Vorlage an den Landrat

3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden

3.1 Finanz- und Kirchendirektion

3.1.1 Postulate

3.1.1.1 1991/279 ; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992
Nach Verabschiedung der Landratsvorlage zur H2 Pratteln - Liestal wird eine Vorlage zu diesem Postulat ausgearbeitet. Es ist vorgesehen, dass sie in der 1. Hälfte 2007 an den Landrat verabschiedet wird.

3.1.1.2 1994/226 ; Postulat der SP-Fraktion vom 31. Oktober 1994: Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht; überwiesen am 16/02/1995
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.3 1994/242 ; Postulat von Danilo Assolari vom 10. November 1994: Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip; überwiesen am 16/02/1995
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.4 1995/066 ; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995
Das Postulat wird zusammen mit dem Agenturbericht bearbeitet. Der Bericht wird in der 1. Hälfte dieses Jahres in das Mitberichtsverfahren gegeben. Es ist vorgesehen, dass die Vorlage in der 2. Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet wird.

3.1.1.5 1995/172 ; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996
Mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) werden die Steuerabrechnungen teilweise in neuer Form erstellt. Das Postulat kann nach Auswertung erster Erfahrungen voraussichtlich im 1. Semester 2006 bearbeitet werden.

3.1.1.6 1998/041 ; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998
Mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) werden die Steuerabrechnungen teilweise in neuer Form erstellt. Das Postulat kann nach Auswertung erster Erfahrungen voraussichtlich im 1. Semester 2006 bearbeitet werden.

3.1.1.7 1998/153 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 3. September 1998: Steuererleichterung für Familien; überwiesen am 17/12/1998
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.8 2000/036 ; Postulat von Roland Plattner vom 10. Februar 2000: WoV und Ethik - ein Personalleitbild für die kantonale Verwaltung; überwiesen am 13/04/2000
Im Zuge der Neuausrichtung des Personalamtes, welche im Zusammenhang mit der neuen Amtsleitung steht, wird die Ausarbeitung des Personalleitbildes neu aufgegleist. Voraussetzung für diese Arbeiten ist der Abschluss der internen Reorganisation. Diese ist noch nicht festgelegt, wird jedoch sicher in diesem Jahr abgeschlossen sein wird.

3.1.1.9 2000/049 ; Postulat von Esther Maag vom 24. Februar 2000: Arbeitsteilungs-Modelle bei Verwaltungskadern und Gerichtspräsidien; überwiesen am 19/10/2000
Eine interne Arbeitsgruppe ist an der Ausarbeitung der Landratsvorlage. Es ist vorgesehen, das Mitberichtsverfahren in diesem Jahr durchzuführen. Anschliessend wird die Vorlage an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.10 2000/187 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 21. September 2000: Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 auf dem EuroAirport: änderung des Staatsvertrags; überwiesen am 30/11/2000
Der Landrat hat die Beantwortung des Postulats am 4. September 2003 diskutiert und stehen gelassen, weil die Situation am Flughafen Zürich und deren Auswirkungen auf den Flughafen Basel-Mulhouse unklar gewesen ist. An dieser Situation hat sich grundsätzlich nichts geändert (insb. ist das neue Betriebsreglement von Zürich-Kloten noch nicht in Kraft). Die erneute Behandlung des Postulats ist erst dann sinnvoll, wenn die Unklarheiten beseitigt sind.

3.1.1.11 2000/246 ; Postulat von Esther Maag vom 30. November 2000: Kinderbetreuung beim Kanton; überwiesen am 11/01/2001
Die Bearbeitung des Postulats wurde im September 2005 verwaltungsintern neu zugeteilt. In diesem Jahr wird die Vorlage an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.12 2001/228 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 20. September 2001: Effiziente Prozesse bei der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 21/03/2002
Das Postulat wird zusammen mit dem WoV-Bericht bearbeitet. Der Bericht wird im 1. Quartal dieses Jahres in das Mitberichtsverfahren gegeben. Es ist vorgesehen, dass die Vorlage in der 1. Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet wird.

3.1.1.13 2002/146 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 6. Juni 2002: Gezielte Steuerentlastung für AHV-Rentnerinnen und- Rentner mit kleinem Einkommen; überwiesen am 06/02/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.14 2002/143 ; Postulat von Remo Franz vom 6. Juni 2002: Stopp der Personalvermehrung; überwiesen am 06/02/2003
Die Beantwortung des Postulats wird ausgearbeitet. Es ist vorgesehen, dass die Vorlage im laufenden Jahr an den Landrat verabschiedet wird.

3.1.1.15 2003/080 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 27. März 2003: Vorlage eines neuen Finanzierungskonzeptes zwecks - mindestens teilweiser - Beseitigung der vorhandenen Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse; überwiesen am 19/06/2003
Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Situation näher analysiert und qualitative und quantitative Handlungsvarianten prüft. Die Ergebnisse werden zuerst dem Regierungsrat vorgelegt. Eine Landratsvorlage sollte bis Ende 2006 verabschiedet werden können.

3.1.1.16 2003/039 ; Postulat der Grünen-Fraktion vom 6. Februar 2003: Nachtflugsperre in Zürich verlangt Nachtflugsperre in Basel; überwiesen am 04/09/2003
Das Postulat wird zusammen mit Postulat 2000/187 „Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 auf dem EuroAirport: änderung des Staatsvertrags" beantwortet.

3.1.1.17 2003/017 ; Postulat von Remo Franz vom 23. Januar 2003: Wie kommen die staatlichen Dienstleistungen an?; überwiesen am 18/09/2003
Die Beantwortung des Postulats ist in der direktionsinternen Endbereinigung. Die Landratsvorlage wird in der ersten Jahreshälfte vom Regierungsrat verabschiedet.

