2006-39

Geschäfte des Landrats || Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 16. Februar 2006
vom:		14. Februar 2006
Nr.:		2006-039
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

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1. Esther Maag: Ein Kind eine Zulage

Seit dem 1.1.2006 ist das Gesetz in Kraft, nach dem jedes Kind eine Kinderzulage erhält, sprich auch die Kinder von selbständig Erwerbenden.

Gemäss Auskunft Sozialversicherungsanstalt in Binningen wird die Zulage für selbständig Erwerbende jedoch erst ab 1.1.2007 ausbezahlt.

Fragen:

1.	Ist eine solche Verzögerung rechtens, das heisst kann ein Gesetz überhaupt in Kraft sein, ohne dass der Vollzug gewährleistet ist?
2.	Wie begründet sich eine solche Übergangsfrist?
3.	Können selbständig Erwerbende auf freiwilliger Basis schon im 2006 anfangen, Beiträge einzuzahlen?
4.	Wäre unter diesen Umständen ein rückwirkender Bezug fürs 2006 möglich?

2. Hannes Schweizer: Was hat der neue § 13 des EnG bewirkt ?

Am 15. April 2005 hat die Baselbieter Regierung die Verordnung über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbarer Energie verabschiedet. (SGS 490.12) Damit sollte die unterschiedliche Vergütungspraxis der acht im Kanton aktiven Stromversorgungs-Unternehmen entsprechend dem Energiegesetz §13 Abs.4 vereinheitlicht werden.

Nach der neuen Verordnung erhält allerdings nicht jeder Ökostrom-Produzent eine kostengerechte Vergütung für die von ihm erzeugte Elektrizität sondern nur diejenigen, die vom örtlichen Stromversorgungs - Unternehmen als zulässige Erzeuger im Sinne der Verordnung anerkannt werden. (§ 5 Marktgerechte Zubauleistung)

Fragen:

1.	Ist es der Kant. Verwaltung inzwischen gelungen zu definieren, was unter marktgerechter Zubauleistung zu verstehen ist?
2.	Wie viele Ökostromanlagen (Biomasse, Solarenergie, Wind, Wasserkraft usw. wurden im Einzugsgebiet der Elektra Baselland und wie viele im Gebiet Elektra Birseck seit dem 15. April 2005 bis Ende 2005 erstellt, wie viele seit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzesparagrafen?
3.	Findet es die Regierung nach wie vor richtig, dass die Übernahme und die Entschädigung von Ökostrom durch die Stromversorgungsunternehmen weiterhin auf Freiwilligkeit beruht?
4.	Beabsichtigt die Regierung in absehbarer Zeit §13 des Energiegesetzes zu revidieren?
5.	Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Anwendung von § 13 Abs. 9 des EnG. (..im Streitfall entscheidet der Regierungsrat) den Kanton BL bereits einige Kosten verursacht hat und verursachen wird?

3. Jürg Wiedemann: Änderung des Steuergesetzes

In den Vernehmlassungsunterlagen zur Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes werden die zusätzlichen Einnahmen aufgrund der Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides vom 27. Mai 2005 mit 62 Millionen Franken beziffert. Nachdem lange Zeit von Schätzungen von 70 Millionen die Rede war, fällt der effektive Betrag damit deutlich tiefer aus. Aus den Unter-lagen ist jedoch nicht ersichtlich, wie sich dieser Betrag zusammensetzt.

Fragen:

1.	Wie wurde dieser Betrag berechnet?
2.	Wie hoch ist der Anteil, der durch die Eigenmietwerterhöhung entsteht und wie hoch ist der Anteil, der durch den Wegfall des Mietkostenabzuges entsteht?

4. Daniela Schneeberger: Unternehmensbesteuerung

Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung steht bekanntlich seit längerem auf der politischen Agenda. Verschiedene dahingehende Vorstösse wurden bereits im Jahre 2003 überwiesen und auch der Regierungsrat liess schon verschiedentlich verlauten, dass die Unternehmensbesteuerung in unserem Kanton überdacht werden müsse, nachdem das Baselbiet im gesamtschweizerischen Steuervergleich in diesem Bereich im oberen Drittel rangiert.

Gemäss Jahresprogramm 2006 will der Regierungsrat nun im laufenden Jahr eine entsprechende Reform-Vorlage unterbreiten.

Fragen:

1.	Wann können wir mit der Vorlage rechnen?
2.	Wie sieht der genaue, verbindliche Terminplan aus (Medienorientierung, Vernehmlassung, Überarbeitung, Vorlage an den Landrat)?
3.	Warum hat sich die Ausarbeitung dieser Vorlage dermassen verzögert. Sie wurde immer wieder versprochen, aber dann doch wieder aufgeschoben?
4.	Welche Priorität hat diese Reform für den Regierungsrat?
5.	Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass diese Reform nun vorangetrieben werden muss?
6.	Wieso soll die Inkraftsetzung (laut Jahresprogramm) erst auf 1.1.2008 erfolgen?
7.	Hat der Regierungsrat jemals in Erwägung gezogen, diese Reform ebenfalls in das kürzlich präsentierte Steuer-Paket zu integrieren?
	Sofern nicht, weshalb - schliesslich geht es u.a. auch um die Besteuerung von Gesellschaften (= natürliche Personen)?

