2006-40 (4)

Inhalt
I. EINLEITUNG

Auftrag


Gemäss Kantonsverfassung § 67 Abs.1 lit.a hat der Landrat den vom Regierungsrat jährlich erarbeiteten Amtsbericht zu genehmigen. Zudem hat er die Amtsberichte der kantonalen Gerichte und jene der selbständigen Verwaltungsbetriebe nach den entsprechenden Gesetzesvorschriften zu genehmigen oder zur Kenntnis zu nehmen.


Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Landrates die parlamentarische Oberaufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung der Exekutivorgane unseres Staates aus. Durch § 61 des Landratsgesetzes ist sie beauftragt, die erwähnten Berichte zu prüfen und darüber zu berichten.


Der vorliegende Bericht befasst sich mit dem Amtsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2005. Der ergänzende Bericht 2006/040a zu den Jahresberichten 2005 diverser Institutionen folgt im 2. Semester 2006.



Der Amtsbericht 2005


Allgemeines


Der Amtsbericht 2005 stellt die Berichterstattung über die im Jahresprogramm 2005 festgelegten Zielsetzungen dar, welches sich in der Regel auf neue Vorhaben, welche einer parlamentarischen Beratung bedürfen oder die sonst von besonderer Bedeutung sind beschränkt. Damit wird über den grossen Bereich staatlicher Leistungen, welche Direktionen und Dienststellen der kantonalen Verwaltung aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Leistungsaufträgen erbringen, nicht berichtet. Dennoch sollen im Amtsbericht auch bedeutende Arbeiten und aussergewöhnliche Ereignisse Platz finden, die nicht Bestandteil des Jahresprogramms waren. Eine ergänzende Berichterstattung wird die GPK punktuell auch in ihrem Tätigkeitsbericht vornehmen.



Vorgehen der GPK


Die Vorarbeit wurde in den Subkommissionen geleistet, welche die Berichterstattung zuhanden der Gesamtkommission vorbereiteten. Die Subkommissionen prüften den Amtsbericht 2005 und führten Gespräche mit den Direktionen, die in der Regel mit schriftlichen Fragebögen und deren Antworten vorbereitet wurden. In der Gesamtkommission wurden die Subkommissionsberichte behandelt und genehmigt.



Feststellungen


Seit drei Jahren wird im Jahresprogramm eine Verknüpfung der Vorhaben mit dem geschätzten Sach- und Personalaufwand versucht. Bereits im Vorjahr bemängelte die GPK, dass die entsprechenden effektiven Zahlen im Amtsbericht nur teilweise nachgeführt werden. Der Amtsbericht 2005 weist erneut solche Lücken auf. Die GPK bittet, die geschätzten finanziellen Auswirkungen in künftigen Jahresprogrammen systematisch von allen Direktionen aufführen zu lassen und - soweit zum Erstellungszeitpunkt möglich - in den dazugehörenden Amtsberichten über die tatsächlich aufgewendeten Mittel zu berichten.


Die Anhänge zum Amtsbericht hat die GPK zur Kenntnis genommen. Die parlamentarischen Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Ueberweisung erfüllt worden sind, behandelt die GPK im Rahmen ihres Berichts zur Sammelvorlage  2006/041 .


II. BERICHTE DER SUBKOMMISSIONEN ZUM AMTSBERICHT 2005 DES REGIERUNGSRATES

Die Berichterstattung des Regierungsrates (Vorlage 2006/040 ) wird mit Zusatzinformationen ergänzt (Numerierung analog Amtsbericht) und punktuell mit weiteren Informationen aus der Verwaltungstätigkeit versehen.


2 FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION

Berichterstattung zum Amtsbericht


2.02 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)


Das Grossprojekt WoV soll mit einem Bericht an den Landrat 2006 formell abgeschlossen werden. WoV ist ein grosser Reformprozess, der u.a. Verbesserungen in der Leistungs-, Kosten- und Kundenorientierung bringen soll. Es wurden noch nicht alle Ziele erreicht, deshalb werden einzelne Teile als Einzelprojekte weitergeführt.


2.02.02 Agenturbericht und Riskmanagement


Der schon lange angekündigte Agenturbericht soll nun 2006 vorgelegt werden. Es ist auch für die parlamentarische Aufsicht von grosser Bedeutung, die Risiken der ausgelagerten Leistungserbringer zu kennen und eine mögliche Haftung des Kantons abzuschätzen. Der Bericht soll aufzeigen, wie das Controlling flächendeckend verstärkt werden kann.



2.03 Sozialwesen


Die Sozialhilfe belastet die Gemeinden sehr unterschiedlich. Grössere Gemeinden mit einem grösseren Angebot an preisgünstigen Wohnungen sind tendenziell stärker belastet. Auch suchen manche Sozalhilfebezüger die Anonymität grösserer Orte. Die kantonale Sozialhilfestatistik gestattet es den Gemeinden, Vergleiche mit andern Gemeinden anzustellen, um so allenfalls Mängel zu erkennen und zu beheben.