3.1.1.18 2002/306 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 28. November 2002: 600 Franken Kinderabzug vom Steuerbetrag; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.19 2002/308 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im 1. Semester 2006 in die Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.20 2002/309 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Abschaffung / Milderung der Kapitalsteuer bei juristischen Personen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im 1. Semester 2006 in die Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.21 2002/310 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Verrechnungsmöglichkeit von betrieblichen Verlusten mit Grundstückgewinnen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im 1. Semester 2006 in die Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.22 2002/299 ; Postulat von Roland Laube vom 28. November 2002: Kinderabzug vom Steuerbetrag; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.23 2002/301 ; Postulat von Urs Wüthrich vom 28. November 2002: Steuerbelastung der Rentnerinnen und Rentner - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.24 2002/304 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Erbschafts- und Schenkungssteuer bei der Unternehmensnachfolge; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im 1. Semester 2006 in die Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.25 2003/119 ; Postulat von Urs Hintermann vom 22. Mai 2003: Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts; überwiesen am 13/11/2003
Dieses Postulat wird mit der Landratsvorlage zur H2 Pratteln - Liestal bearbeitet. Sie wird im 1. Quartal 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.26 2003/120 ; Postulat von Esther Maag vom 22. Mai 2003: Aufhebung des Verkehrsteuerrabattes; überwiesen am 13/11/2003
Dieses Postulat wird mit der Landratsvorlage zur H2 Pratteln - Liestal bearbeitet. Sie wird im 1. Quartal 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.27 2003/237 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann; überwiesen am 13/11/2003
Das verwaltungsinterne Mitberichtsverfahren wird im Januar 2006 abgeschlossen sein. Noch im ersten Quartal 2006 wird die Vorlage an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.28 2003/149 ; Postulat von Urs Baumann vom 19. Juni 2003: Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaues auf der Verwaltung; überwiesen am 13/11/2003
Dieses Postulat wird mit dem Budget 2007 oder mit der Rechnung 2006 bearbeitet.

3.1.1.29 2003/112 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 8. Mai 2003: Neue Chancen für den beruflichen Wiedereinstieg; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat wurde am 3. Februar 2005 im Landrat behandelt, aber vorläufig noch nicht abgeschrieben. Die Behandlung entsprechender Vorstösse auf Bundesebene soll abgewartet werden. Sobald auf eidgenössischer Ebene Klarheit über die Behandlung von Weiterbildungs- und Ausbildungskosten besteht, kann das Postulat abgeschrieben werden.

3.1.1.30 2003/111 ; Postulat von Peter Meschberger vom 8. Mai 2003: Vereinfachung des Verfahrens für Steuererlassgesuche von Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfen; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.1.31 2004/049 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Ergänzung des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz zur Festlegung von Spezialfinanzierungen; überwiesen am 09/09/2004
Das Postulat wird zusammen mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes beantwortet. Die Gesetzesrevision wird zurzeit projektmässig aufgegleist. Es ist vorgesehen, dass die Gesetzesvorlage im kommenden Jahr an den Landrat verabschiedet wird.

3.1.1.32 2004/106 ; Postulat von Jürg Wiedemann vom 22. April 2004: Einkommen unterhalb des Schwellenwertes; überwiesen am 09/09/2004
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden

3.1.1.33 2004/051 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Aktive Vertretung der beiden Basel in Bern; überwiesen am 09/09/2004
Die ausgearbeiteten Lösungsvorschläge werden zurzeit mit dem Kanton Basel-Stadt besprochen. Das Postulat wird im laufenden Jahr beantwortet.

3.1.1.34 2003/234 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Die Finanzkontrolle muss von der Verwaltung unabhängig werden; überwiesen am 23/09/2004
Das Postulat war ein Anlass für die Ausarbeitung eines Finanzkontrollgesetzes. Der Entwurf dieses neuen Gesetzes wird im ersten Quartal 2006 in den internen Mitbericht gegeben. Mit der Landratsvorlage ist dann innert Jahresfrist zu rechnen.

3.1.1.35 2004/197 ; Postulat der PUK-Informatik vom 14. Oktober 2004: Informatikleitbild; überwiesen am 14/10/2004
Die Vorlage wird in der ersten Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.36 2004/199 ; Postulat der PUK-Informatik vom 14. Oktober 2004: Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination; überwiesen am 14/10/2004
Die Vorlage wird in der ersten Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.37 2004/196 ; Postulat der PUK-Informatik vom 14. Oktober 2004: Datenzugang / Gebühren; überwiesen am 14/10/2004
Die Vorlage wird in der ersten Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.38 2004/198 ; Postulat der PUK-Informatik vom 14. Oktober 2004: Informatikorganisation und -koordination; überwiesen am 14/10/2004
Die Vorlage wird in der ersten Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.39 2004/194 ; Postulat der PUK-Informatik vom 14. Oktober 2004: Erfahrungsgruppen; überwiesen am 14/10/2004
Die Vorlage wird in der ersten Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.1.40 2004/195 ; Postulat der PUK-Informatik vom 14. Oktober 2004: Datenschutz; überwiesen am 14/10/2004
Die Vorlage wird in der ersten Hälfte 2006 an den Landrat verabschiedet.

3.1.2 Motionen

3.1.2.1 1999/074 ; Motion von Eric Nussbaumer vom 15. April 1999: Kantonales Konzept für die familienergänzende Kinderbetreuung II; überwiesen am 02/09/1999
Die Motion wird zurzeit in der Kommission "Gesetzesentwurf für eine familienergänzende Kinderbetreuung" (FEB) bearbeitet, ebenso der "Entwurf für ein Kantonales Familiengesetz" (KFG). Der Bereich familienergänzende Kinderbetreuung wird bis Ende 2006 fertig erstellt sein. Es empfiehlt sich jedoch, die beiden Geschäfte in einem Paket dem Landrat vorzulegen.

3.1.2.2 2000/023 ; Motion von Peter Tobler vom 27. Januar 2000: Das Baselbiet braucht ein modernes Haftpflichtrecht; überwiesen am 04/05/2000
Das verwaltungsinterne Mitberichtsverfahren wurde abgeschlossen. Die Vorlage wird im ersten Quartal 2006 in die Vernehmlassung gegeben. Ende drittes Quartal ist soll die Vorlage an den Landrat verabschiedet werden.

