Vorlage an den Landrat

1 Einleitung

Gemäss § 46 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landrates vom 21. November 1994 unterbreiten wir Bericht und Antrag über diejenigen Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung durch eine Vorlage oder einen Bericht des Regierungsrates erfüllt worden sind.

Die Vorlage enthält die vor dem 1. Januar 2005 überwiesenen, noch nicht erfüllten Postulate und die vor dem 1. Januar 2004 überwiesenen, noch nicht erfüllten Motionen gemäss § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung, und zwar mit einer Begründung zu denjenigen Aufträgen, deren Abschreibung wir beantragen (Ziffer 2), und mit einer kurzen Auskunft über den Stand der Bearbeitung jener Aufträge, die weiterhin beim Regierungsrat hängig bleiben sollen (Ziffer 3).



2 Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion

2.1.1 Postulate

2.1.1.1 2003/123 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 22. Mai 2003: Der neue Lohnausweis, Kampf gegen die Bürokratie im KMU-Bereich; überwiesen am 13/11/2003
Es wird beantragt, das Postulat abzuschreiben. Das Postulat geht davon aus, dass der neue Lohnausweis (NLA) per 1. Januar 2005 eingeführt werde. In der Zwischenzeit wurden nicht nur diverse Änderungen zugunsten der Wirtschaft am NLA resp. an dessen Wegleitung beschlossen, sondern auch die definitive Einführung wurde auf den 1. Januar 2007 verschoben. Zurzeit wird in einer Pilotphase mit rund 150 Unternehmen der NLA getestet, um die Auswirkungen auf die KMU-Wirtschaft feststellen zu können. Die im Postulat gestellten Fragen sind durch die Entwicklung nicht mehr aktuell. Zudem wurde bei der Beantwortung der Interpellation 2005/038 der FDP-Fraktion vom 3. Februar 2005 betreffend «Neuer Lohnausweis» ein Teil der im Postulat gestellten Fragen beantwortet.

2.1.2 Motionen
Keine


2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

2.2.1 Postulate

2.2.1.1 2002/250 ; Postulat von Roland Plattner vom 17. Oktober 2002: Gesundheitskosten - Gesundheitsförderung auch am Arbeitsplatz; überwiesen am 28/11/2002
Um die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz für die Angestellten des Kantons zu fördern, hat der Regierungsrat mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Danach hat die BGV im Jahr 2003 eine Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz aufgebaut. Zu den vielfältigen Aufgaben dieser Fachstelle gehört unter anderem, das Gesundheitsbewusstsein und den Gesundheitszustand der Mitarbeitenden zu fördern, Berufskrankheiten und arbeitsplatzbedingten Gesundheitsproblemen vorzubeugen sowie die Mitarbeitenden über Gesundheits- und Sicherheitsaspekte zu informieren und zu sesibilisieren. Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss als erfüllt abzuschreiben.

2.2.1.2 2002/191 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Synergiepotential der BL-Spitäler nutzen; überwiesen am 28/11/2002
Die Leistungsaufträge der Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt. So ist beispielsweise das Kantonsspital Liestal das Schwerpunktsspital für die Bereiche Urologie und Augenheilkunde. Die Spitäler Bruderholz und Laufen werden konsiliarisch vom Kantonsspital Liestal betreut. Im Bereich Rehabilitation ist das Kantonsspital Bruderholz das Schwerpunktsspital im Kanton. Das Institut für Pathologie arbeitet für alle Spitäler, ebenso die Zentralwäscherei und die Zentrallaboratorien der Spitäler. Im Bereich EDV wurde im Jahre 2005 eine Koordinationsstruktur eingeführt. Wichtige Aufgabenstellungen, wie die Vorbereitung der Tarifverhandlungen mit der SantéSuisse, die Einführung des neuen Kostenrechnungsmodell nach H+ die Spitäler der Schweiz, die Einführung des schweizweiten Fallpauschalen-Systems, die Umsetzung der neuen Berufe im Gesundheitswesen, werden koordiniert über alle Spitäler bearbeitet und umgesetzt. Das Anliegen des Postulates wird seitens der zuständigen Direktion und des Regierungsrates als Daueraufgabe verstanden: Entsprechend wird beantragt, das Postulat aus arbeitsökonomischen Gründen abzuschreiben.

2.2.1.3 2004/061 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 18. März 2004: Reaktivierung der Task Force "Adtranz / Bombardier"; überwiesen am 18/03/2004
Nachdem die Task Force Bombardier ihre Arbeiten abgeschlossen hat (siehe Schlussbericht vom 14.2.2005), kann der Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden.