2.03.02 Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ)


Die IIZ erfolgt zwischen den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen, der Sozialhilfe, der Invalidenversicherung und dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Oberstes Ziel der IIZ ist sicherzustellen, dass möglichst viele Personen, bei denen nach gesamtheitlicher Abklärung durch alle Partner auch realistische Arbeitsmarktchancen bestehen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Das IIZ soll auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene dazu beitragen, zeitliche Verzögerungen im Schnittstellenbereich zwischen den beteiligten Vollzugsstellen zu vermeiden. Für das Staatswesen soll es eine bessere Wirkung bei geringeren Kosten bringen, für die Betroffenen eine zufriedenstellendere, gesamtheitliche Betreuung


2.03.05 Externe Kontrollen und spezifische Schulung für Behördemitglieder


Die vom kantonalen Sozialamt angebotenen Schulungs- und Informationsveranstaltungen werden von den Gemeinden gut genutzt. Die Sozialhilfebehörden der Gemeinden werden im Sinne externer Kontrollen vom Amtsleiter besucht. Er analysiert anhand der aktuellen Statistiken die spezielle Situation und führt Fallbesprechungen durch.


Zwei private Firmen bieten für Gemeinden die Sozialberatungen an. Nach Auskunft des Amtsleiters sind diese Leistungen von gleicher Qualität, wie wenn eine Gemeinde-Sozialhilfebehörde diese Aufgabe wahrnimmt.



2.04 Asylwesen


Per 1.7.2005 reduzierte der Regierungsrat die Aufnahmequote aufgrund der sinkenden Zahl von Asylgesuchen (gesamtschweizerisch - 29,5 %) von 1 % auf 0,8 %. Seit dem 1.11.2004 werden die Asylsuchenden direkt den Gemeinden zugewiesen, was problemlos laufe. Sie werden vorwiegend in bestehenden Kollektivunterkünften der Gemeinden untergebracht. Hier bestünden auch bei einem allfälligen Anstieg «strategische Reserven».


Im Berichtsjahr waren 69 (Vorjahr 134) Personen von einem Sozialhilfestopp aufgrund eines Nichteintretensentscheids (NEE) betroffen. Die Nothilfe wurde pro Tag durchschnittlich von 26 (Vorjahr 16) Personen beansprucht. Der Anstieg wird unter anderem mit schwierigen Ausschaffungssituationen begründet.



2.06 Familienfragen


Die vorberatende Kommission «Gesetzesentwurf familienergänzende Kinderbetreuung/Kantonales Familiengesetz» hat die erste Lesung des Gesetzesentwurfes vollzogen und die Finanzierungsmodelle für die familienergänzende Kinderbetreuung erstellt. Bis September 2006 wird der Gesetzesentwurf samt Verordnung redigiert. In einer zweiten Phase bis Dezember 2006 werden die Ergänzungen zur Kantonalen Familienpolitik erfolgen.


Das Institut Infras hat ein Instrument geliefert, welches den Gemeinden ermöglichen wird, selbständig die Nachfrage nach familienergänzender Betreuung zu schätzen. Es ist vorgesehen, die Gemeinden in dieses Instrument einzuführen.



2.07 Steuerwesen


2.07.01 - 2.07.05 Div. Revisions-/Reformvorhaben


Das Bundesgerichtsurteil vom 25.5.2005 betreffend Erhöhung Eigenmietwert/Aufhebung Mietkostenabzug fiel entgegen der Erwartung des Regierungsrates aus. Es hat jedoch keine Auswirkung auf die laufenden Steuererträge. Die Umsetzung ist mit entsprechenden Kompensationsmassnahmen per 1.1.2007 geplant zusammen mit der Entlastung von Familien und tiefen Einkommen. Die Vorlage ist zurzeit in der Vernehmlassung.


Bei der Unternehmensbesteuerung konnte mit der Umsetzung des Fusionsgesetzes per 1.1.2006 wesentlich zu Standortattraktivität beigetragen werden. Die geplante Unternehmenssteuerreform sollte trotz Verschiebungen im Zeitplan wie vorgesehen per 1.1.2008 in Kraft treten.


Die GAP-Massnahme «Einführung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende» wurde per 1.1.2006 in Kraft gesetzt.


2.07.06 - 2.07.08 Census / NEST


Die aufwendige Uebergangsphase vom Host zu NEST konnte abgeschlossen werden. Seit dem 7.2.2006 werden natürliche und juristische Personen ausschliesslich mit NEST veranlagt.



2.08 Statistik


2.08.01 Schaffung eines kantonalen Statistikgesetzes


Fazit aus der Vernehmlassung: Bei dem Gesetz geht es hauptsächlich um die Sicherstellung einer effizienten Verwaltungstätigkeit der Statistik, insbesondere um die Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Heute dürfen statistische Daten nicht weitergegeben werden, wenn sie für eine Bundesstatistik erhoben worden sind, so dass dieselben Informationen zweimal eingeholt werden müssen.


Die Ueberprüfung einer möglichen Zusammenlegung der beiden Statistischen Aemter BL und BS lässt zur Zeit keine Vorteile erkennen, da die ausgeführten Aufgaben sehr unterschiedlich sind. BS vollzieht vorwiegend Gemeindeaufgaben mit Hilfe bestehender Datenbanken, während in BL die Daten in 86 Gemeinden erhoben, zusammengeführt und ausgewertet werden. Es ist anzunehmen, dass ein Zusammenschluss zu höheren Kosten führen würde.


2.08.04 Ausbau des Web-Portals


Das Portal ist Anfang Februar 2006 für die Oeffentlichkeit aufgeschaltet worden. Den Kunden und Kundinnen wird demnächst ein Flyer zugestellt, in dem das Portal erklärt wird. Das Statistische Amt geht davon aus, dass der Zugriff auf die Webseite stark zunehmen wird.