3.1.2.3 2000/113 ; Motion von Dieter Völlmin vom 18. Mai 2000: Einführung einer proportionalen Ertragssteuer für juristische Personen; überwiesen am 02/11/2000
Die Motion wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im 1. Semester 2006 in die Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.2.4 2001/023 ; Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 25. Januar 2001: Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Baselstadt und Basel-Landschaft; überwiesen am 22/02/2001
Die Forderungen der Motion wurden in den Partnerschaftsverhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt eingearbeitet. Im vergangenen Jahr wurde die Zusammenarbeit stark weiterentwickelt. Die Motion soll sinnvoller erst nach Verabschiedung der Vorlage zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel bearbeitet werden.

3.1.2.5 2001/034 ; Motion von Elisabeth Schneider vom 8. Februar 2001: Steuerabzug der effektiven Kinderbetreuungskosten; überwiesen am 05/04/2001
Die Motion wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.

3.1.2.6 2001/155 ; Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 31. Mai 2001: Familienbesteuerung; überwiesen am 13/12/2001
Die Motion wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird im Januar 2006 in die zweite Vernehmlassung gegeben und anschliessend dem Landrat vorgelegt werden.


3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

3.2.1 Postulate

3.2.1.1 1997/132 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung; überwiesen am 04/12/1997
Die Vorlage zur Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel zu einer Anstalt öffentlichen Rechts wird im Frühling 2006 dem Landrat unterbreitet.

3.2.1.2 1999/245 ; Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik; überwiesen am 25/11/1999
Der Vorstoss soll dem Landrat im Rahmen der kommenden LR-Vorlage zur Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes zur Abschreibung beantragt werden.

3.2.1.3 1999/169 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein; überwiesen am 23/03/2000
Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt im Sinne eines ersten Schrittes in Richtung der von den Postulanten geforderten Trinationalisierung der Rheinhäfen seine Bestrebungen auf die geplante Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel ausgerichtet. Dabei soll auch das Verhältnis der beiden Basel zum Rheinhafen Weil einbezogen werden. Aufgrund der bereits mehrfach dargelegten Unterschiede in der grundsätzlichen Bewirtschaftung der Häfen in der Schweiz und im angrenzenden Ausland wird eine internationale Gesellschaft zum Management der Hafenflächen allerdings erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Allein der Umstand, dass beispielsweise in Frankreich die Häfen vollständig unter staatlicher Leitung arbeiten, in der Schweiz jedoch die Hafentätigkeiten ausschliesslich der privaten Wirtschaft überlassen sind, dürfte einem solchen Projekt sehr hinderlich sein.
Das Projekt der geplanten Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel hat durch das unerwartet kontroverse Resultat der externen Vernehmlassung und durch die personellen Schwierigkeiten in der Rheinschifffahrtsdirektion Basel zusätzliche Verzögerungen erlitten. Weitere Erschwernisse sind beispielsweise in der bevorstehenden Bahnreform II und deren Auswirkungen auf die beiden konzessionierten Hafenbahnen zu bereinigen. Zur Zeit wird die Vorlage mit dem Ziel eines Staatsvertrages vollständig überarbeitet und soll im Frühjahr 2006 den Regierungen und anschliessend den Parlamenten unterbreitet werden.

3.1.2.4 2001/007 ; Postulat von Eugen Tanner vom 11. Januar 2001: Ablösung/Vereinfachung des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes; überwiesen am 22/02/2001
Das Anliegen des Postulats wird im Rahmen einer umfassenden Revision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes geprüft. Nach der Rückweisung der entsprechenden GAP-Massnahme durch den Landrat wird der Regierungsrat dem Landrat noch im Jahre 2006 eine separate Vorlage unterbreiten.

3.2.1.5 2001/036 ; Postulat von Roland Bächtold vom 8. Februar 2001: Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen; überwiesen am 26/04/2001
Der Landrat hat es abgelehnt, das Postulat mit der Vorlage 2005/041 (Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der überweisung erfüllt worden sind) abzuschreiben. Dies mit der Begründung, dass die laufende Revision des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene abgewartet werden soll. Zudem soll das Anliegen zusammen mit dem Postulat 2001/025 (Einsetzen eines Tierschutzanwalts) behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte haben in der Dezembersession 2005 mit der Schlussabstimmung die Beratungen des revidierten Tierschutzgesetzes abgeschlossen. Das Anliegen ist nun im Jahre 2006 nochmals zu prüfen.

3.2.1.6 2001/070 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen; überwiesen am 31/05/2001
Das Postulat wurde im Zusammenhang mit der LR-Vorlage 2004-179 „Formulierte Gesetzesinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); KMU-Entlastungsinitiative" dem Landrat zur Abschreibung beantragt. Der Landrat lehnte jedoch damals den Abschreibungsantrag ab mit der Begründung, man dürfe die Standortvorteile nicht nur auf den Abbau der Regelungsdichte bei den KMU reduzieren; es gelte, auch weitere Standortfaktoren zu beachten.
Eine Abschreibung des Vorstosses solle im Zusammenhang mit einer kommenden LR-Vorlage, beispielsweise dem Wirtschaftsbericht, neu diskutiert werden.

3.2.1.7 2001/213 ; Postulat von Peter Brunner vom 6. September 2001: Von der wirtschaftlichen Rand- zur Baselbieter Modellregion; überwiesen am 13/12/2001
Der Vorstoss hat Eingang gefunden in die laufende Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes.

3.2.1.8 2002/127 ; Postulat der Petitionskommission vom 28. Mai 2002: Für mehr Qualität im Gesundheitswesen, Ziffer 3; überwiesen am 05/09/2002
Das Anliegen betrifft die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und steht damit in einem direkten Zusammenhang mit dem Vorstoss 2000/246 von LR Esther Maag betreffend Kinderbetreuung beim Kanton.