5. Isaac Reber : H2 mit Teuerung 267 Millionen - Stimmt dieses Preisetikett?

Anlässlich der Medienorientierung betreffend Spezialfinanzierung H2 vom 2.2.2006 wurden folgende Zahlen verwendet:
- Bewilligter Projektkredit 1995 Fr. 248mio. (Preisbasis 1990)
- Kosten inklusive Teuerung (mitbewilligt) 2006 Fr. 267 Mio.

Die Teuerungsbedingte Differenz 1990 bis 2006 beträgt demnach 19 Mio. Fr. Dies scheint extrem wenig zu sein im Vergleich zum Chienberg.
In der Zusatzkreditvorlage 2004-124 vom 18. Mai 2004, H2 Umfahrung Sissach, Chienbergtunnel, wird demgegenüber als Teuerung 1989 (Preisbasis bewilligter Kredit) bis 2005, also über einen praktisch identischen Zeitraum, in der Tabelle auf Seite 15 auf den bewilligten Kredit von Fr. 179 Mio. Fr. eine Teuerung von 48 Mio. ausgewiesen.

Daraus ergibt sich:
Teuerung Chienbergtunnel: 1989 bis 2005 = 26.7%
Teuerung H2 Liestal-Pratteln: 1990 bis 2006 = 7.7%

Fragen:

1.	Welches sind die kostenmässigen Anteile der Tunnelstrecken am Gesamtprojekt?
2.	Erklärt sich die Teuerungsdifferenz einzig aus den um ein Jahr verschobenen Zeitperioden und den unterschiedlichen Anteilen Tunnelstrecken am Gesamtprojekt oder gibt es andere Gründe?

6. Elisabeth Augstburger: Familie Haljiljaj

In der "bz" vom 14. Januar 2006 wurde über die momentane Situation der Familie Haljiljaj informiert. Im Bericht wurde unter anderem seitens der Polizeidirektion die Aussage gemacht, dass sich die Gesundheit von Frau Haljiljaj bessert. Auf der Homepage (www.kirchenasyl.ch) ist jedoch zu lesen, dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert (Stand Januar 2006).

Fragen:

1.	Woher weiss die Polizeidirektion, dass es Frau Haljiljaj besser geht?
2.	Besteht zurzeit Kontakt mit Bern?
3.	Hat die Regierung Kenntnis vom aktuellen Bericht, der nach Bern gesandt wurde?

7. Ivo Corvini: Umgestaltung des Knotens Grabenring/ Baslerstrasse in Allschwil in einen Kreisel

Seit mehreren Jahren bestehen zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Gemeinde Allschwil Verhandlungen für die Realisierung eines Kreisels beim Knoten Grabenring/Baslerstrasse in Allschwil. So ist im letzten Geschäftsbericht 2004 des Allschwiler Gemeinderates festgehalten, dass der Kanton die "Projektierung des Kreisels weiter vorangetrieben" habe. Bis heute sind jedoch konkrete Angaben zur Realisierung des betreffenden Kreisels immer noch nicht bekannt.

Fragen:

1.	Wie ist der Stand bei der Realisation des Kreisels Grabenring/Baslerstrasse in Allschwil?
2.	Ist die Kreiselerstellung im Jahresprogramm des Tiefbauamtes Baselland vorgesehen? Wenn ja, wie?
3.	a) Von welchem finanziellen Verteilschlüssel ist dabei auszugehen?
	b) Welche Grundsätze gelten für die Kostenverteilung?
	c) Existieren Kreisel, welche vom Kanton allein finanziert wurden?
4.	Wann ist mit der Kreiselerstellung zu rechnen?

8. Georges Thüring: Vorübergehende Reduktion der Tempolimiten im Zusammenhang mit der Feinstaub-Entwicklung

Angesichts anhaltender hoher Feinstaub-Werte reduzierten insgesamt elf Kantone die Tempolimiten auf den Autobahnen auf 80 km/h. Diese Massnahme wurde durchgeführt, obwohl ihre konkrete Wirkung äusserst umstritten ist. Im übrigen wurde sie nach wenigen Tagen wieder rückgängig gemacht, womit sich die beteiligten Kantonsregierungen wohl oder übel dem Vorwurf des Aktionismus aussetzen.

Fragen:

1.	Wie hat sich die vorübergehende Reduktion der Tempolimiten auf die Feinstaub-Situation im Kanton Basel-Landschaft konkret ausgewirkt? Gibt es messbare Ergebnisse?
2.	Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung dieser Massnahme?
	(Auf- und Abbau der Signalisationen)
3.	Wie viele Personen waren hiefür im Einsatz und wie wurden diese Sonderschichten vergütet?
4.	Fanden während der Reduktionszeit gezielte Geschwindigkeitskontrollen statt? Wenn ja: Wie viele und welchen Bussenertrag haben sie eingespielt?
5.	Welche Erkenntnisse zieht der Regierungsrat aus dieser Aktion?
6.	Wird der Kanton Basel-Landschaft diese Massnahme wiederholen, sollte sich die Feinstaub-Situation witterungsbedingt wieder verschlechtern?
7.	Welche Massnahmen erwägt der Kanton zur Verminderung des Feinstaubes ausserhalb des motorisierten Individualverkehrs?

Liestal, 14. Februar 2006

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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