2.09 Personalwesen


Mit dem Wechsel der Amtsleitung im Jahre 2005 begann eine Umstrukturierung des Personalamtes.


2.09.04 Personalentwicklung als Kompetenzzentrum


Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Dienststelle ist eine Situationsanalyse erstellt und ein Massnahmenpaket mit Anträgen zur Reorganisation des Personalamtes an den Regierungsrat formuliert worden. Der Regierungsrat wird vermutlich im 1. Quartal 2006 darüber entscheiden.



2.11 Luftverkehr


2.11.03 Attraktivität des Flughafens


Mit der Eröffnung des Südterminals erhöhte sich die Attraktivität des Flughafens. Mit 3,3 Millionen Fluggästen im Jahr 2005 ist das Passagieraufkommen am Euro Airport gegenüber dem Vorjahr (2,5 Millionen) um 30 % gestiegen. Die Flugbewegungen nahmen dagegen nur moderat um 6 Prozent zu. Dank dieser positiven Entwicklung konnten über 500 Arbeitsplätze erhalten werden.



Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der FKD


Subventionsbericht


Da bei diesem Bericht alle Direktionen involviert sind, hat er sich um ein weiteres Jahr verzögert. In diesem Jahr soll er nun aber definitiv fertiggestellt werden.


3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITAETSDIREKTION

Berichterstattung zum Amtsbericht


3.01 Wald


3.01.03 Weiterführung der Wiederherstellungsarbeiten Wald nach «Lothar» und dem trockenen Sommer 2003


Obwohl der Verpflichtungskredit für Beiträge an die Arbeiten zur Wiederherstellung der Schäden im Wald verursacht durch den Orkan Lothar am 26. Dezember 1999 (LRV 2001/128 bzw. LRB 1282/2001 ) nicht ausgeschöpft ist, wurde dem Landrat am 31. Mai 2005 ein Folgeprojekt ( 2005/153 ) zur Beschlussfassung unterbreitet. Darin beantragte der Regierungsrat, den Verpflichtungskredit für Beiträge an die Arbeiten zur Behebung der Schäden im Wald verursacht durch den Orkan «Lothar» vorzeitig abzuschliessen und die noch nicht ausgeschöpften Mittel in einen Verpflichtungskredit «Trockenheit 03» zu überführen. Demnach wurden die Lotharprojekte per 31.12.2004 abgeschlossen, die bis zu diesem Zeitpunkt verwendeten Mittel ordentlich abgerechnet und der Restkredit von Fr. 444'000.- auf das Nachfolgeprojekt übertragen.



3.02 Arbeit / Wirtschaft


3.02.01 Tripartite Kommission und Schwarzarbeit


Gemäss Jahresbericht des Schwarzarbeitsinspektorats für 2005 fallen mehr als zwei Drittel der neu registrierten Fälle von Schwarzarbeit auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (202 von 294 Fällen). Bei den Kontrollen vor Ort macht diese Branche mehr als 70 % aus. Auch bei den erledigten Fällen verzeichnet die Branche zwei Drittel aller Fälle. Dabei wurden in 74 Fällen Verwaltungsbussen auferlegt und bloss in drei Fällen eine Strafanzeige eingereicht. Das Gastrogewerbe macht bei den neu registrierten Fällen nur rund 7 % (20 von 294 Fällen) aus, dagegen wurde in diesem Bereich mit 2 Fällen ein vergleichsweise viel höherer Anteil durch Strafanzeigen abgeschlossen. Ein fast identisches Bild wie im Gastrogewerbe zeigt sich in der Branche Land- und Forstwirtschaft (ebenfalls 20 von 294 Fällen).


3.02.05 Landratsvorlagen zu den KMU-Initiativen


Die Umsetzung des Projekts sei erst am anlaufen und man stehe auch in Verbindung mit dem Haus zur Wirtschaft. Die Zusammenarbeit mit dem Seco wurde etabliert, da auf Bundesebene bereits verschiedene Massnahmen zur administrativen Entlastung der KMU geprüft werden und sich die KMU ohnehin hauptsächlich über die Vorschriften des Bundes oder gar die Anforderungen der eigenen Branche beklagen würden. Konkrete Ergebnisse aus der Zusammenarbeit mit dem Seco gibt es laut VSD jedoch noch nicht.



3.04 Rheinhäfen Basel-Landschaft


3.04.01 Zusammenlegung der Rheinhäfen


In Bezug auf den aktuellen Terminplan ist vorgesehen, aufgrund der vielen und unterschiedlichen Stellungnahmen mit der Standortgemeinde Birsfelden nochmals ein Gespräch zu führen und Ende März 2006 die definitive Vorlage durch die beiden Regierungen zuhanden der Parlamente zu verabschieden.



3.06 Melioration


3.06.01 Meliorationsprojekte


Am 8. November 2005 wurden durch die Regierung gleich drei neue Meliorationsprojekte zuhanden des Landrats verabschiedet: Gesamtmeliorationen Blauen ( 2005/293 ), Brislach ( 2005/294 ) und Wahlen ( 2005/295 ). Laut Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion handelt es sich dabei um einen Systemwechsel, da bisher Meliorationsprojekte durch die Regierung ohne Landratsvorlage beschlossen worden waren. Auf Feststellung der kantonalen Finanzkontrolle, dass für Meliorationsprojekte Verpflichtungskredite erforderlich sind, wurden nun erstmals Landratsvorlagen ausgearbeitet. Die drei Projekte Blauen, Brislach und Wahlen wurden vom Landrat mit LRB 1716 am 23. März 2006 gutgeheissen.