3.2.1.9 2002/099 ; Postulat von Paul Schär vom 18. April 2002: Förderung des Business Parcs Reinach und ähnlich gelagerter Projekte; überwiesen am 14/11/2002
Auch dieser Vorstoss wird im Rahmen der Totalrevison des Wirtschaftsförderungsgesetzes behandelt.

3.2.1.10 2002/073 ; Postulat von Roland Plattner vom 14. März 2002: Spitex wie weiter; überwiesen am 28/11/2002
Der Landrat hat es abgelehnt, das Postulat im Rahmen der Vorlage 2004/164 (Erlass eines Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter) abzuschreiben. Das Anliegen wird im Rahmen der Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) weiter geprüft.

3.2.1.11 2002/190 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Behandlungspfade definieren zur Kosteneinsparung; überwiesen am 28/11/2002
Mit diesem Vorstoss wurde der Regierungsrat beauftragt abzuklären, wie das Ziel erreicht werden kann, dass „medizinisch unkomplizierte Fälle auch kostengünstig bearbeitet werden." Es wird vorgeschlagen, Behandlungspfade klar zu definieren und in einer Notfallstation eine Art „Vortriage" vorzunehmen. Die Anliegen des Postulates sind unbestritten. Die Notfallstationen der Spitäler sind oft vor die Aufgabe gestellt, unkomplizierte Fälle zu behandeln, die ebenso gut vom Hausarzt versorgt werden könnten. Es werden jedoch längst nicht alle Personen, die eine Notfallstation aufsuchen, hospitalisiert. Die Optimierung der Arbeitsabläufe auf den Notfallstationen ist ein ständiges Traktandum in den Spitälern und wird weiter verfolgt.

3.2.1.12 2002/285 ; Postulat von Peter Zwick vom 14. November 2002: "Raum der Stille" in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal; überwiesen am 10/04/2003
In Zusammenarbeit mit den Landeskirchen wird das Anliegen des Postulates bis Ende Mai 2006 erfüllt.

3.2.1.13 2003/279 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 13. November 2003: Perspektivenbericht Kantonsspital Laufen; überwiesen am 01/04/2004
Es ist vorgesehen, im Zusammenhang mit einer LR-Vorlage zur Radiologie-Erneuerung im KS Laufen einen Perspektivenbericht unter Einbezug der Entwicklung seit der Schliessung von Breitenbach (mit den statistischen Daten über die Jahre 2002 bis 2005) vorzulegen.

3.2.1.14 2003/192 ; Postulat von Röbi Ziegler vom 4. September 2003: In Würde sterben - auch im Spital!; überwiesen am 01/04/2004
Seitens der Koordinationskommission der Baselbieter Spitäler wurde mit den Verantwortlichen der Landeskirchen für die Spitalseelsorge und dem Postulanten Gespräche geführt mit dem Ziel, gemeinsame Vorstellungen zu diesem schwierigen Thema zu finden. Daraus soll ein Text (Richtlinie, Leitbild o.ä.) entstehen, der den für alle Spitalbetriebe gültigen Handlungsrahmen festlegt. Nach der Verabschiedung des Textes wird die entsprechende Beantwortung des Postulates z.H. des Landrates erfolgen.

3.2.2 Motionen

3.2.2.1 2001/065 ; Motion der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirtschaftsförderungsgesetz den neuen Anforderungen anpassen; überwiesen am 31/05/2001
Der Vorstoss hat Eingang gefunden in die laufende Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Der Entwurf der Landratsvorlage soll Anfang Februar 2006 dem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterbreitet werden.

3.2.2.2 2001/130 ; Motion von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Aenderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe; überwiesen am 29/11/2001
Das Anliegen der Motion wird im Rahmen der laufenden Totalrevision des Gesundheitsgesetzes aufgenommen. Das öffentliche Vernehmlassungsverfahren ist für die zweite Jahreshäflte 2006 vorgesehen.

3.2.2.3 2002/086 ; Motion der FDP-Fraktion vom 21. März 2002: Ausbau der Hafenbahn; überwiesen am 14/11/2002
Im Verlauf des Jahres 2006 wird dem Landrat eine Vorlage zum Ausbau der Hafenbahn unterbreitet. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Erschliessung des Hafenbahnhofes über das Areal Schweizerhalle. Als Sofortmassnahme wird zur Zeit der Hafenbahnhof eingezäunt und damit das Abstellen von Blockzügen während der Nacht und über das Wochenende ermöglicht.


3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

3.3.1 Postulate

3.3.1.1 1983/229 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987
Der Kanton Basel-Stadt lehnte es bisher ab, die mit der Linienverlängerung verbundenen Kosten zu übernehmen. Mit der Reorganisation der Verantwortlichkeiten im öffentlichen Verkehr in Basel-Stadt ergeben sich neue Chancen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

3.3.1.2 1989/024 ; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993
Aufgrund der abgeschlossenen Studien wurden als kurzfristige Verbesserung im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 Anpassungen am Busnetz L61, L33) beschlossen und per 11. Dezember 2005 eingeführt. Die Suche nach einer tragfähigen Tramlösung geht zusammen mit Basel-Stadt weiter.

3.3.1.3 1994/016 ; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994
Auf der Grundlage des gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeiteten Konzepts für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und der neuen eidg. Gesetzgebung wird eine Revision der kantonalen Gesetzgebung in zeitlicher Abstimmung mit anderen Revisionsanliegen bis Ende 2006 vorbereitet

3.3.1.4 1997/189 ; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen am 25/09/1997
Die S-Bahn Region Olten ist nicht zustande gekommen. Für die Ausdehnung des U-Abonnements auf die Strecke Läufelfingen - Olten könnten sich bei einem Entscheid für einen zukünftigen Busbetrieb neue Möglichkeiten eröffnen. Der Kanton Basel-Landschaft kann diesen Entscheid nicht erzwingen. Er ist vom Kanton Solothurn abhängig.

