Vorlage an den Landrat

9. Parlamentarische Vorstösse


9.1 Postulat 2003/145 von Urs Baumann (CVP): Beseitigung der gefahrvollen Einfahrt Reichensteinerstrasse in die Baselstrasse, Reinach


Am 11. Juni 2003 reichte Urs Baumann (CVP) - nach einer zum Glück glimpflich angelaufener Kollision auf diesem Übergang das Postulat ein mit dem Antrag: Prüfung der Errichtung einer einfachen Barriere auf der Reichensteinerstrasse vor der ersten Ampel oder einer anderen sinnvollen Beseitigung dieses Gefahrenherdes. Er verlangte, dass dringlich geprüft werden sollte a) ob die vorhanden Vorschriften bisher restriktiv ausgelegt worden sind, b) ob der gesetzliche Spielraum auch wirklich ausgenützt wurde beim Konzept des vergangenen Jahres, c) mit welchen Änderungen im Gesetzeswerk zu rechnen wäre und d) wie eine möglichst baldige Lösung dieses Problems realisiert werden könnte. Das Postulat wurde nachdem die Regierung sich dazu bereiterklärte an der Sitzung vom 22. Januar 2004 überwiesen.


Das Problem bestand darin, dass mit dem Projekt einer reinen Barrierenabsicherung konform mit den eisenbahnrechtlichen Vorgaben bei gleichzeitigem Wegfall der bestehenden Knotenabsicherung mit einer Lichtsignalanlage dort neue Gefährdungen befürchtet wurden. Die Realisierung der Schranke verzögerte sich deshalb. In der Zwischenzeit hat man sich nun zu einem Kompromiss geeinigt, mit welchem die Überquerung der Baslerstrasse für Fussgänger und Velos mit einer Lichtsignalanlage gesichert wird. Gleichzeitig wird auch die Fussgängerquerung der Tramgeleise mit einer Schranke abgesichert. Die Realisierung dieser Massnahmen ist eingeleitet und im Herbst 2005 abgeschlossen worden.


Das Postulat kann somit als erfüllt abgeschrieben werden.




9.2 Postulat 2003/150 von Roland Bächtold (SD): Tramübergang Reichensteinerstrasse Reinach


Ebenfalls am 19. Juni 2003 aufgrund desselben Unfalls reichte Roland Bächtold die Motion ein, mit welcher er den Regierungsrat bat, insbesondere für den Übergang Reichensteinerstrasse, aber auch für die anderen noch zu sichernden Übergänge dem Landrat unverzüglich eine Vorlage zu unterbreiten, damit diese Übergänge rasch möglichst gesichert oder gar geschlossen werden können. Er verwies dabei auf den ebenfalls an der Linie 11 in Reinach gelegenen Übergang Schönenbachstrasse. Die Motion wurde entsprechend der Bereitschaft der Regierung, diese als Postulat entgegen zu nehmen so am 20. Januar 2004 überwiesen.


Mit dieser Vorlage wird dem Begehren des Postulats entsprochen, so dass mit der Bewilligung des Rahmenkredits durch den Landrat das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann.




9.3 Postulat 2003/239 von Thomi Jourdan / CVP/EVP-Fraktion: Sicherung des gefahrvollen Tramübergangs Rennbahnkreuzung in Muttenz


Am 16. Oktober 2003 reichte Thomi Jourdan namens der CVP/EVP-Fraktion das Postulat ein mit der Bitte an den Regierungsrat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass der Tramübergang an der Rennbahnkreuzung in Muttenz innert kurzer Frist für die Fussgänger und für den Tramverkehr sicher gestaltet wird. Anlass zu diesem Vorstoss war ein tödlicher Unfall auf diesem Übergang. An der Sitzung vom 5. Februar 2004 erklärte sich der Landrat mit der Übernahme des Postulats durch den Regierungsrat einverstanden.


In der Zwischenzeit sind die umfangreichen Abklärungen, Projektierungsarbeiten und Genehmigungsverfahren abgeschlossen worden, so dass die Schrankenanlage im Sommer 2005 in Betrieb genommen werden konnte..


Das Postulat kann mit der erfolgten Inbetriebnahme der Schranke als erfüllt abgeschrieben werden.




9.4 Motion 2004/329 von Thomi Jourdan (EVP): Sicherung der Tramübergänge - Jetzt braucht es konkrete Schritte !


Nach einem erneuten Unfall auf einen Tramübergang reichte Thomi Jourdan am 9. Dezember 2004 die dringliche Motion ein mit dem Titel: Sicherung der Tramübergänge - Jetzt braucht es konkrete Schritte ! Er verlangte, dass der Regierungsrat zu beauftragen sei, dem Parlament im ersten Quartal 2005 eine Vorlage zu unterbreiten mit dem Inhalt:


Mit der Genehmigung des vorliegenden Rahmenkredits für die Absicherung ungesicherter und Optimierung gesicherter Übergänge kann die Motion als erfüllt abgeschrieben werden.


10. Antrag

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 7. Februar 2006


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin


Beilage:
- Entwurf eines Landratsbeschlusses


11. Anhang [PDF]

1 Liniennetz BLT Baselland Transport und Waldenburgerbahn
2 Typisierungsschema Arbeitsgruppe Tram- / Bahnübergänge
3 Legende zum Typisierungsschema


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