3.08 Gesundheitswesen: Spitalplanung BS/BL, Teilrevision KVG


3.08.01 Fortsetzung der gemeinsamen Spitalplanungsarbeiten mit Basel-Stadt


Die Subkommission stellt fest, dass sich nun in den letzten paar Monaten in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit im Spitalbereich einiges ergeben hat: Nach den Beschlüssen der beiden Kantonsparlamente zum Neubau des gemeinsamen UKBB folgt nun der Vorschlag der beiden Regierungen, die Akutgeriatrie der beiden Basel mittels eines Leistungsauftrags dem Bethesda-Spital zu übertragen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde sich die langfristig steigende Nachfrage aus Baselland mit der sinkenden Nachfrage von Basel-Stadt gut ergänzen. Dabei soll jedoch nur die im Kantonsspital Bruderholz aktuell vorhandene bzw. künftig nötige Anzahl Betten im Bereich der Akutgeriatrie mit einem Leistungsauftrag ausgelagert werden. Die in den Kantonsspitälern Liestal und Laufen vorhandene Anzahl Betten wäre von diesem Vorhaben nicht betroffen.



3.09 Kantonsspital Bruderholz


3.09.01 Anpassung der sanitären Infrastruktur


Nachdem sich abzeichnet, dass die Akutgeriatrie neu ins Bethesda-Spital ausgelagert und auf dem Bruderholz ein Spitalneubau ohne Akutgeriatrie realisiert werden soll, ist es aus Sicht der VSD vordringlich, die Spitalprojekte koordiniert und schnell vorwärts zu bringen und im Kantonsspital Bruderholz nur noch die absolut notwendigen Arbeiten durchzuführen bzw. zu planen. Dabei müssen grundlegende Entscheide noch im laufenden Jahr 2006 gefällt werden. Die VSD prüft in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, dem Landrat ein zweistufiges Genehmigungsverfahren zur Beschlussfassung vorzulegen: Statt nacheinander Vorlagen für einen Projektierungskredit, Planungskredit und schliesslich Baukredit zur Beschlussfassung vorzulegen, sollen wenn möglich Planungs- und Baukredit zusammengefasst werden, wie dies auch auf Gemeindeebene in Einzelfällen angewendet wird.



Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der VSD


- Bewirtschaftung der Vorstösse und Liste der in Vorbereitung befindlichen Landratsvorlagen


Der Subkommission wurde beim Direktionsbesuch die Bewirtschaftung der parlamentarischen Vorstösse sowie eine Uebersicht mit Terminplanung und Angaben zum aktuellen Stand über die in Vorbereitung und Bearbeitung befindlichen Landratsvorlagen aus den Verwaltungsbereichen der VSD vorgestellt. Dabei konnte sich die Subko von der Zweckmässigkeit der beiden Instrumente überzeugen. Ziel der GPK ist, eine derartige Uebersicht zu den Landratsvorlagen über die gesamte Verwaltung z.B. jeweils mit den Jahresprogrammen zu erhalten.


- Globalbudget Kantonsspitäler


Die Einführung der Globalbudgets für die Kantonsspitäler ist für Anfang 2008 vorgesehen. Ueber die Vorbereitungsarbeiten werde die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission laufend informiert. In einem ersten RRB seien vorerst verschiedene Teilprojekte (z.B. Leistungsaufträge, Berichterstattung gegenüber Landrat und Regierung etc.) zur Weiterbearbeitung festgelegt worden.


4 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

Berichterstattung zum Amtsbericht


Allgemeines


Ein Themenschwergewicht bildet nach wie vor der Chienbergtunnel. Die Bindung von finanziellen Ressourcen stellt für die BUD immer noch eine grosse Herausforderung dar. Dies hat zur Folge, dass im Zusammenhang mit der Realisierung von Projekten nach wie vor eine klare Prioritätenzuordnung erfolgen muss.


Submissionswesen


Die seit dem 1. April 2005 eingerichtete zentrale Submissionsstelle habe sich gemäss Aussage der Direktion bewährt. Es kann auch festgestellt werden, dass es im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der BUD keinen Anlass zur Kritik gab. Auch die Anpassung der Schwellenwerte habe sich positiv ausgewirkt. Der Erfolg führe sogar dazu, zu prüfen, inwieweit auch weitere Direktionen von dieser neuen zentralen Submissionsstelle profitieren könnten.


Besuchs- und Berichtswesen


Der Besuch anlässlich des Amtsberichts wurde dieses Jahr von der Subko III auch dazu genutzt, mit der Direktion eine Grundsatzdiskussion zum Thema Visitationen und Berichtswesen im Allgemeinen zu führen. Dabei ging es neben der Klärung des gegenseitigen Aufgaben- und Rollenverständnisses auch darum, ob unterschiedliche Erwartungshaltungen vorhanden sind.


