2006-49

Im Jahre 2003 hat die Schweizer Bevölkerung einem neuen Bundesgesetz und im Jahre 2004 hat der Landrat einem neuen Kantonalen Gesetz über den Bevölkerungsschutz mit grossem Mehr zugestimmt. Damit wurde die Zusammenarbeit aller Organe und Institutionen im Bereiche der staatlichen Sicherheit neu und umfassend geregelt.

Verschiedene Kantone haben in diesem Rahmen auch die Zuständigkeiten der Direktionen den neuen Gegebenheiten angepasst und eigene Sicherheitsdirektionen gebildet. So z.B. auch unsere Nachbarn im Kanton Basel-Stadt. Im Baselbiet sind bis heute im Bereich Sicherheit vier von insgesamt fünf Direktionen tätig. So gehören Justiz, Polizei, Chemiewehr, Zivilschutz, Armee, Ausbildung von regionalen Führungsstäben und der Kantonale Krisenstab zur JPMD; die Oelwehr und das Sicherheitsinspektorat unterstehen der BUD, die Rettungssanität untersteht der VSD und die Feuerwehr untersteht der FKD (via BGV). Dass dies immer wieder zu unnötigen Zweispurigkeiten führt und einen immensen Koordinationsaufwand bedeutet, ist wohl offensichtlich.


Wie nun den Medien zu entnehmen war, haben die Regierungen beider Basel beschlossen, eine gemeinsame Alarmzentrale für alle Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes zu errichten. Eine Vereinfachung der Zusammenarbeit im täglichen Einsatz aller Partnerorganisationen scheint also logisch und sinnvoll zu sein. Eine wenigstens innerkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der Verwaltung scheint aber noch nicht zur Diskussion zu stehen. So werden bei der Bearbeitung dieses Projektes nun als Ansprechpartner auf Städter Seite die Sicherheitsdirektion und auf Baselbieter Seite 4/5 aller Direktionen stehen.


Um die verwaltungsinternen Abläufe im Bereiche der staatlichen Sicherheit zu vereinfachen und den Koordinationsaufwand einzugrenzen, aber auch um dem neuen Konzept des Bevölkerungsschutzes nachzuleben, bitte ich den Regierungsrat,


aus der JPMD eine umfassende Sicherheitsdirektion zu bilden.


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