12.2.06 (vgl. Rückseite) fand im vergangenen Januar in Oberdorf/BL ein Kurs in praktischer Fuss-Chirurgie statt. Es wird darin ausgeführt, dass den 70 teilnehmenden Ärzten 40 Füsse zur Verfügung gestellt wurden, die aus den USA importiert worden waren. Der Organisator sagte, dass die Ethikkommission diesen Kurs vor einigen Jahren bewilligt hätte. Demgegenüber hält der Präsident der Ethikkommission beider Basel fest, dass er keine Kenntnis vom Kurs in Oberdorf gehabt hätte. Ebenfalls keine Kenntnis dieses Kurses hatte der Baselbieter Kantonsarzt, der wie folgt zitiert wird: "Wer garantiert denn, dass die Füsse wirklich aus den USA stammen und nicht aus einem chinesischen Gefängnis?"
Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Wurde im vergangenen Januar der im erwähnten Zeitungsbericht geschilderte Fuss-Chirurgiekurs durchgeführt? Wenn ja, hatte die zuständige staatliche Stelle Kenntnis davon, dass dabei Füsse zur Verfügung gestellt wurden, die aus den USA importiert worden waren? War der Kurs bewilligungspflichtig und wurde eine solche Bewilligung erteilt? Wenn ja, von wem?
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2.
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Wie und wo ist die Überprüfung der Wissenschaftlichkeit und der ethischen Vertretbarkeit der Verwendung von Leichenteilen geregelt? Welche Grundsätze gelten dabei und wie ist das Verfahren geregelt?
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3.
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Gemäss Vereinbarung Ethikkommission beider Basel (SGS 901.31) beurteilt die Ethikkommission Forschungsversuche am Menschen. Fällt unter diesen Begriff auch die Verwendung von Leichenteilen für die medizinische Aus-, Weiter- und Fortbildung? Wenn nein, wie ist dieser Bereich geregelt? Besteht nach Meinung des Regierungsrates hier Handlungsbedarf?
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4.
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Zeichnet sich de lege ferenda im Zusammenhang mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen betreffend Verwendung von Leichenteilen eine Änderung ab? Wenn ja, wie? Wird dabei die medizinische Aus- und Weiterbildung der Forschung gleichgesetzt?
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