Die Visitationen stellen für die Parlamentspolitiker grundsätzlich ein taugliches Mittel dar, um Einblick in Abläufe und Aufgaben der Amtsstellen zu erhalten und eine sachpolitische Ueberprüfung im Rahmen des Landratsgesetzes vorzunehmen. Man erhält dabei jedoch nur eine Momentaufnahme, und diese darf nicht überbewertet werden. Da die Geschäfte und Abläufe immer komplexer werden, nimmt auch der Aufwand zu, sich als Milizparlamentarier den nötigen Ueberblick zu verschaffen. Vor- und Nachbereitung der Besuche nehmen erheblich Zeit in Anspruch.


Bei Visitationen von Amtsstellen liegt eine grosse Herausforderung darin, sich auf die strategischen Aspekte zu konzentrieren und die Objektivität zu wahren. Wird der Fokus zu sehr auf operative Abläufe gelegt, besteht die Gefahr, dass - insbesondere beim Personal - Erwartungen geweckt werden, die oft nicht erfüllt werden können. Die Kompetenzbereiche sollten so klar wie möglich abgegrenzt werden.


Seitens der Direktion werden die Besuche geschätzt. Die Subkos sind auch eine Art Bindeglied zwischen Verwaltung und Parlament. Es besteht auch die Möglichkeit, in einem ungezwungenen Rahmen Themen zu behandeln, welche bei den täglichen Parlamentsgeschäften oft zu kurz kommen.



4.1 Tiefbau Verkehr + Bau OeV


Die im Rahmen des Jahresprogramms vorgesehenen Arbeiten konnten grossteils plangemäss ausgeführt werden. Bei einigen Projekten kam es zu terminlichen Verschiebungen und damit verbunden zu Kreditübertragungen. Es kann aber auch festgehalten werden, dass das Budget bei einigen Projekten unterschritten wurde. Dies sei auf gutes Projektmanagement und stets kostenbewusstes Handeln zurückzuführen.



4.2 Individualverkehr


Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) wird der Bund ab 2008 die Zuständigkeit für den Betrieb und Erhalt der Nationalstrassen vollständig übernehmen. Bisher war dies Aufgabe des Kantons. Der Bund hat sich aber finanziell immer stark beteiligt. Die Ueberführung zum Bund stellt in diesem Bereich die Hauptherausforderung dar. Das Ziel des Kantons BL besteht darin, den Werkhof in Sissach auch als zukünftigen Standort zu erhalten. Das Personal wird neu vom Bund angestellt. Da sämtliche Stellen neu ausgeschrieben werden müssen, ist es verständlich, dass dies bei einigen Kantonsangestellten eine gewisse Unsicherheit auslöst. Dem vorhandenen Erfahrungs- und Wissenswert des Kantonspersonals dürfte aber ein grosser Stellenwert eingeräumt werden, zudem werde laufend und transparent informiert.


Der generelle Gesetzesauftrag, die Betriebsbereitschaft und Erhaltung der Kantonsstrassen sicherzustellen, ist mit zunehmend knapper werdenden Finanzmitteln eine steigende Herausforderung. Diese kann nur mit klarer Prioritätensetzung erfüllt werden.


4.02.03 Sanierung Belchen (3. Röhre)


Dem termingerechten Start des Baus der dritten Belchenröhre stehe nichts entgegen. Der Bund steht nach wie vor hinter der Realisierung dieses Sanierungstunnels, welcher 2015 fertig gestellt sein soll. Dann steht die Sanierung der beiden bestehenden Tunnelröhren an, welche nicht mehr dem Stand der geltenden Sicherheitsnormen entsprechen. Die 3. Röhre bedeute keine Kapazitätserweiterung.


4.02.05 Umfahrung Sissach


Der Landrat wurde im Februar 2006 über den Stand der Dinge informiert. Zur Zeit des Besuches lagen keine neuen Erkenntnisse vor. Der Landrat und die Oeffentlichkeit werden im April 2006 im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung neu informiert. Dem Eröffnungstermin im Dezember steht aus Sicht der Direktionsvorsteherin nichts im Weg.


4.02.06 H2 Pratteln-Liestal


Die jüngste Entwicklung (Motion 2006/045 , Tunnelvariante) stellt gemäss Aussage der Direktionsvorsteherin kein Hindernis für den termingerechten Baustart dar. Im südlichen Abschnitt im Bereich des Schildareals könne, unabhängig vom Entscheid des LR betreffend Motion 2006/045 , mit dem Bau begonnen werden.



4.04 Hochbau


4.04.01 Flächenmanagement


Das direktionsinterne Vernehmlassungsverfahren war zwar zeitaufwendig, führe aber letztlich zu einer qualitativen Verbesserung und habe keinen Einfluss auf den termingerechten Start des Projektes im Jahr 2006. Die Sanierungen und Neubauten schreiten programmgemäss voran.



4.05 Umweltschutz und Energie


4.05.01 Brennbare Abfälle


Die Beanspruchung der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ist durch Lieferungen aus Deutschland (Landkreis Lörrach) erwartungsgemäss zur vollen Auslastung gestiegen. Mit 65'000 t aus dem Kanton BL liegt die gelieferte Menge im Bereich des Vorjahres. Der Anteil der mit der Bahn angelieferten Menge ist leicht gestiegen.