2.2.1.4 2003/297 ; Postulat der VGK vom 27. November 2003: Schaffung einer Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation; überwiesen am 22/04/2004
Die Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation hat ihren Betrieb aufgenommen. Der Vorstoss kann als erfüllt abgeschrieben werden.

2.2.1.5 2004/103 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. April 2004: Zusammenlegung Veterinäramt BL und Kantonales Veterinäramt BS (Zum Partnerschaftsbericht); überwiesen am 09/09/2004
Die Zusammenlegung der beiden Veterinäramter wurde zwischen den zuständigen Departementen (Gesundheitsdepartement Basel-Stadt / Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft) geprüft. Es wurde gemeinsam festgestellt, dass die beiden Ämter sehr unterschiedlich strukturiert sind, und auch die Leistungsaufträge nicht vergleichbar sind. Das Gesundheitsdepartement hat den Bereich „Veterinäramt/Schlachthof" in der Zwischenzeit mit den Abteilungen „Institut für Rechtsmedizin" und „Kantonales Laboratorium" zu einen Bereich „Gesundheitsschutz" zusammengeführt . Im Kanton Basel-Landschaft haben wir das Veterinärwesen und die Jagd- und Fischerei zusammengeführt. Beide Kantone haben damit die für sie geeignete Struktur definiert und umgesetzt. Es wird beantragt, das Postulat abzuschreiben.

2.2.2 Motionen
Keine


2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

2.3.1 Postulate

2.3.1.1 1995/230 ; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996
Gemäss LRV 2005/041 (Bericht GPK) sollte der Bericht der BUD (datiert vom 04.12.2004) in der landrätlichen Bau- und Planungskommission behandelt werden, damit eine Abschreibung offiziell erfolgen kann. Leider ist dies per dato immer noch nicht erfolgt. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.2 1996/035 ; Postulat der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 15. Februar 1996: Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen); überwiesen am 18/04/1996
Die kantonale Verpflichtungen aus den ursprünglichen Verträgen sind mit dem RRB Nr. 1445 vom 13.09.2005 "Auflösung des Vertrages über die Regionale Sondermüllverbrennungsanlagen (RSMVA) und Regelung der Abschlusszahlung in einer Vereinbarung" erledigt. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.3 1999/130 ; Postulat der BPK vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen; überwiesen am 11/11/1999
Gemäss LRV 2005/041 (Bericht GPK) sollte der Bericht der BUD (datiert vom 04.12.2004) in der landrätlichen Bau- und Planungskommission behandelt werden, damit eine Abschreibung offiziell erfolgen kann. Leider ist dies per dato immer noch nicht erfolgt. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.4 2000/269 ; Postulat von Esther Maag vom 14. Dezember 2000: Verkehrsführung Liestal; überwiesen am 08/02/2001
Die Planungsarbeiten und der Variantenvergleich für das Verkehrskonzept Liestal zur Lösung der Verkehrsprobleme auf dem übergeordneten und lokalen Strassennetz sind abgeschlossen.
Das Konzept mit einem neuen Zentrumsanschluss wird in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.5 2001/111 ; Postulat von Rita Bachmann vom 26. April 2001: Ausbau des Güterbahnhofs Muttenz zum "Euro-Hub"; überwiesen am 31/05/2001
Das Plangenehmigungsverfahren für die Lärmschutzmassnahmen ist abgeschlossen und die Verfügung ist rechtskräftig. Mit dem Einbau der Lärmschutzfenster wurde begonnen. Die Lärmschutzwände werden im Verlauf des Jahres 2006 gebaut. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.6 2003/145 ; Postulat von Urs Baumann vom 19. Juni 2003: Beseitigung der gefahrvollen Einfahrt Reichensteinerstrasse in die Baselstrasse, Reinach; überwiesen am 22/01/2004
Der Tramübergang beim Knoten Reichensteinerstrasse/Baselstrasse in Reinach wurde im Jahr 2005 mit einer Barrierenanlage abgesichert, das Anliegen des Postulanten ist somit erfüllt. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.7 2003/221 ; Postulat von Patrick Schäfli vom 18. September 2003: Mehr Privatwirtschaft - weniger Staat: Ueberprüfung der Aufgaben des Tiefbauamtes Basel-Landschaft; überwiesen am 22/01/2004
Im Rahmen der Organisationsentwicklung hat das Tiefbauamt seine Aufgaben grundsätzlich überprüft. Unter anderem durch nachhaltiges Outsourcing, insbesondere im Bereich des baulichen Unterhaltes, wurden seit 1.1.2004 rund 15 Stellen abgebaut, davon im Rahmen GAP 12, was einer Reduktion des Personalbestandes von rund 7% entspricht.
Ein weiterer Stellenabbau ist zur Zeit nicht geplant, hingegen denkbar, wenn die Strassenkreise 2 und 3 zusammengelegt werden können, was die Inbetriebnahme eines neuen Werkhofs im Raum Sissach zwingend notwendig macht. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.8 2003/150 ; Postulat von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Tramübergang Reichensteinerstrasse Reinach; überwiesen am 22/01/2004
Der Tramübergang beim Knoten Reichensteinerstrasse/Baselstrasse in Reinach wurde im Jahr 2005 mit einer Barrierenanlage abgesichert, das Anliegen des Postulanten ist somit erfüllt. Antrag auf Abschreibung.