3.3.1.5 1998/093 ; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998
Auf der Grundlage des gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeiteten Konzepts für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und der neuen eidg. Gesetzgebung wird eine Revision der kantonalen Gesetzgebung in zeitlicher Abstimmung mit anderen Revisionsanliegen bis Ende 2006 vorbereitet.

3.3.1.6 1998/193 ; Postulat von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald; überwiesen am 04/03/1999
Wird im Rahmen der LRV Kant. Richtplan im 2006 behandelt.

3.3.1.7 1999/255 ; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal; überwiesen am 24/02/2000
Das Projekt einer Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal ist noch nicht geprüft. Die Aufnahme in den kantonalen Richtplan ist gemäss Vernehmlassungsentwurf nur bis Pratteln/Zweiengasse (Buholz) vorgesehen.

3.3.1.8 2000/037 ; Postulat von Hanspeter Frey vom 10. Februar 2000: Umfahrung Allschwil / Verkehrsentlastung Leimental; überwiesen am 06/04/2000
Die Planungsstudie und die Zweckmässigkeitsprüfung für die Südumfahrung Basel sind abgeschlossen, die als zweckmässig beurteilte Variante wurde in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Allerdings ist noch über die nicht formulierte Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" zu befinden. Das Geschäft soll im 1. Quartal 2006 der Regierung vorgelegt werden.

3.3.1.9 2000/088 ; Postulat von Monika Engel vom 13. April 2000: Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental; überwiesen am 21/09/2000
Wird aufgrund der Diskussion in der BPK anfangs 2006 mit einer LRV unter Federführung des Amtes für Raumplanung erledigt.

3.3.1.10 2000/080 ; Postulat von Max Ritter vom 6. April 2000: änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz; überwiesen am 21/09/2000
Gesetzesanpassung erfolgt im 2006. Der Vorschlag für die Gesetzesänderung ist bereits in der internen Vernehmlassung.

3.3.1.11 2000/274 ; Postulat vom 29. Dezember 2000: Petition zu Gunsten der Buslinie 70; überwiesen am 22/02/2001
Der Kanton Basel-Stadt lehnte es bisher ab, die mit der Linienverlängerung verbundenen Kosten zu übernehmen. Mit der Reorganisation der Verantwortlichkeiten im öffentlichen Verkehr in Basel-Stadt ergeben sich neue Chancen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

3.3.1.12 2000/196 ; Postulat von Christine Mangold vom 19. Oktober 2000: Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung; überwiesen am 05/04/2001
Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindevertretung (8 Mitglieder) hat Lösungsvorschläge zum Kostenverteilschlüssel erarbeitet und der Direktion BUD zur Entscheidung unterbreitet. Ein BUD-Entscheid wird im ersten Quartal 2006 erwartet.

3.3.1.13 2001/114 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 26. April 2001: Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe; überwiesen am 31/05/2001
Gesetzesänderung wird im Rahmen der nächsten Teilrevision RBG im 2006 geprüft.

3.3.1.14 2001/129 ; Postulat der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Einführung eines Öko-Effizienz-Profils in der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 29/11/2001
Die Umsetzung und Systematisierung muss noch geprüft werden. Aus Prioritätsgründen durch die GAP-Rahmenbedingungen fanden im 2005 keine Aktivitäten statt. Im 2006 soll ein Umsetzungskonzept durch Externe erarbeitet werden. Nach einem entsprechenden RRB könnten dann evtl. Massnahmenbereits im Budget 2007 berücksichtigt werden.

3.3.1.15 2001/161 ; Postulat von Heinz Aebi vom 7. Juni 2001: Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen- Delémont; überwiesen am 29/11/2001
Im aktuellen Entwurf zum Sachplan Verkehr des UVEK (Version 12. Sep 2005) wurde der Ausbau der Achse Aesch - Delémont mit der Priorität 2 (hoch) berücksich-tigt.

3.3.1.16 2001/164 ; Postulat von Helen Wegmüller vom 7. Juni 2001: Ausbau BLT-Linie 10 / Abschnitt Lehenrain bis Haltestelle BBC (Arlesheim); überwiesen am 29/11/2001
Die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt hat am 14. Dezember 2005 die hängigen Beschwerden gegen die Plangenehmigungsverfügung des Bundesamts für Verkehr vom 5. August 2004 abgewiesen. Damit kann (vorausgesetzt es erfolgt kein Weiterzug ans Bundesgericht) die Ausführungsprojektierung und die Realisierung an die Hand genommen werden.

3.3.1.17 2001/251 ; Postulat von Remo Franz vom 25. Oktober 2001: Entlastung der Aescher Hauptstrasse; überwiesen am 10/01/2002
Die Planungsstudie und die Zweckmässigkeitsprüfung für die Südumfahrung Basel sind abgeschlossen, die als zweckmässig beurteilte Variante wurde in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Für den H18-Anschluss Aesch soll dem Landrat im 2. Semester 2006 eine Kreditvorlage unterbreitet werden.

3.3.1.18 2001/290 ; Postulat von Daniel Wyss vom 29. November 2001: Stromsparende Strassenkandelaber; ein Beitrag zur Nachhaltigkeit; überwiesen am 19/09/2002
Durch die angekündigten und im August 2005 publizierten neuen EN-Beleuchtungsnormen und die damit für die Schweiz relevanten Empfehlungen der Schweizerischen Lichttechnischen Gesellschaft (SLG) verzögerte sich die Bearbeitung der Beleuchtungsrichtlinie. Sie wird bis Mitte 2006 in Kraft gesetzt. Die Anwendung von stromsparenden Leuchten (Stand der Technik) wird jedoch bei Neuanlagen und Erneuerungen schon seit Jahren gehandhabt.

3.3.1.19 2002/003 ; Postulat von Peter Zwick vom 10. Januar 2002: Ausgeglichenere Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs; überwiesen am 17/10/2002
Eine Arbeitsgruppe mit Gemeindevertretung (8 Mitglieder) hat Lösungsvorschläge zum Kostenverteilschlüssel erarbeitet und der Direktion BUD zur Entscheidung unterbreitet. Ein BUD-Entscheid wird im ersten Quartal 2006 erwartet.