5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITAERDIREKTION

Berichterstattung zum Amtsbericht


5.01 Allgemeine Sicherheit


5.01.04 Anwendung der Sicherheitsstrategie


Die Erarbeitung der Sicherheitskonzeption der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, die im letzten Bericht zum Amtsbericht auf das Jahr 2005 angekündigt worden war, soll im Jahr 2006 abgeschlossen werden. Neben einer Analyse der Sicherheitsdienstleistungen der JPMD und Thesen für die Entwicklung des Umfelds und deren Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung sollen darin die sicherheitsstrategischen Zielsetzungen und Massnahmen für die Umsetzung derselben skizziert werden. Die Sicherheitskonzeption soll primär als internes Führungsinstrument dienen. Die Geschäftsprüfungskommission legt Wert darauf, dass auch die GPK und die Justiz- und Polizeikommission über die Sicherheitskonzeption in Kenntnis gesetzt werden.


5.01.05 Massnahmen gegen Gewalt im öffentlichen Raum


Die in dem im Januar 2006 vorgelegten Bericht vorgesehenen Massnahmen sind auf kantonaler Ebene in den Bereichen Polizei, öffentlicher Verkehr, Jugendanwaltschaft, Familie, Suchtmittel sowie in der Strafjustiz angesiedelt. Auf Gemeindeebene betreffen sie die Bereiche Gemeindepolizei, Information und Kommunikation, Jugendarbeit und baulich-technische Belange. Die vorgesehenen Massnahmen werden derzeit in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen geprüft. Sofortmassnahmen hätten sich nicht aufgedrängt.


5.01.07 Noch mehr Sicherheit im Belchentunnel


Sobald der Bundesrat über die Anträge für die Einführung von Tempo 100 und ein Ueberholverbot für Lastwagen entschieden hat, wird dem Landrat die Vorlage für eine Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle vorgelegt. Dies sollte noch im laufenden Jahr erfolgen können.


5.01.08 Umsetzung des Gesetzes über den Anbau und die Abgabe von Hanf


Ueber die Wirkung des Gesetzes kann noch nichts gesagt werden, weil es erst seit anfangs 2006 in Kraft ist. Allerdings vermerkt die Direktion eine nachhaltige Wirkung der Aktionen Smoke I und Smoke II. So sind seit 2003 die Anzeigen wegen Cannabiskonsums bei der Jugendanwaltschaft stetig zurückgegangen.


5.09.02 Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege


Die Vernehmlassungsvorlage konnte noch nicht fertig gestellt werden, weil bei der Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechts im Bund dabei die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verwahrungsinitiative noch gelöst werden müssen.



Diverse Themen aus der übrigen Tätigkeit der JPMD


Ausserhalb der vorgesehenen Projekte und der normalen Vollzugsaufgaben wurde die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion im Berichtsjahr durch verschiedene ausserordentliche Ereignisse und Aufgaben in Anspruch genommen. Besonders erwähnt wird die Zunahme der Fälle im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs. Dabei fällt auf, dass vor allem jene Fälle zunehmen, bei denen Bussen durch gemeinnützige Arbeit abverdient werden. Eine sinnvolle Möglichkeit, die aber mehr Aufwand erfordert. Diese Entwicklung ist in Bezug auf den Personalbedarf im Auge zu behalten.


Die Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei, die in den vergangenen Jahren einiges zu reden gab, ist mit Rücksicht auf den Amtsantritt des neuen Polizeikommandanten vorläufig sistiert worden.


Der Rückgang der Asylbewerberzahlen hat zur Folge, dass beim Amt für Migration in diesem Bereich insgesamt 300 Stellenprozente abgebaut werden können.


Bei den Gebühren im Bereich der Bezirksschreibereien sind seit 1. Januar neue Tarife in Kraft. Dabei wird das bisherige Gebührenmodell, das diese in Promillen des Geschäftsbetrags erhob, durch eine dem Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip verpflichtete Tarifordnung abgelöst. Dafür werden die pro Geschäft geleisteten Stunden erfasst und es wird nach Geschäftskategorien ein Durchschnittsaufwand ermittelt.


6 BILDUNGS-, KULTUR- UND SPORTDIREKTION

6.01 Bildungswesen allgemein


Schulkoordination


Die GPK begrüsst, dass im Hinblick auf die Bildungsverfassung des Bundes die Zusammenarbeit unter den Nordwestschweizer Kantonen verstärkt und ein Konkordat der EDK vorbereitet wurde.


Masterplan Bildung


Die GPK erachtet den «Masterplan Bildung» der BKSD als taugliches Instrument zur Planung über eine längere Zeitspanne.


Neues Bildungsgesetz: Qualitätssicherung


Mit der Externen Evaluation Volksschule und Sekundarstufe II werden den Schulräten und Schulleitungen Instrumente zur Qualitätssicherung zur Verfügung gestellt.


6.01.01 Berufsauftrag


Die Umsetzung des neuen Berufsauftrages läuft laut Direktion BKSD gut. Rund ein halbes Jahr nach der Einführung können aber noch keine verlässlichen Erfahrungen und Konsequenzen dargelegt werden.


Die Einfache Agendaführung ist noch in der Phase des Erprobens und Ausprobierens. Der Umgang mit den 15 % Tätigkeit neben dem Unterricht und der Vor- bzw. Nachbereitung ist neu und muss noch im Einzelnen austariert werden. In Zukunft könnten die einzelnen Arbeitsgebiete eher in Form von «Pauschalen» vereinbart werden, damit die zeitaufwendige Agendaführung der Lehrpersonen reduziert werden kann.