2.3.1.9 2003/239 ; Postulat von Thomi Jourdan vom 16. Oktober 2003: Sicherung des gefahrvollen Tramüberganges Rennbahnkreuzung in Muttenz; überwiesen am 05/02/2004
Der Tramübergang für Fussgänger/innen bei der Rennbahnkreuzung in Muttenz wurde im Jahr 2005 mit einer Barrierenanlage abgesichert, das Anliegen des Postulanten ist somit erfüllt. Antrag auf Abschreibung.

2.3.2 Motionen
Keine


2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

2.4.1 Postulate

2.4.1.1 2001/025 ; Postulat von Peter Zwick vom 25. Januar 2001: Einsetzung eines Tierschutzanwaltes; überwiesen am 22/02/2001
Der Tierschutz ist und bleibt ein wichtiges Anliegen. Deshalb schreibt das kürzlich totalrevidierte Tierschutzgesetz des Bundes u.a. jedem Kanton neu vor, eine Fachstelle zu errichten, die den Vollzug der bundesrechtlichen Tierschutzvorschriften sicherstellen muss. Auf einen obligatorischen Tierschutzanwalt in den Kantonen wurde dagegen verzichtet. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Ansicht, dass der Tierschutz mit dem bestehenden, neu mit der Fachstelle noch verstärkten System gewährleistet werden kann. Der Bedarf für einen zusätzlichen Tierschutzanwalt ist hingegen nicht erwiesen. Das Hauptproblem liegt nicht in einer mangelhaften Strafverfolgung angezeigter Tierschutzverletzungen, sondern beruht leider auf der Tatsache, dass sehr viele Tierschutzverstösse den zuständigen Stellen gar nicht bekannt werden. Daran kann auch eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt nichts ändern, denn auch sie oder er könnte erst bei Bekanntwerden von Verstössen tätig werden. Entsprechend stellte die Justiz- und Polizeikommission zum Bericht 2002-180 des Regierungsrates fest, dass die Behörden ihren Auftrag zur Bekämpfung von Tiermisshandlungen wahrnehmen und keine Anhaltspunkte für eigentliche Missstände bestehen. Das Postulat 2001/025 ist daher abzuschreiben.

2.4.2 Motionen
Keine


2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

2.5.1 Postulate

2.5.1.1 2004/008 ; Postulat von Christoph Rudin vom 22. Januar 2004: Schwimmzentrum beider Basel; überwiesen am 27/05/2004
Das Anliegen hat seitens BL in der LRV 2005/173 Kantonales Sportanlagenkonzept KASAK II (Beratung im LR am 3.11.05) Berücksichtigung gefunden. Die BKSD beantragt, das Postulat abzuschreiben.

2.5.2 Motionen

2.5.2.1 2000/266 ; Motion von Remo Franz vom 14. Dezember 2000: Stärkung der Berufsausbildung; überwiesen am 22/02/2001
Der Landrat hat am 12. Mai 2005 den Bericht des Regierungsrates (2004/330) beraten, die Motion allerdings stehen lassen und den Regierungsrat zu einem nochmaligen Schritt aufgefordert. Mit Beschluss vom 7.6.2005 hat der Regierungsrat das Mandat erteilt, in der kantonalen Verwaltung ab Sommer 2006 50 neue Lehrstellen zu schaffen. Damit hat der Regierungsrat einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Berufsbildung gemacht und das Ausbildungsangebot des Kantons Basel-Landschaft erweitert. Die BKSD beantragt, die Motion abzuschreiben.


2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht

2.6.1 Postulate

2.6.1.1 1998/197 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Vereinfacht die Gesetzgebung; überwiesen am 15/04/1999
Das Postulat wird laufend umgesetzt im Rahmen des Projektes "EFFILEX". Das Postulat kann abgeschrieben werden.

2.6.2 Motionen
Keine
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