2006-43 (2)

1. Ausgangslage

Mit einer Motion hat Remo Franz, CVP, die Regierung aufgefordert, eine Vorlage zu unterbreiten, die aufzeigen soll, auf welche Weise und mit welchen Aufwendungen sinnvolle regelmässige Befragungen der Bevölkerung möglich sind.


Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die Motion in Form eines Postulats entgegenzunehmen, und der Landrat hat das Postulat 2003/017 am 18. September 2003 überwiesen.




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 23. August 2006 im Beisein von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, sowie August Lienin, Kantonsstatistiker.


Als anwesendes Ersatzmitglied der Finanzkommission konnte der Postulant Remo Franz seinen Vorstoss direkt begründen.




3. Detailberatung


Der Postulant betont in seiner Stellungnahme, sein primäres Anliegen sei es, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Basel-Stadt mache alle zwei Jahre eine Bevölkerungsumfrage. Die externen Kosten der letzten Befragung in Basel-Stadt beliefen sich auf rund Fr. 70'000.-. Die Resultate der Umfrage sind in einem 227 Seiten umfassenden Bericht festgehalten. Die darin enthaltenen Informationen stuft der Postulant als nützlich für die Regierungsarbeit ein.


Befragungen in Baselland können vor allem in Bezirken mit einer entsprechenden Bevölkerungsdichte Sinn machen. Dabei soll zu spezifischen Themenkreise befragt werden. Mögliche Themen, die nie an Aktualität verlieren, seien zum Beispiel die Mobilität, der Öffentliche Verkehr, die Verkehrssicherheit, oder auch die Wohn- oder Luftqualität.


Die Regierung bezweifelt indessen, ob das Kosten-/Nutzenverhältnis bei professionellen repräsentativen Einwohnerbefragungen tatsächlich gegeben ist.


Das Mittel der Befragungen von Kunden werde grundsätzlich bereits heute von einzelnen Dienststellen eingesetzt. Allerdings wird eingeräumt, diese würden nicht in jedem Fall professionell durchgeführt.


Eine Befragung betreffend staatlicher Dienstleistungen setzt voraus, dass repräsentative Stichproben gezogen werden, was mit einem relativ grossen Aufwand verbunden ist. Bei einer solchen Befragung müsste man für die Analysen mit zusätzlichen internen Kosten rechnen, zumal dafür beim statistischen Amt Baselland knapp eine Stelle zur Verfügung steht.




4. Beurteilung


Die Finanzkommission ist der Meinung, mit der Optimierung der bestehenden Instrumente müsste die Zielsetzung des Postulates umzusetzen sein. Immerhin führte das Postulat dazu, dass sich die Verwaltung mit der Thematik befasst und diese weiterverfolgt.




5. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Postulat 2003/017 von Remo Franz als erledigt abzuschreiben.


Binningen, den 25. September 2006


Der Präsident: Marc Joset


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