2006-47
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Standortevaluation Bruderholzspital - Mitentscheid des Parlamentes
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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16. Februar 2006
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Nr.:
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2006-047
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1. Ausgangslage
Der Regierungsrat Baselland hat entschieden, zur Sicherstellung der erweiterten Grundversorgung in unserem Kanton, die drei Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen zu führen. Dies wurde auch erneut im jüngsten Spitalversorgungsbericht vom 20. September 2005 bestätigt
Zurzeit läuft eine Evaluation zur baulichen Situation des Bruderholzspitales, das einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweist. Es werden drei grundsätzliche Optionen evaluiert: Eine Sanierung des bestehenden Gebäudes, eine Variante Neubau auf dem Bruderholz unter Verwendung bestehender Bausubstanz und eine weitere Variante Neubau an einem sonstigen Standort.
Anlässlich der Medienorientierung betreffend Geriatrie von letzter Woche hat Herr Regierungsrat Straumann geäussert, dass am 21.02.2006 der Entscheid betreffend Standort Bruderholzspital und das damit verbundene weitere Vorgehen kommuniziert werden sollen.
Dieser Entscheid ist von grosser strategischer Bedeutung und die Gesamtbevölkerung ist direkt betroffen. Es sind zudem enorme Investitionskosten zu erwarten.
Bis anhin wurde das Parlament eng in den Spitalplanungsprozess miteinbezogen und die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sogar vom Regierungsrat als Begleitkommission begrüsst. Die jüngsten Vorkommnisse lassen diesbezüglich eine gewisse Besorgnis aufkommen, daher bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung der nachstehenden Fragen:
2. Fragen an den Regierungsrat
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1.
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Trifft es zu, dass der Regierungsrat am 21.02.2006 den Entscheid über den Standort Bruderholzspital bekannt geben wird? Falls nein, besteht diesbezüglich ein Zeitplan und wie sieht dieser aus?
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2.
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Gehen wir richtig in der Annahme, dass das Parlament aufgrund einer Vorlage den Grundsatz- entscheid über die Standortwahl genehmigen wird?
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3.
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Ist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe die diesbezügliche Vorlage an das Parlament bereits fertiggestellt?
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4.
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Wie gedenkt der Regierungsrat sonst, das Parlament in die Entscheidungsfindung nachträglich mit einzubeziehen?
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Für die Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im Voraus.
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