6.01.02 Evaluation Qualitätssicherung: Ausbildung der Schulleiter/innen


Die Fachstelle Evaluation des AVS hat im Jahr 2005 den einzelnen Schulen sowie zentral Ausbildungsmodule zu folgenden Themen angeboten und durchgeführt: Korrektes Schreiben von Arbeitszeugnissen, Grundlagen und Anwendung des Personalrechts, Finanzen/Budget, Begleitete Unterrichtsbesuche von Schulleitungen, Einführung für Schulleitungen, Einführung für neue Schulratsmitglieder. Diese Kurse wurden von über 300 Schulleitungsmitgliedern und 130 Schulratsmitgliedern besucht; sie dauerten zwischen einem halben und fünf Tagen.


Die Ausbildung «on the job» der Schulleitungen in allen für ihre Tätigkeit relevanten Bereichen sei die vielleicht schwierigste Aufgabe im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes, so die Direktion der BKSD. Zudem wurden über 200 Schulleitungsmitglieder im Unterricht besucht und die Berichte den Schulräten für die Mitarbeitergespräche zur Verfügung gestellt.


6.01.08 Unterstützung


- Logopädie


Die Umstellung von der Gemeinde-Logopädie auf die Struktur gemäss neuem Bildungsgesetz ist abgeschlossen. Ab 01.08.2004 wurden die Logopädischen Dienste in die Volksschule integriert. Es wurde eine neue Verordnung über den Förderunterricht in Sprachentwicklung und Kommunikation (Logopädie) erlassen.


- Spezielle Förderung an Privatschulen


Für die Spezielle Förderung, die die Staatsschulen nicht anbieten können, werden die Kinder nach Abklärung durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) über Kostengutsprachen an Privatschulen überwiesen.


- Einführung Mittagstisch


Auf den Schuljahresbeginn 2006/2007 sollen Verordnungsentwürfe in die Vernehmlassung gegeben werden. Die Inkraftsetzung soll das Einrichten von «Verpflegungsmöglichkeiten über die Mittagszeit»/Mittagstischen per Schuljahr 2007/2008 ermöglichen. Die BKSD liess im Dezember 2005 Portraits bestehender Mittagstisch-Angebote im Kanton Basel-Landschaft erstellen, welche ab Ende Februar 2006 allen Instanzen als Orientierungshilfe zur Verfügung stehen, die sich mit der Einrichtung entsprechender Angebote befassen.



6.02 Volksschule, Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I


6.02.04 Umsetzung umfassender Blockzeiten am Kindergarten


Gemäss einer Umfrage des AVS im April 2005 haben im Schuljahr 2004/05 22 Gemeinden (entsprechend 41 % der Schülerinnen und Schüler) im Kindergarten umfassende Blockzeiten eingeführt. Für das Schuljahr 2005/06 und 2006/07 planen weitere sechs Gemeinden, umfassende Blockzeiten einzuführen (entspricht einem Schüler/innenanteil von 50 %). 11 Gemeinden haben entschieden, keine Blockzeiten einzuführen, und in den restlichen Gemeinden ist noch kein Entscheid gefallen. Es zeichnet sich ab, dass vorwiegend kleine und ländlichere Gemeinden keine umfassenden Blockzeiten einführen werden.


6.02.07 Spezielle Förderung: Pensenpool-Regelung


Der Vorschlag Pensenpoolregelung ist ausgearbeitet. Dieser soll vorerst dem Bildungsrat und der landrätlichen BKSK unterbreitet werden; falls er gutgeheissen wird, folgt die ordentliche Vernehmlassung in der zweiten Hälfte 2006. Die Einführung und Umsetzung ist ab Schuljahr 2008/09 vorgesehen.


6.02.08 Förderunterricht im schriftsprachlichen und mathematischen Bereich


Der Bericht wird bis zu den Sommerferien 2006 vorliegen, gegenwärtig wird in der Gruppe an einer modifizierten Weiterbildung der Förderlehrpersonen gearbeitet. In Zukunft sollen Förderlehrpersonen sowohl Deutsch als Zweitsprache als auch Förderunterricht im schriftsprachlichen und mathematischen Bereich erteilen können.


6.02.11 Sekundarschulbauten


Mit RRB 1421 hat der Regierungsrat im September 2005 das Projekt «Definitive Lösung zur Uebernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen» gestartet. Ziel des Projektes ist, dem Landrat Ende 2008 eine Vorlage zur definitiven Lösung zur Uebernahme der Sekundarschulbauten zu unterbreiten. Das Projekt ist in 6 Teilprojekte (TP) gegliedert. Die Projektleitung informiert den Steuerungsausschuss und den VBLG regelmässig über die Teilprojekte. Ebenfalls sind Vernehmlassungsverfahren vorgesehen.


6.02.12 Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS): Bildungsstandard


Der Kanton Basel-Landschaft wird die Anwendung der Bildungsstandards für Mathematik, Sprache, Fremdsprachen und Naturwissenschaften gemeinsam mit anderen (oder allen) Kantonen der Deutschschweiz an die Hand nehmen. Ab 2011 und 2012 wird sich BL am gesamtschweizerischen Bildungsmonitoring, das auf den Bildungsstandards basiert, beteiligen müssen.


