2006-5

Mit grossem Erstaunen muss man von der Tatsache Kenntnis nehmen, dass beim Bund der Bau der H2 in der Prioritätsliste des Agglomerationsprogrammes Basel hinter zwei Tramlinien in Basel und dem Ausbau des Bahnhofes Dornach/Arlesheim angesetzt ist. Dabei hat die Regierung und im Besonderen die Baudirektorin immer an der hohen Dringlichkeit der H2 festgehalten und den Baubeginn im laufenden Jahr in Aussicht gestellt. Gemäss Zeitungsberichten hat die Baudirektorin entrüstet beim Bund schriftlich interveniert und sich über das Vorgehen der Bundesstellen sehr enttäuscht gezeigt.

In diesem Zusammenhang wirkt allerdings die Tatsache irritierend, dass eine Fachkommission der Kantone AG, BS, SO und BL unter Federführung des Amtes für Raumplanung Basel-Landschaft dem UVEK ebendiese Priorisierung im Agglomerationsprogramm Basel dem UVEK als fachliche Stellungnahme vorgelegt hat. Das UVEK hat diesen Vorschlag offenbar als politische Stellungnahme angesehen und als solche den Eidgenössischen Räten unterbreitet. Nebst dem zweifellos fragwürdigen Vorgehen der Bundesstellen drängen sich allerdings auch kantonsinterne Fragen auf.

Wir bitten den Regierungsrat um Beantwortung folgender Punkte:

1. Trifft es zu, dass das Amt für Raumplanung Basel-Landschaft die Federführung der Fachkommission Agglomerationsprogramm Basel hatte ?

2. War die Regierung über den Inhalt der Prioritätenliste der Fachkommission Agglomerationsprogramm Basel informiert ? Wenn ja, ist sie damit einverstanden ?

3. Wenn die Regierung über den Inhalt nicht informiert wurde, was gedenkt sie zu tun, dass nicht Fachstellen eigenmächtig hochpolitische Entscheide im Alleingang fällen ?

4. Was gedenkt die Regierung zu tun, damit die H2 beim Bund die höchste Priorität im Agglomerationsprogramm Basel erhält ?
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