2006-42

1 Einleitung

Gemäss Geschäftsordnung des Landrates gelten überwiesene Motionen oder Postulate als erfüllt, wenn der Regierungsrat eine Vorlage oder einen Bericht unterbreitet hat (§ 46 Absatz 1). Bei der Behandlung der Vorlage oder des Berichtes entscheidet der Landrat, ob die Motion oder das Postulat abzuschreiben ist.


Über Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt sind, hat der Regierungsrat eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen und Postulate aufrechterhalten bleiben oder abgeschrieben werden (Vorlage 2006/41 vom 31. Januar 2006).


Mit der vorliegenden Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat analog zur Vorlage 2006/41, eine Reihe von überwiesenen Motionen, die weniger als 2 Jahre alt sind, sowie überwiesene Postulate im Jahre 2005 zur Abschreibung.


Angesichts der Vielzahl der in den letzten Jahren überwiesenen Vorstösse erachtet es der Regierungsrat vor allem im Interesse der Verfahrensökonomie als angebracht, dem Landrat in der Regel statt vieler Einzelberichte eine Sammelvorlage zu unterbreiten.


Die zur Abschreibung beantragten Aufträge sind nach den für die Bearbeitung zuständigen Direktionen geordnet.


2 Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- Kirchendirektion


Keine




2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


2.2.1 2004/272 ; Postulat von Martin Rüegg vom 28. Oktober 2004: Sichtbare Budgetierung der Abteilung Gesundheitsförderung; überwiesen am 13/01/2005


Die Abteilung „Gesundheitsförderung" der VSD wird ab Budget / Rechnungsjahr 2006 gesondert und in einer eigenständigen Rubrik (Nr. 2207) geführt. Das Postulat kann somit als erfüllt abgeschrieben werden.




2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


2.3.1 2003/311 ; Motion der SP-Fraktion vom 10. Dezember 2003: Förderabgabe zur Finanzierung der sich aus dem Energiegesetz ergebenden finanziellen Verpflichtungen; überwiesen am 05/02/2004


Wurde leider vergessen mit LRV 2004/187 abzuschreiben. Nochmaliger Antrag auf Abschreibung.




2.3.2 2004/116 ; Postulat von Esther Maag vom 6. Mai 2004: Neubau BLPK; überwiesen am 03/02/2005


Mit der Beantwortung (Entwurf liegt vor) soll jedoch zugewartet werden, bis das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht erledigt ist. Der Rechtsschriftenwechsel ist abgeschlossen. Ein Gerichtstermin ist allerdings vom Gericht noch nicht angesetzt worden. Antrag auf Abschreibung.




2.3.3 2004/288 ; Postulat von Karl Willimann vom 11. November 2004: Rheinstrasse Liestal - Pratteln: Stauproblem kann entschärft werden!; überwiesen am 12/05/2005


Im Jahr 2005 wurden weitere Optionen zur Kapazitätserhöhung auf der Rheinstrasse geprüft und nochmals Verkehrserhebungen durchgeführt. Dabei musste festgestellt werden, dass die Kapazität auch mit weiteren Massnahmen - ausgenommen mit einer Öffnung der Kornackerstrasse für den Verkehr nach Frenkendorf, die jedoch vom Gemeinderat Frenkendorf abgelehnt wird - nicht erhöht werden kann. Insbesondere kann ein Verkehrsregime mit wechselnder Zuordnung der Fahrstreifen die Erwartungen nicht erfüllen, da die beiden Verkehrsströme in den Spitzenstunden in etwa gleich gross sind. Antrag auf Abschreibung.




2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


Keine




2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


2.5.1 2005/037 ; Motion von Juliana Nufer vom 3. Februar 2005: KISS-Studie (Kinder u. Jugend Sport Studie) an der Grundschule ab September 2005; überwiesen am 24/02/2005


Die KISS-Studie wird in den Kantonen BL und AG seit Frühjahr 2005 durchgeführt. Die BKSD beantragt, die Motion abzuschreiben.




2.5.2 2005/112 ; Postulat von Hannes Schweizer vom 21. April 2005: Ausnahmebewilligung für die Gemeinde Lauwil zur Erhaltung des Kindergartens Schuljahr 2005/2006; überwiesen am 21/04/2005


Mit Regierungsratsbeschluss 751 vom 3. Mai 2005 hat der Regierungsrat den Schulversuch für das Schuljahr 2005/2006 gutgeheissen. Die BKSD beantragt, das Postulat abzuschreiben.




2.5.3 2005/288 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 3. November 2005: Qualitätssicherung auf Niveau A der Sekundarschule; überwiesen am 14/12/2005


Der Landrat hat im Rahmen der Beratung der Budgetpostulate den Kurs der HPSA-BB „Nachdiplomstudium Sekundarlehrpersonen Niveau A" bewilligt. Die BKSD beantragt, das Postulat abzuschreiben.




2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht /


Büro Landrat


2.6.1 2005/030 ; Verfahrenspostulat von Karl Willimann vom 20. Januar 2005: Fumoir und Fitnessraum/- parcours im Regierungsgebäude; überwiesen am 01/12/2005


Bürobeschluss vom 15.12.2005: Zimmer 316 des Regierungsgebäudes wurde als Raucherzimmer ausgestattet. Antrag auf Abschreibung.


3 Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben.




Liestal, 31. Januar 2006


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin


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