6.06.01 Tagesheime / Wohneinrichtungen


Schaffen und Neubau einer Förderstätte durch insieme:


Die Betriebsaufnahme der Tagesförderstätte «Weihermatt» in Binningen ist auf Anfang 2007 vorgesehen. Auf diesen Zeitpunkt wird eine Vereinbarung mit der Trägerschaft insieme über Leistungen und Tarife abgeschlossen. Ab 01.12.2006 sollen 16 Tagesplätze eröffnet werden, geplant ist eine stufenweise Belegung bis zum Maximum von 24 Tagesplätzen.



6.07 Berufsbildung / Berufsberatung


Umsetzung neues Berufsbildungsgesetz:


Per Sommer 2005 sind die neuen Bildungsverordnungen im Detailhandel, in den Gastroberufen, in den Hauswirtschaftsberufen (Hauswirtschaftspraktikerin) sowie die modulare Ausbildung in den Informatikberufen eingeführt worden. Die neuen Bildungsverordnungen werden gemeinsam mit Basel-Stadt umgesetzt. Bei der Einführung der neuen Bildungsverordnungen konnte die Anzahl Lehrverhältnisse gehalten werden, einzig im Detailhandel war ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Neu wurden per Sommer 2005 auch erste Attestausbildungen eingeführt.


6.07.01 Lehrstellen


Per 2005 konnten im Vergleich zu 2004 rund 35 zusätzliche Lehrverträge abgeschlossen werden. Die Idee, Verbünde bei den Geschäftsstellen der Verbände anzusiedeln, erwies sich als nicht sehr erfolgversprechend. Erfolgreich hingegen ist der von der Wirtschaftskammer geführte Verbund.


Das Ziel, per 2007 100 zusätzliche Lehrstellen zu erreichen, ist grundsätzlich realistisch, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass Kanton und auch Gemeinden zusätzliche Lehrstellen schaffen. Ob im Bereich Verbünde zusätzlich 100 Lehrstellen geschaffen werden können, ist eher fraglich.



6.08 Tertiäre Bildung (Uni, FH)


6.08.02 Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK)


Die Planung der HGK wurde begonnen, das Raumprogramm erstellt und genehmigt. Baubeginn ist frühestens Ende 2009, Bezug Ende 2011.


6.08.04 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)


Die FHNW ist seit dem 01.01.2006 operativ tätig. Der Betrieb funktioniert (alle Systeme, Lohnläufe etc.).


Folgende Arbeiten und Projekte müssen noch angepasst bzw. realisiert werden:


6.08.05 Universität Basel


Die Verhandlungen um die gemeinsame Trägerschaft wurden weitergeführt. Ziel ist die Verabschiedung der Vorlage zum Staatsvertrag durch die Regierungen Mitte Mai 2006 (inkl. Leistungsauftrag sowie Klinische Lehre und Forschung). Der Landrat bewilligte im Jahr 2005 Sonderbeiträge von insgesamt 8 Mio. Franken.



6.10 Römerstadt Augusta Raurica


6.10.03 Visualisierung des Archäolog. Zentrums


Das Visualisierungskonzept für die bessere Erschliessung des Freilichtmuseums wurde aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Die Römerstadt ist der Ueberzeugung, dass die Planungsarbeiten des HBA nicht vergeblich waren und wünscht sich mittel- bis langfristig die Realisierung des «Archäologischen Zentrums».



6.11 Archäologie / Kantonsmuseum


6.11.06 Auswertung der grossen Grabungen in Reinach


Die Kosten sind zur Zeit noch nicht bezifferbar, da die Grabungen erst vor drei Monaten zu Ende gingen. Ein Ueberblick wird erst möglich sein, wenn die Erstversorgung der Funde und die Bereinigung der Dokumentation erledigt sind. Es ist vorgesehen, die Auswertungsarbeiten im Rahmen des Budgets durchzuführen.



6.13 Kulturförderung


6.13.02 Subventionsverhältnis mit der Gare du Nord 2005 - 2007


Die Gare du Nord - Bahnhof für Neue Musik - hat sich seit der Gründung 2002 wie erhofft gut entwickelt. Die Institution darf als nachhaltiges und kulturpolitisch relevantes Nachfolgeprojekt zum Europäischen Musikmonat 2001 - eines der Jubiläumsprojekte - bezeichnet werden. Während der ersten drei Jahre hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL zusammen mit anderen Sponsoren und Stiftungen die Startphase mit 400'000 Franken jährlich aus dem Lotteriefonds unterstützt. Ab 2007 ist geplant, die Gare du Nord mittels einer Subventionsvereinbarung, analog zu anderen Veranstaltern, die einen BL-Leistungsauftrag erfüllen, in der gleichen Grössenordnung wie bisher zu unterstützen.



6.14 Sport


6.14.01 Konzept für Bewegung und Sport


Erstmals wurde der Schweizerische Schulsporttag im Kanton Basel-Landschaft durchgeführt und war mit über 3'000 Schülerinnen und Schülern ein grosser Erfolg. Organisiert wurde der Anlass vom privatrechtlichen Verein «Schweizerischer Schulsporttag 2005 Basel-Landschaft». Der Grossanlass kostete netto rund 100'000 Franken zu Lasten des Sport-Fonds.


III. SCHLUSSBEMERKUNG

Die Geschäftsprüfungskommission dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste des Kantons Basel-Landschaft für die geleistete Arbeit.


IV. ANTRAG

Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat, den Amtsbericht 2005 des Regierungsrates zu genehmigen.


Liestal, 04. Mai 2006
Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Dieter Schenk, Präsident


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