3.3.1.20 2002/101 ; Postulat von Esther Maag vom 18. April 2002: Einführung eines Umweltmanagementsystems in der kantonalen Verwaltung zur Erreichung der CO2-Zielvorgaben; überwiesen am 12/12/2002
Die Energiestatistik der kantonalen Bauten und Anlagen wird regelmässig unter der Federführung des HBA erhoben. Die Systematisierung und Umsetzung eines Umweltmanagementsystems zur Erreichung der CO2 Ziele aus "energieschweiz" ist als Zielvorgabe für die Fachstelle Energie des AUE ab 2007 vorgesehen. Diese berücksichtigt dann auch den Bereich Mobilität in der kantonalen Verwaltung.

3.3.1.21 2003/038 ; Postulat von Max Ribi vom 6. Februar 2003: Kantonaler Spezialrichtplan öffentlicher Verkehr; überwiesen am 30/10/2003
Wird im Rahmen der LRV Kant. Richtplan im 2006 behandelt.

3.3.1.22 2003/081 ; Postulat von Isaac Reber vom 27. März 2003: Urwaldfreundlicher Kanton; überwiesen am 30/10/2003
Ein Pilot "Umstellung auf Recyclingpapier in der BUD" wird im 1. Quartal 2006 ausgewertet. Anschliessend wird eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe die Ausweitung auf die ganze kantonale Verwaltung und die Umsetzung des Postulats prüfen.

3.3.1.23 2003/122 ; Postulat von Robert Ziegler vom 22. Mai 2003: Verkehrsmässige Erschliessung des Sportzentrums St. Jakob; überwiesen am 15/01/2004
Das Postulat wird als Teilprojekt 5 der Partnerschaftsverhandlungen BL/BS bearbeitet. Abgabe an die Projektleitung im 1. Quartal 2006.

3.3.1.24 2003/194 ; Postulat von Ivo Corvini vom 4. September 2003: Tramlinie 6 zum Bahnhof SBB (als Zusatzlinie); überwiesen am 22/01/2004
Das Postulat hat die gleiche Stossrichtung wie das Postulat 1989/024. Die Suche nach einer tragfähigen Lösung geht zusammen mit Basel-Stadt weiter.

3.3.1.25 2003/196 ; Postulat von Esther Maag vom 4. September 2003: Ozonwerte; überwiesen am 01/04/2004
Die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) hat 2005 eine nationale Informationskampagne bei hohen Ozonwerten beschlossen und sie im Sommer 05 umgesetzt. Offen ist noch die Antwort der BPUK, ob sie auch ein nationales Interventionskonzept bei sehr hohen Ozonwerten einführen will oder nicht. Das Geschäft soll noch im Frühling 2006 von der BPUK behandelt werden. Der Kanton lehnt weiterhin lokale Massnahmen, wie Temporeduktionen, im Alleingang einzuführen, ab.

3.3.1.26 2003/319 ; Postulat von Esther Maag vom 11. Dezember 2003: Effizienzsteigerung des öffentlichen Verkehrs im Leimental; überwiesen am 22/04/2004
Die Forderungen des Postulats konnten im 5. Generellen Leistungsauftrage 2006 - 2009 nur teilweise aufgenommen werden. Sie werden für den 6. Generellen Leistungsauftrag 2010 - 2013 geprüft.

3.3.1.27 2003/296 ; Postulat von Christian Steiner vom 27. November 2003: Änderung der Verordnung über die Gebühren für Baubewilligungen; überwiesen am 22/04/2004
Es liegen nun jene Urteile des Kantonsgerichts vor, welche es der BUD ermöglichen, über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei den Baubewilligungsgebühren zu entscheiden. Es ist beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2006 über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Alsdann kann auch über das Anliegen des Postulenten entschieden und das Postulat beantwortet werden.

3.3.1.28 2003/148 ; Postulat von Franz Hilber vom 19. Juni 2003: Dritte Sporthalle am Gymnasium Liestal; überwiesen am 22/04/2004
Vom Gymnasium Liestal liegen zur Zeit diverse Bedarfsmeldungen räumlicher und baulicher Art vor. Die BKSD wurde mit RRB Nr. 1873 vom 22. November 2005 beauftragt, den Bedarf unter Berücksichtigung einer übergeordneten Schulraumplanung am Standort Liestal (Übernahme der Sekundarschulbauten, Auflösung des Lehrerseminars nach Integration in eine neue HPSA in Muttenz) zu präzisieren und Prioritäten bekannt zu geben. Die bisherigen Abklärungen zeigen, dass innerhalb eines baulichen Gesamtentwicklungskonzeptes realistische Lösungen entwickelt werden können. Nach erfolgtem Grundsatzentscheid der Regierung im 1. Quartal 2006 kann das Postulat beantwortet werden.

3.3.1.29 2004/004 ; Postulat von Patrick Schäfli vom 15. Januar 2004: Parking-Situation im St. Jakob; überwiesen am 06/05/2004
Das Postulat wird als Teilprojekt 5 der Partnerschaftsverhandlungen BL/BS bearbeitet. Abgabe an die Projektleitung im 1. Quartal 2006.

3.3.1.30 2004/091 ; Postulat von Andreas Helfenstein vom 1. April 2004: Mehr Zug für das Baselbiet, Angebotsausbau der S-Bahn Basel; überwiesen am 14/10/2004
Die gewünschten Abklärungen sollen im Rahmen der Studien zur 1. Teilergänzung der Regio-S-Bahn gemacht werden. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Jahr 2006 starten.

3.3.1.31 2004/020 ; Postulat von Rudolf Keller vom 5. Februar 2004: Bericht über die geologische Situation im SBB-Adlertunnel; überwiesen am 25/11/2004
Mit den SBB steht das Tiefbauamt in Kontakt. Für die Berichterstattung an den Landrat bedarf es noch der Freigabe durch die SBB.

