2006-55
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Daniela Schneeberger: Schaffung einer Kontrollkommission zur Überwachung der Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung
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Autor/in:
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Daniela Schneeberger, FDP
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Eingereicht am:
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16. Februar 2006
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Nr.:
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2006-055
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Ausgangslage
Der Bund plant zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung eine eidgenössische Kontrollkommission einzusetzen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) befürwortet mit 20:1 Stimmen die Schaffung einer solchen Bundesinstanz.
Im Rahmen einer vom Eidgenössischen Finanzdepartement per 15. August 2005 abgeschlossenen Vernehmlassung äusserten sich hingegen verschiedene Kreise äusserst skeptisch bis klar ablehnend zu diesem Vorhaben. Unisono wird dabei festgestellt, dass eine solche Kommission zu mehr bürokratischem Aufwand führt und den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen erheblich schwächt. Im Besonderen wird auch befürchtet, dass mit diesem Kontrollinstrument der Schritt von der formellen zur materiellen Steuerharmonisierung sehr schnell getan ist.
Im Zusammenhang mit dieser Kontrollkommission bitte ich den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen:
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1.
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Inwiefern wird eine solche Kommission in die Organisationsautonomie unseres Kantons eingreifen respektive eingreifen können?
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2.
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Findet mit der vorgeschlagenen Lösung nicht ein empfindlicher Eingriff in die kantonale Steuer-und Finanzautonomie statt? Besteht zudem nicht die Gefahr, dass der Bund unter dem Deckmantel der formellen Steuerharmonisierung versucht, mit dem Instrument einer solchen Kontrollinstanz die Steuerhoheit auch materiell an sich zu reissen?
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3.
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Schwächt eine solche vom Bund dominierte Kontrollkommission nicht die Exekutivgewalt in den Kantonen einerseits und stärkt sie andererseits nicht die Bundesadministration, im Besonderen die eidg. Steuerverwaltung und die Schweizerische Steuerkonferenz?
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4.
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Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass der Vollzug der Steuerharmonisierungs-Gesetzgebung ausschliesslich Sache der Kantone sein sollte?
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5.
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Bestehen mit dem Mittel der Steuerharmonisierungsbeschwerde nicht genügend Rechtsmittel, um die formelle Steuerharmonisierung durchzusetzen?
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6.
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Müsste anstelle einer solchen bürokratisch aufgeblähten und zweifellos kostspieligen Kontrollkommission die Lösung nicht vielmehr in Richtung Eigenverantwortung der Kantone oder gegebenenfalls Kollektivverantwortung der Kantone gesucht werden? Weshalb haben die Kantone im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz den Aspekt der Eigenverantwortung aufgegeben und welche Stellung nahm unser Finanzdirektor dabei ein? Auf welche Beschlüsse und Entscheide stützte sich im Übrigen die Haltung unseres Finanzdirektors?
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7.
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Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die fiskalischen Rahmenbedingungen für die Standortattraktivität einer Region bzw. eines Kantons entscheidende Bedeutung haben und deshalb auch in Zukunft ein Steuerwettbewerb möglich sein muss?
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8.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die von verschiedenen Kreisen geäusserte Befürchtung, dass die Kontrollkommission und die von ihr entfalteten Aktivitäten zwangsläufig zu einer Erhöhung der generellen Steuerbelastung führen wird und das Steuerklima in der Schweiz grundsätzlich gefährdet?
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Ich danke dem Regierungsrat für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen.
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