3.3.2 Motionen

3.3.2.1 1998/192 ; Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen; überwiesen am 04/03/1999
Der Bundesrat beabsichtigt, im Jahr 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte und der trinationalen Langfristplanung für den Knoten Basel ausarbeiten zu lassen. Die vor drei Jahren begonnene Lobbying-Arbeit muss wieder aufgenommen und intensiviert werden. Entsprechende Entscheide werden jedoch frühestens ab 2008 erwartet.

3.3.2.2 2002/142 ; Motion von Max Ribi vom 6. Juni 2002: Änderung der Zuständigkeit zum Erlass und zur Genehmigung von kantonalen Nutzungsplänen; überwiesen am 10/04/2003
Eine LRV wird im Laufe des 2006 ausgearbeitet.


3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

3.4.1 Postulate

3.4.1.1 1995/159 ; Postulat von Theo Weller vom 11. September 1995: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980; überwiesen am 05/02/1996
Die Vernehmlassungsvorlage zum revidierten Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege ist für den Sommer 2006 terminiert. In der Vorlage wird auch die Abschreibung des Postulats 1995/159 beantragt.

3.4.1.2 1999/201 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 14. Oktober 1999: Baselbieter Zeitspende-Preis; überwiesen am 13/01/2000
Die entsprechende Vorlage wird dem Landrat im 1. Semester 2006 zugehen.

3.4.1.3 1999/185 ; Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Beschleunigung der Verfahren am Zivilgericht; überwiesen am 27/01/2000
Zur Zeit wird die eidgenössische Zivilprozessordnung erarbeitet. Wenn das Bundesgesetz zustande kommt, wird auch das kantonale Recht anzupassen sein. Eine kantonale Revision vor Erlass der eidgenössischen Gesetzgebung erscheint unter diesen Umständen nicht sinnvoll.

3.4.1.4 2001/167 ; Postulat von Peter Tobler vom 21. Juni 2001: Vernehmlassung für formulierte Gesetzesinitiativen?; überwiesen am 29/11/2001
Der Entwurf einer Postulatsbeantwortung liegt vor. Der Regierungsrat wird im Februar 2006 darüber entscheiden und an den Landrat weiterleiten.

3.4.1.5 2001/073 ; Postulat von Esther Maag vom 22. März 2001: Aggression im Strassenverkehr; überwiesen am 29/11/2001
Ende 2005 liegt das Konzept vor für ein Kursangebot. Anschliessend - das heisst im 1. Quartal 2006 - wird dem Landrat die Vorlage zum Postulat unterbreitet werden.

3.4.1.6 2001/163 ; Postulat von Remo Franz vom 7. Juni 2001: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; überwiesen am 10/01/2002
Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ist für den Herbst 2006 vorgesehen. Im Rahmen dieser Vorlage wird auch die Abschreibung des Postulats 2001/163 beantragt.

3.4.1.7 2002/032 ; Postulat von Christoph Rudin vom 7. Februar 2002: Revision des Gesetzes über den Ombudsman; überwiesen am 23/01/2003
Eine entsprechende Vorlage an den Landrat folgt im Herbst 2006.

3.4.1.8 2002/050 ; Postulat von Roland Plattner vom 28. Februar 2002: Effektives und effizientes Vernehmlassungsverfahren; überwiesen am 23/01/2003
Eine entsprechende Vorlage an den Landrat folgt im Sommer 2006.

3.4.1.9 2003/019 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz in Zentren und öffentlichen Räumen unseres Kantons; überwiesen am 27/11/2003
Das Postulat 2003/019 wird im Zusammenhang mit der Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei Basel-Landschaft bearbeitet. Eine entsprechende Vorlage an den Landrat erfolgt voraussichtlich in der 2. Hälfte 2006.

3.4.1.10 2003/298 ; Postulat von Rolf Richterich vom 27. November 2003: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen; überwiesen am 22/01/2004
Eine entsprechende Vorlage an den Landrat ist in Vorbereitung und folgt im 2006.

3.4.1.11 2003/282 ; Postulat von Elisabeth Schneider vom 13. November 2003: Beschwerderecht der Gemeinden im verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren; überwiesen am 22/01/2004
Zur Bearbeitung dieses Postulats hat der RR eine interdepartementale Arbeitsgruppe (JPMD, BUD, VSD, FKD, Gerichte) unter der Leitung der JPMD eingesetzt. Diese wird ihren Bericht, wahrscheinlich bereits in Form einer Landratsvorlage im ersten Semester 2006 abliefern.

3.4.1.12 2003/280 ; Postulat von Willy Grollimund vom 13. November 2003: Überholverbot für Lastwagen im Arisdorf - Belchentunnel; überwiesen am 22/01/2004
Die entsprechenden Anträge für ein Lastwagenüberholverbot im Belchentunnel bzw. Arisdorftunnel sind beim Bund gestellt. Da der Bund für die Bewilligung zuständig ist, kann das Verfahren seitens des Kantons nur marginal beeinflusst werden.

3.4.1.13 2004/026 ; Postulat von Jürg Wiedemann vom 5. Februar 2004: Verkehrserziehung auch für Unverbesserliche; überwiesen am 27/05/2004
Ende 2005 liegt das Konzept für ein Kursangebot vor. Anschliessend - das heisst im 1. Quartal 2006 - wird dem Landrat die Vorlage zum Postulat unterbreitet werden.

3.4.1.14 2003/312 ; Postulat der SP-Fraktion vom 10. Dezember 2003: Änderung des Verkehrsabgabegesetzes; überwiesen am 27/05/2004
Mit der Einführung der neuen MFK-Applikation sollte es möglich sein, die Verkehrsteuern nach dem Gesamtgewicht oder nach Steuer-PS unter Berücksichtigung des Emissioncodes zu berechnen. Eine ensprechende Beantwortung des Postulats 2003/312 folgt nach Abschluss des Projektes "neue MFK-Applikation".

3.4.1.15 2004/154 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2004: Überholverbot für Lastwagen auf der Strecke Basel Richtung Belchentunnel und in entgegengesetzter Richtung; überwiesen am 23/09/2004
Die entsprechenden Anträge für ein Lastwagenüberholverbot im Belchentunnel bzw. Arisdorftunnel sind beim Bund gestellt. Da der Bund für die Bewilligung zuständig ist, kann das Verfahren seitens des Kantons nur marginal beeinflusst werden.

3.4.2 Motionen
Keine


3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

3.5.1 Postulate

3.5.1.1 2000/145 ; Postulat von Heinz Aebi vom 22. Juni 2000: Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion; überwiesen am 30/11/2000
Das Anliegen wurde z.T. bereits aufgegriffen (Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura für das bilinguale 10. Schuljahr, Austauschprojekt TRISCHOLA im Rahmen INTERREG IIIa, zweisprachiges Oberrheinschulbuch, Regiozertifikat). Am 10. Juni 2004 hat der Landrat es abgelehnt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Die Bildungsdirektion bereitet, gestützt auf das Sprachenkonzept der EDK vom 25. März 2004, ein Projekt zur Förderung des Fremdsprachenunterrichtes vor. Ein Projekt wird in Kooperation mit den Bildungsdirektionen Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Freiburg und Wallis vorbereitet und soll bis Sommer 2006 fertig gestellt werden. Im Rahmen der Landratsvorlage zur Umsetzung des Sprachenkonzeptes der EDK werden die Anliegen behandelt.

3.5.1.2 2000/098 ; Postulat von Pascal Wyss vom 4. Mai 2000: Sicherung, Schutz und Nutzungskonzept für die Römervilla Munzach in Liestal; überwiesen am 30/11/2000
Die BKSD wird im 2006 ein Gesamtkonzept zum Zustand und Renovationsbedarf aller BL-Ruinen vorlegen. Die Römervilla Munzach wird ein Bestandteil dieses Konzeptes sein.

3.5.1.3 2001/168 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 21. Juni 2001: Bedarfsabklärung betreffend öffentlichen Tagesschulen; überwiesen am 10/01/2002
Das Geschäft wird übergeordnet von der Kommission "Gesetzesentwurf familienergänzende Kinderbetreuung / Kanonales Familiengesetz KFG" bearbeitet. Seitens BKSD ist in Absprache mit der Fachstelle für Familienfragen und der Postulantin geplant, im Jahr 2006 eine Veranstaltung zum Thema schulische Tagesstrukturen durchzuführen.

3.5.1.4 2004/009 ; Postulat von Thomas Schulte vom 22. Januar 2004: Erhöhung der Entschädigungsansätze für die Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 06/05/2004
Die BKSD hat dem Regierungsrat am 18.10.05 den Entwurf einer Landratsvorlage, welche die Erhöhung der Entschädigungsansätze vorsieht, unterbreitet. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1684 vom 18.10.05 entschieden, die Forderung des Postulates im Kontext zum Projekt GAP erst in zwei Jahren neu zu beurteilen.

3.5.1.5 2004/243 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 23. September 2004: Bildungspolitik gehört in den Landrat!; überwiesen am 25/11/2004
Die landrätliche Erziehungs- und Kulturkommission und der Bildungsrat haben sich verschiedentlich getroffen, um Kompetenzen und Zuständigkeiten zu erörtern. Eine entsprechende Landratsvorlage folgt voraussichtlich noch in der 1. Hälfte 2006.

3.5.1.6 2004/244 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 23. September 2004: Bildungspolitik gehört in den Landrat!; überwiesen am 25/11/2004
Die landrätliche Erziehungs- und Kulturkommission und der Bildungsrat haben sich verschiedentlich getroffen, um Kompetenzen und Zuständigkeiten zu erörtern. Eine entsprechende Landratsvorlage folgt voraussichtlich noch in der 1. Hälfte 2006.

3.5.1.7 2004/245 ; Postulat von Christian Steiner vom 23. September 2004: Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Uebertritt am Kindergarten und an der Primarschule (VO BBZ vom 4. Mai 04); überwiesen am 25/11/2004
Die neue Verordnung zur Beurteilung, Beförderung und Zeugnis wird aufgrund der Erfahrungen insgesamt überprüft. Ob die Beurteilung des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens Eingang ins Primarschulzeugnis finden soll (oder weiterhin nur Teil des Beurteilungsgesprächs mit einer speziellen Unterlage sein soll), wird unter Einbezug der Regelung für die Sekundarschule im Sinne des Postulates überprüft.

3.5.2 Motionen

3.5.2.1 1998/112 ; Motion der FDP-Fraktion vom 28. Mai 1998: Für ein Konzept zur beruflichen Fort- und Weiterbildung (Erwachsenenbildung) im neuen Bildungsgesetz; überwiesen am 17/12/1998
Der Konzeptentwurf liegt vor, muss aber noch mit einigen Partnerorganisationen abgesprochen werden. Eine Landratsvorlage wird in der 2. Hälfte 2006 vorliegen .

3.5.2.2 2003/090 ; Motion der GPK vom 10. April 2003: Revision des Gesetzes über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen; überwiesen am 18/09/2003
Eine direktionsinterne Arbeitsgruppe ist daran, die Gesetzesrevision vorzubereiten. Angesichts des sehr breiten Themenbereichs gestaltet sich die Arbeit als langwierig.

3.5.2.3 2003/188 ; Motion von Paul Schär vom 4. September 2003: Die Schule muss ein drogenfreier Raum werden!; überwiesen am 13/11/2003
Der Bericht der direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe liegt vor. Mit der Landratsvorlage kann in der 1. Hälfte 2006 gerechnet werden.


3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht

3.6.1 Postulate
Keine

3.6.2 Motionen
Keine



4 Anträge
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:
1. die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben und
2. von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge um ein Jahr zu verlängern.


Liestal, 31. Januar 2006

Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin
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